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   BGH, 02.04.2009 - I ZR 78/06   

Volltextveröffentlichungen (12)

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    Überdurchschnittlichkeit der Kennzeichnungskraft der Marke "Post" für Dienstleistungen auf dem Gebiet des Transportwesens - Berücksichtigung eines Interesses von Wettbewerbern an der Benutzung eines beschreibenden Begriffs bei der Bemessung der Kennzeichnungskraft eines Klagekennzeichens - Zeichenähnlichkeit zwischen der Wortmarke "POST" und der Wortmarke und Bildmarke "OP OSTSEE-POST" - Anspruch wegen kennzeichenrechtlicher Verwechslungsgefahr und Anspruch aufgrund Verstoßes gegen das Irreführungsverbot hinsichtlich einer Verwechslungsgefahr mit einem Kennzeichen eines Mitbewerbers - Schutzfähigkeit der Klagemarke "Post" ohne sog. Verkehrsdurchsetzung hinsichtlich einer Eintragung als beschreibende Angabe

  • nwb

    UWG § 5 Abs. 2; MarkenG § 8 Abs. 3, § 14 Abs. 2 Nr. 2,3, § 14 Abs. 5, § 14 Abs. 6, § 15 Abs. 2, § 15 Abs. 3, § 15 Abs. 4, § 15 Abs. 5, § 23 Nr. 2; MarkenRL Art. 3 Abs. 3 S. 1

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    Ostsee - POST?!

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    Ostsee - POST?!

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    Überdurchschnittlichkeit der Kennzeichnungskraft der Marke "Post" für Dienstleistungen auf dem Gebiet des Transportwesens; Berücksichtigung eines Interesses von Wettbewerbern an der Benutzung eines beschreibenden Begriffs bei der Bemessung der Kennzeichnungskraft eines Klagekennzeichens; Zeichenähnlichkeit zwischen der Wortmarke "POST" und der Wortmarke und Bildmarke "OP OSTSEE-POST"; Anspruch wegen kennzeichenrechtlicher Verwechslungsgefahr und Anspruch aufgrund Verstoßes gegen das Irreführungsverbot hinsichtlich einer Verwechslungsgefahr mit einem Kennzeichen eines Mitbewerbers; Schutzfähigkeit der Klagemarke "Post" ohne sog. Verkehrsdurchsetzung hinsichtlich einer Eintragung als beschreibende Angabe

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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1130
  • MDR 2009, 993
  • GRUR 2009, 672



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Wird zitiert von ... (59)  

  • BGH, 23.09.2015 - I ZR 105/14  

    Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären

    Bei fehlender Zeichenähnlichkeit kommt ein Anspruch nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG nicht in Betracht (BGH, Urteil vom 19. Februar 2004 - I ZR 172/01, GRUR 2004, 594, 597 = WRP 2004, 909 - Ferrari-Pferd; BGH, Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 78/06, GRUR 2009, 672 Rn. 49 = WRP 2009, 824 - OSTSEE-POST).

    (1) Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG sind im Grundsatz keine anderen Maßstäbe anzuwenden als bei der Prüfung dieses Tatbestandsmerkmals im Rahmen des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG (vgl. BGH, GRUR 2004, 594, 596 f. - Ferrari-Pferd; BGH, GRUR 2009, 672 Rn. 49 - OSTSEE-POST; zu Art. 8 Abs. 5 GMV EuGH, GRUR Int. 2011, 500 Rn. 51 und 54 - TiMi KINDERJOGHURT/KINDER).

    Dies gilt auch, soweit sich die Revision gegen die Verneinung einer Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch das Berufungsgericht wendet (vgl. BGH, GRUR 2009, 672 Rn. 37 - OSTSEE-POST), und dabei auf die nach ihrer Darstellung mit den angegriffenen Aufmachungen verwechslungsfähigen Proportionen des bekannten Haribo Goldbären hinweist.

  • BGH, 17.08.2011 - I ZR 108/09  

    TÜV II

    Dabei können die Wertungen, wie sie bei der Beurteilung der anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel im Sinne von Art. 6 Abs. 1 MarkenRL und § 23 Nr. 2 MarkenG vorzunehmen sind, herangezogen werden (vgl. BGH, Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 78/06, GRUR 2009, 672 Rn. 26 = WRP 2009, 824 - OSTSEE-POST).
  • BPatG, 08.04.2011 - 26 W (pat) 65/04  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Geo Post (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/POST

    a) In ihrer gemeinsamen Leitklasse 39 sind die Dienstleistungen, für die die Widerspruchsmarke aufgrund von Verkehrsdurchsetzung eingetragen ist, mit denjenigen identisch, für die die angegriffene Marke geschützt ist (vgl. BGH GRUR 2009, 672, 678 - OSTSEE-POST; BGH BeckRS 2009, 12968 - Post AG/Europost).

    b) Die Widerspruchsmarke "POST" verfügt über normale Kennzeichnungskraft (vgl. BGH GRUR 2009, 672, 678 - OSTSEE-POST).

    Zugleich führt ein - bereits zur Begründung der Verkehrsdurchsetzung herangezogener (vgl. BGH. GRUR 2009, 669 - POST II) - Durchsetzungsgrad von über 80% nicht zu einer Erhöhung der Kennzeichnungskraft, wenn es sich, wie bei der Widerspruchsmarke, um einen von Haus aus glatt beschreibenden Begriff handelt (vgl. BGH GRUR 2009, 672 - OSTSEE-POST; BGH I ZR 79/06, Beschl. v. 2.04.2009 - EP Europost, veröffentl. in juris; OLG Hamburg, GRUR-RR 2005, 149, 152 - TNT Post Deutschland; Rohnke/Thiering, GRUR 2011, 8; vgl. auch BGH GRUR 2003, 1040, 1043 - Kinder (48,5 % nicht ausreichend); BGH GRUR 2004, 514, 516 - Telekom (60 % nicht ausreichend); BGH GRUR 2007, 1071 - Kinder II (61,3 % nicht ausreichend); BGH GRUR 2007, 1066, - Kinderzeit (62 % nicht ausreichend); Büscher, FS Ullmann (2006), S. 129, 137 ff).

    Um bei wie hier glatt beschreibenden, im Verkehr durchgesetzten Zeichen von erhöhter Kennzeichnungskraft ausgehen zu können, bedarf es der Feststellung zusätzlicher besonderer Umstände, wie des Nachweises eines nahezu einhelligen Zuordnungsgrades (vgl. BGH GRUR 2009, 672 - 678 - OSTSEE-POST), die eine solche Feststellung ausnahmsweise zu tragen geeignet sind .

    Wie der Bundesgerichtshof, dem diese Verkehrsbefragungen bereits vorlagen, in seiner Entscheidung "OSTSEE-POST" (GRUR 2009, 672 - 678, Rn. 30) ausgeführt hat, folgt aus diesen Durchsetzungsgraden jedoch keine gesteigerte Kennzeichnungskraft der nur auf Grund von Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Klagemarke "POST".

    In der hier betroffenen Transport- und Logistikbranche fasst der Verkehr diesen Begriff in dem zusammengesetzten Zeichen beschreibend auf (vgl. BGH GRUR 2009, 672 - 678 - OSTSEE-POST) und löst ihn daher nicht aus dem Gesamtbegriff "Geo Post" heraus.

    Erkennt der Verkehr in dem Kollisionszeichen aber nicht die Widerspruchsmarke oder das Firmenschlagwort "POST" der Widersprechenden, besteht im Streitfall kein Anhalt für eine selbstständig kennzeichnende Stellung des Wortbestandteils "Post" in der zusammengesetzten Kollisionsmarke (vgl. BGH GRUR 2009, 672 - 678 - OSTSEE-POST).

    Eine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens scheidet aus, weil das Publikum die angegriffene Marke als Gesamtbegriff und nicht zergliedernd versteht und seinen Bestandteil "POST" nur als Sachangabe ansieht (vgl. BGH GRUR 2009, 672 - 678 - OSTSEE-POST).

  • BPatG, 07.04.2011 - 26 W (pat) 50/04  

    Markenbeschwerdeverfahren - "MORGEN POST BRIEFSERVICE GMBH

    Die Dienstleistungen, für die die angegriffene Marke geschützt ist, sind größtenteils mit denjenigen identisch, für die die Widerspruchsmarke aufgrund von Verkehrsdurchsetzung eingetragen ist (vgl. BGH GRUR 2009, 672, 678 - OSTSEE-POST; BGH BeckRS 2009, 12968 - Post AG/Europost).

    Die Widerspruchsmarke "POST" verfügt über normale Kennzeichnungskraft (vgl. BGH GRUR 2009, 672, 678 - OSTSEE-POST).

    Zugleich führt ein - bereits zur Begründung der Verkehrsdurchsetzung herangezogener (vgl. BGH GRUR 2009, 669 - POST II) - Durchsetzungsgrad von über 80 % nicht zu einer Erhöhung der Kennzeichnungskraft, wenn es sich, wie bei der Widerspruchsmarke, um einen von Haus aus glatt beschreibenden Begriff handelt (vgl. BGH GRUR 2009, 672 - OSTSEE-POST; BGH I ZR 79/06, Beschl. v. 2.4.2009 - EP Europost, veröffentl. in juris; OLG Hamburg, GRUR-RR 2005, 149, 152 - TNT Post Deutschland; Rohnke/Thiering, GRUR 2011, 8; vgl. auch BGH GRUR 2003, 1040, 1043 - Kinder (48,5 % nicht ausreichend); BGH GRUR 2004, 514, 516 - Telekom (60 % nicht ausreichend); BGH GRUR 2007, 1071 - Kinder II (61,3 % nicht ausreichend); BGH GRUR 2007, 1066 - Kinderzeit (62 % nicht ausreichend); Büscher, FS Ullmann (2006), S. 129, 137 ff.).

    Um bei wie hier glatt beschreibenden, im Verkehr durchgesetzten Zeichen von erhöhter Kennzeichnungskraft ausgehen zu können, bedarf es der Feststellung zusätzlicher besonderer Umstände, wie des Nachweises eines nahezu einhelligen Zuordnungsgrades (vgl. BGH GRUR 2009, 672 - 678 - OSTSEE-POST), die eine solche Feststellung ausnahmsweise zu tragen geeignet sind.

    Wie der Bundesgerichtshof, dem diese Verkehrsbefragungen bereits vorlagen, in seiner Entscheidung "OSTSEE-POST" (GRUR 2009, 672 - 678, Rn. 30) ausgeführt hat, folgt aus diesen Durchsetzungsgraden jedoch keine gesteigerte Kennzeichnungskraft der nur auf Grund von Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Klagemarke "POST".

    In der hier betroffenen Transport- und Logistikbranche fasst der Verkehr den Begriff "POST" in dem zusammengesetzten Zeichen beschreibend auf (vgl. BGH GRUR 2009, 672 - 678 - OSTSEE-POST) und löst ihn daher nicht aus dem Gesamtbegriff "MORGEN POST BRIEFSERVICE GMBH" heraus.

    Erkennt der Verkehr in dem Kollisionszeichen aber nicht die Widerspruchsmarke oder das Firmenschlagwort "POST" der Widersprechenden, besteht im Streitfall kein Anhalt für eine selbständig kennzeichnende Stellung des Wortbestandteils "POST" in der zusammengesetzten Kollisionsmarke (vgl. BGH GRUR 2009, 672 - 678 - OSTSEE-POST).

    a) Eine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens scheidet aus, weil das Publikum die angegriffene Marke als Gesamtbegriff und nicht zergliedernd versteht und seinen Bestandteil "POST" nur als Sachangabe ansieht (vgl. BGH GRUR 2009, 672 - 678 - OSTSEE-POST).

  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 228/12  

    Zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke

    Eine Kennzeichnungsschwäche kann für derartige Zeichen nur angenommen werden, wenn hierfür besondere tatsächliche Umstände vorliegen (vgl. BGHZ 156, 112, 122 - Kinder I; BGH, Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 78/06, GRUR 2009, 672 Rn. 26 = WRP 2009, 824 - OSTSEE-POST).
  • BPatG, 18.04.2011 - 26 W (pat) 30/07  

    Markenbeschwerdeverfahren - "CITIPOST (Wort-Bildmarke)/POST" - keine

    Die Widerspruchsmarke "POST" verfügte zum maßgeblichen Prioritätszeitpunkt der angegriffenen Marke nur über eine normale Kennzeichnungskraft (vgl. BGH GRUR 2009, 672, 678 - OSTSEE-POST).

    Entgegen der Ansicht der Widersprechenden führt ein - bereits zur Begründung der Verkehrsdurchsetzung herangezogener (vgl. BGH GRUR 2009, 669 - POST II) - Durchsetzungsgrad von über 80 % nicht zu einer Erhöhung der Kennzeichnungskraft, wenn es sich, wie bei der Widerspruchsmarke, um einen von Haus aus glatt beschreibenden Begriff handelt (vgl. BGH GRUR 2009, 672 - OSTSEE-POST; BGH I ZR 79/06, Beschl. v. 2.04.2009 - EP Europost; OLG Hamburg, GRUR-RR 2005, 149, 152 - TNT Post Deutschland; Rohnke/Thiering, GRUR 2011, 8; vgl. auch BGH GRUR 2003, 1040, 1043 - Kinder; (BGH GRUR 2004, 514, 516 - Telekom; BGH GRUR 2007, 1071 - Kinder II; BGH GRUR 2007, 1066, - Kinderzeit; Büscher, FS Ullmann (2006), S. 129, 137 ff.).

    Um bei - wie hier - glatt beschreibenden, im Verkehr durchgesetzten Zeichen von erhöhter Kennzeichnungskraft ausgehen zu können, bedarf es der Feststellung zusätzlicher besonderer Umstände wie des Nachweises eines nahezu einhelligen Zuordnungsgrades (vgl. BGH GRUR 2009, 672 - 678 - OSTSEE-POST), die eine solche Feststellung ausnahmsweise zu tragen geeignet sind .

    Wie der Bundesgerichtshof, dem alle diese Verkehrsbefragungen bereits vorlagen, in seiner Entscheidung "OSTSEE-POST" (GRUR 2009, 672 - 678, Rn. 30) ausgeführt hat, folgt aus diesen Durchsetzungsgraden jedoch keine gesteigerte Kennzeichnungskraft der nur auf Grund von Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Klagemarke "POST".

    Die übrigen zur Akte gereichten Belege (Anlage 37) zeigen den Wortbestandteil "POST" nicht in Alleinstellung, sondern gemeinsam mit der Farbe Gelb, dem Unternehmenskennzeichen der "Deutsche Post AG", sowie teilweise zusammen mit dem weiteren, glatt beschreibenden Begriff "Deutsche" und/oder dem stilisierten Posthorn und ermöglichen aus diesem Grunde nicht den Schluss auf eine überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der allein aus dem Wort "POST" bestehenden Widerspruchsmarke (vgl. BGH GRUR 2009, 672 - 678, Tz. 29 - OSTSEE-POST).

    In der hier betroffenen Transport- und Logistikbranche fasst der Verkehr den Begriff "POST" in zusammengesetzten Zeichen beschreibend auf (vgl. BGH GRUR 2009, 672 - 678 - OSTSEE-POST) und löst ihn daher auch im Falle der angegriffenen Marke nicht aus dem Gesamtbegriff "CITIPOST" heraus.

    Erkennt der Verkehr in dem Kollisionszeichen aber nicht die Widerspruchsmarke "POST" der Widersprechenden, besteht im Streitfall kein Anhalt für eine selbstständig kennzeichnende Stellung des Wortbestandteils "POST" in der zusammengesetzten Kollisionsmarke (vgl. BGH GRUR 2009, 672 - 678 - OSTSEE-POST).

    a) Eine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung unter dem Aspekt des Serienzeichens scheidet im vorliegenden Fall schon deshalb aus, weil das Publikum die angegriffene Marke - wie bereits ausgeführt - als Gesamtbegriff und nicht zergliedernd versteht und seinen Bestandteil "POST" nur als Sachangabe ansieht (vgl. BGH GRUR 2009, 672 - 678 - OSTSEE-POST).

  • BGH, 02.04.2015 - I ZR 59/13  

    Zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke

    Bei Zeichenunähnlichkeit scheidet ein Bekanntheitsschutz aus (vgl. zu Art. 8 Abs. 5 GMV EuGH, Urteil vom 24. März 2011 - C-552/09, Slg. 2011, I-2063 = GRUR Int. 2011, 500 Rn. 51 und 54 - TiMi KINDERJOGHURT/KINDER; zu § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BGH, Beschluss vom 27. April 2000 - I ZR 236/97, GRUR 2000, 875, 878 = WRP 2000, 1142 - Davidoff I; Urteil vom 19. Februar 2004 - I ZR 172/01, GRUR 2004, 594, 596 f. = WRP 2004, 909 - Ferrari-Pferd; Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 78/06, GRUR 2009, 672 Rn. 49 = WRP 2009, 824 - OSTSEE-POST).
  • BGH, 02.02.2012 - I ZR 50/11  

    Bogner B/Barbie B

    Die Kennzeichnungskraft einer Marke darf nicht aus Rechtsgründen geringer bemessen werden, um Wettbewerbern die markenmäßige Benutzung des Zeichens in identischer oder ähnlicher Form zu ermöglichen (vgl. EuGH, Urteil vom 10. April 2008 - C102/07, Slg. 2008, I2439 = GRUR 2008, 503 Rn. 30 - adidas/Marca Mode; zu kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Marken EuGH, Urteil vom 4. Mai 1999 - C108/97, Slg. 1999, I2779 = GRUR 1999, 723 Rn. 48 und 54 - Chiemsee; BGH, Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 78/06, GRUR 2009, 672 Rn. 26 = WRP 2009, 824 - OSTSEE-POST).

    Vielmehr ist dem Bedürfnis von Wettbewerbern, abweichende, aber auf ähnliche Weise gebildete Kennzeichen für die Waren zu verwenden, bei der Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG Rechnung zu tragen (vgl. BGH, GRUR 2009, 672 Rn. 26 - OSTSEE-POST).

  • BGH, 09.02.2012 - I ZR 100/10  

    pjur/pure

    Etwas anderes ergibt sich entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung auch nicht aus der Entscheidung "adidas/Marca Mode" des Gerichtshofs der Europäischen Union, wonach eine Differenzierung der Unterscheidungskraft nach dem festgestellten Interesse, ein Zeichen für die Benutzung durch andere Unternehmen freizuhalten, ausgeschlossen ist (EuGH, Urteil vom 10. April 2008 - C102/07, Slg. 2008, I2439 = GRUR 2008, 503 Rn. 30; vgl. auch EuGH, Urteil vom 4. Mai 1999 - C108/97, Slg. 1999, I2779 = GRUR 1999, 723 Rn. 48 und 54 - Chiemsee; BGH, Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 78/06, GRUR 2009, 672 Rn. 26 = WRP 2009, 824 - OSTSEE POST).
  • BGH, 05.12.2012 - I ZR 85/11  

    Culinaria/Villa Culinaria

    Bei der Bestimmung der Kennzeichnungskraft sind alle relevanten Umstände zu berücksichtigen, zu denen insbesondere die Eigenschaften, die die Marke von Haus aus besitzt, der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geographische Verbreitung und die Dauer der Benutzung der Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke und der Teil der beteiligten Verkehrskreise gehören, die die Waren oder Dienstleistungen aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennen (st. Rspr.; EuGH, Urteil vom 22. Juni 1999 - C-342/97, Slg. 1999, I-3819 = GRUR Int. 1999, 734 Rn. 23 = WRP 1999, 806 - Lloyd; Urteil vom 14. September 1999 - C-375/97, Slg. 1999, I-5421 = GRUR Int. 2000, 73 Rn. 27 = WRP 1999, 1130 - Chevy; Urteil vom 7. Juli 2005 - C-353/03, Slg. 2005, I-6135 = GRUR 2005, 763 Rn. 31 = WRP 2005, 1159 - Nestlé/Mars; BGH, Urteil vom 20. September 2007 - I ZR 6/05, GRUR 2007, 1071 Rn. 27 = WRP 2007, 1461 - Kinder II; Urteil vom 20. September 2007 - I ZR 94/04, GRUR 2007, 1066 Rn. 33 = WRP 2007, 1466 - Kinderzeit; Urteil vom 5. November 2008 - I ZR 39/06, GRUR 2009, 766 Rn. 30 = WRP 2009, 831 - Stofffähnchen I; Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 78/06, GRUR 2009, 672 Rn. 21 = WRP 2009, 824 - OSTSEE-POST).
  • OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 230/12  

    Lindt-Teddy verletzt GOLDBÄREN-Marke nicht

  • BGH, 10.06.2009 - I ZR 37/07  

    Unrichtige Aufsichtsbehörde

  • BGH, 27.03.2013 - I ZR 100/11  

    AMARULA/Marulablu

  • BGH, 22.03.2012 - I ZR 55/10  

    METRO/ROLLER's Metro

  • OLG Köln, 30.03.2012 - 6 U 159/11  

    OLG Köln sieht keine Verwechslungsgefahr zwischen "Ritter Sport"-Schokolade und

  • OLG Köln, 13.01.2012 - 6 U 10/06  

    Verletzung der Wortmarke "Toto" durch Verwendung des Begriffs "Supertoto"

  • OLG Köln, 16.02.2011 - 6 U 40/10  

    Anspruch eines Markeninhabers auf Unterlassung der Verwendung eines isolierten

  • BGH, 12.07.2012 - I ZR 102/11  

    Kinderwagen II

  • OLG München, 20.10.2011 - 29 U 1499/11  

    Markenschutz: Verwechslungsgefahr zusammengesetzter Zeichen mit dem Bestandteil

  • BGH, 23.10.2014 - I ZR 37/14  

    Markenschutz: Zeichenähnlichkeit bei Übereinstimmung eines beschreibenden

  • OLG Köln, 21.03.2014 - 6 U 181/13  

    "Aztekenofen"

  • BPatG, 19.01.2012 - 29 W (pat) 7/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "regioPost (Wort-Bild-Marke)/Post

  • BGH, 23.10.2014 - I ZR 38/14  

    Anspruch der Deutschen Post auf Löschung der Wortmarke "TNT Post Deutschland"

  • BPatG, 29.03.2011 - 26 W (pat) 20/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Die grüne Post"/"Die grüne Post"

  • OLG München, 05.02.2015 - 6 U 3249/14  

    Markenrechtsschutz: Verletzung des DFB-Logos bei Vertrieb von Waren mit

  • OLG Köln, 25.07.2014 - 6 U 197/13  

    "L-Thyrox"

  • BPatG, 12.12.2013 - 27 W (pat) 90/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "sailing-chiemsee (Wort-Bild-Marke)/CHIEMSEE" - zur

  • OLG Frankfurt, 15.10.2009 - 6 U 106/09  

    Bindungswirkung der Eintragung - Markenmäßige Benutzung - Rechtsmissbräuchliche

  • KG, 15.02.2013 - 5 U 109/12  

    "Berliner Gauklerfest"

  • BPatG, 25.06.2013 - 33 W (pat) 70/11  

    Markenbeschwerdeverfahren - "IMMETRO (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" -

  • OLG Frankfurt, 30.03.2010 - 6 U 240/09  

    Schutzumfang einer Buchstabenmarke (Buchstabe "B"

  • OLG Hamburg, 14.08.2013 - 3 U 60/12  

    Gemeinschaftsmarkenverletzung: Herkunftshinweis der Streifenkennzeichnung eines

  • OLG Hamburg, 05.09.2013 - 3 U 60/12  

    Kennzeichnungskraft von Zeichen beim Handeln mit Sportschuhen

  • OLG Köln, 08.04.2011 - 6 U 158/10  

    Verwechslungsgefahr der Marken "Das gesunde Plus" und "Gesundheit Plus"

  • BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 36/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Viva Bio/VIVA" - Warenidentität - zur

  • BPatG, 02.07.2014 - 26 W (pat) 538/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - "aufbäumendes Pferd in Flaschenform (dreidimensionale

  • OLG München, 15.03.2012 - 29 U 3964/11  

    Wettbewerbsverstoß: Herkunftstäuschung durch Bezeichnung "X Games" für

  • LG Braunschweig, 20.12.2013 - 22 O 1917/13  

    (Markenverletzung: Markenmäßige Benutzung und Bekanntheitsgrad einer

  • OLG Hamburg, 22.08.2012 - 5 U 4/12  

    (Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Voraussetzungen der

  • BPatG, 09.04.2014 - 26 W (pat) 48/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - "LIBERTE/La LIBERTAD (Wortmarke)/La LIBERTAD

  • BPatG, 04.06.2014 - 26 W (pat) 520/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - "BETTY-BAG/Betty Barclay

  • BPatG, 26.09.2012 - 26 W (pat) 27/12  

    Markenbeschwerdeverfahren "Lipo Dermilax/Lipoderm" - keine Verwechslungsgefahr

  • BPatG, 27.05.2014 - 27 W (pat) 32/11  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Licht-Focus/FOCUS/FOCUS/FOCUS (Gemeinschaftsmarke)"

  • BPatG, 26.04.2011 - 26 W (pat) 193/09  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Die grüne Post" (Wort-Bildmarke)/"Die grüne Post" -

  • BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 7/11  

    Markenbeschwerdeverfahren "Pro.50.Plus/50 PLUS" - keine Verwechslungsgefahr

  • BPatG, 16.07.2014 - 26 W (pat) 523/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Yaa! Bubble tea & more (Wort-Bild-Marke)/YO" -

  • BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 23/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - "NACHTWÄCHTERTROPFEN (Wort-Bild-Marke)/NACHTWÄCHTER

  • OLG München, 08.10.2009 - 29 U 3082/09  

    Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Verwechslungsgefahr bei Identität eines

  • BPatG, 19.01.2011 - 26 W (pat) 61/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Bunte Zeit/BUNTE" - keine Verwechslungsgefahr

  • BPatG, 14.03.2012 - 26 W (pat) 4/11  

    Markenbeschwerdeverfahren "Peter Green/GREEN´S" - keine Verwechslungsgefahr

  • BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 505/10  

    Markenbeschwerdeverfahren "MINI MOD/MINI" - teilweise Verwechslungsgefahr

  • BPatG, 04.09.2013 - 26 W (pat) 95/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Xʹs (Wort-Bild-Marke)/XS EXES (Wort-Bild-Marke)" -

  • BPatG, 22.04.2009 - 26 W (pat) 7/08  
  • BPatG, 21.03.2012 - 26 W (pat) 505/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Millions&Millions (Wort-Bildmarke)/1 Million" -

  • LG Bielefeld, 10.08.2012 - 15 O 109/12  

    Unterlassungsanspruch wegen ähnlicher Gestaltung des Briefbogens einer

  • BPatG, 12.09.2012 - 26 W (pat) 532/12  

    Markenbeschwerdeverfahren "Netcom Cable/NETCOM" - keine Verwechslungsgefahr

  • BPatG, 12.09.2012 - 26 W (pat) 536/12  

    Markenbeschwerdeverfahren "netcom CABLE/NETCOM" - keine Verwechslungsgefahr

  • BPatG, 05.08.2013 - 29 W (pat) 556/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "orange effect/ORANGE LABS

  • BPatG, 28.08.2013 - 26 W (pat) 45/11  

    Markenbeschwerdeverfahren - "AM (Wort-Bild-Marke)/amm" - zur rechtserhaltenden

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