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   BGH, 12.12.1996 - I ZR 7/94   

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https://dejure.org/1996,381
BGH, 12.12.1996 - I ZR 7/94 (https://dejure.org/1996,381)
BGH, Entscheidung vom 12.12.1996 - I ZR 7/94 (https://dejure.org/1996,381)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 1996 - I ZR 7/94 (https://dejure.org/1996,381)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Klagebefugnis eines rechtsfähigen Verbandes zur Überwachung der Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs - Gerichtliches Vorgehen gegen nur einen von mehreren Verletzern - Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung des Begriffs "Lifting" in der Produktbezeichnung "H. ...

  • werbung-schenken.de

    Lifting-Creme

    UWG § 1; LMBG § 27
    LMBG - Irreführung

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LMBG § 27 Abs. 1 Nr. 1; UWG § 1, § 13 Abs. 5
    "Lifting-Creme"; Rechtsmißbräuchliches Handeln eines Wettbewerbsvereins; Irreführende Verwendung des Begriffs "Lifting"

  • rechtsportal.de

    LMBG § 27 Abs. 1 Nr. 1 ; UWG § 1, § 13 Abs. 5
    "Lifting-Creme"; Rechtsmißbräuchliches Handeln eines Wettbewerbsvereins; Irreführende Verwendung des Begriffs "Lifting"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 931
  • MDR 1997, 872
  • GRUR 1997, 537
  • WM 1997, 1944
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • OLG Stuttgart, 27.02.2020 - 2 U 257/19

    Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung mit Inserat auf Internethandelsplattform …

    Eine unzumutbare Benachteiligung des (allein) angegriffenen Verletzers gegenüber anderen - etwa deshalb, weil nunmehr er allein die angegriffenen Handlungen unterlassen müsse - ist darin schon deshalb nicht zu sehen, weil es dem Verletzer grundsätzlich offensteht, seinerseits gegen gleichartige Verletzungshandlungen seiner von dem Verband nicht angegriffenen Mitbewerber vorzugehen (BGH…, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 148/10, juris Rn. 19 - Glücksspielverband; BGH…, Urteil vom 17. September 1998 - I ZR 117/96, juris Rn. 27 - Bonusmeilen; BGH, Urteil vom 12. Dezember 1996 - I ZR 7/94, juris Rn. 18 - Lifting-Creme).
  • OLG Celle, 26.03.2020 - 13 U 73/19

    Reichweite der Informationspflicht des Unternehmers bei Fernabsatzverträgen in …

    Es kann aber grundsätzlich noch nicht als rechtsmissbräuchlich angesehen werden, wenn ein Verband, der die Frage der Wettbewerbswidrigkeit eines bestimmten Verhaltens höchstrichterlich klären lassen will, zunächst gegen einen Dritten und nicht gegen ein eigenes Mitglied gerichtlich vorgeht (BGH, Urteil vom 12. Dezember 1996 - I ZR 7/94 - Lifting-Creme, Rn. 18, juris).
  • BGH, 17.08.2011 - I ZR 148/10

    Glücksspielverband

    Eine unzumutbare Benachteiligung des (allein) angegriffenen Verletzers gegenüber anderen - etwa deshalb, weil nunmehr er allein die angegriffenen Handlungen unterlassen müsse - ist darin schon deshalb nicht zu sehen, weil es dem Verletzer grundsätzlich offensteht, seinerseits gegen gleichartige Verletzungshandlungen seiner von dem Verband nicht angegriffenen Mitbewerber vorzugehen (BGH, Urteil vom 12. Dezember 1996 - I ZR 7/94, GRUR 1997, 537, 538 = WRP 1997, 721 - Lifting-Creme; Urteil vom 23. Januar 1997 - I ZR 29/94, GRUR 1997, 681, 683 = WRP 1997, 715 - Produktwerbung; Urteil vom 17. September 1998 - I ZR 119/96, GRUR 1999, 515, 516 = WRP 1999, 424 - Bonusmeilen).

    aa) Der Senat hat in der Vergangenheit entschieden, dass es selbst bei identischer Werbung noch nicht als rechtsmissbräuchlich angesehen werden kann, wenn ein Verband, der die Frage der Wettbewerbswidrigkeit eines bestimmten Verhaltens höchstrichterlich klären lassen will, zunächst gegen einen Dritten und nicht gegen ein eigenes Mitglied gerichtlich vorgeht (BGH, GRUR 1997, 537, 538 - Lifting-Creme; GRUR 1997, 681, 683 - Produktwerbung).

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