Rechtsprechung
   BGH, 11.10.2017 - I ZR 78/16   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW

    § 3 Abs. 1, § ... 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG, § 43 Abs. 2 MessEG, § 308 Abs. 1 ZPO, § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 5 Abs. 1 UWG, § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 561 ZPO, § 4 Nr. 11 UWG, § 3a UWG, Art. 20 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009, § 563 Abs. 3 ZPO, § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Tiegelgröße

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Tiegelgröße

    § 3 Abs 1 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1 UWG, § 308 Abs 1 ZPO, § 7 Abs 2 EichG, § 43 Abs 2 MessEG
    Wettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung gestützten Unterlassungsantrag unter Verstoß gegen die Dispositionsmaxime; Vorliegen einer "Mogelpackung"; Grad der Aufmerksamkeit des Verbrauchers gegenüber dem Produkt - Tiegelgröße

  • damm-legal.de

    Wann ist eine Packung eine "Mogelpackung"? / Zur Tiegelgröße bei Cremes

  • Jurion

    Gerichtlicher Entscheid unter Verstoß gegen die im Zivilprozess geltende Dispositionsmaxime; Begründung des Urteilsausspruchs über einen auf Irreführung gestützten Unterlassungsantrag mit einem vom Kläger nicht schlüssig vorgetragen Irreführungsaspekt; Täuschung über die Füllmenge des Produkts durch die Gestaltung der Größe der Umverpackung ("Mogelpackung"); Abhängigkeit der Kaufentscheidung des Verbrauchers für eine Creme für die Gesichtspflege von der Zusammensetzung

  • online-und-recht.de

    Vorliegen einer Mogelpackung = Wettbewerbsverstoß

  • kanzlei.biz

    Keine "Mogelpackung", wenn Cremetiegel Verpackung nur gut zur Hälfte füllt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gerichtlicher Entscheid unter Verstoß gegen die im Zivilprozess geltende Dispositionsmaxime; Begründung des Urteilsausspruchs über einen auf Irreführung gestützten Unterlassungsantrag mit einem vom Kläger nicht schlüssig vorgetragen Irreführungsaspekt; Täuschung über die Füllmenge des Produkts durch die Gestaltung der Größe der Umverpackung ("Mogelpackung"); Abhängigkeit der Kaufentscheidung des Verbrauchers für eine Creme für die Gesichtspflege von der Zusammensetzung

  • rechtsportal.de

    Gerichtlicher Entscheid unter Verstoß gegen die im Zivilprozess geltende Dispositionsmaxime; Begründung des Urteilsausspruchs über einen auf Irreführung gestützten Unterlassungsantrag mit einem vom Kläger nicht schlüssig vorgetragen Irreführungsaspekt; Täuschung über die Füllmenge des Produkts durch die Gestaltung der Größe der Umverpackung ("Mogelpackung"); Abhängigkeit der Kaufentscheidung des Verbrauchers für eine Creme für die Gesichtspflege von der Zusammensetzung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Tiegelgröße

    Wettbewerbsrecht: Tiegelgröße

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Wann ist eine Packung eine "Mogelpackung"? / Zur Tiegelgröße bei Cremes

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Ob die Größe der Umverpackung eine wettbewerbswidrige Mogelpackung darstellt ist in Hinblick auf die Verkehrserwartung beim konkreten Produkt abzustellen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wann eine Mogelpackung vorliegt und wann nicht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2018, 758
  • GRUR 2018, 431



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Wird zitiert von ... (10)  

  • OLG Stuttgart, 25.10.2018 - 2 U 34/18  

    Werbung mit "schadstofffrei"

    Der Urteilstenor erfasst in seiner Ziffer 1 a) insgesamt vier Streitgegenstände (vgl. zum maßgebenden Streitgegenstandsbegriff BGHZ 194, 314, Rn. 19 ff., 24 - Biomineralwasser; BGH, GRUR 2016, 292, Rn. 11 - Treuhandgesellschaft; BGH, GRUR 2016, 1301, Rn. 26 - Kinderstube; BGH, Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16, bei juris Rz. 11 - Tiegelgröße).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Streitgegenstand durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (vgl. BGHZ 194, 314, Rn. 19 - Biomineralwasser; BGH, Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 18/14, GRUR 2016, 292, Rn. 11 - Treuhandgesellschaft; BGH, GRUR 2016, 1301, Rn. 26 - Kinderstube; BGH, Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16, bei juris Rz. 11 - Tiegelgröße).

    In den Fällen, in denen sich die Klage gegen die konkrete Verletzungsform richtet, ist in dieser Verletzungsform der Lebenssachverhalt zu sehen, durch den der Streitgegenstand bestimmt wird (BGHZ 194, 314 Rn. 24 - Biomineralwasser BGH, Urteile vom 05. Oktober 2017 - I ZR 184/16, bei juris Rz. 18 - Betriebspsychologe; und vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16, bei juris Rz. 13 - Tiegelgröße).

    Mittlerweile hat der Bundesgerichtshof es auch unter dem Blickwinkel der Streitgegenstandsbestimmung und der hiermit durch § 308 Abs. 1 ZPO gezogenen Entscheidungsgrenzen betont (BGH, Urteile vom 05. Oktober 2017 - I ZR 184/16, GRUR 2018, 203 - Betriebspsychologe und vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16, bei juris Rz. 10 ff.- Tiegelgröße, m.w.N.).

  • BGH, 22.03.2018 - I ZR 25/17  

    Zahlungsaufforderung sowie die Androhung gerichtlicher Schritte und

    Dabei sind die in dieser Hinsicht vom Tatrichter getroffenen Feststellungen zur Verkehrsauffassung in der Revisionsinstanz nur darauf zu überprüfen, ob das Gericht bei seiner Würdigung gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/14, GRUR 2016, 1076 Rn. 37 = WRP 2016, 1221 - LGA tested; Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16, GRUR 2018, 431 Rn. 23 = WRP 2018, 413 - Tiegelgröße, mwN).
  • BGH, 16.11.2017 - I ZR 161/16  

    Knochenzement I - Wettbewerbsverstoß: Verbot der Fruchtziehung aus einer

    Das zusprechende Urteil muss sich innerhalb des mit der Klage anhängig gemachten Streitgegenstands halten (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2003 - I ZR 1/01, BGHZ 154, 342, 347 f. - Reinigungsarbeiten; Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 105/14, BGHZ 207, 71 Rn. 63 - Goldbären; Urteil vom 28. April 2016 - I ZR 254/14, GRUR 2016, 1301 = WRP 2016, 1510 Rn. 26 - Kinderstube; Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 184/16, WRP 2018, 190 Rn. 15 - Betriebspsychologe; Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16 - Tiegelgröße).

    Deshalb entscheidet ein Gericht unter Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO über etwas anderes, als beantragt ist, wenn es seinem Urteilsspruch über einen Unterlassungsantrag einen anderen Klagegrund zugrunde legt als denjenigen, mit dem der Kläger seinen Antrag begründet hat (BGH, Urteil vom 3. April 2003 - I ZR 1/01, BGHZ 154, 342, 347 f. - Reinigungsarbeiten; BGH, WRP 2018, 190 Rn. 15 - Betriebspsychologe; BGH, Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16 - Tiegelgröße).

  • OLG Stuttgart, 25.10.2018 - 2 U 48/18  
    Indem sie dies nun bestreiten, tönen die Verfügungsbeklagten zudem an, dass - was aber einen anderen Streitgegenstand darstellte (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16, bei juris Rz. 12 ff. - Tiegelgröße) und worauf es hier nicht entscheidend ankommt - in der Flasche, welche der Verbraucher in der Hand hält, gar nichts oder zumindest weniger als versprochen von diesem besonderen Grundstoff enthalten sei.
  • OLG Frankfurt, 08.11.2018 - 6 U 77/18  

    Wettbewerb; Irreführung; Blickfang; Sternchenzusatz; Eilverfahren;

    Ein Gericht entscheidet unter Verstoß gegen die im Zivilprozess geltende Dispositionsmaxime, wenn es seinem Urteilsausspruch über einen auf Irreführung gestützten Unterlassungsantrag einen Irreführungsaspekt zugrunde legt, den der Kläger nicht schlüssig vorgetragen hat (Senat, GRUR-RR 2013, 302 - Zählrate; BGH GRUR 2018, 431 Rn. 16 - Tiegelgröße).
  • OLG Karlsruhe, 26.09.2018 - 6 U 84/17  

    Zur Angabe der Inhaltsstoffe beim Angebot von Kosmetikprodukten im Internet

    All dies entspricht nicht nur den Erfahrungen des Senats, dessen Mitglieder zu den angesprochenen Verkehrskreisen, nämlich der weitgehend an zumindest grundlegenden Kosmetikprodukten auch guter Qualität interessierten Allgemeinheit, sondern auch der Auffassung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16, GRUR 2018, 431 Rn. 27 mwN - Tiegelgröße).
  • OLG München, 22.03.2018 - 6 U 3026/17  

    Angabe von höheren Bezugspreisen bei Preisreduzierungen in Werbeprospekten

    In diesem Zusammenhang kommt es auf die Sichtweise eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers an, der der Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt (vgl. BGH Urt. vom 11.10.2017, Az. I ZR 78/16, Rn. 27 - Tiegelgröße; BGH GRUR 2016, 521 Rn. 10 - durchgestrichener Preis II; BGH GRUR 2012, 184 Rn. 19 - Branchenbuch Berg; BGH GRUR 2003, 163, 164 - Computerwerbung; BGH GRUR 2000, 619, 621 - Orient-Teppichmuster).

    Der Kläger ist gehalten, in der Klage substantiiert diejenigen Irreführungsaspekte darzulegen und zu den gemäß § 5 Abs. 1 UWG dafür maßgeblichen Tatbestandsvoraussetzungen einer irreführenden geschäftlichen Handlung konkret vorzutragen, auf die er seinen Klageangriff stützen will (BGH Urt. v. 11.10.2017. Az. I ZR 78/16, BeckRS 2017, 141118 Rn. 16 - Tiegelgröße).

  • OLG Düsseldorf, 20.09.2018 - 20 U 127/17  

    Angaben zur Auskunft nach § 34 BDSG nicht irreführend

    Eine Irreführung darüber, die erteilte Auskunft sei wegen Fehlens wichtiger, für den Dritten belangreicher Daten "nicht geeignet", ist zum einen vom Kläger nicht dargelegt (mit der Folge, dass eine Verurteilung auf dieser Grundlage nicht erfolgen kann, vgl. BGH GRUR 2018, 431 - Tiegelgröße Rn. 16) und erfolgt zum anderen angesichts der Tatsache, dass anschließend die Vollständigkeit der in der Auskunft enthaltenen Daten betont wird, nicht.
  • OLG Frankfurt, 24.05.2018 - 6 U 46/17  

    Zulässigkeit von Wirksamkeitsaussagen auf der Verpackung von Arzneimitteln

    Allerdings gebietet nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. GRUR-RR 2013, 302 - Zählrate) und des Bundesgerichtshofes (GRUR 2018, 431, 432 [BGH 11.10.2017 - I ZR 78/16] , Rnr. 16 - Tiegelgröße) auch in diesen Fällen die Dispositionsmaxime, dass das Gericht das Verbot der konkreten Verletzungsform nur auf diejenigen Beanstandungen stützen darf, auf die sich der Kläger oder Antragsteller zur Begründung seines Unterlassungsbegehrens berufen hat.
  • LG Düsseldorf, 08.06.2018 - 38 O 91/17  
    Das ist zu bejahen, wenn das Verständnis, das die geschäftliche Handlung bei den Verkehrskreisen erweckt, an die sie sich richtet, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt, wobei es auf den hervorgerufenen Gesamteindruck ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16 - Tiegelgröße [unter II 2 a]).

    Für die Beurteilung der Werbung ist demgemäß auf das Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers abzustellen, der einer geschäftlichen Handlung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 1999 - I ZR 167/97 - Orient-Teppichmuster, GRUR 2000, 619 [unter II 2 b]; Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 202/10 - Marktführer Sport [unter II 3 c bb]; Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16 - Tiegelgröße [unter II 2 c bb]; EuGH, Urteil vom 16. Juli 1998 - Rs. C-210/96, Gut Springenheide GmbH und Rudolf Tusky ./. Oberkreisdirektor des Kreises Steinfurt [Rn. 31]; Urteil vom 26. Oktober 2016 - Rs. C-611/14 Canal Digital Danmark A/S [Rn. 39]).

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