Rechtsprechung
BGH, 10.05.2012 - I ZR 70/11 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
Kosten des Patentanwalts IV
- markenmagazin:recht
Kosten des Patentanwalts IV - Zum Erfordernis der Mitwirkung
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Kosten für Patentanwalt nicht erstattungsfähig, wenn dieser nur die Markenrecherche für eine Abmahnung durchführt
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Kosten des Patentanwalts IV
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 670 BGB, § 677 BGB, § 683 S 1 BGB, § 14 Abs 6 S 1 MarkenG
Abmahnung einer Markenverletzung: Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts - Kosten des Patentanwalts IV - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Darlegung der Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts an der Abmahnung eine Markenverletzung neben einem Rechtsanwalt mit Erfahrung im Markenrecht
- rewis.io
Abmahnung einer Markenverletzung: Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts - Kosten des Patentanwalts IV
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Darlegung der Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts an der Abmahnung eine Markenverletzung neben einem Rechtsanwalt mit Erfahrung im Markenrecht
- datenbank.nwb.de
Abmahnung einer Markenverletzung: Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts - Kosten des Patentanwalts IV
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Urteil ist unvollständig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- beck-blog (Kurzinformation)
Keine automatische Kostenerstattung bei Mitwirkung eines Patentanwalts bei einer Abmahnung
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Keine Erstattung zusätzlicher Patentanwaltskosten bei markenrechtlicher Abmahnung, wenn lediglich Markenrecherche durch den Patentanwalt behauptet wird
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kosten des Patentanwalts IV
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Zur Erstattung der durch die zusätzliche Mitwirkung eines Patentanwalts an der Abmahnung einer Markenverletzung entstandenen Kosten
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zur Erstattung der durch die zusätzliche Mitwirkung eines Patentanwalts an der Abmahnung einer Markenverletzung entstandenen Kosten
- ipweblog.de (Kurzinformation)
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Keine automatischen Abmahnkosten für Patentanwalt
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Erstattungsanspruch von Patentanwaltskosten im Markenrecht
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Patentanwaltskosten bei einer markenrechtlichen Abmahnung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Erstattung von Patentanwaltskosten bei Abmahnungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Müssen Kosten des Patentanwaltes bei markenrechtlicher Abmahnung erstattet werden?
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 16.07.2010 - 4 HKO 7053/09
- OLG Nürnberg, 15.03.2011 - 3 U 1644/10
- BGH, 10.05.2012 - I ZR 70/11
Papierfundstellen
- MDR 2012, 924
- GRUR 2012, 759
Wird zitiert von ... (28)
- BGH, 18.12.2015 - V ZR 160/14
Benutzung eines kostenpflichtigen, privaten Parkplatzes: …
Allerdings hat der Senat (…Urteil vom 21. September 2012 - V ZR 230/11, NJW 2012, 3781 Rn. 13) die Aufwendungen zur Ermittlung des Fahrzeughalters in Anlehnung an die Rechtsprechung des I. Zivilsenats zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer berechtigten außergerichtlichen Abmahnung (Urteil vom 10. Mai 2012 - I ZR 70/11, GRUR 2012, 759 Rn. 9) als zur Vorbereitung der an den Zustandsstörer gerichteten Unterlassungsaufforderung erforderlich und nach § 683 Satz 1, § 677, § 670 BGB als ersatzfähig angesehen. - BGH, 21.09.2012 - V ZR 230/11
Besitzschutz: Kraftfahrzeughalterhaftung auf Unterlassung eines Falschparkens auf …
- BGH, 29.06.2017 - I ZR 9/16
Zu den Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht
Sofern die Abmahnung der Klägerin als berechtigt anzusehen ist, wird das Berufungsgericht Feststellungen dazu zu treffen haben, ob die durch die Einschaltung des Patentanwalts entstandenen Kosten erstattungsfähig sind, weil seine Mitwirkung an der Abmahnung erforderlich war (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 2012 - I ZR 70/11, GRUR 2012, 759 Rn. 14 ff. - Kosten des Patentanwalts IV).
- BGH, 06.02.2013 - I ZR 106/11
VOODOO
Soweit das Berufungsgericht einen Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten nach Art. 102 Abs. 2 GMV in Verbindung mit §§ 670, 683, 677 BGB dem Grunde nach bejaht, wird es weiter prüfen müssen, ob der Anspruch die Erstattung der Kosten des mitwirkenden Patentanwalts umfasst (vgl. BGH…, Urteil vom 24. Februar 2011 - I ZR 181/09, GRUR 2011, 754 Rn. 19 ff. = WRP 2011, 1057 - Kosten des Patentanwalts II;… Urteil vom 21. Dezember 2011 - I ZR 196/10, GRUR 2012, 756 Rn. 24 ff. - Kosten des Patentanwalts III; Urteil vom 10. Mai 2012 - I ZR 70/11, GRUR 2012, 759 Rn. 14 ff. - Kosten des Patentanwalts IV). - BGH, 24.09.2020 - I ZB 59/19
Kosten des Patentanwalts VI
Es kommt auch nicht darauf an, ob der Patentanwalt gegenüber dem Rechtsanwalt eine "Mehrleistung" erbracht hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 3. April 2003 - I ZB 37/02, GRUR 2003, 639, 640 [juris Rn. 13 und 17] = WRP 2003, 755 - Kosten des Patentanwalts I;… Urteil vom 24. Februar 2011 - I ZR 181/09, GRUR 2011, 754 Rn. 17 = WRP 2011, 1057 - Kosten des Patentanwalts II;… Urteil vom 21. November 2011 - I ZR 196/10, GRUR 2012, 756 Rn. 20 - Kosten des Patentanwalts III; Urteil vom 10. Mai 2012 - I ZR 70/11, GRUR 2012, 759 Rn. 11 - Kosten des Patentanwalts IV;… BGH, GRUR 2019, 983 Rn. 10 - Kosten des Patentanwalts V;… Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 140 MarkenG Rn. 23;… Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 140 MarkenG Rn. 40;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 140 Rn. 56;… Thiering in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 140 Rn. 67).Für die außergerichtliche Rechtsverfolgung, insbesondere die Mitwirkung des Patentanwalts an einer markenrechtlichen Abmahnung, hat der Bundesgerichtshof demgegenüber ausgesprochen, dass eine analoge Anwendung des § 140 Abs. 3 MarkenG aF nicht in Betracht kommt und die Kosten für die Mitwirkung des Patentanwalts daher nur erstattungsfähig sind, wenn diese Mitwirkung erforderlich war (…vgl. BGH, GRUR 2011, 754 Rn. 15 bis 33 - Kosten des Patentanwalts II;… GRUR 2012, 756 Rn. 22 ff. - Kosten des Patentanwalts III; GRUR 2012, 759 Rn. 14 - Kosten des Patentanwalts IV; BGH…, Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 47/14, GRUR 2016, 526 Rn. 46 = WRP 2016, 489 - Irreführende Lieferantenangabe).
In einem solchen Fall hat der Bundesgerichtshof die - nicht von § 140 Abs. 3 MarkenG erfasste - Erstattungsfähigkeit für vorgerichtliche Kosten der patentanwaltlichen Mitwirkung verneint, weil sie nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich war (vgl. BGH, GRUR 2012, 759 Rn. 17 - Kosten des Patentanwalts IV).
- BGH, 18.12.2012 - X ZB 11/12
Doppelvertretung im Nichtigkeitsverfahren
So sieht der Bundesgerichtshof zum Beispiel die Zuziehung eines Patentanwalts bei der außergerichtlichen Abmahnung einer Kennzeichenrechtsverletzung regelmäßig dann - und nur dann - als notwendig an, wenn hierbei Aufgaben angefallen sind, die - wie etwa Recherchen zum Registerstand oder zur Benutzungslage - zum typischen Arbeitsgebiet eines Patentanwalts gehören und die von dem mit der Abmahnung betrauten Rechtsanwalt nicht wahrgenommen werden konnten (BGH, Urteil vom 10. Mai 2012 - I ZR 70/11, GRUR 2012, 759 Rn. 14 ff. - Kosten des Patentanwalts IV). - OLG Düsseldorf, 31.01.2013 - 2 U 54/11
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents betreffend die Verwendung …
Ob die Einschaltung des Rechtsanwalts die zusätzliche Mitwirkung eines Patentanwaltes entbehrlich macht, ist mit Blick auf die konkrete Person und Sachkunde des mandatierten Rechtsanwaltes und Patentanwaltes zu beurteilen (…BGH, a.a.O., Kosten des Patentanwaltes II; GRUR 2012, 759 - Kosten des Patentanwaltes IV;… Kühnen, a.a.O., Rdnr. 640). - BGH, 09.05.2019 - I ZB 83/18
Zur Frage der Erstattungsfähigkeit eines durch die Mitwirkung eines …
Es kommt auch nicht darauf an, ob der Patentanwalt gegenüber dem Rechtsanwalt eine "Mehrleistung" erbracht hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 3. April 2003 - I ZB 37/02, GRUR 2003, 639, 640 [juris Rn. 13 und 17] = WRP 2003, 755 - Kosten des Patentanwalts I;… Urteil vom 24. Februar 2011 - I ZR 181/09, GRUR 2011, 754 Rn. 17 = WRP 2011, 1057 - Kosten des Patentanwalts II;… Urteil vom 21. November 2011 - I ZR 196/10, GRUR 2012, 756 Rn. 20 - Kosten des Patentanwalts III; Urteil vom 10. Mai 2012 - I ZR 70/11, GRUR 2012, 759 Rn. 11 - Kosten des Patentanwalts IV). - OLG Frankfurt, 14.06.2018 - 6 U 24/17
Schutzumfang eines für Küchenmesser eingetragenen Designs ("Küchenmesser")
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur parallelen Regelung im Patentrecht (vgl. zuletzt GRUR 2012, 759 - Kosten des Patentanwalts IV) gilt diese Vorschrift für die vorgerichtliche Abmahnung nämlich nicht, weshalb dort Patentanwaltskosten nur dann erstattungsfähig sind, wenn der Patentanwalt Aufgaben übernommen hat, die - wie etwa Recherchen zum Registerstand oder zur Benutzungslage - zum typischen Arbeitsgebiet eines Patentanwalts gehören. - BGH, 18.12.2012 - X ZB 6/12
Kosten des Patentnichtigkeitsverfahrens: Erstattungsfähigkeit von Rechts- und …
So sieht der Bundesgerichtshof zum Beispiel die Zuziehung eines Patentanwalts bei der außergerichtlichen Abmahnung einer Kennzeichenrechtsverletzung regelmäßig dann - und nur dann - als notwendig an, wenn hierbei Aufgaben angefallen sind, die - wie etwa Recherchen zum Registerstand oder zur Benutzungslage - zum typischen Arbeitsgebiet eines Patentanwalts gehören und die von dem mit der Abmahnung betrauten Rechtsanwalt nicht wahrgenommen werden konnten (BGH, Urteil vom 10. Mai 2012 - I ZR 70/11, GRUR 2012, 759 Rn. 14 ff. - Kosten des Patentanwalts IV). - BGH, 13.10.2022 - I ZB 59/19
Kosten des Patentanwalts VII
- BGH, 13.10.2022 - I ZB 12/20
Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität des § 140 Abs. 4 …
- BGH, 13.10.2022 - I ZB 35/20
Zur Vereinbarkeit von § 140 Abs. 3 MarkenG a.F. (jetzt § 140 Abs. 4 MarkenG) mit …
- OLG Frankfurt, 08.11.2012 - 6 U 208/11
Höhe der Geschäftsgebühr für kennzeichenrechtliche Abmahnung; Lizenzanalogie als …
- OLG Frankfurt, 22.01.2020 - 6 W 2/20
Verfassungsmäßigkeit von Art. 100 Abs. 1 GG
- BGH, 13.10.2022 - I ZB 66/20
Zur Vereinbarkeit von § 140 Abs. 3 MarkenG a.F. (jetzt § 140 Abs. 4 MarkenG) mit …
- AG Velbert, 30.07.2021 - 19 C 16/21
Anwaltliche Abmahnung, Falschparker, Erstattung von Anwaltsgebühren
- BPatG, 19.10.2016 - 24 W (pat) 37/14
Markenbeschwerdeverfahren - zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der …
- BPatG, 19.10.2016 - 24 W (pat) 35/14
Markenbeschwerdeverfahren - zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der …
- BPatG, 19.10.2016 - 24 W (pat) 49/14
Markenbeschwerdeverfahren - zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der …
- BPatG, 19.10.2016 - 24 W (pat) 48/14
Markenbeschwerdeverfahren - zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der …
- LG Hamburg, 14.07.2016 - 327 O 392/14
Markenverletzung: Anspruch auf Unterlassung einer Bezeichnung, auf Löschung einer …
- BPatG, 19.10.2016 - 24 W (pat) 36/14
Markenbeschwerdeverfahren - zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der …
- OLG Frankfurt, 26.03.2019 - 6 W 1/19
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten in einer …
- OLG München, 08.10.2018 - 6 W 339/18
Erstattungsfähigkeit der Kosten des Patentanwalts für nur hilfsweise auf …
- OLG Köln, 29.08.2012 - 17 W 47/12
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz nicht gleichwertig mit Patentanwalt
- OLG Stuttgart, 07.10.2013 - 8 W 328/13
Patentanwaltsgebühr: Erstattungsfähigkeit der Kosten des im Markenrechtsstreit …
- BPatG, 15.10.2013 - 3 ZA (pat) 31/13