Rechtsprechung
   BGH, 29.07.2009 - I ZR 77/07   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    EKW-Steuerberater

  • Jurion

    Verbot von Mitteln der Aufmerksamkeitswerbung durch einen Steuerberater in einem Werbeschreiben; Überschreitung des berufsrechtlich zulässigen Rahmens sachbezogener Werbung durch pauschale Herabsetzung der fachlichen Qualität der Leistung von Wettbewerbern in einem Werbeschreiben

  • nwb

    UWG § 4 Nr. 11; StBerG § 57a,; BOStB § 10 Abs. 2

  • BRAK-Mitteilungen

    Verstoß gegen das Gebot sachbezogener Werbung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2010, Seite 86

  • kanzlei.biz

    EKW-Steuerberater: Die berufsrechtlich zulässige sachbezogene Werbung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Grenzen der Aufmerksamkeitswerbung eines Steuerberaters; zur Unzulässigkeit der Werbung eines Steuerberaters, wenn diese die Preiswürdigkeit und die fachliche Qualität der Leistung von Wettbewerbern in unlauterer Weise pauschal herabsetzt

  • kanzlei.biz

    EKW-Steuerberater: Die berufsrechtlich zulässige sachbezogene Werbung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 11; StBerG § 57a; BOStB § 10 Abs. 2
    Verbot von Mitteln der Aufmerksamkeitswerbung durch einen Steuerberater in einem Werbeschreiben; Überschreitung des berufsrechtlich zulässigen Rahmens sachbezogener Werbung durch pauschale Herabsetzung der fachlichen Qualität der Leistung von Wettbewerbern in einem Werbeschreiben

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EKW-Steuerberater

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Steuerberater - Zulässige Aufmerksamkeitswerbung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3, 4 Nr. 11 UWG; § 57a StBerG
    Herabsetzung der Preiswürdigkeit und fachlichen Qualität von Wettbewerbern ist wettbewerbswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Werbeschreiben des Steuerberaters

Sonstiges (5)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Freiberufsspezifische Werbeverbote vor dem Aus" von RA/FAVerwR Dr. Michael Kleine-Cosack, original erschienen in: NJW 2010, 1921 - 1924.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 29.7.2009 - I ZR 77/07 (Zulässigkeit einer "Lockwerbung" des Steuerberaters)" von OStA Raimund Weyand, original erschienen in: StuB 2010, 247 - 248.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Grenzen zulässiger Steuerberaterwerbung" von Prof. Dr. Helmut Köhler, original erschienen in: DStR 2011, 428 - 432.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Werbende Steuerberater - Zwischen Kreativität und Risiko!" von RA Dr. Volker Römermann und RA Tim Günther, original erschienen in: Stbg 2010, 322 - 326.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Steuerberaterwerbung weiter liberalisiert - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.07.2009, I ZR 77/07" von RA/FASteuerR Prof. Dr. Axel Pestke, original erschienen in: DStZ 2010, 562 - 567.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1968
  • MDR 2010, 513
  • GRUR 2010, 13
  • GRUR 2010, 349
  • WM 2010, 528
  • DB 2010, 439
  • AnwBl 2010, 285



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 13.11.2013 - I ZR 15/12  

    Wettbewerbsverstoß eines Rechtsanwalts durch standeswidriges Verhalten:

    aa) Nach der Rechtsprechung des Senats kommt eine Einschränkung der Werbemöglichkeit bei verfassungskonformer Auslegung des § 43b BRAO nur dann in Betracht, wenn sie im Einzelfall durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (BGH, Urteil vom 1. März 2001 - I ZR 300/98, BGHZ 147, 71, 74 f. - Anwaltswerbung II; Urteil vom 27. Januar 2005 - I ZR 202/02, GRUR 2005, 520, 521 = WRP 2005, 738 - Optimale Interessenvertretung; vgl. zur inhaltsgleichen Regelung des § 57a StBerG BGH, Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 77/07, GRUR 2010, 349 Rn. 22 - EKW-Steuerberater).
  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 99/08  

    Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

    Zudem muss die Handlung zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig gewesen sein, weil es andernfalls an der Wiederholungsgefahr fehlt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 29.7.2009 - I ZR 77/07, WRP 2010, 518 Tz. 8 - EKW-Steuerberater; Urt. v. 14.1.2010 - I ZR 138/07, GRUR 2010, 259 Tz. 13 = WRP 2010, 374 - Zimtkapseln).
  • BGH, 09.06.2011 - I ZR 113/10  

    Zertifizierter Testamentsvollstrecker

    Sie verletzt das Sachlichkeitsgebot und ist daher auch gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 43b BRAO, § 6 BORA unlauter (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 2009  I ZR 77/07, GRUR 2010, 349 Rn. 40 = WRP 2010, 518  EKW-Steuerberater).

    Ein auf einen solchen Verstoß gestütztes Unterlassungsgebot stellt keinen unzulässigen Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Berufsausübungsfreiheit des Beklagten (Art. 12 Abs. 1 GG) dar (vgl. BVerfG, WRP 2001, 1284, 1285  Anwaltswerbung im Internet; GRUR 2003, 965, 966  Anwaltswerbung mit Sporterfolgen; BGH, GRUR 2010, 349  EKW-Steuerberater).

  • BGH, 18.03.2010 - I ZR 172/08  

    Master of Science Kieferorthopädie

    Ihnen kommt eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion zu (vgl. BGH, Urt. v. 27.1.2005 - I ZR 202/02, GRUR 2005, 520, 521 = WRP 2005, 738 - Optimale Interessenvertretung; Urt. v. 29.7.2009 - I ZR 77/07, GRUR 2010, 349 Tz. 19 = WRP 2010, 518 - EKW-Steuerberater).
  • BGH, 14.10.2010 - I ZR 5/09  

    Lohnsteuerhilfeverein Preußen

    Überdies baut die Entscheidung auf der vom Senat früher vertretenen, inzwischen aber ebenfalls aufgegebenen Auffassung auf (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 77/07, GRUR 2010, 349 Rn. 22 = WRP 2010, 518 - EKW-Steuerberater mwN), nach der Werbung im Bereich der Steuerberatung - ebenso wie im Bereich der Rechtsberatung (vgl. dazu BGH, Urteil vom 1. März 2001 - I ZR 300/98, BGHZ 147, 71, 74 ff. - Anwaltswerbung II, gegen BGH, Urteil vom 4. Juli 1991 - I ZR 2/90, BGHZ 115, 105, 110 ff. - Anwaltswerbung I) - im Grundsatz verboten und nur ausnahmsweise zulässig, der Verkehr daher an eine solche Werbung nicht gewöhnt und deshalb durch sie auch besonders leicht zu täuschen war.

    Im Rahmen der Interessenabwägung, die nach Aufhebung dieser gesetzlichen Bestimmungen für die Bejahung einer relevanten Irreführung geboten ist, ist auf Seiten des Beklagten namentlich das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit zu berücksichtigen, das auch die Werbefreiheit umfasst (vgl. BVerfGE 85, 97, 104, 106 ff.; BGH, Urteil vom 9. März 1995 - I ZR 157/93, GRUR 1995, 494 f. = WRP 1995, 594 - Pressemitteilung über Lohnsteuerberatung; BGH, GRUR 2010, 349 Rn. 22 - EKW-Steuerberater).

  • OLG Hamm, 07.03.2013 - 4 U 162/12  

    "Scheidung Online - spart Zeit, Nerven und Geld" kann eine zulässige

    Das Sachlichkeitsgebot erfordert nicht einmal einen Überschuss der Sachinformation gegenüber der Anlockwirkung der Werbung (BVerfG, GRUR 2004, 164, 166 - Arztwerbung im Internet ; BGH, GRUR 2010, 349 - EKW-Steuerberater; Köhler /Bornkamm, 31. Aufl., a. a. O., Rn. 11.87).

    Die Tatsachenbehauptungen dürfen nicht unwahr oder irreführend sein, andernfalls verstoßen sie zugleich gegen §§ 3, 5 Abs. 1 S. 2 UWG (BGH GRUR 2010, 349 - EKW-Steuerberater ; BGH WRP 2012, 75 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker).

  • OLG Karlsruhe, 22.01.2014 - 6 U 45/13  

    Zulässigkeit der Verwendung des Briefkopfes "Mobiler Buchhaltungsservice"

    Zwar handelt es sich bei § 8 StBerG, welcher sich mit der Zulässigkeit von Werbung befasst um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG, da ihr eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion zukommt (vgl. BGH, GRUR 2005, 520, 521 - Optimale Interessenvertretung; BGH, GRUR 2010, 349 Rn. 19 EKW-Steuerberater).
  • OLG Celle, 07.04.2010 - StO 1/10  

    Steuerberater dürfen zusammen mit Gewerbetreibenden auf einer gemeinsamen

    Danach darf der Steuerberater über seine berufliche Tätigkeit informieren, soweit die Unterrichtung sachlich zutreffend, objektiv nachprüfbar und nicht reklamehaft ist (BGH WM 2010, 528ff.).
  • LG Köln, 18.05.2011 - 171 StL 3/11  

    Steuerberater verstößt gegen das Verbot der Unterschreitung von Mindestgebühren

    Sie sind mit Art. 12 Abs. 1 GG nur dann vereinbar, wenn sie im Einzelfall durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sind sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen (BGH, Urt. v. 27.1.2005, I ZR 202/02 - Optimale Interessenvertretung , Rn. 19 bei juris; BGH, Urt. v. 29.7.2009, I ZR 77/07 - EKW-Steuerberater , Rn. 22 bei juris).
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