Rechtsprechung
   BGH, 23.06.2016 - I ZR 71/15   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,41525
BGH, 23.06.2016 - I ZR 71/15 (https://dejure.org/2016,41525)
BGH, Entscheidung vom 23.06.2016 - I ZR 71/15 (https://dejure.org/2016,41525)
BGH, Entscheidung vom 23. Juni 2016 - I ZR 71/15 (https://dejure.org/2016,41525)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,41525) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    UWG § 3a; AÜG § 1 Abs. 1 Satz 1

  • IWW

    § 1 Abs. 1 AÜG, § ... 1 AÜG, § 1 Abs. 2 AÜG, § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG, Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2008/104/EG, Art. 3 Abs. 8 der Richtlinie 2005/29/EG, Richtlinie 2005/29/EG, §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG, 3a UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, § 3a UWG, § 1 Satz 1 UWG, § 34d GewO, § 3 Abs. 1 Nr. 1 AÜG, § 1 Abs. 1 Satz 1, § 3 AÜG, § 5 TVG, § 9 Nr. 2a AÜG, § 13b AÜG, Art. 6 Abs. 4 der Richtlinie 2008/104/EG, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 28e Abs. 2 Satz 1 SGB IV, § 9 Nr. 1 AÜG, § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG, § 12 Abs. 1 Satz 2 AÜG, § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 9 Nr. 2 AÜG, § 3 Abs. 1 Nr. 4, § 9 Nr. 3 AÜG, § 3 Abs. 1 Nr. 5 AÜG, § 3 Abs. 1 Nr. 6, § 16 Abs. 1 Nr. 9 AÜG, § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG, § 2 Abs. 2 UWG, Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG, § 13 BGB, § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 2 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Arbeitnehmerüberlassung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3a UWG, § 1 Abs 1 S 1 AÜG
    Wettbewerbsverstoß: Erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung als Marktverhaltensregelung - Arbeitnehmerüberlassung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nichtvorliegen einer wettbewerbsbezogenen Schutzfunktion in den Regelungen über die Erlaubnispflicht für die Arbeitnehmerüberlassung

  • online-und-recht.de

    Verstoß gegen Erlaubnispflicht für Arbeitnehmerüberlassung ist keine Wettbewerbsverletzung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine wettbewerbsbezogene Schutzfunktion der Erlaubnispflicht für Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AÜG § 1 Abs. 1 S. 1; UWG § 3a
    Nichtvorliegen einer wettbewerbsbezogenen Schutzfunktion in den Regelungen über die Erlaubnispflicht für die Arbeitnehmerüberlassung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitnehmerüberlassung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis ist nicht wettbewerbswidrig!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine wettbewerbsbezogene Schutzfunktion der Erlaubnispflicht für Arbeitnehmerüberlassung ("Arbeitnehmerüberlassung")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Illegale Arbeitnehmerüberlassung muss der Wettbewerb dulden!

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß bei Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG - keine wettbewerbsbezogene Schutzfunktion

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis ist nicht wettbewerbswidrig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis ist nicht wettbewerbswidrig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verstoß gegen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz nicht wettbewerbswidrig

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kein wettbewerbswidriges Verhalten durch Arbeitnehmerüberlassung ohne dafür notwendige Erlaubnis

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 419
  • ZIP 2016, 91
  • ZIP 2017, 393
  • MDR 2017, 535
  • GRUR 2017, 95
  • WM 2017, 1129
  • DB 2016, 2777
  • BauR 2017, 273
  • NZG 2017, 140
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 01.12.2016 - I ZR 143/15

    Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

    Dem Interesse der Mitbewerber dient eine Norm dann, wenn sie die Freiheit ihrer wettbewerblichen Entfaltung schützt; es genügt nicht, dass sie ein wichtiges Gemeinschaftsgut oder die Interessen Dritter schützt, sofern damit nicht gleichzeitig auch die Interessen von Marktteilnehmern geschützt werden sollen (BGH, GRUR 2010, 654 Rn. 18 - Zweckbetrieb; BGH, Urteil vom 23. Juni 2016 - I ZR 71/15, GRUR 2017, 95 Rn. 21 = WRP 2017, 69 - Arbeitnehmerüberlassung).
  • KG, 14.02.2017 - 5 U 105/16

    Essensausfahrer

    Die Regelungen zur arbeitgeberseitigen Pflicht zur Leistung von Sozialversicherungsbeiträgen (vgl. § 2 SGB IV) und Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns (vgl. §§ 1, 3 MiLoG) sind keine Marktverhaltensvorschriften i.S. von § 3a UWG (Fortführung von BGH GRUR 2017, 95 - Arbeitnehmerüberlassung).

    Arbeitnehmer sind keine Teilnehmer am Absatzmarkt derjenigen Dienstleistungen, an deren Erbringung sie mitwirken (BGH GRUR 2017, 95, Rn. 20 - Arbeitnehmerüberlassung).

    Den Schutz von Mitbewerbern (wie es die Antragstellerin ist) bezweckt die in Rede stehende Vorschrift nicht, sondern wirkt sich insoweit lediglich reflexartig aus (vgl. auch - für § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG - BGH GRUR 2017, 95, Rn. 25 - Arbeitnehmerüberlassung).

    Die Vorschrift schützt Arbeitnehmer auch nicht insofern als "Marktteilnehmer" i.S. von § 3a UWG, soweit diese (wie hier möglicherweise die Fahrer) Unternehmern (wie etwa den hier streitenden Parteien) ihre Arbeitsleistung anbieten (vgl. zu diesem Ansatz auch BGH GRUR 2017, 95, Rn. 39 ff. - Arbeitnehmerüberlassung).

    Diese Aufgaben- und Verantwortungszuweisung würde unterlaufen, wenn ein Mitbewerber die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften bei seinen Konkurrenten im Wege von Unterlassungsbegehren durchsetzen könnte (BGH GRUR 2017, 95, Rn. 44 - Arbeitnehmerüberlassung).

    In Umsetzung der jüngeren höchstrichterlichen Rechtsprechung zum AÜG (vgl. BGH GRUR 2017, 95, Rn. 44 - Arbeitnehmerüberlassung) ist es auch bei den hier in Rede stehenden Arbeitnehmerschutzvorschriften Sache der Arbeitnehmer (wenn die Fahrer der Antragsgegnerin denn solche sein sollten) bzw. ihrer Vereinigungen, diese durchzusetzen und einen zu zahlenden gesetzlichen Mindestlohn vor den Arbeitsgerichten einzuklagen, und nicht Sache der Konkurrenten, dies mit lauterkeitsrechtlichen Instrumenten vor den Wettbewerbsgerichten durchzusetzen.

    Daran ändert grundsätzlich auch der Umstand nichts, dass sich der Unternehmer durch den Verstoß gegen eine Marktzutrittsregelung beim Absatz von Waren oder Dienstleistungen indirekt einen Wettbewerbsvorsprung vor seinen gesetzestreuen Mitbewerbern verschaffen kann (BGH GRUR 2017, 95, Rn. 23 - Arbeitnehmerüberlassung).

    Zwar liegt eine Marktverhaltensregelung im Interesse der Mitbewerber dann vor, wenn sie unmittelbar auf die Herstellung der Wettbewerbsgleichheit zwischen den auf dem betreffenden Markt tätigen Unternehmern gerichtet ist (BGH GRUR 2017, 95, Rn. 23 - Arbeitnehmerüberlassung).

    Gerade letzteres verdeutlicht mit dem Begriff "zugleich", dass die wettbewerblichen Auswirkungen nur reflexartige sind, was für die Annahme einer Marktverhaltensregelung aber gerade nicht genügt (vgl. BGH GRUR 2017, 95, Rn. 23 - Arbeitnehmerüberlassung; GRUR 2016, 513, Rn. 21 - Eizellspende).

  • BGH, 06.04.2017 - I ZR 159/16

    Wettbewerbsverstoß: Angabe der Energieeffizienzklasse eines in einem Internetshop

    Eine für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Änderung der Rechtslage im Hinblick auf den nunmehr in § 3a UWG geregelten Rechtsbruchtatbestand folgt daraus aber nicht (st. Rspr.; vgl. nur BGH, GRUR 2016, 954 Rn. 11 - Energieeffizienzklasse I; BGH, Urteil vom 23. Juni 2016 - I ZR 71/15, GRUR 2017, 95 Rn. 14 = WRP 2017, 69 - Arbeitnehmerüberlassung, jeweils mwN).
  • BGH, 02.03.2017 - I ZR 194/15

    Richtlinie 66/402/EWG; Richtlinie 2005/29/EG Art. 2 Buchst. a; ZPO § 253 Abs. 2

    Für den Tatbestand des Rechtsbruchs hat sich dadurch in der Sache nichts geändert (BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 61/14, GRUR 2016, 516 Rn. 11 = WRP 2016, 581 - Wir helfen im Trauerfall; Urteil vom 23. Juni 2016 - I ZR 71/15, GRUR 2017, 95 Rn. 14 = WRP 2017, 69 - Arbeitnehmerüberlassung).
  • BGH, 27.04.2017 - I ZR 215/15

    Aufzeichnungspflicht - Wettbewerbsverstoß: Aufzeichnungspflicht für Saatgut als

    Für den Tatbestand des Rechtsbruchs hat sich dadurch in der Sache nichts geändert (BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 61/14, GRUR 2016, 516 Rn. 11 = WRP 2016, 581 - Wir helfen im Trauerfall; Urteil vom 23. Juni 2016 - I ZR 71/15, GRUR 2017, 95 Rn. 14 = WRP 2017, 69 - Arbeitnehmerüberlassung).
  • BGH, 08.11.2018 - I ZR 108/17

    Wettbewerb zweier Vermarktungsunternehmen für Hörfunkwerbezeiten:

    dd) Ist gesetzgeberische Absicht, Wettbewerbsverzerrungen auszuschließen, so liegt fern, einer Norm eine nur reflexartige Schutzwirkung zugunsten der Mitbewerber beizumessen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 2015 - I ZR 225/13, GRUR 2016, 513 Rn. 21 f. = WRP 2016, 586 - Eizellspende; Urteil vom 23. Juni 2016 - I ZR 71/15, GRUR 2017, 95 Rn. 23 = WRP 2017, 69 - Arbeitnehmerüberlassung).
  • OLG Hamburg, 01.06.2017 - 3 U 124/13

    Wettbewerb zweier Vermarktungsunternehmen für Hörfunkwerbezeiten:

    Solche Auswirkungen sind aber, wie das Landgericht zu Recht ausgeführt hat, nur reflexartig, was für die Annahme einer Marktverhaltensregelung aber gerade nicht genügt (vgl. BGH GRUR 2017, 95, Rn. 23 - Arbeitnehmerüberlassung; GRUR 2016, 513, Rn. 21 - Eizellspende).
  • OLG Frankfurt, 01.02.2018 - 6 U 37/17

    Wettbewerbsverstoß durch gleichzeitigen Einsatz eines Taxis und eines

    Davon ist auszugehen, wenn die Norm für die Betätigung auf einem bestimmten Markt eine öffentlich-rechtliche Erlaubnis vorsieht und damit im Interesse der Marktteilnehmer eine bestimmte Qualität, Sicherheit oder Unbedenklichkeit der angebotenen Waren oder Dienstleistungen sicherstellen will ( BGH WRP 2017, 69 [BGH 23.06.2016 - I ZR 71/15] , Rn. 16 - Arbeitnehmerüberlassung ).
  • LG Düsseldorf, 31.08.2018 - 38 O 35/18
    aa) Da die Richtlinie 2005/29/EG (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken - UGP-Richtlinie) in ihrem Anwendungsbereich (Art. 3 UGP-Richtlinie) zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt hat (vgl. Art. 4 UGP-Richtlinie) und die Frage der Unlauterkeit von Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern abschließend regelt, kann ein Rechtsverstoß eine Unlauterkeit nach § 3a UWG grundsätzlich nur noch begründen, wenn die betreffenden Regelungen eine Grundlage im Unionsrecht haben (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 45/11 - Missbräuchliche Vertragsstrafe [unter III 1 a]; Urteil vom 25. Februar 2016 - I ZR 238/14 - Mehrwertdienstenummer [unter II 1 b]) oder sie einen Bereich betreffen, der von der UGP-Richtlinie - etwa gemäß deren Art. 3 Abs. 2 bis Abs. 10 - unberührt bleibt (vgl. BGH, Urteil vom Urteil 29. März 2018 - I ZR 243/14 - Bio-Gewürze II [unter II 2 d]; vom 23. Juni 2016 - I ZR 71/15 - Arbeitnehmerüberlassung [unter B II]).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht