Rechtsprechung
   BGH, 20.09.2018 - I ZR 71/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,41017
BGH, 20.09.2018 - I ZR 71/17 (https://dejure.org/2018,41017)
BGH, Entscheidung vom 20.09.2018 - I ZR 71/17 (https://dejure.org/2018,41017)
BGH, Entscheidung vom 20. September 2018 - I ZR 71/17 (https://dejure.org/2018,41017)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Industrienähmaschinen - Zum wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz und zur gezielten Behinderung durch den Nachbau und die Nachahmung eines Produkts

  • IWW

    § 4 Nr. 3 UWG, § ... 4 Nr. 9 UWG, § 4 Nr. 4 UWG, § 4 Nr. 10 UWG, § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 4 Nr. 3 Buchst. a UWG, § 4 Nr. 3 Buchst. b UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, § 4 Nr. 3 Buchst. b Fall 1 UWG, § 563 Abs. 3 ZPO

  • openjur.de

    Industrienähmaschinen

    §§ 3, 4 Nr. 4, 4 Nr. 3, 8 Abs. 1 Satz 1 UWG

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Industrienähmaschinen

  • JurPC

    Industrienähmaschinen

  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit von über eine fast identische Nachahmung hinausgehenden Hinweisen auf mögliche lizenzrechtliche Verbindungen für eine Herkunftstäuschung im weiteren Sinne aufgrund der Annahme lizenzvertraglicher Beziehungen; Systematischer Nachbau einer Vielzahl ...

  • online-und-recht.de

    Wettbewerbswidrige Herkunftstäuschung: Industrienähmaschinen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Erforderlichkeit von über eine fast identische Nachahmung hinausgehenden Hinweisen auf mögliche lizenzrechtliche Verbindungen für eine Herkunftstäuschung im weiteren Sinne aufgrund der Annahme lizenzvertraglicher Beziehungen; Systematischer Nachbau einer Vielzahl ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Industrienähmaschinen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht: Gezielte Behinderung von Mitbewerbern

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Gezielte Behinderung nach § 4 Nr 4 UWG durch systematischen Nachbau einer Vielzahl von Produkten eines Mitbewerbers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2019, 175
  • GRUR 2019, 196
  • MIR 2018, Dok. 055
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamburg, 31.01.2019 - 3 U 204/17

    Unterlassungsanspruch aus Lauterkeitsrecht

    7. Die Annahme einer (mittelbaren) Herkunftstäuschung im Sinne gesellschaftsrechtlicher bzw. sonstiger wirtschaftlicher Verflechtungen von Anbietern erfordert jedenfalls dann, wenn das nachgeahmte Produkt eine deutlich abweichende Herstellerkennzeichnung aufweist, den Vortrag konkreter tatsächlicher Anhaltspunkte für den konkreten Fall, aufgrund derer solche Verflechtungen der Wettbewerber für den angesprochenen Verkehr naheliegend erscheinen könnten (Anschluss an BGH, GRUR 2019, 196, Rn. 20 - Industrienähmaschinen).

    Hierfür ist es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes jedenfalls dann, wenn - wie hier - Fachkreise angesprochen sind, weder ausreichend, dass die Produkte der Parteien nahezu vollkommen übereinstimmen und erhebliche Unterschiede zu den Konkurrenzmodellen anderer Wettbewerber aufweisen, noch dass eine erhebliche Anzahl an Modellen unter Übernahme der Bedienungsanleitungen nachgeahmt wird; auch unter Berücksichtigung solcher Umstände ist, so der Bundesgerichtshof, nicht ersichtlich, weshalb das Fachpublikum trotz der deutlichen Kennzeichnung der Produkte mit dem Herstellerkennzeichen des Nachahmers annehmen sollte, die Produkte seien unter Lizenz des Originalherstellers produziert worden (BGH, BeckRS 2018, 31382, Rn. 20 - Industrienähmaschinen).

    Ein hinreichender Hinweis auf vertragliche Beziehungen der Parteien kann vielmehr darin zu sehen sein, dass der Nachahmer zuvor die Originalprodukte vertrieben hat (BGH, GRUR 2007, 984, Rn. 36 - Gartenliege) oder die Parteien früher einmal durch einen Lizenzvertrag verbunden waren (BGH, BeckRS 2018, 31382, Rn. 20 - Industrienähmaschinen).

    Zu den besonders zu berücksichtigenden Umständen gehören vor allem das zielbewusste Anhängen an eine Vielzahl von Produkten, die freie Wählbarkeit einer Fülle von Gestaltungselementen und die aufgrund der Ersparung kostspieliger, eigener Entwicklungsarbeit mögliche erhebliche Preisunterbietung in Verbindung mit den daraus erzielten Wettbewerbsvorteilen (vgl. BGH, Urt. v. 20.09.2018, I ZR 71/17, BeckRS 2018, 31382 Rn. 32 - Industrienähmaschinen).

  • OLG Köln, 26.04.2019 - 6 U 164/18

    Voraussetzungen wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes für einen

    Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen, so dass bei einer größeren wettbewerblichen Eigenart und einem höheren Grad der Übernahme geringere Anforderungen an die besonderen Umstände zu stellen sind, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (BGH Urteil vom 20.09.2018 - I ZR 71/17, GRUR 2019, 184 Rn. 11 - Industrienähmaschinen; Urteil vom 16.11.2017 - I ZR 91/16, GRUR 2018, 311 Rn. 13 - Handfugenpistole, m. zahlr. w.N.).
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