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   BGH, 11.10.2017 - I ZR 78/16   

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https://dejure.org/2017,54471
BGH, 11.10.2017 - I ZR 78/16 (https://dejure.org/2017,54471)
BGH, Entscheidung vom 11.10.2017 - I ZR 78/16 (https://dejure.org/2017,54471)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 2017 - I ZR 78/16 (https://dejure.org/2017,54471)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW

    § 3 Abs. 1, § ... 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG, § 43 Abs. 2 MessEG, § 308 Abs. 1 ZPO, § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 5 Abs. 1 UWG, § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 561 ZPO, § 4 Nr. 11 UWG, § 3a UWG, Art. 20 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009, § 563 Abs. 3 ZPO, § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Tiegelgröße

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Tiegelgröße

    § 3 Abs 1 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1 UWG, § 308 Abs 1 ZPO, § 7 Abs 2 EichG, § 43 Abs 2 MessEG
    Wettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung gestützten Unterlassungsantrag unter Verstoß gegen die Dispositionsmaxime; Vorliegen einer "Mogelpackung"; Grad der Aufmerksamkeit des Verbrauchers gegenüber dem Produkt - Tiegelgröße

  • damm-legal.de

    Wann ist eine Packung eine "Mogelpackung"? / Zur Tiegelgröße bei Cremes

  • Wolters Kluwer

    Gerichtlicher Entscheid unter Verstoß gegen die im Zivilprozess geltende Dispositionsmaxime; Begründung des Urteilsausspruchs über einen auf Irreführung gestützten Unterlassungsantrag mit einem vom Kläger nicht schlüssig vorgetragen Irreführungsaspekt; Täuschung über die ...

  • kanzlei.biz

    Keine "Mogelpackung", wenn Cremetiegel Verpackung nur gut zur Hälfte füllt

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gerichtlicher Entscheid unter Verstoß gegen die im Zivilprozess geltende Dispositionsmaxime; Begründung des Urteilsausspruchs über einen auf Irreführung gestützten Unterlassungsantrag mit einem vom Kläger nicht schlüssig vorgetragen Irreführungsaspekt; Täuschung über die ...

  • rechtsportal.de

    Gerichtlicher Entscheid unter Verstoß gegen die im Zivilprozess geltende Dispositionsmaxime; Begründung des Urteilsausspruchs über einen auf Irreführung gestützten Unterlassungsantrag mit einem vom Kläger nicht schlüssig vorgetragen Irreführungsaspekt; Täuschung über die ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Tiegelgröße

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

    Tiegelgröße

Kurzfassungen/Presse (4)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Wann ist eine Packung eine "Mogelpackung"? / Zur Tiegelgröße bei Cremes

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Ob die Größe der Umverpackung eine wettbewerbswidrige Mogelpackung darstellt ist in Hinblick auf die Verkehrserwartung beim konkreten Produkt abzustellen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Wann eine irreführende Mogelpackung vorliegt: Tiegelgröße

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wann eine Mogelpackung vorliegt und wann nicht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2018, 758
  • GRUR 2018, 431
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BGH, 18.06.2019 - XI ZR 768/17

    Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter

    Indem der Kläger ein auf Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter begrenztes abstraktes Verbot zum Ausgangspunkt seiner Antragsfassung gemacht und auch in der Klagebegründung allein diesen Gesichtspunkt erörtert hat, hat er sein Rechtsschutzbegehren in Ausübung der im Zivilprozess geltenden Dispositionsmaxime dahingehend gefasst, dass aus einem bei natürlicher Betrachtungsweise einheitlichen Lebenssachverhalt - hier: Verwendung der Entgeltklauseln "Beleghafte Buchungen und Kassenposten mit Service ... Euro" - nur ein bestimmter Teil - hier: die Bepreisung von Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter - der gerichtlichen Beurteilung unterliegen soll (vgl. BGH, Urteile vom 9. Juli 2009 - I ZR 64/07, NJW 2010, 616 Rn. 22 und vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16, GRUR 2018, 431 Rn. 16).

    Sie konnte deshalb nicht die ihr zukommende Funktion erfüllen, die Beklagte in die Lage zu versetzen, die ihr vorgeworfene konkrete Verletzungshandlung unter dem maßgeblichen Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB zu beurteilen, um ihr die Möglichkeit zu geben, insoweit die gerichtliche Auseinandersetzung auf kostengünstige Weise durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung abzuwenden (vgl. BGH, Urteile vom 12. Februar 2015 - I ZR 36/11, NJW 2015, 1453 Rn. 44 und vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16, GRUR 2018, 431 Rn. 37 mwN).

  • BGH, 07.03.2019 - I ZR 53/18

    Störerhaftung bei nicht gesichertem WLAN-Anschluss - Altfälle

    (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Streitgegenstand durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 19 - Biomineralwasser; Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16, GRUR 2018, 431 Rn. 11 = WRP 2018, 413 - Tiegelgröße, jeweils mwN).
  • BGH, 12.03.2020 - I ZR 126/18

    WarnWetter-App - Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos

    Eine Mehrheit von Streitgegenständen liegt dagegen vor, wenn die materiell-rechtliche Regelung die zusammentreffenden Ansprüche durch eine Verselbständigung der einzelnen Lebensvorgänge erkennbar unterschiedlich ausgestaltet (BGHZ 194, 314 Rn. 19 - Biomineralwasser, mwN; BGH, Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 184/16, GRUR 2018, 203 Rn. 17 = WRP 2018, 190 - Betriebspsychologe; Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16, GRUR 2018, 431 Rn. 12 = WRP 2018, 413 - Tiegelgröße).

    Wenn sich die Klage gegen die konkrete Verletzungsform richtet, ist in dieser Verletzungsform der Lebenssachverhalt zu sehen, durch den der Streitgegenstand bestimmt wird (BGHZ 194, 314 Rn. 24 - Biomineralwasser; BGH, GRUR 2018, 203 Rn. 18 - Betriebspsychologe; GRUR 2018, 431 Rn. 13 - Tiegelgröße).

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