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   BGH, 15.11.2012 - I ZR 74/12   

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https://dejure.org/2012,34664
BGH, 15.11.2012 - I ZR 74/12 (https://dejure.org/2012,34664)
BGH, Entscheidung vom 15.11.2012 - I ZR 74/12 (https://dejure.org/2012,34664)
BGH, Entscheidung vom 15. November 2012 - I ZR 74/12 (https://dejure.org/2012,34664)
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Volltextveröffentlichungen (27)

  • lexetius.com

    Morpheus

    BGB § 832 Abs. 1; UrhG § 97

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Morpheus - Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ...

  • openjur.de

    § 832 Abs. 1 BGB; § 97 UrhG
    Morpheus

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Morpheus

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 832 Abs 1 BGB, § 19a UrhG, § 78 Abs 1 Nr 1 UrhG, § 85 Abs 1 S 1 UrhG, § 97 UrhG
    Urheberrechtsverletzung im Internet: Grenzen der Aufsichtspflicht von Eltern eines 13-jährigen Kindes hinsichtlich des Verbots der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen - Morpheus

  • Telemedicus

    Haftung für Kinder bei Filesharing - Morpheus

  • Telemedicus

    Haftung für Kinder bei Filesharing - Morpheus

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Eltern haften nach Instruktion nicht für das illegale Filesharing ihrer Kinder

  • IWW
  • JurPC

    Morpheus

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Eingeschränkte Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Aufsichtspflichten von Eltern für ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind bei der Nutzung des Internets im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der Teilnahme an Internettauschbörsen

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder; §§ 832 Abs. 1 BGB; 97 UrhG

  • debier datenbank

    Morpheus

    §§ 19a, 78 Abs. 1 Nr. 1, 85 Abs. 1 S. 1 Fall 3, 97 UrhG

  • rabüro.de

    Zum Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht wegen Internetnutzung durch ihre Kinder

  • info-it-recht.de
  • online-und-recht.de

    "Morpheus-Entscheidung": Aufsichtspflichten von Eltern bei minderjährigem Kind bei P2P-Urheberrechtsverletzungen

  • rewis.io

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Grenzen der Aufsichtspflicht von Eltern eines 13-jährigen Kindes hinsichtlich des Verbots der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen - Morpheus

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 832 Abs. 1; UrhG § 97
    Eltern müssen Internetnutzung eines belehrten 13-Jährigen nur bei konkreten Anhaltspunkten für Fehlverhalten überwachen (Internettauschbörse) (mit Anmerkung von Cornelius Maria Thora)

  • aufrecht.de

    Zur Elternhaftung für Filesharing ihres Kindes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 832 Abs. 1; UrhG § 97
    Aufsichtspflichten von Eltern für ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind bei der Nutzung des Internets im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der Teilnahme an Internettauschbörsen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Morpheus

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aufsichtsrecht - Kind nutzt Internet: Wie weit geht Aufsichtspflicht der Eltern?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (126)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Eltern haften nicht für ihre minderjährigen Kinder bei illegalem Filesharing - wenn sie diese vorher belehrt haben

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Eltern haften nicht unbedingt für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder.

  • ferner-alsdorf.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Filesharing

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Keine zwingende Störerhaftung der Eltern im Falle des Filesharings durch die Kinder

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung der Eltern beim Filesharing durch 13-jähriges Kind

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Eltern haften nicht für illegales Filesharing minderjähriger Kinder, wenn eine Belehrung erfolgt ist und kein Verdacht besteht

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Eltern haften nicht automatisch für illegales Filesharing ihrer Kinder

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Ist der Inhaber eines Internetanschlusses immer für darüber begangene (Urheber-)Rechtsverstöße seiner Familienmitglieder verantwortlich?

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Haftung von Eltern

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Elterliche Haftung für Filesharing durch minderjährige Kinder

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Eltern haften für ihre Kinder - nicht beim illegalen Filesharing

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Grenzen der elterlichen Kontrollpflicht bei Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Musikindustrie: BGH-Filesharing-Entscheidung darf nicht als Freifahrtschein verstanden werden

  • heise.de (Pressebericht, 15.11.2012)

    Filesharing: Eltern haften bei Belehrung nicht

  • heise.de (Pressebericht, 16.11.2012)

    Musikindustrie: BGH-Urteil kein Filesharing-Freifahrtschein

  • heise.de (Pressebericht, 11.04.2013)

    Eltern müssen Kinder im Internet nicht dauerhaft überwachen

  • faz.net (Pressebericht, 15.11.2012)

    Aufsichtspflicht im Netz: Die Grenzen der Kontrolle

  • zeit.de (Pressebericht, 15.11.2012)

    Eltern haften nicht für Downloads ihrer Kinder

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Eltern haften nicht für ihre Kinder - beim Musikdownload

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Illegaler MP3-Download & Filesharing: Haften Eltern für ihre Kinder?

  • rechtsindex.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Rechtsprechung 2012 - Urteile zu Internet und Telefonie

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Illegales Filesharing eines 13-Jährigen: - Haben sie ihm erklärt, dass das Treiben rechtswidrig ist, haften die Eltern nicht dafür

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Illegales Filesharing: Eltern haften nicht für Kinder

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder - Morpheus

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Haftung von Eltern für illegales Filesharing

  • wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Eltern haften nicht, wenn die ihrem Kind die rechtswidrige Teilnahme an Internettauschbörsen verboten haben

  • spiegel.de (Pressebericht, 15.11.2012)

    Musiktausch im Internet: Eltern haften nur ausnahmsweise für ihre Kinder

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Eltern haften bei Filesharing nicht für Ihre Kinder

  • spiegel.de (Pressebericht, 16.11.2012)

    Tauschbörsen-Prozess beim BGH: Anwalt der Musikbranche empfiehlt Ohrfeigen

  • new-media-law.net (Kurzinformation)

    Haftung von Eltern für ihre Kinder BGH verneint - Herbe Niederlage für Rasch

  • blogspot.de (Kurzinformation)

    Filesharing-Abmahnung verliert nach BGH-Urteil an Boden und Grund

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Haftung von Eltern für P2P-Urheberrechtsverletzungen ihrer minderjährigen Kinder

  • rechtsportlich.net (Kurzinformation)

    Eltern haften nicht zwingend für illegales Filesharing ihres minderjährigen Kindes

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Haftung von Eltern für P2P-Urheberrechtsverletzungen ihrer minderjährigen Kinder

  • wiesekollegen.de (Kurzinformation)

    Haftung von Eltern für Filesharing ihrer Kinder

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Filesharing: BGH-Urteil führt zur Abmahnung von Kindern

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    BGH schränkt Haftung der Eltern bei illegalem Filesharing ihrer minderjährigen Kinder ein

  • hagendorff.org (Kurzinformation)

    Fall "Morpheus”: Eltern haften nicht für 13jährigen Sohn, der heimlich illegal Musik über Tauschbörsen lädt

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Filesharing und Abmahnungen: Haften Eltern für Urheberrechtsverstöße ihrer Kinder?

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Eltern haften nicht grundsätzlich für illegales Filesharing ihres Kindes

  • vest-llp.de (Kurzinformation)

    Tauschbörsen - das Morpheus-Urteil des BGH

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wann haften Eltern für File-Sharing ihrer Kinder?

  • internetrecht-nuernberg.de (Kurzinformation)

    Haftung von Eltern bei Filesharing beschränkt

  • it-rechts-praxis.de (Kurzinformation)

    Eltern haften nicht fr das illegale Filesharing ihrer Kinder

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Eltern haften nach Belehrung nicht für illegales Filesharing ihres minderjährigen Kindes

  • kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)

    Haftung für minderjährige Kinder bei Filesharing

  • ra-staemmler.de (Kurzinformation)

    Filesharing - Eltern haften nicht für ihre Kinder

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Haftung der Eltern fürs "filesharende" Kind

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Eltern haften nach Belehrung grundsätzlich nicht für illegalen Musikdownload ihrer minderjährigen Kinder

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    BGH schränkt Elternhaftung für minderjährige Kinder bei Filesharing ein

  • kweber-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung der Eltern für Filesharing durch 13 jährigen Sohn

  • finkeldei-online.de (Kurzinformation)

    Ein Paukenschlag: Zur Rechtslage bei illegalem Filesharing

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Filesharing nach BGH-Urteil "Morpheus": Abmahnung der Eltern nun ausgeschlossen?

  • medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

    Filesharing: Eltern haften nicht unbedingt für ihre Kinder

  • ipjaeschke.de (Kurzinformation)

    Eltern haften nach Belehrung ihrer minderjährigen Kinder nicht für deren illegales Filesharing

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Eltern haften nicht für illegalen Musikdownload

  • new-media-law.net (Kurzinformation)

    "Morpheus"

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Grundsätzlich keine Haftung der Eltern für (Filesharing-)Downloads ihrer Kinder

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Filesharing / Tauschbörsen: Eltern haften NICHT für ihre minderjährigen Kinder

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

  • internetrecht-freising.de (Pressemitteilung)

    Zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Aufsichtspflicht der Eltern bei Internet Filesharing der Kinder

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Eltern haften für Ihre Kinder?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Tauschbörsen, Abofallen & Identifikationsklau

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    "Morpheus" | Haften Eltern wirklich nicht mehr?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Abmahnung Filesharing - Grundsätzlich keine Haftung der Eltern für ihre minderjährigen Kinder für illegales Filesharing

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Aufsichtspflicht bei Filesharing durch Kinder konkretisiert

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Eltern haften nicht für das illegale Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung der Eltern für Filesharing

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Filesharing-Haftung der Eltern für minderjährige Kinder bei ausreichender Belehrung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Grundsätzlich keine Haftung der Eltern für (Filesharing-)Downloads ihrer Kinder

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Eltern haften nicht in allen Fällen für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Filesharing durch Kinder - Abmahn-Anwälte wehren sich gegen BGH-Rechtsprechung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Haftung von Eltern für Kinder, "Morpheus"

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Filesharing - "Morpheus"

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Filesharing-Urteil: Morpheus-Entscheidung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Filesharing

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Illegales Filesharing im Internet: Eltern haften grundsätzlich nicht für ihre Kinder

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Filesharing Urteil (Morpheus)

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Eltern haften nicht für ihre Kinder - oder letztendlich doch?

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    "Morpheus”-Urteil

  • aid24.de (Kurzinformation)

    Eltern müssen ihre minderjährigen Kinder zum Urheberrecht vor der Internetbenutzung belehren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eltern haften nicht für das illegale Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eltern haften bei Belehrung nicht für Filesharing der Kinder

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing - Eltern haften bei Belehrung ihrer Kinder nicht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Grundsätzlich keine Haftung der Eltern für (Filesharing-)Downloads ihrer Kinder

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung der Eltern für Filesharing

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung der Eltern eines minderjährigen Kindes bei illegalem Filesharing

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    So haften Eltern nicht für unzulässiges Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Illegales Filesharing: Keine überspannte Überwachungspflicht bei Minderjährigen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Illegale Filesharing: Keine Haftung der Eltern für minderjährige Kinder

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung der Eltern bei Filesharing: Konsequenzen für die Praxis?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung von Eltern für Filesharing durch Kinder

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Elten haften doch nicht für ihre Kinder

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing - Morpheus

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing - Belehrungspflicht vor Überwachungspflicht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing - Belehrungpflicht vor Überwachungspflicht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing durch Kinder

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing - Eltern haften nicht für Ihre Kinder

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Illegales Filesharing der Kinder - Morpheus

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eltern haften nicht für illegales Filesharing ihrer minderjähriger Kinder

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aufsichtspflicht bei Filesharing durch Kinder konkretisiert

  • mgup-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Haftung bei rechtswidrigem Musik-Download durch minderjährige Kinder

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eltern haften nicht für illegales Filesharing ihr Kinder!

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Eltern haften grundsätzlich nicht für Urheberrechtsverletzungen Ihrer Kinder durch illegales filesharing

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Ohne Anhaltspunkte keine Haftung für Kinder

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing - Störerhaftung jetzt eingeschränkt/hinfällig?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing und illegaler Download: Müssen nun die Kinder zahlen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nach dem Filesharing Urteil (Morpheus) - wie geht es nun weiter?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Beschränkte Aufsichtspflicht der Eltern hinsichtlich Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder beim sogenannten Filesharing

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Haftung der Eltern eines minderjährigen Kindes bei illegalem Filesharing

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine anlasslose Überwachung Minderjähriger - Morpheus

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht durch Verbot und Belehrung über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Internettauschbörsen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Eltern haften nicht für illegalen Musiktausch im Internet // Eltern haften nicht für ihre minderjährigen Kinder beim illegalen Filesharing, wenn sie das Kind ausreichend über das Verbot einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt haben.

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Eltern haften nicht immer für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Zur Filesharing-Haftung von Eltern // Was sind die praktischen Auswirkungen?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Zur Haftung der Eltern bei illegalem Filesharing minderjähriger Kinder

Besprechungen u.ä. (20)

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Filesharing und Kontrolle von Kindern

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    Zur elterlichen Aufsicht bei Filesharing

  • internet-law.de (Kurzanmerkung)

    Das Ende der Filesharing-Abmahnungen?

  • lawblog.de (Entscheidungsanmerkung)

    Das Ende der Online-Sippenhaft

  • ra-plutte.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Tauschbörsenurteil: Eltern haften grundsätzlich nicht für Minderjährige

  • retosphere.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Morpheus: Überwachungspflicht der Eltern für minderjährige Kinder beim Filesharing

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Deliktische Haftung der Eltern beim Filesharing des Kindes

  • taz.de (Pressekommentar, 16.11.2012)

    Download-Urteil: Eltern vom Kontrollzwang befreit

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    BGH lehnt Filesharing-Haftung von Eltern für ihre Kinder ab: Fragwürdige Erziehungsmethoden aus Karlsruhe

  • derenergieblog.de (Kurzanmerkung)

    Eltern haften für ihre Kinder - Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!

  • angster.net (Entscheidungsbesprechung)

    Keine generelle Pflicht für Eltern zur Kontrolle der Internetnutzung durch Kinder

  • channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    13-Jähriger angeklagt - Wie weit geht die Aufsichtspflicht beim Filesharing?

  • dr-wachs.de (Kurzanmerkung)

    Morpheus: Täterschaftsvermutung auch bei Ehegatten?

  • dr-wachs.de (Kurzanmerkung)

    Morpheus

  • ra-staemmler.de (Entscheidungsbesprechung)

    Filesharing-Abmahnung: Morpheus-Urteil liegt im Volltext vor.

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    BGH schränkt Elternhaftung für minderjährige Kinder bei Filesharing ein

  • loebisch.com (Entscheidungsbesprechung)

    Filesharing: Keine Haftung der Eltern für ihr Kind nach Belehrung

  • anwalt-suchservice.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Filesharing durch Kinder

  • anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Aufsichtspflicht der Eltern bei der Internetnutzung des minderjährigen Kindes

  • 123recht.net (Kurzanmerkung)

    File-Sharing-Urteil des BGH - Jetzt sind die Kinder im Visier!

Sonstiges (2)

  • wbs-law.de (Sitzungsbericht)

    Filesharing-Urteil des BGH - Details zur mündlichen Verhandlung

  • anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Filesharing-Urteil - Morpheus

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 28
  • NJW 2013, 1441
  • MDR 2013, 613
  • GRUR 2013, 511
  • FamRZ 2013, 1121
  • VersR 2013, 865
  • MMR 2013, 388
  • MIR 2013, Dok. 021
  • K&R 2013, 322
  • ZUM 2013, 493
  • JR 2014, 120
 
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Wird zitiert von ... (176)Neu Zitiert selbst (21)

  • BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08

    Sommer unseres Lebens

    Auszug aus BGH, 15.11.2012 - I ZR 74/12
    b) Wird ein urheberrechtlich geschütztes Werk oder eine urheberrechtlich geschützte Leistung der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, spricht allerdings eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist (vgl. Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 12 - Sommer unseres Lebens).

    Die Revisionserwiderung zeigt auch kein Vorbringen der Klägerinnen auf, aus dem sich der für eine Teilnehmerhaftung des Beklagten zu 1 erforderliche Vorsatz in Bezug auf die Haupttat (vgl. BGHZ 185, 330 Rn. 16 - Sommer unseres Lebens; BGH, Urteil vom 22. Juni 2011 - I ZR 159/10, GRUR 2011, 1018 Rn. 24 = WRP 2011, 1469 - Automobil-Onlinebörse, mwN), also das öffentliche Zugänglichmachen der hier in Rede stehenden Musikaufnahmen durch seinen Sohn, ergeben könnte.

    Für eine täterschaftlich begangene Urheberrechtsverletzung müssen die Merkmale eines der handlungsbezogenen Verletzungstatbestände des Urheberrechts erfüllt sein (vgl. BGHZ 185, 330 Rn. 13 - Sommer unseres Lebens; BGH, GRUR 2011, 1018 Rn. 18 - Automobil-Onlinebörse).

    Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (BGHZ 185, 330 Rn. 19 - Sommer unseres Lebens, mwN).

    Der Senat hat zwar entschieden, dass nach diesen Grundsätzen der Inhaber eines ungesicherten WLAN-Anschlusses als Störer auf Unterlassung haftet, wenn außenstehende Dritte diesen Anschluss missbräuchlich nutzen, um urheberrechtlich geschützte Musiktitel in Internettauschbörsen einzustellen (vgl. BGHZ 185, 330 Rn. 20 bis 24 - Sommer unseres Lebens).

  • BGH, 22.06.2011 - I ZR 159/10

    Automobil-Onlinebörse

    Auszug aus BGH, 15.11.2012 - I ZR 74/12
    Die Revisionserwiderung zeigt auch kein Vorbringen der Klägerinnen auf, aus dem sich der für eine Teilnehmerhaftung des Beklagten zu 1 erforderliche Vorsatz in Bezug auf die Haupttat (vgl. BGHZ 185, 330 Rn. 16 - Sommer unseres Lebens; BGH, Urteil vom 22. Juni 2011 - I ZR 159/10, GRUR 2011, 1018 Rn. 24 = WRP 2011, 1469 - Automobil-Onlinebörse, mwN), also das öffentliche Zugänglichmachen der hier in Rede stehenden Musikaufnahmen durch seinen Sohn, ergeben könnte.

    Für eine täterschaftlich begangene Urheberrechtsverletzung müssen die Merkmale eines der handlungsbezogenen Verletzungstatbestände des Urheberrechts erfüllt sein (vgl. BGHZ 185, 330 Rn. 13 - Sommer unseres Lebens; BGH, GRUR 2011, 1018 Rn. 18 - Automobil-Onlinebörse).

  • BGH, 24.03.2009 - VI ZR 51/08

    Schadensersatzpflicht der Eltern eines 5 ½ jährigen Kindes wegen der Beschädigung

    Auszug aus BGH, 15.11.2012 - I ZR 74/12
    Dabei kommt es für die Haftung nach § 832 BGB stets darauf an, ob der Aufsichtspflicht nach den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles genügt worden ist (BGH, Urteil vom 24. März 2009 - VI ZR 51/08, NJW 2009, 1952 Rn. 8; Urteil vom 24. März 2009 - VI ZR 199/08, NJW 2009, 1954 Rn. 8; Urteil vom 20. März 2012 - VI ZR 3/11, NJW 2012, 2425 Rn. 16 ff., jeweils mwN).

    Dabei hängt es hauptsächlich von den Eigenheiten des Kindes und seinem Befolgen von Erziehungsmaßnahmen ab, in welchem Umfang allgemeine Belehrungen und Verbote ausreichen oder deren Beachtung auch überwacht werden muss (vgl. BGH, NJW 2009, 1952 Rn. 17; NJW 2009, 1954 Rn. 14, jeweils mwN).

  • BGH, 24.03.2009 - VI ZR 199/08

    Anforderungen an das Maß der gebotenen Aufsicht bei Kindern im Alter von 7 ½

    Auszug aus BGH, 15.11.2012 - I ZR 74/12
    Dabei kommt es für die Haftung nach § 832 BGB stets darauf an, ob der Aufsichtspflicht nach den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles genügt worden ist (BGH, Urteil vom 24. März 2009 - VI ZR 51/08, NJW 2009, 1952 Rn. 8; Urteil vom 24. März 2009 - VI ZR 199/08, NJW 2009, 1954 Rn. 8; Urteil vom 20. März 2012 - VI ZR 3/11, NJW 2012, 2425 Rn. 16 ff., jeweils mwN).

    Dabei hängt es hauptsächlich von den Eigenheiten des Kindes und seinem Befolgen von Erziehungsmaßnahmen ab, in welchem Umfang allgemeine Belehrungen und Verbote ausreichen oder deren Beachtung auch überwacht werden muss (vgl. BGH, NJW 2009, 1952 Rn. 17; NJW 2009, 1954 Rn. 14, jeweils mwN).

  • LG Mannheim, 29.09.2006 - 7 O 62/06

    Urheberrechtsschutz: Störerhaftung des Inhabers eines Internetanschlusses für

    Auszug aus BGH, 15.11.2012 - I ZR 74/12
    Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern vielmehr erst dann verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind haben (vgl. OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2008, 73, 74; LG Mannheim, MMR 2007, 267, 268; ZUM-RD 2007, 252, 254 f.; MMR 2007, 459, 460; Grosskopf, CR 2007, 122 f.; Peter, K&R 2007, 371, 373; Leistner/Stang, WRP 2008, 533, 549; Mühlberger, GRUR 2009, 1022, 1025 f.; Sandor, ITRB 2012, 9, 13; Schöttler, jurisPR-ITR 2/2007 Anm. 2; Wenn, jurisPR-ITR 5/2008 Anm. 2; Krieg, jurisPR-ITR 16/2008 Anm. 3; vgl. auch Spindler in Bamberger/Roth, Beck'scher Online-Kommentar BGB, Stand: 1. August 2012, § 832 Rn. 31a; Moritz in jurisPK-BGB, 6. Aufl., § 832 Rn. 46; Heckmann in jurisPK-Internetrecht, 3. Aufl., Kap. 3.2 Rn. 81; Weidert/Molle in Ensthaler/Weidert, Handbuch Urheberrecht und Internet, 2. Aufl., Kap. 7 Rn. 168).
  • OLG Köln, 23.03.2012 - 6 U 67/11

    Haftung der Eltern für Filesharing durch ihre Kinder

    Auszug aus BGH, 15.11.2012 - I ZR 74/12
    Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Köln, WRP 2012, 1007).
  • BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04

    Jugendgefährdende Inhalte auf Internet-Auktionsplattformen

    Auszug aus BGH, 15.11.2012 - I ZR 74/12
    (2) Es ist allerdings nicht zu bestreiten, dass erfahrungsgemäß Kinder und Jugendliche aus pädagogischen Gründen auferlegte Verbote gelegentlich übertreten (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 26 - Jugendgefährdende Medien bei eBay).
  • LG Düsseldorf, 06.07.2011 - 12 O 256/10

    Schadensersatzanspruch ist begründet wegen des unberechtigten Zugänglichmachens

    Auszug aus BGH, 15.11.2012 - I ZR 74/12
    Eltern sind nach dieser Ansicht ferner verpflichtet, das Kind bei der Nutzung des Internets laufend zu überwachen und den Computer des Kindes regelmäßig zu überprüfen, selbst wenn kein Anhaltspunkt dafür besteht, dass das Kind bei der Internetnutzung Rechte Dritter verletzt (vgl. OLG Köln, GRUR 2010, 173, 174; LG Hamburg, MMR 2006, 700; MMR 2007, 131 f.; CR 2006, 780, 782; LG München I, MMR 2008, 619, 621 f.; LG Düsseldorf, ZUM-RD 2011, 698, 699; vgl. auch Stang/Hühner, CR 2008, 342, 245; Rauer, K&R 2012, 532, 533; Hoffmann, MMR 2012, 391, 392).
  • LG Köln, 30.03.2011 - 28 O 716/10

    Haftung der Eltern für Filesharing durch ihre Kinder

    Auszug aus BGH, 15.11.2012 - I ZR 74/12
    Das Landgericht hat der Klage stattgegeben (LG Köln, CR 2011, 687).
  • LG Hamburg, 21.04.2006 - 308 O 139/06

    Schutzrechtsverletzung: Öffentliches Zugänglichmachen von Musikaufnahmen über ein

    Auszug aus BGH, 15.11.2012 - I ZR 74/12
    Eltern sind nach dieser Ansicht ferner verpflichtet, das Kind bei der Nutzung des Internets laufend zu überwachen und den Computer des Kindes regelmäßig zu überprüfen, selbst wenn kein Anhaltspunkt dafür besteht, dass das Kind bei der Internetnutzung Rechte Dritter verletzt (vgl. OLG Köln, GRUR 2010, 173, 174; LG Hamburg, MMR 2006, 700; MMR 2007, 131 f.; CR 2006, 780, 782; LG München I, MMR 2008, 619, 621 f.; LG Düsseldorf, ZUM-RD 2011, 698, 699; vgl. auch Stang/Hühner, CR 2008, 342, 245; Rauer, K&R 2012, 532, 533; Hoffmann, MMR 2012, 391, 392).
  • LG Mannheim, 30.01.2007 - 2 O 71/06

    Keine Störerhaftung für Filesharing von Familienangehörigen

  • LG Hamburg, 25.01.2006 - 308 O 58/06

    Urheberrecht: Störerhaftung des Inhabers des Internet-Anschlusses für das

  • BGH, 27.02.1996 - VI ZR 86/95

    Verletzung der Pflicht zur Beaufsichtigung eines zum Zündeln neigenden Kindes

  • BGH, 19.04.2012 - I ZB 80/11

    Alles kann besser werden

  • OLG Hamburg, 16.08.2011 - 7 U 51/10

    Persönlichkeitsverletzung im Internet: Anspruch gegen den Betreiber einer

  • BGH, 20.03.2012 - VI ZR 3/11

    Aufsichtspflichtverletzung: Anrechenbarkeit eines nur gesetzlich vermuteten

  • OLG Frankfurt, 20.12.2007 - 11 W 58/07

    Störerhaftung des Inhabers eines privaten Internetanschlusses

  • LG Mannheim, 29.09.2006 - 7 O 76/06

    Urheberrechtsschutz: Störerhaftung des Inhabers eines Internetanschlusses für

  • BGH, 06.10.2009 - VI ZR 314/08

    Kein umfassender Anspruch eines Kindes gegen die Presse, die Veröffentlichung

  • LG Hamburg, 02.08.2006 - 308 O 509/06

    Urheberrechtsschutz: Störerhaftung des Inhabers eines Internetanschlusses

  • LG München I, 19.06.2008 - 7 O 16402/07

    Urheberrechtsverletzung im Internet durch Kinder: Haftung der Eltern wegen

  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 48/15

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

    Sie haben darzulegen und im Bestreitensfall nachzuweisen, dass der Beklagte für die von ihnen behauptete Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 32 = WRP 2013, 799 - Morpheus; Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 14 - BearShare; Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 75/14, GRUR 2016, 191 Rn. 37 = WRP 2016, 73 - Tauschbörse III).
  • BGH, 06.10.2016 - I ZR 154/15

    Afterlife - Sekundäre Darlegungslast eines Internetanschlussinhabers zur Nutzung

    Sie hat darzulegen und im Bestreitensfall nachzuweisen, dass der Beklagte für die von ihr behauptete Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 32 = WRP 2013, 799 - Morpheus; Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 14 - BearShare; Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 75/14, GRUR 2016, 191 Rn. 37 = WRP 2016, 73 - Tauschbörse III; Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 48/15, GRUR 2016, 1280 Rn. 32 = WRP 2017, 79 - Everytime we touch).
  • BGH, 30.03.2017 - I ZR 19/16

    Filesharing über einen Familienanschluss

    Sie hat darzulegen und im Bestreitensfall nachzuweisen, dass die Beklagten für die von ihr behauptete Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich sind (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 32 = WRP 2013, 799 - Morpheus; Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 14 - BearShare; Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 75/14, GRUR 2016, 191 Rn. 37 = WRP 2016, 73 - Tauschbörse III; BGH, GRUR 2016, 1280 Rn. 32 - Everytime we touch).
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