Rechtsprechung
   BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 148 ZPO, § ... 83 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 301 ZPO, § 318 ZPO, § 252 ZPO, § 567 Abs. 1 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPO, § 562 Abs. 1 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 308 Abs. 1 ZPO, § 64a MarkenG, § 6 Abs. 2 PatKostG, § 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5 MarkenG, § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, § 14 Abs. 2 Nr. 2, § 14 Abs. 3 MarkenG, § 26 MarkenG, § 14 Abs. 2 Nr. 3, § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG, § 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 MarkenG, § 15 Abs. 2 bis 4 MarkenG, § 5 Abs. 2 Satz 2 MarkenG, § 15 Abs. 4 MarkenG, § 4 Nr. 2 MarkenG, § 23 Nr. 1 MarkenG, § 5 Abs. 2 UWG, § 4 Nr. 10 UWG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Sparkassen-Rot/Santander-Rot

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Sparkassen-Rot/Santander-Rot

    § 148 ZPO, § 301 ZPO, § 14 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 14 Abs 2 Nr 3 MarkenG, § 14 Abs 5 MarkenG
    Markenverletzungsstreit um eine abstrakte Farbmarke: Aussetzung des Verletzungsverfahren wegen eines gegen die Klagemarke gerichteten Löschungsverfahrens und Fehlerhaftigkeit eines Teilurteils gegen einen Streitgenossen; inhaltliche Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags bei einer vorbeugenden Unterlassungsklage; Zeichenverwendung in einer reinen Imagewerbung; Unterlassungsanspruch bei Verwendung des Kollisionszeichens ausschließlich als Unternehmenskennzeichen - Sparkassen-Rot/Santander-Rot

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Aussetzen eines Markenverletzungsverfahrens im Hinblick auf ein gegen die Klagemarke gerichtetes Löschungsverfahren; Zeichenbenutzung für Waren und Dienstleistungen bei der Verwendung eines Zeichens in einer reinen Imagewerbung eines Unternehmens; Einsetzen eines Kollisionszeichens ausschließlich als Unternehmenskennzeichen (hier: Farbmarke "Rot" für Sparkasse und Santander)

  • online-und-recht.de

    Streit um Farbmarke Rot zwischen Sparkassen und Bank Santander

  • kanzlei.biz

    Streit um Farbmarke "ROT" zwischen Sparkasse und Santander-Bank wird an das OLG zurückverwiesen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aussetzen eines Markenverletzungsverfahrens im Hinblick auf ein gegen die Klagemarke gerichtetes Löschungsverfahren; Zeichenbenutzung für Waren und Dienstleistungen bei der Verwendung eines Zeichens in einer reinen Imagewerbung eines Unternehmens; Einsetzen eines Kollisionszeichens ausschließlich als Unternehmenskennzeichen (hier: Farbmarke "Rot" für Sparkasse und Santander)

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sparkassen-Rot/Santander-Rot

  • datenbank.nwb.de

    Markenverletzungsstreit um eine abstrakte Farbmarke: Aussetzung des Verletzungsverfahren wegen eines gegen die Klagemarke gerichteten Löschungsverfahrens und Fehlerhaftigkeit eines Teilurteils gegen einen Streitgenossen; inhaltliche Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags bei einer vorbeugenden Unterlassungsklage; Zeichenverwendung in einer reinen Imagewerbung; Unterlassungsanspruch bei Verwendung des Kollisionszeichens ausschließlich als Unternehmenskennzeichen - Sparkassen-Rot/Santander-Rot

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unterlassungsanspruch wegen Verletzung einer nur als Unternehmenskennzeichen verwendeten Marke nur bei Bekanntheit der Marke ("Sparkassen-Rot/Santander-Rot")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der Farbmarke Rot - Zurückverweisung an das OLG

  • zpoblog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Kein Teilurteil bei Teilaussetzung gegen Streitgenossen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Sparkasse gegen Santander - Der Streit um die rote Signalfarbe

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Markenrechte der Sparkasse an der Farbmarke "Rot" sind nicht auszuschließen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BGH verweist Rechtsstreit zwischen Sparkassen und Bank Santander um Farbmarke Rot zurück an das OLG - es könnten markenrechtliche Ansprüche der Sparkassen bestehen

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der Farbmarke Rot

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Streit zwischen Sparkassen und Bankkonzern Santander wegen Verletzung der Farbmarke Rot muss neu verhandelt werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rote Bankgeschäfte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Markenverletzungsverfahren - und die Aussetzung wegen eines Löschungsverfahrens

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Imagewerbung, Unternehmenskennzeichen - Sparkassenrot

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Markenverletzung - und die Erstbegehungsgefahr durch Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Streitgenossen - und die Verfahrensaussetzung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorbeugende Unterlassungsklage - und die Bestimmtheit des Unterlassungsantrags

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zum Streit zwischen Sparkassen und Santander wegen der Farbmarke Rot

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Streit zwischen Sparkassen und Santander wegen der Farbmarke Rot

  • Jurion (Kurzinformation)

    Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der Farbmarke Rot - Zurückverweisung an das OLG

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Aussetzung eines markenrechtlichen Verletzungsverfahrens

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Sparkassen-Rot/Santander-Rot

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Sparkassen-Rot/Santander-R

  • bayrvr.de (Kurzinformation)

    Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der Farbmarke Rot - Zurückverweisung an das OLG

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Streit um Farbmarke Rot zwischen Sparkassen und Bank Santander

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Farbmarke "Rot" der Sparkasse bekannt oder doch löschungsreif?

  • haufe.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Farben vor Gericht

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Der Streit um das Rot geht weiter…

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Farbmarkenstreit zwischen Santander und Sparkasse - Zwei Farben: Rot

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verletzung der Farbmarke Rot

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Das Teilurteil in der bauprozessualen Praxis" von RiBGH Prof. Dr. Andreas Jurgeleit, original erschienen in: BauR 2016, 375 - 384.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 45
  • MDR 2015, 12
  • MDR 2015, 1377
  • GRUR 2015, 1201
  • BB 2015, 2689



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Wird zitiert von ... (35)  

  • BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14  

    Facebook-Funktion "Freunde finden"

    a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Satz 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 21 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet; Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 78/14, GRUR 2015, 1201 Rn. 41 = WRP 2015, 1487 - Sparkassen-Rot/Santander-Rot).
  • BAG, 29.06.2017 - 8 AZR 189/15  

    Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kartellbußen

    Vor diesem Hintergrund darf ein Teilurteil nur ergehen, wenn der weitere Verlauf des Prozesses die zu treffende Entscheidung unter keinen Umständen mehr berühren kann (BAG 17. April 2013 - 4 AZR 361/11 - Rn. 12 mwN; BGH 12. April 2016 - XI ZR 305/14 - Rn. 29 mwN, BGHZ 210, 30; 23. September 2015 - I ZR 78/14 - Rn. 26 mwN) .

    Da die übrigen Prozessbeteiligten keine prozessuale Möglichkeit hätten, die Aufnahme des Verfahrens und damit den Fortgang des Prozesses insgesamt zu bewirken, sei es mit ihrem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz nicht vereinbar, wenn die Unterbrechung des Verfahrens eine Entscheidung nur deshalb nachhaltig verzögern würde, weil die abstrakte Gefahr einer widersprüchlichen Entscheidung nach einer eventuellen Aufnahme des Verfahrens bestehe (vgl. BGH 23. September 2015 - I ZR 78/14 - Rn. 29 mwN) .

    (2) Eine damit vergleichbare Sachlage liegt im vorliegenden Verfahren nicht vor.Bei der vom Landesarbeitsgericht angeordneten Aussetzung des bei ihm verbliebenen Teils des Rechtsstreits nach § 149 ZPO fehlt es an einer mit einer Verfahrensunterbrechung aufgrund von Insolvenz oder Tod eines Streitgenossen vergleichbaren Situation (vgl. BGH 23. September 2015 - I ZR 78/14 - Rn. 30 mwN) .

  • BGH, 20.12.2018 - I ZR 112/17  

    Zum Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen

    Die Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags unterscheiden sich bei der vorbeugenden Unterlassungsklage nicht von denjenigen einer Verletzungsunterlassungsklage (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 78/14, GRUR 2015, 1201 Rn. 42 = WRP 2015, 1487 - Sparkassen-Rot; vgl. auch BGH, Urteil vom 8. Februar 1963 - Ib ZR 76/61 GRUR 1963, 378, 381 - Deutsche Zeitung).
  • BGH, 06.10.2016 - I ZR 25/15  

    Keine Vervielfältigung der WoW-Client-Software zu gewerblichen Zwecken - World of

    a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 2010 - I ZR 118/09, GRUR 2011, 539 Rn. 11 = WRP 2011, 742 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker; Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 78/14, GRUR 2015, 1201 Rn. 41 = WRP 2015, 1487 - Sparkassen-Rot/Santander-Rot, jeweils mwN).

    Besteht zwischen den Parteien Streit über die Bedeutung von allgemeinen Begriffen, muss der Kläger die Begriffe hinreichend konkret umschreiben und gegebenenfalls mit Beispielen unterlegen oder sein Begehren an der konkreten Verletzungshandlung orientieren (vgl. BGH, GRUR 2011, 539 Rn. 13 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker; BGH, Urteil vom 5. Februar 2015 - I ZR 240/12, GRUR 2015, 485 Rn. 30 = WRP 2015, 577 - Kinderhochstühle im Internet III; BGH, GRUR 2015, 1201 Rn. 42 - Sparkassen-Rot/Santander-Rot).

    Das ergibt sich im Übrigen auch aus dem Klagevorbringen, das zur Auslegung des Klageantrags heranzuziehen ist (vgl. BGH, GRUR 2015, 485 Rn. 23 - Kinderhochstühle im Internet III; GRUR 2015, 1201 Rn. 40 - Sparkassen-Rot/Santander-Rot; BGH, Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 92/14, GRUR 2016, 395 Rn. 18 = WRP 2016, 454 - Smartphone-Werbung).

  • BGH, 31.10.2018 - I ZR 73/17  

    Beschränken der Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich

    Die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen - auch infolge einer abweichenden Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht - liegt bereits dann vor, wenn die Möglichkeit einer unterschiedlichen Beurteilung von bloßen Urteilselementen besteht, die weder in Rechtskraft erwachsen noch das Gericht nach § 318 ZPO für das weitere Verfahren binden (BGH, Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 78/14, GRUR 2015, 1201 Rn. 26 = WRP 2015, 1487 - Sparkassen-Rot/Santander-Rot; Urteil vom 21. November 2017 - VI ZR 436/16, NJW 2018, 623 Rn. 7, jeweils mwN).
  • BGH, 28.04.2016 - I ZR 254/14  

    Kinderstube - Markenrechtsverletzung: Einheitliches Werktitelrecht für

    Die bloße Angabe des Grunds für die Zulassung der Revision reicht dafür regelmäßig nicht aus (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 27. März 2013 - I ZR 9/12, GRUR 2013, 1213 Rn. 14 = WRP 2013, 1620 - SUMO; Urteil vom 9. Oktober 2014 - I ZR 162/13, GRUR 2015, 498 Rn. 12 = WRP 2015, 569 - Combiotik; Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 78/14, GRUR 2015, 1201 Rn. 24 = WRP 2015, 1487 - Sparkassen-Rot/Santander-Rot).

    Die Rechte aus der Marke nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, dessen Anwendung eine Verwechslungsgefahr voraussetzt, sind daher auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Hauptfunktion der Marke, das heißt die Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber dem Verbraucher, beeinträchtigt oder immerhin beeinträchtigen könnte (EuGH, Urteil vom 12. Juni 2008 - C-533/06, Slg. 2008, I-4231 = GRUR 2008, 698 Rn. 57 - O2/Hutchison; Urteil vom 18. Juni 2009 - C-487/07, Slg. 2009, I-5185 = GRUR 2009, 756 Rn. 59 - L'Oréal/Bellure; BGH, Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 214/11, GRUR 2013, 1239 Rn. 20 = WRP 2013, 1601 - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion; Urteil vom 21. Oktober 2015 - I ZR 23/14, GRUR 2016, 197 Rn. 27 = WRP 2016, 199 - Bounty; BGH, GRUR 2015, 1201 Rn. 68 - Sparkassen-Rot/Santander-Rot).

  • BGH, 05.11.2015 - I ZR 50/14  

    ConText - Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Widersprüchlichkeit eines

    Nach der Rechtsprechung des Senats gebieten bei erstmals in der Revisionsinstanz festgestellten Mängeln des Klageantrags der Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Anspruch der Parteien auf ein faires Gerichtsverfahren, dem Kläger durch die Wiedereröffnung der Berufungsinstanz Gelegenheit zu geben, den insoweit bestehenden Bedenken durch eine angepasste Antragsfassung Rechnung zu tragen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 85/10, GRUR 2012, 1153 Rn. 16 = WRP 2012, 1390 - Unfallersatzgeschäft; Urteil vom 20. Juni 2013 - I ZR 55/12, GRUR 2013, 1235 Rn. 14 = WRP 2014, 75 - Restwertbörse II; Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 78/14, GRUR 2015, 1201 Rn. 45 = WRP 2015, 1487 - Sparkassen-Rot/Santander-Rot; jeweils mwN).
  • BGH, 09.02.2017 - I ZR 91/15  

    Zur Rückforderung angeblicher Beihilfen für Ryanair am Flughafen Lübeck

    Ein Teilurteil ist daher unzulässig, wenn es eine Frage entscheidet, die sich im weiteren Verfahren über die anderen Ansprüche noch einmal stellt (BGH, GRUR 2001, 54, 55 - SUBWAY/Subwear; BGH, Urteil vom 21. August 2014 - VII ZR 24/12, NJW-RR 2014, 1298 Rn. 9; Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 78/14, GRUR 2015, 1201 Rn. 26 = WRP 2015, 1487 - Sparkassen-Rot/Santander-Rot; Urteil vom 12. April 2016 - XI ZR 305/14, NJW 2016, 2662 Rn. 26, 28 f.).
  • BGH, 24.11.2016 - I ZR 163/15  

    Freunde werben Freunde - Wettbewerbsverstoß: Ausloben und Gewähren von

    Der Erlass eines unzulässigen Teilurteils stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu berücksichtigen ist (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 42/10, BGHZ 189, 356 Rn. 19 und 26 ff.; Urteil vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 342/09, NJW 2011, 2800 Rn. 31; Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 74/14, GRUR 2015, 1201 Rn. 25 = WRP 2015, 1487 - Sparkassen-Rot/Santander-Rot, mwN).

    Ein Teilurteil darf deshalb nur ergehen, wenn der weitere Verlauf des Prozesses die zu treffende Entscheidung unter keinen Umständen mehr berühren kann (BGH, GRUR 2015, 1201 Rn. 26 - Sparkassen-Rot/Santander-Rot, mwN).

  • BGH, 20.06.2017 - XI ZR 72/16  

    Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit eines Teilurteils bei gleichzeitiger

    Es reicht aus, wenn die Gefahr der widersprüchlichen Bewertung von Streitstoff entsteht, die als solche weder in Rechtskraft erwächst noch das Gericht nach § 318 ZPO für das weitere Verfahren bindet (vgl. Senatsurteil vom 12. April 2016 - XI ZR 305/14, BGHZ 210, 30 Rn. 29; BGH, Urteile vom 28. November 2003 - V ZR 123/03, BGHZ 157, 133, 142 f., vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 42/10, BGHZ 189, 356 Rn. 13 und vom 23. September 2015 - I ZR 78/14, WRP 2015, 1487 Rn. 26; BGH, Beschluss vom 20. März 2014 aaO).

    Schon die förmliche Aussetzung des Verfahrens oder die Anordnung des Ruhens des Verfahrens genügen nicht, um die sonst geltenden Beschränkungen für den Erlass eines Teilurteils außer Kraft zu setzen (BGH, Urteile vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 42/10, BGHZ 189, 356 Rn. 16 ff. und vom 23. September 2015 - I ZR 78/14, WRP 2015, 1487 Rn. 28 ff.; großzügiger noch BGH, Urteil vom 1. April 1971 - VII ZR 297/69, BGHZ 56, 79, 81).

  • BGH, 02.06.2016 - I ZR 75/15  

    Wunderbaum II - Markenrechtsschutz: Originäre Kennzeichnungskraft der Marke bei

  • BGH, 02.03.2017 - I ZR 30/16  

    Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke - Markenverletzung: Verkehrsauffassung bei der

  • BGH, 03.11.2016 - I ZR 101/15  

    MICRO COTTON - Verfahren wegen Verletzung einer Unionsmarke: Zulässigkeit eines

  • OLG Stuttgart, 08.02.2018 - 2 U 109/17  

    Vereinbarkeit einer "Grillpatties"-Werbung mit dem OlympSchG

  • BGH, 09.11.2017 - I ZR 134/16  

    Markenrechtsverletzung: Relevanter Inlandsbezug einer Markenbenutzung bei

  • BGH, 10.11.2016 - I ZR 191/15  

    Markenzeichenschutz: Markenmäßige Verwendung einer dem Verkehr nicht als

  • OLG München, 05.05.2017 - 10 U 1750/15  

    Haftungsverteilung nach einer Kollision zwischen einem die Fahrbahn überquerenden

  • BGH, 16.03.2017 - I ZR 39/15  

    PC mit Festplatte I - Gerätevergütung: Technische Eignung und erkennbare

  • OLG Nürnberg, 31.08.2018 - 3 U 935/17  

    Verwendung der Marke Gauff - Klagezeichen G.

  • BGH, 22.03.2018 - I ZR 118/16  

    Hinreichende Bestimmtheit eines auf Unterlassung des Herstellens, Anbietens und

  • OLG Hamburg, 01.03.2018 - 3 U 214/16  

    Markenverletzungsstreit um ein unionsweites Verbot der Zeichenbenutzung:

  • BGH, 28.06.2018 - I ZR 236/16  

    Betrieb eines Online-Shops für Staubsauger und -zubehör unter dem Domainnamen

  • BGH, 22.03.2018 - I ZR 76/17  

    Möglichkeit der Aussetzung eines Rechtsstreits bis zur Zustellung einer in einem

  • BGH, 16.03.2017 - I ZR 49/15  

    Zuordnung von Personal Computern (PCs) mit eingebauter Festplatte zu den

  • OLG Frankfurt, 02.02.2017 - 6 U 151/16  

    Erstbegehungsgefahr für Verletzung einer Unionsmarke nach Erwerb einer

  • OLG Frankfurt, 01.06.2017 - 6 U 17/17  

    Rechtserhaltende Benutzung und Schutzumfang einer für Immobilienvermietung und

  • LAG Hessen, 07.04.2017 - 3 Sa 1129/16  

    Teilweise unzulässiges Teilurteil; Weisung; FSI; APR; Schmerzensgeld;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.08.2018 - 1 Sa 534/17  

    § 613 a BGB - Begriff des Betriebsübernehmers

  • LG München I, 13.12.2016 - 33 O 7174/16  

    Kennzeichnungskraft, Widerspruchsverfahren, Ordnungshaft, Sicherheitsleistung

  • OLG Köln, 27.01.2017 - 6 U 73/16  
  • OLG Karlsruhe, 12.09.2018 - 9 W 18/18  

    Aussetzung des Zivilprozesses wegen Verdachts einer Straftat

  • LAG Hessen, 28.02.2017 - 14 Ta 51/17  

    Aussetzung; Hilfsantrag; Unzulässiges Teilurteil; Ermessen; Stufenklage;

  • BPatG, 13.05.2016 - 29 W (pat) 28/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Main-PostLogistik (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche

  • OLG Köln, 20.04.2018 - 6 U 124/17  
  • LG Köln, 29.03.2016 - 33 O 206/15  
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