Weitere Entscheidung unten: BGH, 26.02.2014

Rechtsprechung
   BGH, 09.09.2010 - I ZR 72/08   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Sparen Sie beim Medikamentenkauf!

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 78 Abs 2 S 2 AMG, § 78 Abs 2 S 3 AMG, § 1 Abs 1 Nr 2 AMPreisV
    Anwendbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts auf durch Versandhandel nach Deutschland eingeführte Arzneimittel

  • webshoprecht.de

    Gilt deutsches Arzneimittelpreisrecht auch für im Wege des Versandhandels nach Deutschland eingeführte Arzneimittel?

  • Jurion

    Geltung des deutschen Arzneimittelpreisrechtes für im Wege des Versandhandels nach Deutschland eingeführte Arzneimittel

  • Betriebs-Berater

    Zur Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken

  • diekmann-rechtsanwaelte.de

    Vorlagebeschluss zur Anrufung des gemeinsamen Senates wegen der Frage ob die AMPreisV auch auf EU-ausländische Versandapotheken anwendbar ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltung des deutschen Arzneimittelpreisrechtes für im Wege des Versandhandels nach Deutschland eingeführte Arzneimittel

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sparen Sie beim Medikamentenkauf!

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bonussystem der Apotheken kann wettbewerbswidrig sein

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Gilt die Preisbindung für Arzneimittel auch für ausländische Online-Apotheken?

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Rabatte und Zugaben durch Apotheken für verschreibungspflichtige Medikamente sind wettbewerbswidrig

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Euro ja - Taler nein

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Rabatte und Zugaben durch Apotheken verboten

  • nh24.de (Pressebericht, 09.09.2010)

    BGH erlaubt Apotheken Bonussystem

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    BGH erlaubt Apotheken Bonuspunkte von geringem Wert

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken

  • rpmed.de PDF (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Kundenbindungssystemen in Apotheken

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Preisbindung von Online-Apotheken - Kein Rabatt für deutsche Kunden

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Apotheken-Bonussysteme: Arzneimittelpreisbindung statt Kundenbindung

  • kpw-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Werbung mit Prämien- und Rabattaktionen in Apotheken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 3724
  • GRUR 2010, 1130
  • MMR 2011, 92



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Wird zitiert von ... (21)  

  • GemSOGB, 22.08.2012 - GmS-OGB 1/10  

    EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung

    Er sieht sich an einer solchen Entscheidung durch eine hiervon abweichende Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gehindert (BGH, Beschluss vom 9. September 2010 - I ZR 72/08, NJW 2010, 3724).

    Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit dem Beschluss vom 9. September 2010 (NJW 2010, 3724) dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das deutsche Arzneimittelpreisrecht auch für im Wege des Versandhandels nach Deutschland eingeführte Arzneimittel gilt.

  • BGH, 26.02.2014 - I ZR 72/08  

    Zur Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken

    Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes hat die ihm vom erkennenden Senat im vorliegenden Rechtsstreit mit Beschluss vom 9. September 2010 (GRUR 2010, 1130 = WRP 2010, 1485 - Sparen Sie beim Medikamenteneinkauf!) vorgelegte Rechtsfrage, ob die deutschen Vorschriften für den Apothekenabgabepreis auch für verschreibungspflichtige Arzneimittel gelten, die Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Wege des Versandhandels nach Deutschland an Endverbraucher abgeben, bejaht (GmS-OGB, Beschluss vom 22. August 2012 - GmS-OGB 1/10, BGHZ 194, 354 Rn. 12 ff.).

    Zuvor hatte die Beklagte stets den Standpunkt vertreten, dass der Anwendung dieser Vorschriften auf im Wege des Versandhandels aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Deutschland eingeführte Arzneimittel sowohl das primäre Unionsrecht als auch das sekundäre Unionsrecht entgegenstünde (vgl. BGH, GRUR 2010, 1130 Rn. 20 bis 22 und 23 - Sparen Sie beim Medikamenteneinkauf!).

  • BGH, 08.05.2013 - I ZR 98/12  

    RezeptBonus

    Unter Berücksichtigung dessen, dass bei einer Publikumswerbung im Hinblick auf die leichtere Beeinflussbarkeit der Werbeadressaten von einer eher niedrigeren Wertgrenze auszugehen ist, überschreitet daher eine Werbegabe im Wert von 5 EUR ebenso die Wertgrenze (vgl. BGH aaO mwN) wie eine Werbegabe im Wert von 2, 50 EUR (vgl. BGH, Beschluss vom 9. September 2010 - I ZR 72/08, GRUR 2010, 1130 Rn. 2 und 6 f. - Sparen Sie beim Medikamenteneinkauf!), nicht dagegen eine Werbegabe im Wert von 1 EUR (BGH, Urteil vom 9. September 2010 - I ZR 98/08, GRUR 2010, 1133 Rn. 22 = WRP 2010, 1471 - Bonuspunkte, mwN).
  • BGH, 26.02.2014 - I ZR 79/10  

    Wettbewerbsverstoß beim grenzüberschreitenden Internet-Versandhandel mit

    Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes hat die ihm vom erkennenden Senat im Verfahren I ZR 72/08 (BGH, Beschluss vom 9. September 2010, GRUR 2010, 1130 = WRP 2010, 1485 - Sparen Sie beim Medikamenteneinkauf!) vorgelegte Frage bejaht, ob die deutschen Vorschriften für den Apothekenabgabepreis auch für verschreibungspflichtige Arzneimittel gelten, die Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Wege des Versandhandels nach Deutschland an Endverbraucher abgeben (GmS-OGB, Beschluss vom 22. August 2012 - GmSOGB 1/10, BGHZ 194, 354 Rn. 12 ff.).
  • BGH, 26.02.2014 - I ZR 119/09  

    Unterlassungsklage bei Wettbewerbsverstoß durch ausländische

    Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes hat die ihm vom erkennenden Senat in der Sache "Sparen Sie beim Medikamenteneinkauf! I" (I ZR 72/08) mit Beschluss vom 9. September 2010 (GRUR 2010, 1130 = WRP 2010, 1485) vorgelegte Rechtsfrage, ob die deutschen Vorschriften für den Apothekenabgabepreis auch für verschreibungspflichtige Arzneimittel gelten, die Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Wege des Versandhandels nach Deutschland an Endverbraucher abgeben, bejaht (GmS-OGB, Beschluss vom 22. August 2012 - GmS-OGB 1/10, BGHZ 194, 354 Rn. 12 ff.).
  • BGH, 26.02.2014 - I ZR 77/09  

    Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Abgabe von Arzneimitteln über einen

    Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes hat die ihm vom erkennenden Senat im Verfahren I ZR 72/08 (BGH, Beschluss vom 9. September 2010, GRUR 2010, 1130 = WRP 2010, 1485 - Sparen Sie beim Medikamenteneinkauf!) vorgelegte Frage bejaht, ob die deutschen Vorschriften für den Apothekenabgabepreis auch für verschreibungspflichtige Arzneimittel gelten, die Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Wege des Versandhandels nach Deutschland an Endverbraucher abgeben (GmS-OGB, Beschluss vom 22. August 2012 - GmS-OGB 1/10, BGHZ 194, 354 Rn. 12 ff.).
  • BGH, 20.01.2016 - I ZB 102/14  

    Zwangsvollstreckungsverfahren wegen wettbewerbswidriger Rabattgewährung durch

    Der Senat hat dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes in einem vergleichbar gelagerten Fall die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das deutsche Arzneimittelpreisrecht auch für im Wege des Versandhandels nach Deutschland eingeführte Arzneimittel gilt (BGH, Beschluss vom 9. September 2010 - I ZR 72/08, GRUR 2010, 1130 = WRP 2010, 1485 - Sparen Sie beim Medikamentenkauf!).
  • BGH, 26.02.2014 - I ZR 120/09  

    Unterlassungsklage bei Wettbewerbsverstoß durch ausländische

    Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes hat die ihm vom erkennenden Senat in der Sache "Sparen Sie beim Medikamenteneinkauf! I" (I ZR 72/08) mit Beschluss vom 9. September 2010 (GRUR 2010, 1130 = WRP 2010, 1485) vorgelegte Rechtsfrage, ob die deutschen Vorschriften für den Apothekenabgabepreis auch für verschreibungspflichtige Arzneimittel gelten, die Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Wege des Versandhandels nach Deutschland an Endverbraucher abgeben, bejaht (GmS-OGB, Beschluss vom 22. August 2012 -GmS-OGB 1/10, BGHZ 194, 354 Rn. 12 ff.).
  • OLG Stuttgart, 17.02.2011 - 2 U 65/10  

    Wettbewerbsverstoß: Telefonberatung beim Versandhandel mit Medikamenten;

    Daher kommt es auf die Frage der Unbeachtlichkeit einer Inländerdiskriminierung nicht an, sondern darauf, ob Ausländer auf dem deutschen Markt die gleichen Pflichten treffen (vgl. zum Arzneimittelpreisrecht BGH, Vorlagebeschluss vom 09. September 2010 - I ZR 72/08, GRUR 2010, 1130 ff. - Sparen Sie beim Medikamentenkauf!).
  • BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 11/11 R  

    Krankenversicherung - Versandapotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der

    Der BGH hat deshalb gemäß § 2 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (RsprEinhG) vom 19.6.1968 (BGBl I 661) diese Rechtsfrage dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Entscheidung vorgelegt (Beschluss vom 9.9.2010 - I ZR 72/08 - NJW 2010, 3724) .
  • BGH, 10.12.2014 - 5 StR 405/13  

    Abrechnungsbetrug bei Zytostatika-Lösungen (Eignung zur Irreführung als

  • OLG München, 28.10.2010 - 6 U 2657/09  

    Wettbewerbsverstöße bei der Abgabe von - verschreibungspflichtigen -

  • OLG Köln, 19.02.2014 - 6 U 113/13  

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung ausländischer Versandapotheken mit

  • OVG Niedersachsen, 22.03.2011 - 13 LA 157/09  

    Verstoß gegen Arzneimittelpreisbindung; Vorlage so genannter

  • BGH, 15.05.2014 - I ZR 119/09  

    Berichtigung einer Entscheiudng wegen offenbarer Unrichtigkeit

  • OLG Köln, 19.02.2014 - 6 U 103/13  
  • BGH, 15.05.2014 - I ZR 120/09  

    Berichtigung des Beschlusses wegen offenbarer Unrichtigkeit

  • VGH Bayern, 11.11.2013 - 9 BV 10.706  

    Abgabe von aus dem EU-Ausland bezogenen Arzneimitteln in einer inländischen

  • OLG Celle, 15.10.2012 - 13 U 60/12  

    Arzneimittelpreisbindung: Verstoß des Apothekers durch Beteiligung an dem

  • LSG Bayern, 08.02.2011 - L 5 KR 352/06  

    Krankenversicherung - niederländische Versandapotheke - kein Anspruch auf

  • BSG, 01.02.2011 - B 3 KR 30/10 B  
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Rechtsprechung
   BGH, 26.02.2014 - I ZR 72/08   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 8 UWG, § 73 Abs 1 S 1 Nr 1a AMG, § 78 Abs 1 S 1 AMG vom 19.10.2012
    Arzneimittelrecht: Geltung der deutschen Vorschriften über den Apothekenabgabepreis beim Verkauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel im Inland durch EU-ausländische Versandapotheken; Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Klärung einer zweifelhaften Rechtsfrage

  • Jurion

    Gelten der Vorschriften für den Apothekenabgabepreis auch für von Apotheken mit Sitz im Ausland abgegebene verschreibungspflichtige Arzneimittel

  • nwb
  • rechtsportal.de

    Gelten der Vorschriften für den Apothekenabgabepreis auch für von Apotheken mit Sitz im Ausland abgegebene verschreibungspflichtige Arzneimittel

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Für Arzneimittel aus dem Ausland, die über Versandapotheken vertrieben werden, gilt in Deutschland die deutsche Preisbindung

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Arzneimittelpreisbindung - Rabatt- und Bonussysteme von EU-Versandapotheken unterliegen deutschem Arzneimittelrecht

  • wbs-law.de (Pressemitteilung)

    Auch ausländische Versandapotheken unterliegen der Arzneimittelpreisbindung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Rabatte und Zugaben durch Apotheken

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH untersagt Rabatt- und Bonussysteme von EU-Versandapotheken

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    BGH entscheidet über die Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Die Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2014, 22
  • MMR 2014, 387



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Köln, 22.03.2017 - 84 O 90/13  
    Auf seine Darstellung der maßgeblichen Erwägungen, die für diese (laut Pressemitteilung vom Bundesgerichtshof in fünf Beschlüssen vom 26.02.2014 - I ZR 72/08, 77/09, 119/09, 120/09 und 79/10 - geteilten) Auffassung sprechen, nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug.
  • OLG Köln, 28.03.2014 - 6 U 158/13  

    Abgabe von apothekenpflichtigen Fertigarzneimitteln an Endverbraucher im Wege des

    Auf seine Darstellung der maßgeblichen Erwägungen, die für diese (laut Pressemitteilung vom Bundesgerichtshof in fünf Beschlüssen vom 26.02.2014 - I ZR 72/08, 77/09, 119/09, 120/09 und 79/10 - geteilten) Auffassung sprechen, nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug.
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