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   BGH, 02.04.2009 - I ZR 79/06   

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https://dejure.org/2009,3348
BGH, 02.04.2009 - I ZR 79/06 (https://dejure.org/2009,3348)
BGH, Entscheidung vom 02.04.2009 - I ZR 79/06 (https://dejure.org/2009,3348)
BGH, Entscheidung vom 02. April 2009 - I ZR 79/06 (https://dejure.org/2009,3348)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zeichenähnlichkeit zwischen der Wortmarke "POST" und den Wortmarken und Bildmarken "EP EUROPOST" und "EP Europost - Die Economy Post" ; Voraussetzungen eines Anspruchs auf Einwilligung zur Löschung einer Markenregistrierung aufgrund Verwechslungsgefahr der Wortmarke "Post" mit anderen diesen Begriff beinhaltenden Marken; Anspruch wegen kennzeichenrechtlicher Verwechslungsgefahr und Anspruch aufgrund Verstoßes gegen das Irreführungsverbot hinsichtlich einerVerwechslungsgefahr mit einem Kennzeichen eines Mitbewerbers; Schutzfähigkeit der Klagemarke "Post" ohne sog. Verkehrsdurchsetzung hinsichtlich einer Eintragung als beschreibende Angabe; Überdurchschnittlichkeit der Kennzeichnungskraft der Marke "Post" für Dienstleistungen auf dem Gebiet des Transportwesens unter Berücksichtigung einer Dienstleistungsähnlichkeit und Warenähnlichkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwechslungsgefahr der Wortmarke "POST" mit dem Zeichen "EP EUROPOST."

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 27.03.2013 - I ZR 100/11

    AMARULA/Marulablu

    Auch der Senat hat § 23 Nr. 2 MarkenG auf beschreibende Begriffe angewendet, die Bestandteil eines Gesamtzeichens waren (vgl. Urteile vom 5. Juni 2008 - I ZR 169/05, GRUR 2008, 798 Ls. 2 und Rn. 18 f. - Post I, I ZR 108/05, WRP 2008, 1206 Rn. 20 f. - City Post; Urteile vom 2. April 2009 - I ZR 209/06, GRUR 2009, 678 Rn. 17, 19 - Post/RegioPost, I ZR 110/06, juris Rn. 16, I ZR 78/06, GRUR 2009, 672 Rn. 44 - Ostsee-Post und I ZR 79/06, juris Rn. 48).
  • BPatG, 13.05.2016 - 29 W (pat) 28/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "Main-PostLogistik (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche

    bb) Ausgehend von der Registerlage - Benutzungsfragen sind nicht aufgeworfen worden - besteht nach diesen Grundsätzen zwischen der Dienstleistung der angegriffenen Marke " Transportwesen " und den Dienstleistungen der Widerspruchsmarke 1 " Briefdienst-, Frachtdienst-, Expressdienst-, Paketdienst- und Kurierdienstleistungen " Dienstleistungsidentität (BGH, Urteil vom 02.04.2009, I ZR 79/06 Rn. 23 - EP-Europost).

    Die Kennzeichnungskraft ist weder durch Benutzung erhöht noch durch Drittzeichen geschwächt (vgl. BGH, Urteil vom 02.04.2009, I ZR 79/06 Rn. 29 - EP-Europost; GRUR 2009, 672, 678 - OSTSEE-POST; BPatG, Beschluss vom 19.01.2012, 29 W (pat) 7/10 - regioPost; Beschluss vom 18.04.2011, 26 W (pat) 30/07 - CITIPOST).

    Die Widerspruchsmarke 1 ist eine Angabe über ein Merkmal der in Rede stehenden Dienstleistungen (vgl. BGH, Urteil vom 02.04.2009, I ZR 79/06 Rn. 28 - EP-Europost; Büscher, in: Ahrens/Bornkamm/Kunz-Hallstein (Hrsg.), FS Ullmann, S. 129, 138), mithin von Haus aus beschreibend.

    bb) Allerdings verfügen in der Regel solche Zeichen, die - wie die Widerspruchsmarke 1 - aufgrund Verkehrsdurchsetzung ins Register eingetragen worden sind, über eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft (vgl. BGH, Beschluss vom 23.10.2014 - I ZR 38/14 - TNT-POST (Nichtannahmebeschluss); Urteil vom 02.04.2009, I ZR 79/06 Rn. 32 - EP-Europost; a. a. O. Rn. 26 - OSTSEE-POST; GRUR 2008, 719 Rn. 33 - idw Informationsdienst Wissenschaft; GRUR 2002, 171, 173 f. - Marlboro-Dach; BPatG, Beschluss vom 15.07.2008, 33 W (pat) 104/06 - electronica INNOVA/electronica; Büscher in: Büscher/Dittmer/Schiwy, a. a. O. § 14 Rn. 279).

    Insgesamt gilt für die von der Beschwerdeführerin vorgelegten Gutachten späteren Datums zur Verkehrsdurchsetzung, dass auch ein Durchsetzungsgrad von über 80% nicht zu einer Erhöhung der Kennzeichnungskraft führt (vgl. BGH, Urteil vom 02.04.2009, I ZR 79/06 Rn. 35 - EP-Europost; BPatG, Beschluss vom 07.04.2011, 26 W (pat) 50/04; OLG Hamburg GRUR-RR 2005, 149, 152 - TNT Post Deutschland; Büscher in Ahrens/Bornkamm/Kunz-Hallstein, a. a. O., S. 129, 139).

    Der angesprochene Verkehrskreis wird die Wortbestandteile der angegriffenen Marke "Main-PostLogistik" in ihrer Gesamtheit ohne weiteres im Sinne eines im Maingebiet tätigen Brief-/Fracht-/Kurier- und Logistikunternehmens verstehen (vgl. auch BGH, Urteil vom 02.04.2009, I ZR 79/06 Rn. 40 - EP-Europost; BPatG, Beschluss vom 18.04.2011, 26 W (pat) 30/07 - CITIPOST).

    Das Element "Post" bildet in der jüngeren Marke zusammen mit den Wortelementen "Main" und "Logistik" eine gesamtbegriffliche Einheit zu "Main-PostLogistik", weshalb ihm keine eigenständig kennzeichnende Stellung zukommt, so dass eine Verwechslungsgefahr unter diesem Gesichtspunkt zu verneinen ist (vgl. auch BGH, Urteil vom 02.04.2009, I ZR 79/06 Rn. 40 - EP-Europost; GRUR 2009, 672 Rn. 36 - OSTSEEPOST).

    Diese Art der Verwechslungsgefahr greift ein, wenn die Zeichen in einem Bestandteil übereinstimmen, den der Verkehr als Stamm mehrerer Zeichen eines Unternehmens sieht und deshalb die nachfolgenden Bezeichnungen, die einen wesensgleichen Stamm aufweisen, dem gleichen Inhaber zuordnen (GRUR 2013, 1239 Rn. 40 - Volkswagen/ Volks.Inspektion; GRUR 2010, 729 Rn. 40 - MIXI; BGH, Urteil vom 02.04.2009, I ZR 79/06 Rn. 43 - EP-Europost; GRUR 2008, 484 Rn. 38 - METROBUS; GRUR 2007, 1066 Rn. 45 - Kinderzeit).

  • BPatG, 15.02.2017 - 29 W (pat) 20/15

    Markenbeschwerdeverfahren - "JADE POST (Wort-Bild-Marke)/Deutsche Post" -

    Der Begriff ist deshalb für alle relevanten im Identitätsbereich liegenden Dienstleistungen der Widerspruchsmarke eine beschreibende Angabe über ein Merkmal der in Rede stehenden Dienstleistungen (vgl. BGH, Urteil vom 02.04.2009, I ZR 79/06 Rn. 28 - EP-Europost; WRP 2008, 1206 Rn. 21 - CITY POST; GRUR 2008, 798 Rn. 19 - POST I; GRUR 2009, 669 - POST II; Büscher, in: Ahrens/Bornkamm/Kunz-Hallstein (Hrsg.), FS Ullmann, S. 129, 138 ).

    Diese Art der Verwechslungsgefahr greift ein, wenn die Zeichen in einem Bestandteil übereinstimmen, den der Verkehr als Stamm mehrerer Zeichen eines Unternehmens sieht und deshalb die nachfolgenden Bezeichnungen, die einen wesensgleichen Stamm aufweisen, demselben Inhaber zuordnen (GRUR 2013, 1239 Rn. 40 - Volkswagen/Volks.Inspektion; GRUR 2010, 729 Rn. 40 - MIXI; BGH, Urteil vom 02.04.2009, I ZR 79/06 Rn. 43 - EP-Europost; GRUR 2008, 484 Rn. 38 - METROBUS; GRUR 2007, 1066 Rn. 45 - Kinderzeit).

    c) Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin sind nach dem Beschluss des BGH vom 23. Oktober 2014 - I ZR 37/14 die in der BGH-Rechtsprechung zu "OSTSEE-POST" (BGH GRUR 2009, 672) und "EP Europost/POST" (BGH, Urteil vom 02. April 2009 - I ZR 79/06) angewandten Grundsätze zur Beurteilung komplexer Marken durch die Entscheidung des EuGH vom 24. Mai 2012 zu F1-LIVE/F1/F 1 Formula 1 (C-196/11 P, GRUR 2012, 825 - Formula One Licensing BV/HABM), der sich das Gericht der Europäischen Union mit Entscheidung vom 26. Februar 2016 - T-210/14 - Gummi Bear-Rings/Gummy angeschlossen hat, nicht in Frage gestellt (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2014, I ZR 37/14 Rn. 12 - TNT Post/POST).

  • BPatG, 07.04.2011 - 26 W (pat) 50/04

    Markenbeschwerdeverfahren - "MORGEN POST BRIEFSERVICE GMBH

    Die Dienstleistungen, für die die angegriffene Marke geschützt ist, sind größtenteils mit denjenigen identisch, für die die Widerspruchsmarke aufgrund von Verkehrsdurchsetzung eingetragen ist (vgl. BGH GRUR 2009, 672, 678 - OSTSEE-POST; BGH BeckRS 2009, 12968 - Post AG/Europost).

    Zugleich führt ein - bereits zur Begründung der Verkehrsdurchsetzung herangezogener (vgl. BGH GRUR 2009, 669 - POST II) - Durchsetzungsgrad von über 80 % nicht zu einer Erhöhung der Kennzeichnungskraft, wenn es sich, wie bei der Widerspruchsmarke, um einen von Haus aus glatt beschreibenden Begriff handelt (vgl. BGH GRUR 2009, 672 - OSTSEE-POST; BGH I ZR 79/06, Beschl. v. 2.4.2009 - EP Europost, veröffentl. in juris; OLG Hamburg, GRUR-RR 2005, 149, 152 - TNT Post Deutschland; Rohnke/Thiering, GRUR 2011, 8; vgl. auch BGH GRUR 2003, 1040, 1043 - Kinder (48,5 % nicht ausreichend); BGH GRUR 2004, 514, 516 - Telekom (60 % nicht ausreichend); BGH GRUR 2007, 1071 - Kinder II (61,3 % nicht ausreichend); BGH GRUR 2007, 1066 - Kinderzeit (62 % nicht ausreichend); Büscher, FS Ullmann (2006), S. 129, 137 ff.).

  • BPatG, 08.04.2011 - 26 W (pat) 65/04

    Markenbeschwerdeverfahren - "Geo Post (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/POST

    a) In ihrer gemeinsamen Leitklasse 39 sind die Dienstleistungen, für die die Widerspruchsmarke aufgrund von Verkehrsdurchsetzung eingetragen ist, mit denjenigen identisch, für die die angegriffene Marke geschützt ist (vgl. BGH GRUR 2009, 672, 678 - OSTSEE-POST; BGH BeckRS 2009, 12968 - Post AG/Europost).

    Zugleich führt ein - bereits zur Begründung der Verkehrsdurchsetzung herangezogener (vgl. BGH. GRUR 2009, 669 - POST II) - Durchsetzungsgrad von über 80% nicht zu einer Erhöhung der Kennzeichnungskraft, wenn es sich, wie bei der Widerspruchsmarke, um einen von Haus aus glatt beschreibenden Begriff handelt (vgl. BGH GRUR 2009, 672 - OSTSEE-POST; BGH I ZR 79/06, Beschl. v. 2.04.2009 - EP Europost, veröffentl. in juris; OLG Hamburg, GRUR-RR 2005, 149, 152 - TNT Post Deutschland; Rohnke/Thiering, GRUR 2011, 8; vgl. auch BGH GRUR 2003, 1040, 1043 - Kinder (48,5 % nicht ausreichend); BGH GRUR 2004, 514, 516 - Telekom (60 % nicht ausreichend); BGH GRUR 2007, 1071 - Kinder II (61,3 % nicht ausreichend); BGH GRUR 2007, 1066, - Kinderzeit (62 % nicht ausreichend); Büscher, FS Ullmann (2006), S. 129, 137 ff).

  • BPatG, 28.02.2014 - 27 W (pat) 554/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "DSA (Wort-Bild-Marke)/BSA" - kennzeichnungskräftige

    Denn die Buchstabenkette "DSA" und der weitere Bestandteil "DEUTSCHE SPORTMA-NAGEMENTAKADEMIE", der erst das Verständnis des Begriffsinhalts der Abkürzung zulässt und dadurch über die Geschäftstätigkeit des Unternehmens Auskunft gibt, sind inhaltlich aufeinander bezogen (vgl. BGH GRUR 1982, 420, 423 - BBC/DDC; GRUR 2008, 719 Rn. 37 - idw Informationsdienst Wissenschaft; Urteil vom 2. April 2009- I ZR 79/06, juris - EP EUROPOST/DP).
  • BPatG, 18.04.2011 - 26 W (pat) 30/07

    Markenbeschwerdeverfahren - "CITIPOST (Wort-Bildmarke)/POST" - keine

    Entgegen der Ansicht der Widersprechenden führt ein - bereits zur Begründung der Verkehrsdurchsetzung herangezogener (vgl. BGH GRUR 2009, 669 - POST II) - Durchsetzungsgrad von über 80 % nicht zu einer Erhöhung der Kennzeichnungskraft, wenn es sich, wie bei der Widerspruchsmarke, um einen von Haus aus glatt beschreibenden Begriff handelt (vgl. BGH GRUR 2009, 672 - OSTSEE-POST; BGH I ZR 79/06, Beschl. v. 2.04.2009 - EP Europost; OLG Hamburg, GRUR-RR 2005, 149, 152 - TNT Post Deutschland; Rohnke/Thiering, GRUR 2011, 8; vgl. auch BGH GRUR 2003, 1040, 1043 - Kinder; (BGH GRUR 2004, 514, 516 - Telekom; BGH GRUR 2007, 1071 - Kinder II; BGH GRUR 2007, 1066, - Kinderzeit; Büscher, FS Ullmann (2006), S. 129, 137 ff.).
  • BPatG, 19.01.2012 - 29 W (pat) 7/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "regioPost (Wort-Bild-Marke)/Post

    Denn ein - bereits zur Begründung der Verkehrsdurchsetzung herangezogener (vgl. BGH GRUR 2009, 669 -POST II) - Durchsetzungsgrad von über 80 % führt nicht zu einer Erhöhung der Kennzeichnungskraft, wenn es sich, wie bei "POST", um einen von Haus aus glatt beschreibenden Begriff handelt (vgl. BGH a. a. O., Rdnr. 31 - OSTSEE-POST; BGH I ZR 79/06, Beschl. v. 02.04.2009 - EP Europost, veröffentl. in juris; OLG Hamburg GRUR-RR 2005, 149, 152 - TNT Post Deutschland; BPatG 26 W (pat) 65/04 - GeoPost; 26 W (pat) 30/07 - CITIPOST; 26 W (pat) 50/04 - MORGEN POST BRIEFSERVICE GMBH; Rohnke/Thiering, GRUR 2011, 8; vgl. auch BGH GRUR 2003, 1040, 1043 - Kinder (48,5 % nicht ausreichend); BGH GRUR 2004, 514, 516 - Telekom (60 % nicht ausreichend); BGH GRUR 2007, 1071 - Kinder II (61,3 % nicht ausreichend); BGH GRUR 2007, 1066, - Kinderzeit (62 % nicht ausreichend)).
  • BPatG, 28.09.2016 - 26 W (pat) 23/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "Hermes POST-SHOP/POST/Postshop (Unionsmarke,

    Der Begriff ist deshalb eine Angabe über ein Merkmal der in Rede stehenden Dienstleistungen (zu § 23 Nr. 2 MarkenG BGH, Beschl. v. 2. April 2009 - I ZR 79/06 Rdnr. 28 - EP EUROPOST und EP Europost - Die Economy Post/POST; WRP 2008, 1206 Rdnr. 21 - CITY POST; GRUR 2008, 798 Rdnr. 19 - POST I; zu § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG BGH GRUR 2009, 669 - POST II).
  • BPatG, 19.10.2016 - 26 W (pat) 31/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "Main PostLogistik Briefe. Schnell. Günstig.

    Der Begriff ist deshalb eine Angabe über ein Merkmal der in Rede stehenden Dienstleistungen (zu § 23 Nr. 2 MarkenG BGH, Beschl. v. 2. April 2009 - I ZR 79/06 Rdnr. 28 - EP EUROPOST und EP Europost - Die Economy Post/POST; WRP 2008, 1206 Rdnr. 21 - CITY POST; GRUR 2008, 798 Rdnr. 19 - POST I; zu § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG BGH GRUR 2009, 669 - POST II).
  • BPatG, 03.08.2016 - 26 W (pat) 19/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "Die Neue Post Brief & Paketdienste

  • BPatG, 03.08.2016 - 26 W (pat) 35/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "DIN-POST (Wort-Bild-Marke)/POST" -

  • BPatG, 18.07.2016 - 26 W (pat) 87/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "City-POST 24 (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche Post

  • BPatG, 28.09.2016 - 26 W (pat) 93/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "CITY CP POST (Wort-Bild-Marke)/POST/ Deutsche Post"

  • BPatG, 29.06.2016 - 26 W (pat) 84/12

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "JP POST" - kein

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