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   BGH, 03.07.1986 - I ZR 77/85   

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https://dejure.org/1986,925
BGH, 03.07.1986 - I ZR 77/85 (https://dejure.org/1986,925)
BGH, Entscheidung vom 03.07.1986 - I ZR 77/85 (https://dejure.org/1986,925)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 1986 - I ZR 77/85 (https://dejure.org/1986,925)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wettbewerbswidrige Erhöhung der Verwechslungsgefahr durch Streichung eines unterscheidungskräftigen Zusatzes im Namen der einen von zwei prioritätsgleich gegründeten und unter verschiedenen Vor- und demselben Familiennamen geführten Finnen ("Stoll")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1
    "Stoll"; Wegfall des ohne Verpflichtung geführten Zusatzes zum Familiennamen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Geschäftsbezeichnung - Familienname - Sachzusatz der Unternehmensbezeichnung - Treuwidrige Veränderung der Wettbewerbslage

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1987, 230
  • ZIP 1987, 192
  • MDR 1987, 207
  • GRUR 1987, 182
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • KG, 08.01.2001 - 8 U 5875/98

    Minderung des Mietzinses bei gewerblich vermietetes Gebäude wegen umfangreicher

    Diese Quote wird auch dann zuerkannt, wenn in einzelnen Zeiten keine besonders starke Lärm- und Geräuschstörungen stattfinden, weil der Mieter nie sicher sein kann, dass er für einen bestimmten voraussehbaren Zeitraum von solchen Beeinträchtigungen verschont bleibt (Amtsgericht Hamburg in WM 1987, 272, LG Berlin in ZMR 1996, Sonderdruck X Urteil vom 8. März 1996, 64 S 357/95).
  • BGH, 12.07.2016 - KZR 69/14

    Gleichnamigenrecht: Unterlassungsanspruch eines Unternehmens gegen ein

    Dafür kam für sie bei Abschluss der Vereinbarung außer der Beschränkung auf das eigene Wirtschaftsgebiet oder der Verwendung gänzlich abweichender Kennzeichen auch eine gebietsübergreifende Tätigkeit mit den Unternehmenskennzeichen "Peek & Cloppenburg" und "P&C" unter Hinzufügung unterscheidungskräftiger Zusätze in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 1986  I ZR 77/85, GRUR 1987, 182, 183  Stoll; Urteil vom 14. Dezember 1989  I ZR 1/88, GRUR 1990, 364, 366  Baelz).

    Danach musste es der Inhaber eines Kennzeichenrechts in aller Regel nur dann hinnehmen, dass der Inhaber des anderen Kennzeichenrechts die Verwechslungsgefahr erhöht und damit die Gleichgewichtslage stört, wenn dieser ein schutzwürdiges Interesse an der Benutzung hat und alles Erforderliche und Zumutbare tut, um einer Erhöhung der Verwechslungsgefahr weitestgehend entgegenzuwirken (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 1986  I ZR 77/85, GRUR 1987, 182, 183 = WRP 1987, 30, 31  Stoll; Urteil vom 16. Mai 1991 - I ZR 1/90, GRUR 1991, 780, 782 = WRP 1991, 645, 647  TRANSATLANTISCHE).

  • BGH, 31.03.2010 - I ZR 174/07

    Peek & Cloppenburg

    Der Inhaber eines Kennzeichenrechts muss es allerdings in aller Regel nur dann hinnehmen, dass der Inhaber des anderen Kennzeichenrechts die Verwechslungsgefahr erhöht und damit die Gleichgewichtslage stört, wenn dieser ein schutzwürdiges Interesse an der Benutzung hat und alles Erforderliche und Zumutbare tut, um einer Erhöhung der Verwechslungsgefahr weitestgehend entgegenzuwirken (vgl. BGH, Urt. v. 27.10.1983 - I ZR 148/81, GRUR 1984, 378 = WRP 1984, 376 - Hotel Krone; Urt. v. 3.7.1986 - I ZR 77/85, GRUR 1987, 182, 183 = WRP 1987, 30 - Stoll; Urt. v. 16.5.1991 - I ZR 1/90, GRUR 1991, 780, 782 = WRP 1991, 645 - TRANSATLANTISCHE; BGHZ 130, 134, 147 ff. - Altenburger Spielkartenfabrik; Ingerl/Rohnke aaO § 23 Rdn. 35 m.w.N.).
  • BGH, 30.01.2008 - I ZR 134/05

    Hansen-Bau

    Im Regelfall ist jedoch der Prioritätsjüngere gehalten, alles Erforderliche und Zumutbare zu tun, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen oder auf ein hinnehmbares Maß zu vermindern (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urt. v. 22.11.1984 - I ZR 101/82, GRUR 1985, 389, 390 = WRP 1985, 210 - Familienname; Urt. v. 3.7.1986 - I ZR 77/85, GRUR 1987, 182, 183 = WRP 1987, 30 - Stoll; Urt. v. 1.4.1993 - I ZR 85/91, GRUR 1993, 579, 580 - Römer GmbH).
  • BGH, 29.06.1995 - I ZR 24/93

    "Altenburger Spielkartenfabrik"; Firmenrechtlicher Schutz von

    Stehen verwechselbare Firmenkennzeichen einander gegenüber, ohne daß deren Kollision über dem Prioritätsgrundsatz zu lösen ist, so kann, wie beim Recht der Gleichnamigen (vgl. hierzu GroßkommUWG/Teplitzky, § 16 Rdn. 382 ff., 400), nur über eine umfassende Interessenabwägung befunden werden, ob und wem unterscheidungskräftige Zusätze bei der Firmengestaltung zumutbar sind (BGH, Urt. v. 21.11.1969 - I ZR 135/67, GRUR 1970, 315, 317 - Napoleon III; Urt. v. 3.7.1986 - I ZR 77/85, GRUR 1987, 182, 183 = WRP 1987, 30 - Stoll).

    Auch bei einer kennzeichnungsrechtlichen Gleichgewichtslage sind grundsätzlich demjenigen klarstellende Zusätze am ehesten zumutbar, der eine irgendwie geartete Änderung der bestehenden Kennzeichnung vornimmt (BGH - Underberg aaO.; Urt. v. 20.9.1967 - Ib ZR 105/65, GRUR 1968, 212, 213 - Hellige; Urt. v. 3.7.1986 - I ZR 77/85, GRUR 1987, 182, 183 = WRP 1987, 30 - Stoll; Urt. v. 14.12.1989 - I ZR 1/88, GRUR 1990, 364, 366 - Baelz; vgl. auch BGHZ 19, 23, 29 - Magirus; BGHZ 45, 246, 250 - Merck).

  • BGH, 28.02.1991 - I ZR 110/89

    "Caren Pfleger"; Ausschließung der Verwechslungsgefahr zwischen zwei Zeichen mit

    c) Im übrigen hätte das Berufungsgericht seine Annahme einer grundsätzlichen Verwechslungsfähigkeit von "Caren Pfleger" mit "Pfleger" auch noch damit begründen können, daß die Rechtsprechung selbst bei Anwendung der - durch geringere Anforderungen an die Unterscheidbarkeit gekennzeichneten - Grundsätze des Rechts der Namensgleichen, auf deren Anwendbarkeit im vorliegenden Fall noch zurückzukommen sein wird, wiederholt ausgesprochen hat, die Hinzufügung eines Vornamens könne in der Regel nicht genügen, die Kennzeichnung von einer anderen unterscheidbar erscheinen zu lassen, wenn letztere den identischen, normal kennzeichnungskräftigen Familiennamen ohne andere anderweit kennzeichnungskräftige Bestandteile enthält (vgl. BGH, Urt. v. 3.7.1986 I ZR 77/85, GRUR 1987, 182, 184 = WRP 1987, 30 - Stoll; BGH, Urt. v. 22.11.1990 - I ZR 14/89, WRP 1991, 222, 223 Ott International; gleicher Ansicht Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 16. Aufl., § 16 Rdn. 52).
  • AG Brandenburg, 20.10.2003 - 32 C 538/01

    Maßnahmen zur Sicherstellung der Verhinderung des Austrittes von Küchengerüchen

    Der Bundesgerichtshof hat nämlich immer wieder darauf hingewiesen, dass die Messbarkeit von Lärm und die bestehenden Richtwerte nicht die allein entscheidende Rolle spielen können, wie beispielsweise der "tropfende Wasserhahn" oder die "klopfende Heizung" (LG Köln WM 1987, 272) während der Nachtzeit belegen (vgl. hierzu u.a. auch: BGH WPM 1992, 1612f. (=WM 1992, 377); BGH NJW 1993, 1656ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.8.2003, Az.: 32 C 372/00).

    Das hat auch den Gesetzgeber bei der Neufassung des § 906 Abs. 1 BGB durch das Sachenrechtsänderungsgesetz im Jahre 1994 veranlasst, mit der Formulierung "in der Regel" in dem neu eingefügten Satz 2 einen gewissen einzelfallbezogenen tatrichterlichen Beurteilungsspielraum zu erhalten, da insbesondere Fälle wie der "tropfende Wasserhahn" oder die "klopfende Heizung" (LG Köln WM 1987, 272) auch teilweise als Lärmbelästigungen angesehen werden müssen, selbst wenn die Grenzwerte der TA-Lärm durch diese Geräusche nicht erreicht werden (BGH NJW 2001, 3119f. (=WM 2001, 491)).

  • BGH, 14.12.1989 - I ZR 1/88

    "Baelz"; Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Wort-Marke bei

    Das Berufungsgericht hat auch zutreffend gesehen, daß es Trägern gleicher Familiennamen grundsätzlich nicht verwehrt werden kann, ihren Namen im geschäftlichen Verkehr zu benutzen; nach dem Gebot der Lauterkeit, dem auch die Ausübung des Namensrechts im geschäftlichen Verkehr unterliegt, sind sie dabei jedoch gehalten, die Verwechslungsgefahr so weitgehend wie möglich durch eine unterschiedliche Gestaltung der Firma auszuräumen und damit einer sich aus der Gleichnamigkeit ergebenden Verwechslungsgefahr dadurch entgegenzuwirken, daß sie sich durch unterscheidungskräftige Zusätze voneinander abgrenzen (BGHZ 14, 155, 159 - Farina; BGH, Urt. v. 30.10.1956 - I ZR 199/55, GRUR 1957, 342, 346 - Underberg; Urt. v. 18.09.1959 - I ZR 118/57, GRUR 1960, 33, 36 - Zamek I; Urt. v. 22.11.1984 - I ZR 101/82, GRUR 1985, 389, 390 = WRP 1985, 210 - Familienname; Urt. v. 03.07.1986 - I ZR 77/85, GRUR 1987, 182, 183 = WRP 1987, 30 - Stoll).
  • BGH, 16.05.1991 - I ZR 1/90

    "Transatlantische"; Rechtsstellung des Gestattungsempfängers bei Gestattung der

    Der Grad der Verwechslungsgefahr darf dabei jedoch nicht erhöht werden (vgl. BGH, Urt. v. 27.10.1983 - I ZR 148/81, GRUR 1984, 378 = WRP 1984, 376 Hotel Krone; Urt. v. 3.7.1986 - I ZR 77/85, GRUR 1987, 182, 183 = WRP 1987, 30 - Stoll).
  • OLG München, 08.09.2011 - 29 U 1432/11

    Kennzeichen- und Wettbewerbsrecht: Unterlassungsansprüche bei Kollision von

    Im Regelfall ist jedoch der Prioritätsjüngere gehalten, alles Erforderliche und Zumutbare zu tun, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen oder auf ein hinnehmbares Maß zu vermindern (st. Rspr.; vgl. etwa BGH GRUR 1985, 389 [390] - Familienname ; GRUR 1987, 182 [183] - Stoll ; GRUR 1993, 579 [580] - Römer GmbH ; GRUR 2008, 801, Tz. 25 - Hansen-Bau ; GRUR 2011, 623, Tz. 37 - Peek & Cloppenburg II ).
  • LG Düsseldorf, 20.02.2001 - 4 O 604/99

    Anspruch auf Schutz als Unternehmenskennzeichen i.S.d. Markengesetzes (MarkenG)

  • BPatG, 20.02.2001 - 24 W (pat) 172/99

    Durch Änderung der Rechtsprechung bedingte Reduzierung markenrechtlicher

  • LG Hamburg, 01.09.2016 - 327 O 190/16

    Ansprüche auf Unterlassung bei Gleichnamigkeit der Unternehmensbezeichnungen bzw.

  • LG Hamburg, 21.07.2016 - 327 O 176/16

    Unterlassungsanspruch bei Gleichnamigkeit der Unternehmenskennzeichen bzw.

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