Rechtsprechung
   BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 148 ZPO, § ... 83 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 301 ZPO, § 318 ZPO, § 252 ZPO, § 567 Abs. 1 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPO, § 562 Abs. 1 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 308 Abs. 1 ZPO, § 64a MarkenG, § 6 Abs. 2 PatKostG, § 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5 MarkenG, § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, § 14 Abs. 2 Nr. 2, § 14 Abs. 3 MarkenG, § 26 MarkenG, § 14 Abs. 2 Nr. 3, § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG, § 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 MarkenG, § 15 Abs. 2 bis 4 MarkenG, § 5 Abs. 2 Satz 2 MarkenG, § 15 Abs. 4 MarkenG, § 4 Nr. 2 MarkenG, § 23 Nr. 1 MarkenG, § 5 Abs. 2 UWG, § 4 Nr. 10 UWG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Sparkassen-Rot/Santander-Rot

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Sparkassen-Rot/Santander-Rot

    § 148 ZPO, § 301 ZPO, § 14 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 14 Abs 2 Nr 3 MarkenG, § 14 Abs 5 MarkenG
    Markenverletzungsstreit um eine abstrakte Farbmarke: Aussetzung des Verletzungsverfahren wegen eines gegen die Klagemarke gerichteten Löschungsverfahrens und Fehlerhaftigkeit eines Teilurteils gegen einen Streitgenossen; inhaltliche Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags bei einer vorbeugenden Unterlassungsklage; Zeichenverwendung in einer reinen Imagewerbung; Unterlassungsanspruch bei Verwendung des Kollisionszeichens ausschließlich als Unternehmenskennzeichen - Sparkassen-Rot/Santander-Rot

  • Jurion

    Aussetzen eines Markenverletzungsverfahrens im Hinblick auf ein gegen die Klagemarke gerichtetes Löschungsverfahren; Zeichenbenutzung für Waren und Dienstleistungen bei der Verwendung eines Zeichens in einer reinen Imagewerbung eines Unternehmens; Einsetzen eines Kollisionszeichens ausschließlich als Unternehmenskennzeichen (hier: Farbmarke "Rot" für Sparkasse und Santander)

  • online-und-recht.de

    Streit um Farbmarke Rot zwischen Sparkassen und Bank Santander

  • kanzlei.biz

    Streit um Farbmarke "ROT" zwischen Sparkasse und Santander-Bank wird an das OLG zurückverwiesen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aussetzen eines Markenverletzungsverfahrens im Hinblick auf ein gegen die Klagemarke gerichtetes Löschungsverfahren; Zeichenbenutzung für Waren und Dienstleistungen bei der Verwendung eines Zeichens in einer reinen Imagewerbung eines Unternehmens; Einsetzen eines Kollisionszeichens ausschließlich als Unternehmenskennzeichen (hier: Farbmarke "Rot" für Sparkasse und Santander)

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sparkassen-Rot/Santander-Rot

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de

    Unterlassungsanspruch wegen Verletzung einer nur als Unternehmenskennzeichen verwendeten Marke nur bei Bekanntheit der Marke ("Sparkassen-Rot/Santander-Rot")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der Farbmarke Rot - Zurückverweisung an das OLG

  • zpoblog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Kein Teilurteil bei Teilaussetzung gegen Streitgenossen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Sparkasse gegen Santander - Der Streit um die rote Signalfarbe

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Markenrechte der Sparkasse an der Farbmarke "Rot" sind nicht auszuschließen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BGH verweist Rechtsstreit zwischen Sparkassen und Bank Santander um Farbmarke Rot zurück an das OLG - es könnten markenrechtliche Ansprüche der Sparkassen bestehen

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der Farbmarke Rot

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Streit zwischen Sparkassen und Bankkonzern Santander wegen Verletzung der Farbmarke Rot muss neu verhandelt werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rote Bankgeschäfte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Markenverletzungsverfahren - und die Aussetzung wegen eines Löschungsverfahrens

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Imagewerbung, Unternehmenskennzeichen - Sparkassenrot

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Markenverletzung - und die Erstbegehungsgefahr durch Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Streitgenossen - und die Verfahrensaussetzung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorbeugende Unterlassungsklage - und die Bestimmtheit des Unterlassungsantrags

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der Farbmarke Rot - Zurückverweisung an das OLG

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zum Streit zwischen Sparkassen und Santander wegen der Farbmarke Rot

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Streit zwischen Sparkassen und Santander wegen der Farbmarke Rot

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Sparkassen-Rot/Santander-Rot

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Der Streit um das Rot geht weiter…

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Streit um Farbmarke Rot zwischen Sparkassen und Bank Santander

  • haufe.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Farben vor Gericht

  • bayrvr.de (Kurzinformation)

    Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der Farbmarke Rot - Zurückverweisung an das OLG

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Farbmarke "Rot" der Sparkasse bekannt oder doch löschungsreif?

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Farbmarkenstreit zwischen Santander und Sparkasse - Zwei Farben: Rot

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 45
  • MDR 2015, 1377
  • GRUR 2015, 1201



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14  

    Facebook-Funktion "Freunde finden"

    a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Satz 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 21 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet; Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 78/14, GRUR 2015, 1201 Rn. 41 = WRP 2015, 1487 - Sparkassen-Rot/Santander-Rot).
  • BGH, 09.02.2017 - I ZR 91/15  

    Zur Rückforderung angeblicher Beihilfen für Ryanair am Flughafen Lübeck

    Ein Teilurteil ist daher unzulässig, wenn es eine Frage entscheidet, die sich im weiteren Verfahren über die anderen Ansprüche noch einmal stellt (BGH, GRUR 2001, 54, 55 - SUBWAY/Subwear; BGH, Urteil vom 21. August 2014 - VII ZR 24/12, NJW-RR 2014, 1298 Rn. 9; Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 78/14, GRUR 2015, 1201 Rn. 26 = WRP 2015, 1487 - Sparkassen-Rot/Santander-Rot; Urteil vom 12. April 2016 - XI ZR 305/14, NJW 2016, 2662 Rn. 26, 28 f.).
  • BGH, 06.10.2016 - I ZR 25/15  

    Keine Vervielfältigung der WoW-Client-Software zu gewerblichen Zwecken - World of

    a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 2010 - I ZR 118/09, GRUR 2011, 539 Rn. 11 = WRP 2011, 742 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker; Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 78/14, GRUR 2015, 1201 Rn. 41 = WRP 2015, 1487 - Sparkassen-Rot/Santander-Rot, jeweils mwN).

    Besteht zwischen den Parteien Streit über die Bedeutung von allgemeinen Begriffen, muss der Kläger die Begriffe hinreichend konkret umschreiben und gegebenenfalls mit Beispielen unterlegen oder sein Begehren an der konkreten Verletzungshandlung orientieren (vgl. BGH, GRUR 2011, 539 Rn. 13 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker; BGH, Urteil vom 5. Februar 2015 - I ZR 240/12, GRUR 2015, 485 Rn. 30 = WRP 2015, 577 - Kinderhochstühle im Internet III; BGH, GRUR 2015, 1201 Rn. 42 - Sparkassen-Rot/Santander-Rot).

    Das ergibt sich im Übrigen auch aus dem Klagevorbringen, das zur Auslegung des Klageantrags heranzuziehen ist (vgl. BGH, GRUR 2015, 485 Rn. 23 - Kinderhochstühle im Internet III; GRUR 2015, 1201 Rn. 40 - Sparkassen-Rot/Santander-Rot; BGH, Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 92/14, GRUR 2016, 395 Rn. 18 = WRP 2016, 454 - Smartphone-Werbung).

  • BGH, 28.04.2016 - I ZR 254/14  

    Kinderstube

    Die bloße Angabe des Grunds für die Zulassung der Revision reicht dafür regelmäßig nicht aus (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 27. März 2013 - I ZR 9/12, GRUR 2013, 1213 Rn. 14 = WRP 2013, 1620 - SUMO; Urteil vom 9. Oktober 2014 - I ZR 162/13, GRUR 2015, 498 Rn. 12 = WRP 2015, 569 - Combiotik; Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 78/14, GRUR 2015, 1201 Rn. 24 = WRP 2015, 1487 - Sparkassen-Rot/Santander-Rot).

    Die Rechte aus der Marke nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, dessen Anwendung eine Verwechslungsgefahr voraussetzt, sind daher auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Hauptfunktion der Marke, das heißt die Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber dem Verbraucher, beeinträchtigt oder immerhin beeinträchtigen könnte (EuGH, Urteil vom 12. Juni 2008 - C-533/06, Slg. 2008, I-4231 = GRUR 2008, 698 Rn. 57 - O2/Hutchison; Urteil vom 18. Juni 2009 - C-487/07, Slg. 2009, I-5185 = GRUR 2009, 756 Rn. 59 - L'Oréal/Bellure; BGH, Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 214/11, GRUR 2013, 1239 Rn. 20 = WRP 2013, 1601 - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion; Urteil vom 21. Oktober 2015 - I ZR 23/14, GRUR 2016, 197 Rn. 27 = WRP 2016, 199 - Bounty; BGH, GRUR 2015, 1201 Rn. 68 - Sparkassen-Rot/Santander-Rot).

  • BGH, 05.11.2015 - I ZR 50/14  

    ConText - Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Widersprüchlichkeit eines

    Nach der Rechtsprechung des Senats gebieten bei erstmals in der Revisionsinstanz festgestellten Mängeln des Klageantrags der Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Anspruch der Parteien auf ein faires Gerichtsverfahren, dem Kläger durch die Wiedereröffnung der Berufungsinstanz Gelegenheit zu geben, den insoweit bestehenden Bedenken durch eine angepasste Antragsfassung Rechnung zu tragen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 85/10, GRUR 2012, 1153 Rn. 16 = WRP 2012, 1390 - Unfallersatzgeschäft; Urteil vom 20. Juni 2013 - I ZR 55/12, GRUR 2013, 1235 Rn. 14 = WRP 2014, 75 - Restwertbörse II; Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 78/14, GRUR 2015, 1201 Rn. 45 = WRP 2015, 1487 - Sparkassen-Rot/Santander-Rot; jeweils mwN).
  • BGH, 02.06.2016 - I ZR 75/15  

    Wunderbaum II

    Sie hat dem Gebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, den Klagegrund bestimmt zu bezeichnen, durch eine Klarstellung der Reihenfolge genügt, in der sie die Streitgegenstände geltend macht (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 8 - TÜV I; Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 78/14, GRUR 2015, 1201 Rn. 38 = WRP 2015, 1487 - Sparkassen-Rot/Santander-Rot).
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