Rechtsprechung
   BGH, 20.03.1970 - I ZR 7/69   

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https://dejure.org/1970,611
BGH, 20.03.1970 - I ZR 7/69 (https://dejure.org/1970,611)
BGH, Entscheidung vom 20.03.1970 - I ZR 7/69 (https://dejure.org/1970,611)
BGH, Entscheidung vom 20. März 1970 - I ZR 7/69 (https://dejure.org/1970,611)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Warengleichartigkeit und Warennähe von Miederwaren und Wäsche mit Damenmänteln, Kostümen und Röcken - Annahme der Herkunft aus demselben Herstellungsbetrieb bei Verkauf von Ware in derselben Verkaufsstätte - Bedeutung einer Sortimentsausweitung - Verwendung eines bekannten Zeichens als Bestandteil eines zusammengesetzten Zeichens - Verwechslungsgefahr bei fehlendem Untergang des übernommenen Bestandteils in der neuen Bezeichnung - Vertreiben von unterschiedlichen Waren unter einer Bezeichnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1970, 568
  • GRUR 1970, 552
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BGH, 07.03.2019 - I ZR 195/17

    Verwendung von bestimmten Zeichen (hier: Vornamen) als Modellbezeichnungen im

    Der Senat hat es bei besonders häufig vorkommenden Vornamen für möglich gehalten, dass die Annahme einer zeichenmäßigen Benutzung ausgeschlossen ist, weil der Verkehr sie als bloße Modellbezeichnungen und nicht als betrieblichen Herkunftshinweis versteht (vgl. dazu BGH, GRUR 1961, 280, 281 [juris Rn. 20] - Tosca; BGH Urteil vom 20. März 1970 - I ZR 7/69, GRUR 1970, 552, 553 [juris Rn. 16] - Felina-Britta, BGH, GRUR 1988, 307 [juris Rn. 18] - Gaby).
  • OLG Frankfurt, 26.10.2017 - 6 U 111/16

    Markenmäßige Benutzung eines Vornamens als Modellbezeichnung für

    Dies gilt auch für Vornamen (BGH GRUR 1970, 552 - Felina-Britta).

    Dies gilt auch bei Vornamen, die als Modellbezeichnung im Bekleidungssektor verwendet werden (vgl. BGH GRUR 1970, 552 - Felina-Britta; Hacker in Ströbele/Hacker, 11. Aufl., § 14 Rn. 135).

    In frühen, noch unter Geltung des alten Warenzeichengesetzes ergangenen Entscheidungen wurde angenommen, in der Schuh- und Textilbranche sei es üblich, weibliche Vornamen als Bestellzeichen in diesem Sinn zu verwenden (BGH BB 1961, 229 - Tosca; GRUR 1970, 552 - Felina-Britta; GRUR 1988, 307 - Gaby).

    Meistens geht die Verkehrsauffassung in solchen Fällen jedoch dahin, dass die Bezeichnung sowohl eine einzelne Warensorte bezeichnet als auch daneben auf die Herkunft der Ware aus einem bestimmten Betrieb hinweist (BGH GRUR 1970, 552 - Felina-Britta; Hacker in Ströbele/Hacker, 11. Aufl., § 14 Rn. 135).

  • BGH, 11.04.2019 - I ZR 195/17
    Der Senat hat es bei besonders häufig vorkommenden Vornamen für möglich gehalten, dass die Annahme einer zeichenmäßigen Benutzung ausgeschlossen ist, weil der Verkehr sie als bloße Modellbezeichnungen und nicht als betrieblichen Herkunftshinweis versteht (vgl. dazu BGH, GRUR 1961, 280, 281 [juris Rn. 20] - Tosca; BGH Urteil vom 20. März 1970 - I ZR 7/69, GRUR 1970, 552, 553 [juris Rn. 16] - Felina-Britta, BGH, GRUR 1988, 307 [juris Rn. 18] - Gaby).
  • BGH, 08.11.1989 - I ZR 102/88

    "alpi/Alba Moda"; Verwechslungsgefahr zweier Marken

    Das Wort "Modelle", das das Berufungsgericht als glatt warenbeschreibend angesehen hat, ist in der Textilbranche ein Sachhinweis auf ein gehobenes Genre der Oberbekleidung (vgl. BGH, Urt. v. 20.3.1970 - I ZR 7/69, GRUR 1970, 552, 553 - Felina-Britta; BGH, Urt. v. 27.2.1981 - I ZR 78/79, GRUR 1981, 591, 592 - Gigi-Modelle).

    Besteht das beanstandete jüngere Zeichen aus mehreren Bestandteilen und stimmt - wie vorliegend - nur einer dieser Bestandteile in verwechslungsfähiger Weise mit dem älteren Gegenzeichen überein, so kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dem Gesamteindruck nach gleichwohl eine Verwechslungsgefahr zu befürchten sein, wenn der übereinstimmende Bestandteil in dem Gesamtzeichen eine selbständige und kennzeichnende Stellung behalten hat und nicht derart untergegangen ist, daß er durch seine Einfügung in die Gesamtkombination aufgehört hat, für den Verkehr die Erinnerung an das ältere Zeichen wachzurufen (vgl. BGH, Urt. v. 30.10.1953 - I ZR 147/52, GRUR 1954, 123, 125 - Auto-Fox m.w.N.; BGH, Urt. v. 11.5.1966 - Ib ZB 8/65, GRUR 1966, 499 - Merck m.w.N., insoweit nicht in BGHZ 45, 246; BGH, Urt. v. 20.3.1970 - I ZR 7/69, GRUR 1970, 552, 554 - Felina-Britta).

    Dies bedeutet allerdings nicht, daß "Moda" bei der Beurteilung des Gesamteindrucks der Bezeichnung "Alba Moda" schlechthin außer Betracht zu bleiben hat; denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können besondere Umstände dazu führen, daß der Verkehr ausnahmsweise auch beschreibende Bestandteile einer Bezeichnung nicht nur als Hinweis auf die Beschaffenheit der Ware oder den Charakter eines Unternehmens ansieht, sondern sie als Teil einer insgesamt auf die betriebliche Herkunft hinweisenden Gesamtbezeichnung erkennt (vgl. BGHZ 42, 307, 311 - derma; BGH, Urt. v. 20.3.1970 - I ZR 7/69, GRUR 1970, 552, 553 - Felina-Britta; BGH, Beschl. v. 3.12.1976 - I ZB 4/75, GRUR 1977, 218, 219 - MERCOL; ferner v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Kap. 57 Rdn. 23 m.w.N.).

  • BGH, 09.05.1996 - I ZB 11/94

    "Sali Toft"; Selbständige Stellung eins Wort-Elements innerhalb eines

    Für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist es dabei grundsätzlich ohne Belang, auf welche Weise die Verwendung des zusammengesetzten Zeichens im geschäftlichen Verkehr auf der Ware oder für eine Dienstleistung die Beurteilung der prägenden Bedeutung eines Bestandteils dieses Zeichens beeinflussen kann (vgl. hierzu auch BGH, Urt. v. 20.3.1970 - I ZR 7/69, GRUR 1970, 552, 553 - Felina-Britta; Urt. v. 12.7.1990 - I ZR 237/88, GRUR 1991, 139, 140 - Duft-Flacon).
  • BGH, 26.11.1987 - I ZR 123/85

    "Gaby"; Zeichenmäßiger Gebrauch eines aus einem weiblichen Vornamen bestehenden

    Hierzu hätte das Berufungsgericht weiter prüfen müssen, ob - ähnlich wie in der Textilbranche (vgl. dazu BGH, Urt. v. 20.3.1970 - I ZR 7/69, GRUR 1970, 552, 553 - Felina-Britta) - auch bei Damenschuhen die dem Verbraucher geläufige Übung besteht, Vornamen in Katalogen, Preislisten und Dekorationen als bloße Artikelbezeichnung zu verwenden, und ob dadurch die Annahme einer zeichenmäßigen Benutzung solcher bloßen Modellbezeichnungen als betrieblicher Herkunftshinweis ausgeschlossen erscheint.
  • BGH, 19.01.1989 - I ZR 217/86

    "KRONENTHALER"; Beurteilung der Ungleichartigkeit von Waren; Begriff der

    Einer gemeinsamen Vertriebsstätte kommt für die Beurteilung der Warengleichartigkeit in Anbetracht der Selbständigkeit des Handels und seines vielfältigen Sortiments nunmehr geringe Bedeutung zu (vgl. BGH, Urt. v. 20.3.1970 - I ZR 7/69, GRUR 1970, 552 - Felina-Britta).
  • BGH, 18.04.1996 - I ZB 3/94

    "falke-run/LE RUN"; Verwechslungsgefahr zweier in einem von mehreren

    Die Verwechslungsgefahr hängt in derartigen Fällen einerseits davon ab, ob und wie weit dem verwechslungsfähigen Bestandteil innerhalb der Gesamtbezeichnung eine selbständige, ihren Gesamteindruck allein oder doch vorwiegend bestimmende Rolle zukommt; andererseits wird sie maßgeblich vom Grad der Kennzeichnungskraft des älteren Zeichens bestimmt, da es von diesem abhängt, in welchem Maß der Verkehr durch einen ähnlichen Bestandteil einer Gesamtkennzeichnung noch an das ältere Zeichen erinnert wird (BGH, Urt. v. 20.3.1970 - I ZR 7/69, GRUR 1970, 552, 554 - Felina-Britta; Urt. v. 8.11.1989 - I ZR 102/88, GRUR 1990, 367, 369 - alpi/Alba Moda).
  • OLG Hamburg, 04.07.2007 - 5 U 87/06

    G-Mail

    Besteht das beanstandete Zeichen aus mehreren Bestandteilen und stimmt nur einer dieser Bestandteile in verwechslungsfähiger Weise mit dem älteren Gegenzeichen überein, so kann nach dem Gesamteindruck gleichwohl eine Verwechslungsgefahr zu befürchten sein, wenn der übereinstimmende Bestandteil in dem Gesamtzeichen eine selbständige und kennzeichnende Stellung behalten hat und nicht derart untergegangen ist, dass er durch seine Einfügung in die Gesamtkombination aufgehört hat, für den Verkehr die Erinnerung an das ältere Zeichen wachzurufen (BGH WRP 00, 172, 174 - RAUSCH/ELFI RAUCH; BGH GRUR 90, 367, 368 - alpi/Alba Moda; BGH GRUR 70, 552, 554 - Felina-Britta; BGH GRUR 66, 499 - Merck).
  • BGH, 09.02.1995 - I ZB 5/93

    "TETRASIL"; Rechtserhaltende Benutzung einer Marke für ein flüssiges chemisches

    Eine derartige Übung in anderen Branchen, wie etwa die Benutzung von Vornamen im Bereich von Textilien oder Schuhen (vgl. BGH, Urt. v. 20.3.1970 - I ZR 7/69, GRUR 1970, 552, 553 - Felina/Britta; Urt. v. 26.11.1987 - I ZR 123/85, GRUR 1988, 307, 309 - Gaby) kann nicht ohne weiteres auf andere Warengebiete, hier etwa dasjenige der chemischen Produkte, übertragen werden, zumal es sich bei dem von der Widersprechenden vertriebenen Wasserglas um Waren für gewerbliche Zwecke handelt, für die sich die tatsächlichen Gegebenheiten von denjenigen Warengebieten erheblich unterscheiden, bei denen es sich um den Verkehr mit dem Endverbraucher handelt.
  • OLG Frankfurt, 03.05.2018 - 6 U 89/17

    Markenmäßige Benutzung; missbräuchliche Markenanmeldung ("Pfefferspray")

  • BGH, 11.03.1982 - I ZR 58/80

    BBC/DDC

  • LG Köln, 09.07.2013 - 81 O 41/13

    Verwechslungsgefahr der eingetragenen Wortmarke von Schuhen i.R.d. Kenntnis des

  • BGH, 18.04.1991 - I ZR 176/89

    "Jenny/Jennifer"; Verwechslungsfähigkeit zweier Kennzeichen

  • BPatG, 17.05.2011 - 27 W (pat) 266/09

    Markenbeschwerdeverfahren -"LUXY (Wort-Bild-Marke)/Luci" - zur

  • OLG Hamburg, 14.04.2005 - 5 U 85/04

    Weingarten Eden/Eden

  • BGH, 08.06.1973 - I ZR 6/72

    Benutzung eines eingetragenen Warenzeichens nur für einen Teil der Waren des

  • BPatG, 10.11.2011 - 27 W (pat) 513/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "Frida - Frische die ankommt (Wort-Bild-Marke)/Frida"

  • LG München I, 26.09.2017 - 33 O 19313/16

    Schadensersatz, Marke, Wortmarke, Patent, Zeichen, Kostenerstattung,

  • BGH, 17.05.1984 - I ZR 5/82

    Klage auf Unterlassen der Verwendung einer Warenbezeichnung - Widerklage auf

  • BGH, 20.10.1972 - I ZR 147/71

    Verwechslungsgefahr im Klang und im Schriftbild zwischen "twenty" und dem

  • BPatG, 18.12.2013 - 29 W (pat) 14/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "Cordia/CORDIUS (Gemeinschaftswortmarke)" -

  • BGH, 14.03.1975 - I ZR 71/73

    Anspruch auf Rücknahme einer Warenzeichenanmeldung aufgrund von prioritätsälteren

  • BGH, 19.10.1973 - I ZB 3/72

    Bedeutung der Worte "Pilsner" und "Pilsener" im Rahmen einer Anmeldung beim

  • OLG Bremen, 06.09.1990 - 2 U 67/90

    Klage auf Unterlassen der Benutzung einer Firmenbezeichnung; Widerlegung der

  • OLG München, 12.07.1990 - 29 U 4924/89
  • BGH, 19.10.1973 - I ZB 5/72

    Bedeutung der Worte "Pilsner" und "Pilsener" als geographische Herkunftsangaben

  • BPatG, 31.05.2005 - 27 W (pat) 315/04
  • BPatG, 17.08.2004 - 27 W (pat) 315/03
  • LG Düsseldorf, 03.07.1998 - 38 O 56/98

    Anspruch eines Telekommunikationsunternehmens gegenüber einem Wettbewerber auf

  • BGH, 19.10.1973 - I ZB 4/72
  • BGH, 20.12.1972 - I ZR 34/71

    Verbot des Führens einer Firmenbezeichnung - Schutzwürdigkeit einer

  • BGH, 02.04.1971 - I ZB 5/70

    Anspruch auf Anmeldung des Wortzeichens "Rohplantin" im Wege der Rechtsbeschwerde

  • BGH, 14.10.1982 - I ZB 6/81

    Unterscheidungskraft eines weiblichen Vornamens zur Kennzeichung von Accessoires

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