Rechtsprechung
   BGH, 27.01.1983 - I ZR 76/81   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Güternahverkehr - Verwendung eines als "Frachtbrief-Übergabeschein" bezeichneten Formulars - Einbeziehung von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) - Formularmäßiger Verweis auf die Allgemeinen Bedingungen für den gewerblichen Güternahverkehr mit Kraftfahrzeugen (AGNB) - "Gerichtsstand München" - "Das Gut in einwandfreiem Zustand erhalten" - Wiederholungsgefahr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG §§ 13, 15, 17
    Umfang der Prüfung im Verbandsklageverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 2026
  • MDR 1983, 817
  • GRUR 1983, 466
  • WM 1983, 595



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 09.07.1992 - VII ZR 7/92

    Internationale Zuständigkeit bei Verbandsklage gegen Bereitsteller ausländischer

    An die Beseitigung der Wiederholungsgefahr sind strenge Anforderungen zu stellen (BGH, Urteil vom 16. Mai 1990 - VIII ZR 245/89 - WM 1990, 1339, 1340; BGH, Urteil vom 27. Januar 1983 - I ZR 76/81 = WM 1983, 595, 596; Senat, Urteil vom 9. Juli 1981 - VII ZR 123/80 = BGHZ 81, 222, 226).

    Auch die bloße Absichtserklärung des Verwenders, die beanstandeten Klauseln nicht weiter zu verwenden, reicht regelmäßig nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 1983 - I ZR 76/81 - WM 1983, 595, 596; BGH, Urteil vom 15. Oktober 1991 - XI ZR 192/90 = WM 1991, 1944, 1946 [BGH 15.10.1991 - XI ZR 192/90]; BGH, Urteil vom 10. Dezember 1991 - XI ZR 119/91 = WM 1992, 218, 219).

    Es sind vielmehr Umstände erforderlich, bei deren Vorliegen nach allgemeiner Erfahrung mit einer Wiederholung nicht mehr zu rechnen ist (BGH, Urteil vom 27. Januar 1983 - I ZR 76/81 = WM 1983, 595, 596).

  • OLG Frankfurt, 19.12.1991 - 6 U 108/90

    Unzulässige Klauseln in Formularmietverträgen

    Seine bloße Zusage, die unwirksamen Klauseln nicht mehr zu verwenden, reicht nicht aus (BGH NJW 1983, 2026; Palandt/Heinrichs, a.a.O.) .
  • BGH, 31.10.1984 - VIII ZR 226/83

    Auslegung und Zulässigkeit von AGB im Möbelhandel; Untersagung der Verwendung

    Für eine allgemeine Gerichtsstandsklausel hat der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 26. Januar 1983 (a.a.O. 311 m.w.Nachw.; ebenso BGH Urteil vom 27. Januar 1983 - I ZR 76/81 = WM 1983, 595, 596; vgl. auch schonSenatsurteil vom 6. Oktober 1982 - VIII ZR 201/82 = WM 1982, 1354, 1358) ausgeführt, daß und weshalb auch bei einem Verstoß gegen allgemeines zwingendes Recht das Unterlassungsverfahren nach § 13 AGBG beschritten werden kann.
  • BGH, 19.09.1990 - VIII ZR 239/89

    Darlegungs- und Beweislast bei einer Unterlassungsklage; Abgrenzung ausländischer

    Der Berücksichtigung des Inhalts der Lieferbestätigung steht bereits entgegen, daß Merkmale der konkreten Fallgestaltung, die nicht Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind, bei der vom Einzelfall losgelösten abstrakten Wirksamkeitsprüfung im Unterlassungsverfahren außer Betracht bleiben müssen (BGH, Urteil vom 27. Januar 1983 - I ZR 76/81 = WM 1983, 595 unter III 3).
  • OLG Celle, 29.12.1989 - 2 U 200/88
    Gesichtspunkte, die nach allgemeiner Erfahrung trotz Fehlens einer strafbewehrten Unterlassungserklärung eine Wiederholungsgefahr ausschließen, liegen nicht vor (vgl. BGH, WM 1983, 595, 596).
  • BGH, 08.10.1990 - VIII ZR 176/89

    Rückabwicklung von der Nichtigkeit widerrufener Verträge erfaßter Verträge

    aa) Es hat dabei zutreffend darauf abgehoben, ob der infolge des Widerrufs des Beklagten unwirksame Franchise-Vertrag und der Kaufvertrag inhaltlich so eng miteinander verbunden waren, daß sie nach dem Willen der Vertragsparteien miteinander stehen oder fallen sollten (ständige Rechtsprechung, u.a. BGHZ 50, 8, 13; Urteil vom 25. Mai 1983 - VIII ZR 51/82 = WM 1983, 788, 790 = NJW 1983, 2026, 2028) [BGH 27.01.1983 - 1 ZR 76/81].
  • OLG Karlsruhe, 20.02.2003 - 12 U 210/02

    Unterlassungsklage bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Wegfall der

    Der Unterlassungsanspruch nach § 1 UKlaG (vormals § 13 AGBG) setzt das Bestehen einer Wiederholungsgefahr voraus (BGH WM 1983, 595; Palandt / Bassenge, BGB, 62. Aufl., UklaG § 1 Rdn.6).
  • BGH, 16.05.1990 - VIII ZR 245/89

    Formulierung des Klageantrags; Beschränkung der Nachbesserung

    Zu Unrecht wendet sich die Revision dagegen, daß das Berufungsgericht eine Wiederholungsgefahr annimmt, wie sie für den Unterlassungsanspruch nach § 13 AGBG vorausgesetzt wird (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 1983 - I ZR 76/81, WM 1983, 595 unter III 1 m.Nachw.).
  • OLG Köln, 29.03.1996 - 6 U 68/95

    AGB für Rohrreinigungsverträge; Unterwerfung; Wegfall der Wiederholungsgefahr

    An die Beseitigung der Wiederholungsgefahr sind daher - wie im Wettbewerbsprozeß - strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BGHZ 119, 152/165; BGH 81, 222/225 f. = NJW 1981, 2412; BGH NJW 1983, 2026 BGH NJW 1982, 2311/2312).

    Allein die Absichtserklärung des Verwenders, die beanstandeten unzulässigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht mehr zu verwenden, bietet aber angesichtsdes Umstands, daß damit das künftige Berufen auf unwirksame Klauseln im Zusammenhang mit bereits abgeschlossenen Verträgen nicht ausgeschlossen ist, in aller Regel ebensowenig in ausreichendem Maße hierfür Gewähr, wie die Änderung der beanstandeten Klauseln (vgl. BGH NJW 1983, 2026; BGHZ 119, 152, 165).

  • OLG Köln, 08.09.2000 - 6 U 199/99

    Formularklausel eines TV-Kabelnetzbetreibers - Änderungsgenehmigung durch

    Der Senat lässt allerdings nunmehr entgegen seiner in der mündlichen Verhandlung vom 07.06.2000 geäußerten Rechtsauffassung ausdrücklich offen, ob der geltend gemachte, in die Zukunft gerichtete Unterlassungsanspruch dem aus § 13 Abs. 2 Nr. 1 AGBG aktivlegitimierten Kläger schon deshalb nicht zusteht, weil die hierzu notwendige Wiederholungsgefahr wegen einer bestimmten Besonderheit des Streitfalles ausnahmsweise auch ohne die Abgabe einer nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. nur BGH NJW 1992, 3158, 3161 und BGH NJW 1983, 2026) sonst regelmäßig notwendigen strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung entfallen sein könnte.
  • OLG Köln, 26.10.2007 - 6 U 32/07

    "Lieferverträge über Flüssiggas" - AGB-Inhaltskontrolle

  • OLG Köln, 08.09.2000 - 6 U 19/99
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht