Weitere Entscheidung unten: BGH, 05.10.2017

Rechtsprechung
   BGH, 28.05.2020 - I ZR 7/16   

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https://dejure.org/2020,12443
BGH, 28.05.2020 - I ZR 7/16 (https://dejure.org/2020,12443)
BGH, Entscheidung vom 28.05.2020 - I ZR 7/16 (https://dejure.org/2020,12443)
BGH, Entscheidung vom 28. Mai 2020 - I ZR 7/16 (https://dejure.org/2020,12443)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Cookie-Einwilligung II - Zur Einwilligung in telefonische Werbung von zahlreichen Partnerunternehmen und die Verwendung von Cookies zur Erstellung von Nutzerprofilen zu Werbezwecken

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Cookie-Einwilligung II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Cookie-Einwilligung II

    Art 2 Buchst f EGRL 58/2002, Art 5 Abs 3 S 1 EGRL 58/2002, Art 2 Nr 5 EGRL 136/2009, Art 2 Buchst h EGRL 46/95, Art 4 Nr 11 EUV 2016/679

  • webshoprecht.de

    Zum Erfordernis einer aktiven Einwilligung des Users zur Nutzung personenberzogner Daten durch Traclomg-Cookies

  • JurPC

    Cookie-Einwilligung II

  • stroemer.de

    Cookie-Einwilligung II

  • juris.de

    Cookie-Einwilligung II

    Art 2 Buchst f EGRL 58/2002, Art 5 Abs 3 S 1 EGRL 58/2002, Art 2 Nr 5 EGRL 136/2009, Art 2 Buchst h EGRL 46/95, Art 4 Nr 11 EUV 2016/679, § 1 UKlaG, § ... 307 BGB, § 15 Abs 3 S 1 TMG, § 7 Abs 2 Nr 2 Alt 1 UWG

  • online-und-recht.de

    Cookie-Einwilligung II

  • adresshandel-und-recht.de

    Cookie-Einwilligung II

  • rewis.io
  • Betriebs-Berater

    Cookie-Einwilligung II

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Cookie-Einwilligung II

    Art. 5 Abs. 3 S. 1 RiLi 2002/58/EG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Konfrontation des Verbrauchers bei der Erklärung der Einwilligung mit einem aufwendigen Verfahren der Abwahl von in einer Liste aufgeführten Partnerunternehmen hinsichtlich Vorliegens einer wirksamen Einwilligung in telefonische Werbung; Einsatz von Cookies des ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht/Datenschutzrecht: Cookie-Einwilligung II

  • datenbank.nwb.de

    Anforderungen an eine wirksame Einwilligung in telefonische Werbung und in Erstellung von Nutzungsprofilen unter Zugrundelegung der Richtlinie 2002/58/EG - Cookie-Einwilligung II

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (34)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Cookie-Einwilligung II

    Zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung zur Werbung oder Marktforschung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Opt in or opt out? Anforderungen an Einwilligung in Werbung und Cookies - Cookie Einwilligung II

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Cookie-Einwilligung darf nicht vorangekreuzt sein und es muss klar sein, was sie umfasst

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine wirksame Einwilligung in telefonische Werbung und Setzen technisch nicht notwendiger Cookies durch voreingestelltes Ankreuzkästchen dass vom Nutzer abgewählt werden muss

  • tagesschau.de (Pressebericht, 28.05.2020)

    Aktives Ja zu Cookies muss sein

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Zustimmung der Internetnutzer zu Cookies muss aktiv erfolgen - Eine mit Haken im Ankreuzkästchen voreingestellte Einwilligung ist unwirksam

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Wirksame Einwilligung in telefonische Werbung - Cookie-Einwilligung II

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung zur Werbung oder Marktforschung

  • datev.de (Kurzinformation)

    Zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung

  • datenschutzrecht-praxis.de (Kurzinformation)

    Keine Cookies zu Werbezwecken mit voreingestellten Ankreuzkästchen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Einwilligung in Cookie-Speicherung bei voreingestellten Ankreuzkästchen

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Hohe Anforderungen an Bestätigung für Cookies und Telefonwerbung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Anforderungen bei Werbeinwilligungen

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Datenschutzrecht: Tracking-, Analyse- und Werbecookies nur mit aktiver Einwilligung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Aktive Zustimmung zu Cookies - Opt-out erfüllt DSGVO-Vorgaben nicht

  • wettbewerb.law (Kurzinformation)
  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Aktuelles Urteil zu Cookies: Einwilligung muss sein

  • dombert.de (Kurzinformation)

    Nutzer müssen aktiv Cookies zustimmen

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Cookies setzen aktive Einwilligung voraus

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Cookies setzen aktive Einwilligung voraus

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Einwilligung zu Werbe-Cookies darf nicht voreingestellt sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Werbe-Cookies: Ab sofort aktive Einwilligung der Nutzer erforderlich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wirksame Einwilligung in das Setzen von Cookies

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Cookies zu Werbezwecken dürfen nur mit aktiver Einwilligung des Nutzers gesetzt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Cookie-Einwilligungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aktive Einwilligung zur Werbe-Cookie-Speicherung bei Webseitennutzung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Auszüge)

    Zur Frage der wirksamen Einwilligung in telefonische Werbung anlässlich der Teilnahme an einem Internet-Gewinnspiel

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Einwilligung in die Speicherung von Cookies

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

Besprechungen u.ä. (6)

  • beck-blog (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Cookie Consent: Die wundersame Metamorphose des § 15(3) TMG

  • taz.de (Pressekommentar, 29.05.2020)

    Nur ein Teil des Problems

  • delegedata.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Folgen des BGH-Urteils zu Cookies - welche Aufsichtsbehörde ist zuständig und dürfen Datenschutzbehörden Bußgelder verhängen?

  • heuking.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Nicht notwendige Cookies nur mit Einwilligungserklärung!

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Auslegung der datenschutzrechtlichen Einwilligung - Anforderungen an Cookie-Banner konkretisiert

  • cr-online.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Neuer Gesetzesentwurf aus dem BMWi: Cookie-Einwilligung per Browsereinstellung und Cookie-Einsatz auf vertraglicher Grundlage

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 2540
  • MDR 2020, 1075
  • GRUR 2020, 891
  • MMR 2020, 609
  • MIR 2020, Dok. 059
  • BB 2020, 1679
  • ZUM 2020, 878
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LG Rostock, 15.09.2020 - 3 O 762/19

    Voreingestelltes Cookie-Banner

    (3) Soweit der Antrag bezüglich der Einwilligung Begrifflichkeiten des Wortlauts der DS-GVO, die - wie die Judikatur der letzten Jahre zeigt - im Detail durchaus strittig waren, verwendet, ist unter Heranziehung der Klagebegründung und nach den Entscheidungen des EuGH vom 01.10.2019 und des BGH vom 28.05.2020 zur Notwendigkeit und zur Ausgestaltung der wirksamen Einwilligung bei der Verwendung von Cookies (vgl. EuGH GRUR 2019, 1198 - Planet 49; BGH GRUR 2020, 891 - Cookie-Einwilligung II) von einer hinreichenden Bestimmtheit auch dieser Begrifflichkeiten auszugehen.

    Die Notwendigkeit der Einwilligung ergibt sich aus § 15 Abs. 3 TMG, der angesichts der Regelung in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2002/58/EG (E-Privacy-Richtlinie) dahin richtlinienkonform auszulegen ist, dass der Diensteanbieter Cookies zur Erstellung von Nutzungsprofilen für Zwecke der Werbung oder Marktforschung nur mit Einwilligung des Nutzers einsetzen darf (vgl. BGH GRUR 2020, 891 - Cookie-Einwilligung II).

    Mit der Entscheidung des BGH vom 28.05.2020 zur Notwendigkeit und zur Ausgestaltung der wirksamen Einwilligung bei der Verwendung von Cookies (vgl. BGH GRUR 2020, 891 - Cookie-Einwilligung II) steht fest, dass die durch die Beklagte gewählte Opt-Out-Variante dazu nicht geeignet ist.

  • BGH, 28.05.2020 - I ZR 186/17

    BGH legt EuGH die Frage vor, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße

    Vor Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2016/679 konnten qualifizierte Einrichtungen im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG mithin gemäß § 1 UKlaG im Wege der Unterlassungsklage gegen den Verwender einer Allgemeinen Geschäftsbedingung vorgehen, die nach § 307 BGB wegen Verletzung einer datenschutzrechtlichen Bestimmung unwirksam war (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2017 - I ZR 7/16, GRUR 2018, 96 Rn. 1 und Rn. 12 - Cookie-Einwilligung I).

    Zwar ist die Bestimmung des § 13 Abs. 1 TMG seitdem nicht mehr anwendbar (vgl. Piltz in Gola, DS-GVO, 2. Aufl., Art. 95 Rn. 19; Conrad/Hausen in Auer-Reinsdorff/Conrad, Handbuch IT- und Datenschutzrecht, 3. Aufl., § 36 Rn. 20 und 21; Schmitz in Spindler/Schmitz, TMG, 2. Aufl., Vor § 11 Rn. 9 f.; Keppeler, MMR 2015, 779, 781; Jandt, ZD 2018, 405, 407; vgl. auch den Regierungsentwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, BT-Drucks. 18/12356, S. 28; zur weiteren Anwendbarkeit der im Streitfall nicht maßgeblichen Bestimmung des § 15 Abs. 3 TMG vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 2020 - I ZR 7/16 - Cookie-Einwilligung II).

  • LG Köln, 29.10.2020 - 31 O 194/20

    Einstweilige Verfügung wegen Setzen von Cookies

    Dies stellt im konkreten Fall einen Verstoß gegen §§ 12 Abs. 1, 15 Abs. 3 TMG dar, die insoweit richtlinienkonform unter Berücksichtigung von Art. 5 Abs. 3 RL 2002/58/EG auszulegen sind (vgl. (Forgó/Helfrich/Schneider, Betr. Datenschutz, Teil XI. Kap. 2 RFID, Smartcards und Cookies, 3. Aufl. 2019, Rn. 59, m.w.N.; vgl. auch BGH NJW 2020, 2540, Rn. 49 ff. d.A.).
  • LG Köln, 13.04.2021 - 31 O 36/21

    Abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß durch Cookie-Banner wenn Nutzer durch weitere

    Der Antragsteller ist nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG aktiv legitimiert (vgl. BGH, Urt. v. 28.05.2020 - I ZR 7/16, NJW 2020, 2540 Rn. 17).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist die Vorschrift dahingehend richtlinienkonform auszulegen, dass der Diensteanbieter Cookies zur Erstellung von Nutzungsprofilen für Zwecke der Werbung oder Marktforschung nicht einsetzen darf, wenn die Einwilligung des Nutzers mittels eines voreingestellten Ankreuzkästchens eingeholt wird, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss (BGH, Urt. v. 28.05.2020 - I ZR 7/16, NJW 2020, 2540 Rn. 52).

  • OLG Brandenburg, 13.10.2020 - 6 W 95/20
    Nach der unionsrechtskonformen Auslegung des § 15 Abs. 3 TMG, wie sie der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 28.05.2020 - I ZR 7/16 - vorgegeben hat, setzte dies eine Gestaltung der Website des Antragsgegners dahin voraus, dass aufgrund einer Voreinstellung Cookies in jedem Fall einer Untätigkeit des Nutzers zur Anwendung kommen, dass der Nutzer also die ihm angebotene Voreinstellung aktiv abwählen müsste, um den Einsatz von Cookies zu verhindern (sog. Opt-out-Lösung).
  • LG Düsseldorf, 09.10.2020 - 38 O 45/20
    Es genügt, dass sich das dem Beklagten zu verbietende Verhalten aus der (wenn auch kurzen) Beschreibung des Inhalts des Videos in der Klageschrift ergibt und das Video auf dem ihr als Anlage 2 beigefügten Datenträger abgespeichert ist (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 2020 - I ZR 7/16 - Cookie-Einwilligung II [unter B I 1 c]; Urteil vom 14. Oktober 1999 - I ZR 117/97 - Musical-Gala, GRUR 2000, 228 [unter I 1 sowie unter I 2 a und b]; Urteil vom 9. Mai 1985 - I ZR 52/83 - Inkasso-Programm, GRUR 1985, 1041 [unter II 4]).
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Rechtsprechung
   BGH, 05.10.2017 - I ZR 7/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,44569
BGH, 05.10.2017 - I ZR 7/16 (https://dejure.org/2017,44569)
BGH, Entscheidung vom 05.10.2017 - I ZR 7/16 (https://dejure.org/2017,44569)
BGH, Entscheidung vom 05. Januar 2017 - I ZR 7/16 (https://dejure.org/2017,44569)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • IWW

    Art. 5 Abs. 3, Art. 2 Buchst. f der Richtlinie 2002/58/EG, Art. 2 Nr. 5 der Richtlinie 2009/136/EG, Richtlinie 2002/22/EG, Richtlinie 2002/58/EG, Verordnung (EG) Nr. 2006/2004, Art... . 2 Buchst. h der Richtlinie 95/46/EG, Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2016/679, Richtlinie 95/46/EG, Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58/EG, § 4 UKlaG, § 307 BGB, § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, §§ 12 ff. TMG, Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 AEUV, § 1 UKlaG, § 307 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 15 Abs. 3 TMG, Richtlinie 2009/136/EG, Art. 5 Abs. 3 Satz 2 der Richtlinie 2002/58/EG, Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/59/EG, Art. 2 Satz 2 Buchst. f der Richtlinie 2002/58/EG, Art. 13 der Richtlinie 2002/58/EG, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, § 12 Abs. 1 TMG, Art. 7 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG, § 4a Abs. 1 BDSG, § 3 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes, § 12 Abs. 3 TMG, § 3 Abs. 3 BDSG, Verordnung (EU) 2016/679, Art. 4 Nr. 11 der Verordnung (EU) 2016/679, Art. 4 Nr. 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679, § 13 Abs. 1 Satz 1 TMG, Art. 10 Buchst. b und c der Richtlinie 95/46/EG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Cookie-Einwilligung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Buchst f EGRL 58/2002, Art 5 Abs 3 EGRL 58/2002, Art 2 Nr 5 EGRL 136/2009, Art 2 Buchst h EGRL 46/95, Art 6 Abs 1 Buchst a EUV 2016/679
    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation: Wirksamkeit der Einwilligung des Nutzers in die Speicherung von Informationen oder den Zugriff auf Informationen in seinem Endgerät bei Erlaubniserteilung ...

  • webshoprecht.de

    Vorab-Entscheidungs-Beschluss an den EuGH zur Cookieverwendung

  • Wolters Kluwer

    Gestattung des Abrufs von auf einem Endgerät gespeicherten Informationen mithilfe von Cookies im Wege eines voreingestellten Ankreuzkästchens; Erstellung von Nutzungsprofilen durch den Dienstanbieter (hier: Gewinnspiel) bei Verwendung von Pseudonymen; Speicherung oder ...

  • adresshandel-und-recht.de

    Opt-In oder Opt-Out für Cookie-Einwilligung?

  • Betriebs-Berater

    Cookie-Einwilligung - EuGH-Vorlage

  • kanzlei.biz

    BGH ruft EuGH an: Braucht es für Cookies künftig eine ausdrückliche Einwilligung?

  • rewis.io
  • debier datenbank

    Cookie-Einwilligung

    Art. 267 AEUV

  • rechtsportal.de

    Gestattung des Abrufs von auf einem Endgerät gespeicherten Informationen mithilfe von Cookies im Wege eines voreingestellten Ankreuzkästchens; Erstellung von Nutzungsprofilen durch den Dienstanbieter (hier: Gewinnspiel) bei Verwendung von Pseudonymen; Speicherung oder ...

  • rechtsportal.de

    Gestattung des Abrufs von auf einem Endgerät gespeicherten Informationen mithilfe von Cookies im Wege eines voreingestellten Ankreuzkästchens; Erstellung von Nutzungsprofilen durch den Dienstanbieter (hier: Gewinnspiel) bei Verwendung von Pseudonymen; Speicherung oder ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)

    Zivilrecht/Datenschutzrecht: Cookie-Einwilligung

  • datenbank.nwb.de

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation: Wirksamkeit der Einwilligung des Nutzers in die Speicherung von Informationen oder den Zugriff auf Informationen in seinem Endgerät bei Erlaubniserteilung ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Cookie-Einwilligung - BGH legt EuGH Fragen zu Voraussetzungen und Anforderungen hinsichtlich der Belehrung über Verwendung von Cookies vor

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Datenschutzrecht: Cookie-Einwilligungen auf dem Prüfstand des EuGH

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage zur Belehrung über Verwendung von Cookies

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage zur Belehrung über Verwendung von Cookies

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    EuGH muss über Einwilligung zur Verwendung von Cookies entscheiden

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Fragen zu Anforderungen an Cookie-Einwilligung vorgelegt - Fragen betreffen auch Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Opt-In oder Opt-Out für Cookie-Einwilligung bei Online-Gewinnspiel?

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Cookies in Zukunft nur noch nach ausdrücklicher Einwilligung?

  • tw-law.de (Kurzinformation)

    Belehrung über die Verwendung von Cookies

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Vorlage an EuGH - Cookie-Einwilligung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Opt-in bei Cookie-Einwilligung?

  • juve.de (Kurzinformation)

    Datenschutz: Keine Cookies ohne aktive Zustimmung

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

Besprechungen u.ä.

  • wkblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ist eine Cookie-Einwilligung durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen zulässig?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 98
  • MDR 2018, 610
  • GRUR 2018, 96
  • MMR 2018, 90
  • BB 2017, 2881
  • K&R 2018, 54
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 28.05.2020 - I ZR 7/16

    Einwilligung in die Speicherung von Cookies

    Der Senat hat dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung des Art. 5 Abs. 3 und des Art. 2 Buchst. f der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation, ABl. L 201 vom 31. Juli 2002, S. 37) in der durch Art. 2 Nr. 5 der Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (ABl. L 337 vom 18. Dezember 2009, S. 11) geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 2 Buchst. h der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23. November 1995, S. 31) sowie zur Auslegung des Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, ABl. L 119/1 vom 4. Mai 2016, S. 1) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (Beschluss vom 5. Oktober 2017 - I ZR 7/16, GRUR 2018, 96 = WRP 2018, 87 - Cookie-Einwilligung I):.

    Cookies sind Textdateien, die der Anbieter einer Internetseite auf dem Computer des Benutzers speichert und beim erneuten Aufrufen der Webseite wieder abrufen kann, um die Navigation im Internet oder Transaktionen zu erleichtern oder Informationen über das Nutzerverhalten abzurufen (vgl. BGH, GRUR 2018, 96 Rn. 15 - Cookie-Einwilligung I).

  • BGH, 28.05.2020 - I ZR 186/17

    BGH legt EuGH die Frage vor, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße

    Vor Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2016/679 konnten qualifizierte Einrichtungen im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG mithin gemäß § 1 UKlaG im Wege der Unterlassungsklage gegen den Verwender einer Allgemeinen Geschäftsbedingung vorgehen, die nach § 307 BGB wegen Verletzung einer datenschutzrechtlichen Bestimmung unwirksam war (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2017 - I ZR 7/16, GRUR 2018, 96 Rn. 1 und Rn. 12 - Cookie-Einwilligung I).
  • KG, 27.12.2018 - 23 U 196/13

    Inhaltskontrolle für Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausländischer Unternehmen

    Der Bundesgerichtshof hat die Frage, ob eine wirksame Einwilligung vorliegt, wenn die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät des Nutzers gespeichert sind, durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen erlaubt wird, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss, dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt (vgl. BGH, Beschluss vom 05.10.2017 - I ZR 7/16).
  • OLG Düsseldorf, 24.03.2021 - Kart 2/19

    Facebook gegen Bundeskartellamt: Vorlagebeschluss beim EuGH

    aa) Zutreffend nimmt das Bundeskartellamt an, dass es sich bei den Off- Facebook- Daten um personenbezogene Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO handelt (vgl. EuGH, Urteil vom 19.10.2016 - C-582/14, Rn. 49 bei juris - Breyer ; Urteil vom 24.11.2011 - C-70/10, Rn. 51 bei juris - Scarlet ; BGH, EuGH-Vorlage vom 05.10.2017 - I ZR 7/16, Rn. 23 bei juris - Cookie-Einwilligung I [ECLI:DE:BGH:2017: 051017BIZR7.16.0]), dass die Datenverwendung zum Zwecke der Personalisierung des Netzwerks und der Werbung ein "Profiling" im Sinne des Art. 4 Nr. 4 DSGVO darstellt und dass Facebook Ireland Verantwortliche für die Datenverarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist (vgl. EuGH, Urteil vom 29.07.2019 - C-40/17, Rn. 84 bei juris - FashionId [ECLI:EU:C:2019:629]).

    Wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, lässt die DSGVO die Anwendbarkeit dieser Norm unberührt, so dass der die Richtlinie 2002/58/EG umsetzende § 15 Abs. 3 S. 1 Telemediengesetz weiter anwendbar und richtlinienkonform dahin auszulegen ist, dass für den Einsatz von Cookies zur Erstellung von Nutzerprofilen für Zwecke der Werbung oder Marktforschung die Einwilligung des Nutzers erforderlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 28.05.2020 - I ZR 7/16, Rn. 47 ff. bei juris - Cookie-Einwilligung II ; vgl. auch EuGH, Urteil vom 01.10.2019 - C-673/17, Rn. 38 ff. bei juris - Planet49 [ECLI:EU:C:2019:801]; Urteil vom 29.07.2019 - C-40/17, Rn. 88 ff. bei juris - Fashion-Id [ECLI:EU:C:2019:629]).

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