Rechtsprechung
| BGH, 18.06.2015 - I ZR 74/14 |
Volltextveröffentlichungen (23)
- lexetius.com
UWG § 8 Abs. 1
- MIR - Medien Internet und Recht
Haftung für Hyperlink - Zur Frage der (wettbewerbsrechtlichen) Haftung für die Inhalte einer über einen Link erreichbaren Internetseite (Dritter).
- IWW
§§ 8, 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11 UWG, § 3 HWG, § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, § 1 UWG, Richtlinie 2000/31/EG, Art. 5 Abs. 1 GG, § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG, § 97 Abs. 1 ZPO
- openjur.de
§ 8 Abs. 1 UWG
Haftung für Hyperlink - bundesgerichtshof.de
Haftung für Hyperlink
- rechtsprechung-im-internet.de
Haftung für Hyperlink
§ 8 Abs 1 UWG
Wettbewerbsverstoß im Internet: Voraussetzungen einer Verantwortlichkeit für die Inhalte einer über einen Hyperlink erreichbaren Internetseite - Haftung für Hyperlink - damm-legal.de
Unternehmer haftet für verlinkten, nicht eindeutig rechtswidrigen Inhalt einer fremden Website erst mit Kenntniserlangung
- ra-skwar.de
Hyperlink - Haftung
- JurPC
Haftung für Hyperlink
- aufrecht.de
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Jurion
Haftung eines Unternehmers für die Inhalte einer über einen Link (Hyperlink) erreichbaren Internetseite; Nutzung einer fremden Internetseite für seinen eigenen werblichen Auftritt; Verknüpfung eines Internetauftritts durch einen elektronischen Verweis mit wettbewerbswidrigen Inhalten auf den Internetseiten eines Dritten; Kenntnis über einen rechtsverletzenden Inhalt der verlinkten Internetseite
- online-und-recht.de
Haftung für Hyperlinks
- kanzlei.biz
Zur Frage der Haftung beim Setzen von Hyperlinks
- teigelack.de
Haftung für Hyperlinks
- rabüro.de
Zur Haftung für Hyperlinks
- debier datenbank
Haftung für Hyperlink
§§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 11, 8 UWG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Haftung eines Unternehmers für die Inhalte einer über einen Link (Hyperlink) erreichbaren Internetseite; Nutzung einer fremden Internetseite für seinen eigenen werblichen Auftritt; Verknüpfung eines Internetauftritts durch einen elektronischen Verweis mit wettbewerbswidrigen Inhalten auf den Internetseiten eines Dritten; Kenntnis über einen rechtsverletzenden Inhalt der verlinkten Internetseite
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
Wettbewerbsverstoß im Internet: Voraussetzungen einer Verantwortlichkeit für die Inhalte einer über einen Hyperlink erreichbaren Internetseite - Haftung für Hyperlink
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Haftung für Hyperlink
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Haftung für die Inhalte einer über einen Link erreichbaren Internetseite ("Haftung für Hyperlink")
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (26)
- wbs-law.de (Kurzinformation)
Einschränkung der Haftung für gesetzten Link
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Unternehmer haftet für verlinkten, nicht eindeutig rechtswidrigen Inhalt einer fremden Website erst mit Kenntniserlangung
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Haftung des Webseitenbetreibers für wettbewerbswidrige Inhalte auf verlinkter Seite - Prüfungspflichten auf Grundlage der Störerhaftung
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Ein Link will gut überlegt sein
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Haftung für Hyperlinks
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Haftung für Hyperlinks
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Klarheit bei Haftung für Hyperlinks
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Haftung für ausgehende Links
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für einen Hyperlink
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für einen Hyperlink
- Jurion (Kurzinformation)
Wettbewerbsrechtliche Haftung für einen Hyperlink
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Haftung für Hyperlink
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Haftung für Hyperlink
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Hyperlink zu irreführenden Inhalten? - Orthopäde haftet dafür nicht, wenn er sich die Informationen auf einer fremden Webseite nicht "zu eigen gemacht" hat
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Haftung für Hyperlink
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Haftung für Hyperlinks
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Wann haftet der Betreiber einer Website für Links?
- taylorwessing.com (Kurzinformation)
Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für Linksetzung
- haerlein.de (Kurzinformation)
Für mit dem eigenen Internetauftritt verlinkte Inhalte von Internetseiten Dritter
- onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)
Haftung für Links
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Haftung für Hyperlink
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Haftung für sog. Hyperlinks
- juraforum.de (Kurzinformation)
Haftung für verlinkte Internetseiten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Haftung für Links
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsrecht - Haftung für Hyperlink/Irreführende Werbung auf der verlinkten Seite
- bblaw.com (Kurzinformation)
Haftung für Hyperlinks
Besprechungen u.ä. (4)
- internet-law.de (Entscheidungsanmerkung)
Zur Haftung für Hyperlinks
- ferner-alsdorf.de (Entscheidungsbesprechung)
Haftung für Hyperlinks
- werberecht.de (Entscheidungsbesprechung)
Zur Haftung für das Setzen von Links auf wettbewerbsrechtlich unzulässige Inhalte
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Haftung für Hyperlinks
Sonstiges (5)
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Haftung für Hyperlinks - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.06.2015" von RA Prof. Niko Härting, original erschienen in: BB 2016, 206 - 210.
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Haftung für Hyperlink: Voraussetzungen für Haftung des Linksetzers - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.06.2015" von RA Thomas Stadler, original erschienen in: K&R 2016, 104 - 109.
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Haftung für Hyperlink - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.06.2015" von Frank Michael Höfinger, original erschienen in: ZUM 2016, 440 - 443.
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Sekundäre Darlegungslast und Anscheinsbeweis beim Filesharing" von RA Christian Weber und RA Jörg Dombrowski, original erschienen in: ZUM 2016, 380 - 383.
- Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kurznachricht zu "Die lauterkeitsrechtliche Haftung für Hyperlinks" von Prof. Ansgar Ohly, original erschienen in: NJW 2016, 1417 - 1420.
Verfahrensgang
- LG Köln, 26.02.2013 - 33 O 181/12
- OLG Köln, 19.02.2014 - 6 U 49/13
- BGH, 18.06.2015 - I ZR 74/14
Papierfundstellen
- BGHZ 206, 103
- NJW 2016, 804
- ZIP 2016, 185
- MDR 2016, 223
- GRUR 2016, 209
- NJ 2016, 113
- VersR 2016, 333
- MMR 2016, 171
- MIR 2016, Dok. 002
- BB 2016, 206
- BB 2016, 65
- DB 2016, 230
- K&R 2016, 104
- ZUM 2016, 437
- afp 2016, 45
Wird zitiert von ... (10)
- BGH, 21.09.2017 - I ZR 11/16
Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen
Die unübersehbare Informationsfülle im Internet könnte ohne den Einsatz von Hyperlinks zur Verknüpfung der dort zugänglichen Dateien nicht erschlossen werden (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2015 - I ZR 74/14, BGHZ 206, 103 Rn. 24 f. - Haftung für Hyperlink).Wegen ihrer essentiellen Bedeutung für die Nutzung des Internets dürfen keine Prüfpflichten statuiert werden, die den Betrieb von Suchmaschinen gefährden oder unverhältnismäßig erschweren (…vgl. BGHZ 194, 339 Rn. 28 - Alone in the Dark; BGHZ 206, 103 Rn. 27 - Haftung für Hyperlinks).
- BGH, 03.03.2016 - I ZR 140/14
Markenverletzung: Überwachungs- und Prüfungspflichten eines Produkte auf der …
Die Einstellung eines Angebots auf Amazon-Marketplace ist auch nicht vergleichbar mit dem Setzen eines Hyperlinks auf einen fremden Inhalt, bei dem der Senat eine proaktive Überwachungspflicht des den Link setzenden Unternehmers verneint hat (BGH, Urteil vom 18. Juni 2015 - I ZR 74/14, BGHZ 206, 103 Rn. 25 - Haftung für Hyperlink). - OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 173/15
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den Betreiber einer …
Zudem hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung Hyperlinks (Urt. v. 18.6.2015 - I ZR 74/14, BGHZ 206, 103) eine Haftung desjenigen bejaht, der sich die fremden Informationen zu Eigen macht, auf die er mit Hilfe eines Hyperlinks verweise.Zwar ergibt sich aus Art. 21 Abs. 2 der dem TMG zugrunde liegenden Richtlinie, dass diese die Frage der Haftung von Anbietern von Hyperlinks und von Instrumenten zur Lokalisierung von Informationen ausgespart hat, so dass sich z.B. die Haftung für das (bloße) Setzen von Hyperlinks nach den allgemeinen Vorschriften richtet (so BGH, Urt. vom 18.6.2015 - I ZR 74/14, BGHZ 206, 103, allerdings für die Linksetzung auf einer unternehmerischen Ärzteseite).
- OLG München, 28.01.2016 - 29 U 2798/15
Keine Täter- oder Teilnehmerhaftung eines Videoclip-Plattformbetreibers
Allerdings ist bei der Annahme einer Identifikation mit fremden Inhalten grundsätzlich Zurückhaltung geboten (vgl. BGH GRUR 2015, 1129 - Hotelbewertungsportal Tz. 25 m. w. N. im Zusammenhang bereits mit der Täterschaft, nicht erst mit einer Haftungsprivilegierung; vgl. auch BGH GRUR 2016, 209 - Haftung für Hyperlink Tz. 13 m. w. N.). - BGH, 24.11.2016 - I ZR 163/15
Freunde werben Freunde - Wettbewerbsverstoß: Ausloben und Gewähren von …
Der Erlass eines unzulässigen Teilurteils stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu berücksichtigen ist (st. Rspr., vgl. nur BGH…, Urteil vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 42/10, BGHZ 189, 356 Rn. 19 und 26 ff.;… Urteil vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 342/09, NJW 2011, 2800 Rn. 31; Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 74/14, GRUR 2015, 1201 Rn. 25 = WRP 2015, 1487 - Sparkassen-Rot/Santander-Rot, mwN). - OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 189/15
Beeinträchtigung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Berichterstattung in …
Zudem hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung Hyperlinks (Urt. v. 18.06.2015 - I ZR 74/14, BGHZ 206, 103) eine Haftung desjenigen bejaht, der sich die fremden Informationen zu Eigen macht, auf die er mit Hilfe eines Hyperlinks verweise.Zwar ergibt sich aus Art. 21 Abs. 2 der dem TMG zugrunde liegenden Richtlinie, dass diese die Frage der Haftung von Anbietern von Hyperlinks und von Instrumenten zur Lokalisierung von Informationen ausgespart hat, so dass sich z.B. die Haftung für das (bloße) Setzen von Hyperlinks nach den allgemeinen Vorschriften richtet (so BGH, Urt. vom 18.06.2015 - I ZR 74/14, Haftung für Hyperlink - BGHZ 206, 103, Tz. 12, allerdings für die Linksetzung auf einer unternehmerischen Ärzteseite).
- LG Köln, 10.05.2016 - 28 O 126/16
Wegen Unterstützung für Böhmermann: Erdogan geht gegen Springer-Chef Döpfner vor
Des Weiteren ist zu berücksichtigten, dass durch das einfache Setzen eines Links eine Haftung noch nicht begründet wird (BGH, GRUR 2016, 209, 210). - OLG Köln, 25.01.2018 - 15 U 56/17
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von …
Soweit der Senat bisher unter Berücksichtigung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Haftung mittelbarer Störer bei Internetveröffentlichungen (…vgl. BGH, Urt. v. 30.6.2009 - VI ZR 210/08, juris Rn. 21 ff.;… BGH, Urt. v. 29.4.2010 - I ZR 69/08, juris Rn. 39;… BGH, Urt. v. 25.10.2011 - VI ZR 93/10, juris Rn. 24;… BGH, Urt. v. 14.5.2013 - VI ZR 269/12, juris Rn. 20; BGH, Urt. v. 18.6.2015 - I ZR 74/14, BGHZ 206, 103;… BGH, Urt. v. 26.11.2015 - I ZR 3/14 und I ZR 174/14, NJW 2016, 794) eine Haftung des Suchmaschinenbetreibers nur als mittelbarer Störer wegen Verletzung reaktiver Prüf- und Sperrpflichten bejaht hat (…vgl. Urt. v. 19.10.2017 - 15 U 33/17;… Urt. v. 19.10.2017 - 15 U 42/17;… Urt. v. 10.8.2017 - 188/16;… Urt. v. 23.3.2017 - 15 U 172/16;… Urt. v. 13.10.2016 - 15 U 173/15;… Urt. v. 31.5.2016 - 15 U 197/15), ist dies auf den vorliegenden Fall nicht unmittelbar übertragbar. - OLG Köln, 19.10.2017 - 15 U 33/17
Haftung des Suchmaschinenbetreibers; Recht auf Vergessenwerden; Aktivlegitimation …
Zudem hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung Hyperlinks (Urt. v. 18.6.2015 - I ZR 74/14, BGHZ 206, 103) eine Haftung desjenigen bejaht, der sich die fremden Informationen zu Eigen macht, auf die er mit Hilfe eines Hyperlinks verweise.Zwar ergibt sich aus Art. 21 Abs. 2 der dem TMG zugrunde liegenden Richtlinie, dass diese die Frage der Haftung von Anbietern von Hyperlinks und von Instrumenten zur Lokalisierung von Informationen ausgespart hat, so dass sich z.B. die Haftung für das (bloße) Setzen von Hyperlinks nach den allgemeinen Vorschriften richtet (so BGH, Urt. v. 18.6.2015 - I ZR 74/14, BGHZ 206, 103, allerdings für die Linksetzung auf einer unternehmerischen Ärzteseite).
- OLG Frankfurt, 04.04.2017 - 11 W 41/16
Zur Haftung für eine Verlinkung auf eine von einer Konzerngesellschaft …
Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, kommt es darauf an, ob Beklagte nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung für die verlinkten Inhalte übernommen hat, was aus Sicht aus Sicht eines verständigen Durchschnittsnutzers auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände zu beurteilen ist (…BGH GRUR 2016, 855 [BGH 01.03.2016 - VI ZR 34/15] Rdnr. 17 - jameda.de II; GRUR 2016, 209 [BGH 18.06.2015 - I ZR 74/14] Rdnr. 17 - Haftung für Hyperlink;… GRUR 2010, 616, [BGH 12.11.2009 - I ZR 166/07] Rdnr. 23 ff - marions-kochbuch.de).Es geht im vorliegenden Fall nicht darum, dass ein Unternehmen lediglich illustrierend auf eine fremde Webseite verlinkt, die weder wesentlicher Bestandteil des eigenen Geschäftsmodells ist, noch der Vervollständigung des eigenen Angebotes gilt (vgl. BGH GRUR 2016, 209 [BGH 18.06.2015 - I ZR 74/14] Rdnr. 18 - Haftung für Hyperlink).