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   BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14   

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https://dejure.org/2015,25592
BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14 (https://dejure.org/2015,25592)
BGH, Entscheidung vom 23.09.2015 - I ZR 78/14 (https://dejure.org/2015,25592)
BGH, Entscheidung vom 23. September 2015 - I ZR 78/14 (https://dejure.org/2015,25592)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Sparkassen-Rot/Santander-Rot

    § 148 ZPO, § 301 ZPO, § 14 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 14 Abs 2 Nr 3 MarkenG, § 14 Abs 5 MarkenG
    Markenverletzungsstreit um eine abstrakte Farbmarke: Aussetzung des Verletzungsverfahren wegen eines gegen die Klagemarke gerichteten Löschungsverfahrens und Fehlerhaftigkeit eines Teilurteils gegen einen Streitgenossen; inhaltliche Anforderungen an die Bestimmtheit ...

  • IWW

    § 148 ZPO, § ... 83 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 301 ZPO, § 318 ZPO, § 252 ZPO, § 567 Abs. 1 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPO, § 562 Abs. 1 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 308 Abs. 1 ZPO, § 64a MarkenG, § 6 Abs. 2 PatKostG, § 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5 MarkenG, § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, § 14 Abs. 2 Nr. 2, § 14 Abs. 3 MarkenG, § 26 MarkenG, § 14 Abs. 2 Nr. 3, § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG, § 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 MarkenG, § 15 Abs. 2 bis 4 MarkenG, § 5 Abs. 2 Satz 2 MarkenG, § 15 Abs. 4 MarkenG, § 4 Nr. 2 MarkenG, § 23 Nr. 1 MarkenG, § 5 Abs. 2 UWG, § 4 Nr. 10 UWG

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Aussetzen eines Markenverletzungsverfahrens im Hinblick auf ein gegen die Klagemarke gerichtetes Löschungsverfahren; Zeichenbenutzung für Waren und Dienstleistungen bei der Verwendung eines Zeichens in einer reinen Imagewerbung eines Unternehmens; Einsetzen eines ...

  • kanzlei.biz

    Streit um Farbmarke "ROT" zwischen Sparkasse und Santander-Bank wird an das OLG zurückverwiesen

  • Betriebs-Berater

    Sparkassen-Rot/Santander-Rot

  • rewis.io

    Markenverletzungsstreit um eine abstrakte Farbmarke: Aussetzung des Verletzungsverfahren wegen eines gegen die Klagemarke gerichteten Löschungsverfahrens und Fehlerhaftigkeit eines Teilurteils gegen einen Streitgenossen; inhaltliche Anforderungen an die Bestimmtheit ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aussetzen eines Markenverletzungsverfahrens im Hinblick auf ein gegen die Klagemarke gerichtetes Löschungsverfahren; Zeichenbenutzung für Waren und Dienstleistungen bei der Verwendung eines Zeichens in einer reinen Imagewerbung eines Unternehmens; Einsetzen eines ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sparkassen-Rot/Santander-Rot

  • datenbank.nwb.de

    Markenverletzungsstreit um eine abstrakte Farbmarke: Aussetzung des Verletzungsverfahren wegen eines gegen die Klagemarke gerichteten Löschungsverfahrens und Fehlerhaftigkeit eines Teilurteils gegen einen Streitgenossen; inhaltliche Anforderungen an die Bestimmtheit ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unterlassungsanspruch wegen Verletzung einer nur als Unternehmenskennzeichen verwendeten Marke nur bei Bekanntheit der Marke ("Sparkassen-Rot/Santander-Rot")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der Farbmarke Rot - Zurückverweisung an das OLG

  • zpoblog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Kein Teilurteil bei Teilaussetzung gegen Streitgenossen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Markenrechte der Sparkasse an der Farbmarke "Rot" sind nicht auszuschließen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BGH verweist Rechtsstreit zwischen Sparkassen und Bank Santander um Farbmarke Rot zurück an das OLG - es könnten markenrechtliche Ansprüche der Sparkassen bestehen

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Streit zwischen Sparkassen und Bankkonzern Santander wegen Verletzung der Farbmarke Rot muss neu verhandelt werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rote Bankgeschäfte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Markenverletzungsverfahren - und die Aussetzung wegen eines Löschungsverfahrens

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Imagewerbung, Unternehmenskennzeichen - Sparkassenrot

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Markenverletzung - und die Erstbegehungsgefahr durch Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Streitgenossen - und die Verfahrensaussetzung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorbeugende Unterlassungsklage - und die Bestimmtheit des Unterlassungsantrags

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zum Streit zwischen Sparkassen und Santander wegen der Farbmarke Rot

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Streit zwischen Sparkassen und Santander wegen der Farbmarke Rot

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der Farbmarke Rot - Zurückverweisung an das OLG

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Streit um Farbmarke Rot zwischen Sparkassen und Bank Santander

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Aussetzung eines markenrechtlichen Verletzungsverfahrens

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Sparkassen-Rot/Santander-Rot

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Sparkassen-Rot/Santander-R

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der Farbmarke Rot - Zurückverweisung an das OLG

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Aussetzung eines markenrechtlichen Verletzungsverfahrens

  • bayrvr.de (Kurzinformation)

    Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der Farbmarke Rot - Zurückverweisung an das OLG

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Streit um Farbmarke Rot zwischen Sparkassen und Bank Santander

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Farbmarke "Rot" der Sparkasse bekannt oder doch löschungsreif?

  • haufe.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Farben vor Gericht

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Der Streit um das Rot geht weiter…

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Farbmarkenstreit zwischen Santander und Sparkasse - Zwei Farben: Rot

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verletzung der Farbmarke Rot

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 45
  • MDR 2015, 12
  • MDR 2015, 1377
  • GRUR 2015, 1201
  • BB 2015, 2689
 
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Wird zitiert von ... (103)

  • BGH, 20.12.2018 - I ZR 112/17

    Zum Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen

    Die Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags unterscheiden sich bei der vorbeugenden Unterlassungsklage nicht von denjenigen einer Verletzungsunterlassungsklage (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 78/14, GRUR 2015, 1201 Rn. 42 = WRP 2015, 1487 - Sparkassen-Rot; vgl. auch BGH, Urteil vom 8. Februar 1963 - Ib ZR 76/61 GRUR 1963, 378, 381 - Deutsche Zeitung).
  • BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14

    Facebook-Funktion "Freunde finden"

    a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Satz 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 21 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet; Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 78/14, GRUR 2015, 1201 Rn. 41 = WRP 2015, 1487 - Sparkassen-Rot/Santander-Rot).
  • BGH, 07.03.2019 - I ZR 195/17

    SAM - Markenrechtsverletzung durch Verwendung eines markenrechtlich geschützten

    Nach der Rechtsprechung des Senats liegt eine beeinträchtigende Benutzung des Zeichens vor, wenn es durch den Dritten markenmäßig oder - was dem entspricht - als Marke verwendet wird und diese Verwendung die Funktionen der Marke und insbesondere ihre wesentliche Funktion, den Verbrauchern die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu garantieren, beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann (BGH, Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 214/11, GRUR 2013, 1239 Rn. 20 = WRP 2013, 1601 - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion; Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 78/14, GRUR 2015, 1201 Rn. 68 = WRP 2015, 1487 - Sparkassen-Rot/Santander-Rot; BGH, GRUR 2018, 924 Rn. 25 - ORTLIEB).
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