Rechtsprechung
   BGH, 02.04.2009 - I ZR 78/06   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Überdurchschnittlichkeit der Kennzeichnungskraft der Marke "Post" für Dienstleistungen auf dem Gebiet des Transportwesens - Berücksichtigung eines Interesses von Wettbewerbern an der Benutzung eines beschreibenden Begriffs bei der Bemessung der Kennzeichnungskraft eines Klagekennzeichens - Zeichenähnlichkeit zwischen der Wortmarke "POST" und der Wortmarke und Bildmarke "OP OSTSEE-POST" - Anspruch wegen kennzeichenrechtlicher Verwechslungsgefahr und Anspruch aufgrund Verstoßes gegen das Irreführungsverbot hinsichtlich einer Verwechslungsgefahr mit einem Kennzeichen eines Mitbewerbers - Schutzfähigkeit der Klagemarke "Post" ohne sog. Verkehrsdurchsetzung hinsichtlich einer Eintragung als beschreibende Angabe

  • nwb

    UWG § 5 Abs. 2; MarkenG § 8 Abs. 3, § 14 Abs. 2 Nr. 2,3, § 14 Abs. 5, § 14 Abs. 6, § 15 Abs. 2, § 15 Abs. 3, § 15 Abs. 4, § 15 Abs. 5, § 23 Nr. 2; MarkenRL Art. 3 Abs. 3 S. 1

  • kanzlei.biz

    Ostsee - POST?!

  • kanzlei.biz

    Ostsee - POST?!

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überdurchschnittlichkeit der Kennzeichnungskraft der Marke "Post" für Dienstleistungen auf dem Gebiet des Transportwesens; Berücksichtigung eines Interesses von Wettbewerbern an der Benutzung eines beschreibenden Begriffs bei der Bemessung der Kennzeichnungskraft eines Klagekennzeichens; Zeichenähnlichkeit zwischen der Wortmarke "POST" und der Wortmarke und Bildmarke "OP OSTSEE-POST"; Anspruch wegen kennzeichenrechtlicher Verwechslungsgefahr und Anspruch aufgrund Verstoßes gegen das Irreführungsverbot hinsichtlich einer Verwechslungsgefahr mit einem Kennzeichen eines Mitbewerbers; Schutzfähigkeit der Klagemarke "Post" ohne sog. Verkehrsdurchsetzung hinsichtlich einer Eintragung als beschreibende Angabe

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OSTSEE-POST

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1130
  • MDR 2009, 993
  • GRUR 2009, 672



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Wird zitiert von ... (75)  

  • BGH, 23.09.2015 - I ZR 105/14  

    Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären

    Bei fehlender Zeichenähnlichkeit kommt ein Anspruch nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG nicht in Betracht (BGH, Urteil vom 19. Februar 2004 - I ZR 172/01, GRUR 2004, 594, 597 = WRP 2004, 909 - Ferrari-Pferd; BGH, Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 78/06, GRUR 2009, 672 Rn. 49 = WRP 2009, 824 - OSTSEE-POST).

    (1) Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG sind im Grundsatz keine anderen Maßstäbe anzuwenden als bei der Prüfung dieses Tatbestandsmerkmals im Rahmen des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG (vgl. BGH, GRUR 2004, 594, 596 f. - Ferrari-Pferd; BGH, GRUR 2009, 672 Rn. 49 - OSTSEE-POST; zu Art. 8 Abs. 5 GMV EuGH, GRUR Int. 2011, 500 Rn. 51 und 54 - TiMi KINDERJOGHURT/KINDER).

    Dies gilt auch, soweit sich die Revision gegen die Verneinung einer Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch das Berufungsgericht wendet (vgl. BGH, GRUR 2009, 672 Rn. 37 - OSTSEE-POST), und dabei auf die nach ihrer Darstellung mit den angegriffenen Aufmachungen verwechslungsfähigen Proportionen des bekannten Haribo Goldbären hinweist.

  • BGH, 02.04.2015 - I ZR 59/13  

    Zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke

    Bei Zeichenunähnlichkeit scheidet ein Bekanntheitsschutz aus (vgl. zu Art. 8 Abs. 5 GMV EuGH, Urteil vom 24. März 2011 - C-552/09, Slg. 2011, I-2063 = GRUR Int. 2011, 500 Rn. 51 und 54 - TiMi KINDERJOGHURT/KINDER; zu § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BGH, Beschluss vom 27. April 2000 - I ZR 236/97, GRUR 2000, 875, 878 = WRP 2000, 1142 - Davidoff I; Urteil vom 19. Februar 2004 - I ZR 172/01, GRUR 2004, 594, 596 f. = WRP 2004, 909 - Ferrari-Pferd; Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 78/06, GRUR 2009, 672 Rn. 49 = WRP 2009, 824 - OSTSEE-POST).
  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 228/12  

    Zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke

    Eine Kennzeichnungsschwäche kann für derartige Zeichen nur angenommen werden, wenn hierfür besondere tatsächliche Umstände vorliegen (vgl. BGHZ 156, 112, 122 - Kinder I; BGH, Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 78/06, GRUR 2009, 672 Rn. 26 = WRP 2009, 824 - OSTSEE-POST).
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