Rechtsprechung
   BGH, 22.05.2014 - I ZR 70/14   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 85 Abs 2 ZPO, § 233 S 1 ZPO, § 234 ZPO, § 544 ZPO
    Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Eingangszeitpunkt für einen in einer Postmappe einem Poststellenmitarbeiter des Gerichts übergebenen fristwahrenden Schriftsatz

  • JurPC

    Zeitpunkt des Zugangs von Schriftstücken bei Gericht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Fristwahrendes tatsächliches Gelangen eines Schriftstücks in die Verfügungsgewalt des Gerichts

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schriftstück ohne Eingangsstempel gilt nicht als im Gericht angekommen; fristwahrender Eingang bei Gericht; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob ein Schriftstück fristwahrend tatsächlich in die Verfügungsgewalt des Gerichts gelangt, wenn es in einer Postmappe enthalten ist, die dem mit der Annahme von Schriftstücken beauftragten Mitarbeiter des Gerichts ausgehändigt wird

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 85 Abs. 2; ZPO § 233 S. 1
    Fristwahrendes tatsächliches Gelangen eines Schriftstücks in die Verfügungsgewalt des Gerichts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann gelangt ein Schriftsatz fristwahrend in die Verfügungsgewalt des Gerichts?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Frist wird durch Übergabe der Postmappe an den zuständigen Mitarbeiter des Gerichts nicht gewahrt, wenn dieser den Schriftsatz versehentlich mit der Mappe zurückgibt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fristwahrende Schriftsätze - und der Eingangszeitpunkt bei Gericht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Gericht erlangt Verfügungsgewalt über ein Schriftstück erst durch Ablage an der dafür vorgesehenen Stelle beim Gericht

  • Jurion (Kurzinformation)

    Fristwahrendes tatsächliches Gelangen eines Schriftstücks in die Verfügungsgewalt des Gerichts

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Rechtzeitiger Eingang eines fristwahrenden Schriftstücks bei Gericht

  • ipweblog.de (Kurzinformation)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 3454
  • NJW-RR 2014, 1401
  • MDR 2014, 1343
  • FamRZ 2014, 1779
  • VersR 2015, 773
  • WM 2014, 2132
  • BB 2014, 2177
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