Weitere Entscheidung unten: BGH, 05.10.2017

Rechtsprechung
   BGH, 28.05.2020 - I ZR 7/16 - Cookie-Einwilligung II   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,12443
BGH, 28.05.2020 - I ZR 7/16 - Cookie-Einwilligung II (https://dejure.org/2020,12443)
BGH, Entscheidung vom 28.05.2020 - I ZR 7/16 - Cookie-Einwilligung II (https://dejure.org/2020,12443)
BGH, Entscheidung vom 28. Mai 2020 - I ZR 7/16 - Cookie-Einwilligung II (https://dejure.org/2020,12443)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,12443) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Cookie-Einwilligung II - Zur Einwilligung in telefonische Werbung von zahlreichen Partnerunternehmen und die Verwendung von Cookies zur Erstellung von Nutzerprofilen zu Werbezwecken

  • IWW
  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (23)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Opt in or opt out? Anforderungen an Einwilligung in Werbung und Cookies - Cookie Einwilligung II

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Cookie-Einwilligung darf nicht vorangekreuzt sein und es muss klar sein, was sie umfasst

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine wirksame Einwilligung in telefonische Werbung und Setzen technisch nicht notwendiger Cookies durch voreingestelltes Ankreuzkästchen dass vom Nutzer abgewählt werden muss

  • tagesschau.de (Pressebericht, 28.05.2020)

    Aktives Ja zu Cookies muss sein

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Cookies zu Werbezwecken nur mit aktiver Einwilligung der Nutzer

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Zustimmung der Internetnutzer zu Cookies muss aktiv erfolgen - Eine mit Haken im Ankreuzkästchen voreingestellte Einwilligung ist unwirksam

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Wirksame Einwilligung in telefonische Werbung - Cookie-Einwilligung II

  • datev.de (Kurzinformation)

    Zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung

  • datenschutzrecht-praxis.de (Kurzinformation)

    Keine Cookies zu Werbezwecken mit voreingestellten Ankreuzkästchen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Einwilligung in Cookie-Speicherung bei voreingestellten Ankreuzkästchen

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Hohe Anforderungen an Bestätigung für Cookies und Telefonwerbung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Anforderungen bei Werbeinwilligungen

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Datenschutzrecht: Tracking-, Analyse- und Werbecookies nur mit aktiver Einwilligung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Aktive Zustimmung zu Cookies - Opt-out erfüllt DSGVO-Vorgaben nicht


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Einwilligung in die Speicherung von Cookies

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 29.01.2020)

    BGH verhandelt zur Cookie-Einwilligung: Große Entscheidung, kleine Wirkung

Besprechungen u.ä. (7)

  • beck-blog (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Cookie Consent: Die wundersame Metamorphose des § 15(3) TMG

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Datenschutz: Cookie-Einwilligung muss aktiv angekreuzt werden

  • taz.de (Pressekommentar, 29.05.2020)

    Nur ein Teil des Problems

  • delegedata.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Folgen des BGH-Urteils zu Cookies - welche Aufsichtsbehörde ist zuständig und dürfen Datenschutzbehörden Bußgelder verhängen?

  • heuking.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Nicht notwendige Cookies nur mit Einwilligungserklärung!

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Auslegung der datenschutzrechtlichen Einwilligung - Anforderungen an Cookie-Banner konkretisiert

  • cr-online.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Neuer Gesetzesentwurf aus dem BMWi: Cookie-Einwilligung per Browsereinstellung und Cookie-Einsatz auf vertraglicher Grundlage

Papierfundstellen

  • GRUR 2020, 891
  • MIR 2020, Dok. 059
  • BB 2020, 1679
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • BGH, 28.05.2020 - I ZR 186/17

    BGH legt EuGH die Frage vor, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße

    Vor Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2016/679 konnten qualifizierte Einrichtungen im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG mithin gemäß § 1 UKlaG im Wege der Unterlassungsklage gegen den Verwender einer Allgemeinen Geschäftsbedingung vorgehen, die nach § 307 BGB wegen Verletzung einer datenschutzrechtlichen Bestimmung unwirksam war (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2017 - I ZR 7/16, GRUR 2018, 96 Rn. 1 und Rn. 12 - Cookie-Einwilligung I).

    Zwar ist die Bestimmung des § 13 Abs. 1 TMG seitdem nicht mehr anwendbar (vgl. Piltz in Gola, DS-GVO, 2. Aufl., Art. 95 Rn. 19; Conrad/Hausen in Auer-Reinsdorff/Conrad, Handbuch IT- und Datenschutzrecht, 3. Aufl., § 36 Rn. 20 und 21; Schmitz in Spindler/Schmitz, TMG, 2. Aufl., Vor § 11 Rn. 9 f.; Keppeler, MMR 2015, 779, 781; Jandt, ZD 2018, 405, 407; vgl. auch den Regierungsentwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, BT-Drucks. 18/12356, S. 28; zur weiteren Anwendbarkeit der im Streitfall nicht maßgeblichen Bestimmung des § 15 Abs. 3 TMG vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 2020 - I ZR 7/16 - Cookie-Einwilligung II).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 05.10.2017 - I ZR 7/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,44569
BGH, 05.10.2017 - I ZR 7/16 (https://dejure.org/2017,44569)
BGH, Entscheidung vom 05.10.2017 - I ZR 7/16 (https://dejure.org/2017,44569)
BGH, Entscheidung vom 05. Januar 2017 - I ZR 7/16 (https://dejure.org/2017,44569)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,44569) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (15)

  • IWW

    Art. 5 Abs. 3, Art. 2 Buchst. f der Richtlinie 2002/58/EG, Art. 2 Nr. 5 der Richtlinie 2009/136/EG, Richtlinie 2002/22/EG, Richtlinie 2002/58/EG, Verordnung (EG) Nr. 2006/2004, Art... . 2 Buchst. h der Richtlinie 95/46/EG, Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2016/679, Richtlinie 95/46/EG, Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58/EG, § 4 UKlaG, § 307 BGB, § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, §§ 12 ff. TMG, Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 AEUV, § 1 UKlaG, § 307 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 15 Abs. 3 TMG, Richtlinie 2009/136/EG, Art. 5 Abs. 3 Satz 2 der Richtlinie 2002/58/EG, Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/59/EG, Art. 2 Satz 2 Buchst. f der Richtlinie 2002/58/EG, Art. 13 der Richtlinie 2002/58/EG, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, § 12 Abs. 1 TMG, Art. 7 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG, § 4a Abs. 1 BDSG, § 3 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes, § 12 Abs. 3 TMG, § 3 Abs. 3 BDSG, Verordnung (EU) 2016/679, Art. 4 Nr. 11 der Verordnung (EU) 2016/679, Art. 4 Nr. 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679, § 13 Abs. 1 Satz 1 TMG, Art. 10 Buchst. b und c der Richtlinie 95/46/EG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Cookie-Einwilligung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Buchst f EGRL 58/2002, Art 5 Abs 3 EGRL 58/2002, Art 2 Nr 5 EGRL 136/2009, Art 2 Buchst h EGRL 46/95, Art 6 Abs 1 Buchst a EUV 2016/679
    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation: Wirksamkeit der Einwilligung des Nutzers in die Speicherung von Informationen oder den Zugriff auf Informationen in seinem Endgerät bei Erlaubniserteilung ...

  • Wolters Kluwer

    Gestattung des Abrufs von auf einem Endgerät gespeicherten Informationen mithilfe von Cookies im Wege eines voreingestellten Ankreuzkästchens; Erstellung von Nutzungsprofilen durch den Dienstanbieter (hier: Gewinnspiel) bei Verwendung von Pseudonymen; Speicherung oder ...

  • adresshandel-und-recht.de

    Opt-In oder Opt-Out für Cookie-Einwilligung?

  • Betriebs-Berater

    Cookie-Einwilligung - EuGH-Vorlage

  • kanzlei.biz

    BGH ruft EuGH an: Braucht es für Cookies künftig eine ausdrückliche Einwilligung?

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gestattung des Abrufs von auf einem Endgerät gespeicherten Informationen mithilfe von Cookies im Wege eines voreingestellten Ankreuzkästchens; Erstellung von Nutzungsprofilen durch den Dienstanbieter (hier: Gewinnspiel) bei Verwendung von Pseudonymen; Speicherung oder ...

  • rechtsportal.de

    Gestattung des Abrufs von auf einem Endgerät gespeicherten Informationen mithilfe von Cookies im Wege eines voreingestellten Ankreuzkästchens; Erstellung von Nutzungsprofilen durch den Dienstanbieter (hier: Gewinnspiel) bei Verwendung von Pseudonymen; Speicherung oder ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)

    Zivilrecht/Datenschutzrecht: Cookie-Einwilligung

  • datenbank.nwb.de

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation: Wirksamkeit der Einwilligung des Nutzers in die Speicherung von Informationen oder den Zugriff auf Informationen in seinem Endgerät bei Erlaubniserteilung ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Cookie-Einwilligung - BGH legt EuGH Fragen zu Voraussetzungen und Anforderungen hinsichtlich der Belehrung über Verwendung von Cookies vor

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Datenschutzrecht: Cookie-Einwilligungen auf dem Prüfstand des EuGH

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage zur Belehrung über Verwendung von Cookies

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage zur Belehrung über Verwendung von Cookies

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    EuGH muss über Einwilligung zur Verwendung von Cookies entscheiden

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Fragen zu Anforderungen an Cookie-Einwilligung vorgelegt - Fragen betreffen auch Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Opt-In oder Opt-Out für Cookie-Einwilligung bei Online-Gewinnspiel?

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Cookies in Zukunft nur noch nach ausdrücklicher Einwilligung?

  • tw-law.de (Kurzinformation)

    Belehrung über die Verwendung von Cookies

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Vorlage an EuGH - Cookie-Einwilligung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Opt-in bei Cookie-Einwilligung?

  • juve.de (Kurzinformation)

    Datenschutz: Keine Cookies ohne aktive Zustimmung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

Besprechungen u.ä.

  • wkblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ist eine Cookie-Einwilligung durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen zulässig?

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 98
  • MDR 2018, 610
  • GRUR 2018, 96
  • MMR 2018, 90
  • BB 2017, 2881
  • K&R 2018, 54
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 28.05.2020 - I ZR 7/16

    Zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung

    Der Senat hat dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung des Art. 5 Abs. 3 und des Art. 2 Buchst. f der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation, ABl. L 201 vom 31. Juli 2002, S. 37) in der durch Art. 2 Nr. 5 der Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (ABl. L 337 vom 18. Dezember 2009, S. 11) geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 2 Buchst. h der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23. November 1995, S. 31) sowie zur Auslegung des Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, ABl. L 119/1 vom 4. Mai 2016, S. 1) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (Beschluss vom 5. Oktober 2017 - I ZR 7/16, GRUR 2018, 96 = WRP 2018, 87 - Cookie-Einwilligung I):.

    Cookies sind Textdateien, die der Anbieter einer Internetseite auf dem Computer des Benutzers speichert und beim erneuten Aufrufen der Webseite wieder abrufen kann, um die Navigation im Internet oder Transaktionen zu erleichtern oder Informationen über das Nutzerverhalten abzurufen (vgl. BGH, GRUR 2018, 96 Rn. 15 - Cookie-Einwilligung I).

  • BGH, 28.05.2020 - I ZR 186/17

    BGH legt EuGH die Frage vor, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße

    Vor Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2016/679 konnten qualifizierte Einrichtungen im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG mithin gemäß § 1 UKlaG im Wege der Unterlassungsklage gegen den Verwender einer Allgemeinen Geschäftsbedingung vorgehen, die nach § 307 BGB wegen Verletzung einer datenschutzrechtlichen Bestimmung unwirksam war (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2017 - I ZR 7/16, GRUR 2018, 96 Rn. 1 und Rn. 12 - Cookie-Einwilligung I).
  • KG, 27.12.2018 - 23 U 196/13

    Inhaltskontrolle für Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausländischer Unternehmen

    Der Bundesgerichtshof hat die Frage, ob eine wirksame Einwilligung vorliegt, wenn die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät des Nutzers gespeichert sind, durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen erlaubt wird, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss, dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt (vgl. BGH, Beschluss vom 05.10.2017 - I ZR 7/16).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht