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   BGH, 25.06.1998 - I ZR 75/96   

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https://dejure.org/1998,839
BGH, 25.06.1998 - I ZR 75/96 (https://dejure.org/1998,839)
BGH, Entscheidung vom 25.06.1998 - I ZR 75/96 (https://dejure.org/1998,839)
BGH, Entscheidung vom 25. Juni 1998 - I ZR 75/96 (https://dejure.org/1998,839)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • werbung-schenken.de

    Geburtstagswerbung III

    UWG § 7
    Sonderveranstaltung/Sonderangebote

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 7 Abs. 1, § 7 Abs. 2
    "Geburtstagswerbung III"; Ankündigung einer unzulässigen Sonderveranstaltung bei ungeradem Geburtstag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 1573
  • MDR 1999, 109
  • GRUR 1998, 1046
  • BB 1998, 1762
  • DB 1998, 2013
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 06.04.2000 - I ZR 114/98

    Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von

    Die Grenze zur verbotenen Sonderveranstaltung wird - ebenso wie bei der Werbung mit dem Firmenjubiläum (vgl. BGH, Urt. v. 14.11.1996 - I ZR 164/94, GRUR 1997, 476, 477 = WRP 1997, 439 - Geburtstagswerbung II; Urt. v. 10.7.1997 - I ZR 62/95, GRUR 1998, 483 = WRP 1998, 296 - Der M.-Markt packt aus; Urt. v. 25.6.1998 - I ZR 75/96, GRUR 1998, 1046 = WRP 1998, 982 - Geburtstagswerbung III) - dann überschritten, wenn der Eindruck entsteht, die Herabsetzung der Preise erfolge aufgrund des besonderen Anlasses - hier der Geschäftseröffnung.
  • BGH, 07.06.2001 - I ZR 115/99

    Jubiläumsschnäppchen; Jubiläumsverkauf als unzulässige Sonderveranstaltung

    Die Werbung mit besonderen Angeboten im Zusammenhang mit dem Hinweis auf ein Firmenjubiläum ruft bei den angesprochenen Verbrauchern allerdings häufig den Eindruck hervor, es handele sich um eine außergewöhnliche, auf die Zeit des Begehens des Jubiläums beschränkte Veranstaltung mit einem aus dem Rahmen des Üblichen fallenden, aus dem gegebenen Anlaß im Preis herabgesetzten Angebot (vgl. BGH, Urt. v. 10.7.1997 - I ZR 62/95, GRUR 1998, 483, 485 = WRP 1998, 296 - Der M.-Markt packt aus; Urt. v. 25.6.1998 - I ZR 75/96, GRUR 1998, 1046, 1047 = WRP 1998, 982 - Geburtstagswerbung III; Urt. v. 10.7.1997 - I ZR 201/95, GRUR 1998, 486 = WRP 1998, 301 - Geburtstags-Angebot; BGH GRUR 1999, 1116, 1119 - Wir dürfen nicht feiern).

    Sie muß sich deshalb aus der Sicht des Verkehrs von den Verkaufsformen absetzen, die sonst in der betreffenden Branche üblich sind (vgl. BGH GRUR 1998, 1046, 1047 - Geburtstagswerbung III).

  • BGH, 20.05.1999 - I ZR 66/97

    Wir dürfen nicht feiern

    Ebenso ist es jedoch möglich, daß ein Unternehmen den Firmengeburtstag zum Anlaß nimmt, auf seine ständige, sich nicht zuletzt in niedrigen Preisen ausdrückende Leistungsfähigkeit hinzuweisen (BGH GRUR 1997, 476, 477 - Geburtstagswerbung II; Urt. v. 10.7.1997 - I ZR 62/95, GRUR 1998, 483, 485 = WRP 1998, 296 - Der M.-Markt packt aus; Urt. v. 25.6.1998 - I ZR 75/96, GRUR 1998, 1046, 1047 = WRP 1998, 982 - Geburtstagswerbung III).
  • OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - 20 U 41/02

    Ankündigung einer Sonderveranstaltung

    Eine Sonderveranstaltung ist insoweit dadurch gekennzeichnet, dass sie außerhalb des regelmäßigen Geschäftsverkehrs stattfindet (BGH, GRUR 1998, 1046, 1047 - Geburtstagswerbung III; GRUR 2002, 177, 179 - Jubiläumsschnäppchen).

    Genauso wie der Verkehr diese vorangestellten Anpreisungen auf die auf der Vorderseite beworbenen Fernsehgeräte und DVD-Player sowie die weiteren in der Werbebeilage abgebildeten Produkte bezieht, wird er nach dem maßgebenden Gesamterscheinungsbild der Werbung (vgl. BGH, GRUR 1997, 476, 477 - Geburtstagswerbung II; GRUR 1998, 483, 485 - Der M.-Markt packt aus; GRUR 1998, 486, 487 - Geburtstags-Angebot; GRUR 1998, 1046, 1047 - Geburtstagswerbung III; GRUR 1999, 1116, 1118 - Wir dürfen nicht feiern) auch die Angabe "Alles muss raus" im Zusammenhang mit den darüber stehenden Angaben und Anpreisungen lesen.

    Richtig ist zwar, dass im Allgemeinen jedenfalls durch den bloßen Hinweis "Solange der Vorrat" allein nicht der Eindruck einer Sonderveranstaltung erweckt wird; ein solcher Hinweis ist dem Verkehr bei Sonderangeboten als üblicher Hinweis auf eine beschränkte Vorratshaltung bekannt (vgl. BGH, GRUR 1998, 1046, 1047 - Geburtstagswerbung II; Köhler/Piper, a.a.0., § 7 Rdnr. 30).

    Zwar trifft es zu, dass sich die beworbene Veranstaltung aus Sicht des Verkehrs von den Verkaufsformen absetzen muss, die sonst für die Branche typisch sind (vgl. BGH, GRUR 1997, 476, 477 - Geburtstagswerbung II; GRUR 1998, 1046, 1047 - Geburtstagswerbung III; GRUR 2002, 177, 179 - Jubiläumsschnäppchen; Köhler/Piper, a.a.0., § 7 Rdnr. 20).

  • BGH, 11.05.2006 - I ZR 206/02

    Insolvenzwarenverkauf

    Es bestehen im Streitfall keine Anhaltspunkte für die Annahme, das Publikum entnehme der Branchenübung und der konkreten Werbung, der angekündigte Konkurswarenverkauf erfolge außerhalb des bei der Abwicklung eines insolventen Unternehmens üblichen geschäftlichen Verhaltens (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 20.3.1997 - I ZR 241/94, GRUR 1997, 672, 674 = WRP 1997, 727 - Sonderpostenhändler; Urt. v. 25.6.1998 - I ZR 75/96, GRUR 1998, 1046, 1047 = WRP 1998, 982 - Geburtstagswerbung III; Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl., § 7 Rdn. 8).
  • BGH, 20.05.1999 - I ZR 31/97

    RUMMS!; Ankündigung einer Sonderveranstaltung (7jähriges Firmenjubiläum)

    Ebenso ist es jedoch möglich, daß ein Unternehmen den Firmengeburtstag zum Anlaß nimmt, auf seine ständige, sich nicht zuletzt in niedrigen Preisen ausdrückende Leistungsfähigkeit hinzuweisen (BGH GRUR 1997, 476, 477 - Geburtstagswerbung II; Urt. v. 10.7.1997 - I ZR 62/95, GRUR 1998, 483, 485 = WRP 1998, 296 - Der M.-Markt packt aus; Urt. v. 25.6.1998 - I ZR 75/96, GRUR 1998, 1046, 1047 = WRP 1998, 982 - Geburtstagswerbung III).
  • OLG Köln, 08.05.2002 - 6 U 198/01

    UWG -Recht; Verbraucherrecht

    Es handelt sich daher um Verkaufsveranstaltungen im Einzelhandel, die außerhalb des regelmäßigen Geschäftsverkehrs stattfinden, der Beschleunigung des Warenabsatzes dienen und den Eindruck der Gewährung besonderer Kaufvorteile hervorrufen (vgl. BGH WRP 1998, 982/983 -"Geburtstagswerbung III"-; Köhler/Piper, UWG, 2. Aufl., § 7 UWG Rdn. 9; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Auflage, § 7 UWG Rdn. 1 m.w.N.).

    Dies schließt die Annahme einer i.S. von § 7 Abs. 1 UWG unzulässigen Sonderveranstaltung selbst dann aus, wenn deren Voraussetzungen im übrigen gegeben sein sollten (vgl. BGH GRUR 1998, 1046/1047 - "Geburtstagswerbung III" - Köhler/Piper, a.a.O., § 7 Rdn. 41, 43 m.w.N.).

  • OLG Düsseldorf, 29.10.2002 - 20 U 81/02
    Eine Sonderveranstaltung ist insoweit dadurch gekennzeichnet, dass sie außerhalb des regelmäßigen Geschäftsverkehrs stattfindet (BGH, GRUR 1998, 1046, 1047 - Geburtstagswerbung III; GRUR 2002, 177, 179 - Jubiläumsschnäppchen).
  • OLG Düsseldorf, 29.10.2002 - 20 W 47/02
    Eine Sonderveranstaltung ist insoweit dadurch gekennzeichnet, dass sie außerhalb des regelmäßigen Geschäftsverkehrs stattfindet (BGH, GRUR 1998, 1046, 1047 - Geburtstagswerbung III; GRUR 2002, 177, 179 - Jubiläumsschnäppchen).
  • OLG Köln, 13.12.2002 - 6 U 178/02

    UWG -Recht; Verbraucherrecht

    Ob diese Voraussetzung vorliegt, richtet sich nach dem Gesamterscheinungsbild der Verkaufsaktion, wie sie sich nach ihrer werblichen Ankündigung dem Publikum darstellt (vgl. BGH GRUR 1998, 1046/1047 -"Geburtstagswerbung III"-; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Auflage, § 7 Rdn. 7; Köhler/Piper, a.a.O., § 7 Rdn. 19, 20 - jeweils m. w. N.).
  • OLG Düsseldorf, 29.10.2002 - 20 U 82/02
  • OLG Hamburg, 20.03.2002 - 5 U 44/01

    Berufungsverfahren; Verbot der Durchführung sog. "Sparschwein-Wochen";

  • KG, 20.01.2004 - 5 U 185/03

    Wettbewerbswidrige Werbung mit Rabatt-Coupons in einer Tageszeitung

  • OLG Köln, 21.03.2003 - 6 U 195/02

    Wettbewerbswidrige Werbung für eine als Super-VIP-Frühlingsaktion bezeichnete

  • OLG Karlsruhe, 27.01.1999 - 6 U 9/98

    Werbung für EDV-Programmteile

  • OLG Bamberg, 07.08.2001 - 3 W 60/01

    Jubiläumsverkauf als Sonderveranstaltung; Wiederholungsgefahr bei

  • OLG Bamberg, 18.10.2000 - 3 U 142/00

    Klagebefugnis des Verbandes deutscher Sportfachhandeln; Begriff der

  • OLG Köln, 13.11.1998 - 6 U 77/98
  • KG, 14.10.2003 - 5 U 149/03

    Wettbewerbsverstoß: Ankündigung einer unzulässigen Sonderveranstaltung durch

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