Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• IWW

 
• Wolters Kluwer

  Verletzung des Anspruchs auf die Gewährung rechtlichen Gehörs gem Art. 103 Abs. 1 GG ; Recht sich im Prozess mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten

• rewis.io

  Wettbewerbsverstoß und Gehörsverletzung im Pressebereich: Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags bei Bezugnahme auf Anlagen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verletzung des Anspruchs auf die Gewährung rechtlichen Gehörs gem Art. 103 Abs. 1 GG ; Recht sich im Prozess mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Potsdam, 25.07.2018 - 2 O 105/17
• OLG Brandenburg, 17.03.2020 - 6 U 145/18
• BGH, 04.02.2021 - I ZR 79/20

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 08.11.2018 - I ZR 108/17

  Wettbewerb zweier Vermarktungsunternehmen für Hörfunkwerbezeiten: …

  Auszug aus BGH, 04.02.2021 - I ZR 79/20

  a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich die beklagte Partei deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was ihr verboten ist, letztlich dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2018 - I ZR 108/17, GRUR 2019, 627 Rn. 15 = WRP 2019, 731 - Deutschland-Kombi, mwN).

  Eine hinreichende Bestimmtheit ist für gewöhnlich gegeben, wenn auf die konkrete Verletzungshandlung Bezug genommen wird und der Klageantrag zumindest unter Heranziehung des Klagevortrags unzweideutig erkennen lässt, in welchen Merkmalen des angegriffenen Verhaltens die Grundlage und der Anknüpfungspunkt für den Wettbewerbsverstoß und damit das Unterlassungsgebot liegen soll (vgl. BGH, GRUR 2019, 627 Rn. 15 - Deutschland-Kombi, mwN).

  Auf die Begründetheit der Klage darf das Revisionsgericht in derartigen Fällen nur eingehen, wenn das Berufungsurteil im Übrigen einen Sachverhalt enthält, der für die rechtliche Beurteilung eine verwertbare tatsächliche Grundlage bietet, und bei Zurückverweisung ein anderes Ergebnis nicht möglich erscheint (st. Rspr.; BGH, GRUR 2019, 627 Rn. 35 - Deutschland-Kombi, mwN).

• BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 68/17

  Hinreichende Bestimmtheit eines Klageantrags durch konkrete Bezeichnung des …

  Auszug aus BGH, 04.02.2021 - I ZR 79/20

  Dabei ist der Grundsatz zu beachten, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage der erklärenden Partei entspricht (vgl. BGH…, Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 92/14, GRUR 2016, 395 Rn. 40 = WRP 2016, 454 - Smartphone-Werbung; Urteil vom 21. März 2018 - VIII ZR 68/17, BGHZ 218, 139 Rn. 31).

  Zudem dient ein solches Verfahrensverständnis der Verwirklichung der verfassungsrechtlichen Ansprüche der klagenden Partei auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip und auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BGH…, Urteil vom 21. Juni 2016 - II ZR 305/14, WM 2016, 1599 Rn. 12; BGHZ 218, 139 Rn. 32 mwN).

  Die Anforderungen an die Bestimmtheit eines Klageantrags sind danach in Abwägung des zu schützenden Interesses der beklagten Partei, sich gegen die Klage erschöpfend verteidigen zu können, sowie ihres Interesses an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen mit dem ebenfalls schutzwürdigen Interesse der Klagepartei an einem wirksamen Rechtsschutz festzulegen (vgl. BGH…, Urteil vom 14. Dezember 2006 - I ZR 34/04, GRUR 2007, 693 Rn. 23 = WRP 2008, 986 - Archivfotos; BGHZ 218, 139 Rn. 30).

• BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 782/07

  Einschränkende Auslegung des § 78a Abs 1 S 2 ArbGG zur Statthaftigkeit einer …

  Auszug aus BGH, 04.02.2021 - I ZR 79/20

  Der Anspruch aus Art. 103 Abs. 1 GG auf Gewährung rechtlichen Gehörs gebietet, dass sowohl die normative Ausgestaltung des Verfahrensrechts als auch das gerichtliche Verfahren im Einzelfall ein Ausmaß an rechtlichem Gehör eröffnen, das sachangemessen ist, um dem in bürgerlichrechtlichen Streitigkeiten aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Erfordernis eines wirkungsvollen Rechtsschutzes gerecht zu werden, und das den Beteiligten die Möglichkeit gibt, sich im Prozess mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten (vgl. BVerfGE 119, 292, 296 [juris Rn. 13]).

  Die Verletzung einer entsprechenden Verfahrensbestimmung stellt deshalb zugleich einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG dar, wenn das Gericht bei der Auslegung oder Anwendung der Verfahrensbestimmung die Bedeutung oder Tragweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör verkannt hat (vgl. BVerfGE 119, 292, 296 [juris Rn. 13]; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 8. März 1990 - 1 BvR 267/90, juris Rn. 2 f.).

 
• BVerfG, 18.10.2012 - 2 BvR 2776/10

  Einspruch gegen einen Strafbefehl; Recht auf effektiven Rechtsschutz; Recht auf …

  Auszug aus BGH, 04.02.2021 - I ZR 79/20

  Befasst sich das Gericht zu Unrecht nicht mit der Sache selbst, ist deshalb - neben Art. 19 Abs. 4 Satz 1 beziehungsweise, für den Zivilprozess, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG - zugleich der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt (zur fehlerhaften Bejahung der Wirksamkeit einer fiktiven Klagerücknahme gemäß § 81 Satz 1 AsylG vgl. BVerfG…, Beschluss vom 5. März 2019 - 2 BvR 12/19, juris Rn. 19; zu überspannten Anforderungen an die Wiedereinsetzung vgl. BVerfG, NJW 2013, 592 [juris Rn. 16]).
• BGH, 14.12.2006 - I ZR 34/04

  Archivfotos

  Auszug aus BGH, 04.02.2021 - I ZR 79/20

  Die Anforderungen an die Bestimmtheit eines Klageantrags sind danach in Abwägung des zu schützenden Interesses der beklagten Partei, sich gegen die Klage erschöpfend verteidigen zu können, sowie ihres Interesses an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen mit dem ebenfalls schutzwürdigen Interesse der Klagepartei an einem wirksamen Rechtsschutz festzulegen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - I ZR 34/04, GRUR 2007, 693 Rn. 23 = WRP 2008, 986 - Archivfotos;… BGHZ 218, 139 Rn. 30).
• BGH, 20.12.2018 - I ZR 112/17

  Zum Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen …

  Auszug aus BGH, 04.02.2021 - I ZR 79/20

  bb) Mit der Bezugnahme auf das in der Anlage K6 dokumentierte Angebot auf "r. 24" in einem bestimmten Zeitraum haben die Klägerinnen zum Ausdruck gebracht, dass von dem begehrten Verbot ein Verhalten erfasst sein soll, in dem sich - auch wenn nicht alle Einzelmerkmale übereinstimmen - das Charakteristische dieser konkreten Verletzungsform wiederfindet (zur gesamten Ausgabe eines Stadtblatts als drohende Verletzungshandlung vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2018 - I ZR 112/17, GRUR 2019, 189 Rn. 13 = WRP 2019, 317 - Crailsheimer Stadtblatt II).
• BGH, 30.04.2015 - I ZR 13/14

  Zulässigkeit der "Tagesschau-App"

  Auszug aus BGH, 04.02.2021 - I ZR 79/20

  Es ist auch nicht zu beanstanden, dass die aus Sicht der Klägerinnen nichtsendungsbezogenen Beiträge, auf deren Gesamtheit es für die Prüfung der Presseähnlichkeit ankommt (BGH, Urteil vom 30. April 2015 - I ZR 13/14, BGHZ 205, 196 Rn. 62 - Tagesschau-App), in Druckform vorgelegt werden.
• BGH, 21.06.2016 - II ZR 305/14

  Auslegung des Klagebegehrens

  Auszug aus BGH, 04.02.2021 - I ZR 79/20

  Zudem dient ein solches Verfahrensverständnis der Verwirklichung der verfassungsrechtlichen Ansprüche der klagenden Partei auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip und auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 2016 - II ZR 305/14, WM 2016, 1599 Rn. 12;… BGHZ 218, 139 Rn. 32 mwN).
• BVerfG, 06.05.2015 - 1 BvR 2724/14

  Übergehen von Parteivortrag im Zivilprozess ohne prozessrechtliche Grundlage …

  Auszug aus BGH, 04.02.2021 - I ZR 79/20

  Die Nichtberücksichtigung erheblichen Vortrags verstößt aber dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (vgl. BVerfG, JZ 2015, 1053 [juris Rn. 8]).
• BGH, 29.04.2010 - I ZR 202/07

  Erinnerungswerbung im Internet

  Auszug aus BGH, 04.02.2021 - I ZR 79/20

  Die Frage, ob der Klageantrag zu weit greift, ist keine Frage der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit des Antrags (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 23 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet).
• BVerfG, 08.03.1990 - 1 BvR 267/90
• BGH, 17.09.2015 - I ZR 92/14

  Smartphone-Werbung - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Internet- und …
• BVerfG, 05.03.2019 - 2 BvR 12/19

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bezüglich der Einstellung eines …
• OLG Brandenburg, 17.03.2020 - 6 U 145/18

  Zulässigkeit einer Klage gegen eine öffentlich-rechtliche Landesrundfunkanstalt …

• OLG Hamm, 10.06.2021 - 4 U 1/20

  Darf eine Stadt auf ihrem Internetportal mit eigenen Angeboten in Wettbewerb zur …

  Auf die vom Senat mit Beschluss vom 12.11.2020 erteilten Hinweise hat die Klägerin ihr Vorbringen ergänzt und unter Bezugnahme auf den Beschluss des BGH vom 04.02.2021 (I ZR 79/20) hat sie die Auffassung vertreten, dass der Antrag "unbedenklich" sei.

  Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich die beklagte Partei deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was ihr verboten ist, letztlich dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 04.02.2021 - I ZR 79/20, BGH…, Urteil vom 8. November 2018 - I ZR 108/17, GRUR 2019, 627 Rn. 15 = WRP 2019, 731 - Deutschland-Kombi, mwN).

  Dabei ist der Grundsatz zu beachten, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage der erklärenden Partei entspricht (vgl. BGH, Beschluss vom 04.02.2021 - I ZR 79/20, Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 92/14, GRUR 2016, 395 Rn. 40 = WRP 2016, 454 - Smartphone-Werbung;… Urteil vom 21. März 2018 - VIII ZR 68/17, BGHZ 218, 139 Rn. 31).

  Zudem dient ein solches Verfahrensverständnis der Verwirklichung der verfassungsrechtlichen Ansprüche der klagenden Partei auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip und auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BGH, Beschluss vom 04.02.2021 - I ZR 79/20, Urteil vom 21. Juni 2016 - II ZR 305/14, WM 2016, 1599 Rn. 12;… BGHZ 218, 139 Rn. 32 mwN).

  Die Anforderungen an die Bestimmtheit eines Klageantrags sind danach in Abwägung des zu schützenden Interesses der beklagten Partei, sich gegen die Klage erschöpfend verteidigen zu können, sowie ihres Interesses an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen mit dem ebenfalls schutzwürdigen Interesse der Klagepartei an einem wirksamen Rechtsschutz festzulegen (vgl. BGH, Beschluss vom 04.02.2021 - I ZR 79/20, Urteil vom 14. Dezember 2006 - I ZR 34/04, GRUR 2007, 693 Rn. 23 = WRP 2008, 986 - Archivfotos;… BGHZ 218, 139 Rn. 30).

  Der Antrag ist nicht deshalb unbestimmt, weil der Begriff "Telemedienangebot" auslegungsfähig und nicht Gegenstand einer Definition im Rundfunkstaatsvertrag ist (so i.E. auch BGH, Beschluss vom 04.02.2021 - I ZR 79/20).

• BGH, 14.07.2022 - I ZR 97/21

  Zu den wettbewerbsrechtlichen Grenzen des Betriebs eines kommunalen …

  Eine hinreichende Bestimmtheit ist für gewöhnlich gegeben, wenn auf die konkrete Verletzungshandlung Bezug genommen wird und der Klageantrag zumindest unter Heranziehung des Klagevortrags unzweideutig erkennen lässt, in welchen Merkmalen des angegriffenen Verhaltens die Grundlage und der Anknüpfungspunkt für den Wettbewerbsverstoß und damit das Unterlassungsgebot liegen soll (vgl. BGH…, Urteil vom 8. November 2018 - I ZR 108/17, GRUR 2019, 627 [juris Rn. 15] = WRP 2019, 731 - Deutschland-Kombi; Beschluss vom 4. Februar 2021 - I ZR 79/20, K&R 2021, 333 [juris Rn. 12]).
• LG Düsseldorf, 12.08.2022 - 38 O 91/21

  Spielzeughändler muss Vertrieb von Minifiguren unterlassen

  a) Ein Unterlassungs- oder Verbotsantrag muss gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (ebenso wie eine darauf beruhende Verurteilung gemäß § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO) so deutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) und der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennbar abgegrenzt sind, so dass sich die in Anspruch genommene Partei erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was ihr verboten ist, nicht letztlich dem Vollstreckungsverfahren überlassen bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2022 - I ZR 69/21 - Grundpreisangabe im Internet [unter C I 3 a]; Urteil vom 22. Juli 2021 - I ZR 194/20 - Rundfunkhaftung [unter B III 1]; Beschluss vom 4. Februar 2021 - I ZR 79/20 [unter III 2 a]; Urteile vom 12. Dezember 2019 - I ZR 173/16 - ÖKO-TEST I und I ZR 117/17 - ÖKO-TEST II [jeweils unter B I 1]; Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09 - TÜV I [unter I 2 a]; Urteil vom 28. November 2002 - I ZR 168/00 - P-Vermerk [unter II 2 b (1)]; s.a. Urteil vom 28. Mai 2020 - I ZR 7/16 - Cookie-Einwilligung II [unter B I 1 c]).

 
• OLG München, 30.09.2021 - 6 U 6754/20

  Zulässiger Inhalt des als "offizielles Stadtportal" deklarierten …

  Diese Bewertung werde auch gestützt durch den als Anlage K 124 beigefügten Beschluss des BGH vom 04.02.2021, Az. I ZR 79/20, in dem ein (nahezu) identischer Unterlassungsantrag gestellt worden sei.
• LG Düsseldorf, 11.11.2022 - 38 O 144/22

  Streichpreise müssen nicht erläutert werden

  a) Ein Unterlassungs- oder Verbotsantrag muss gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (ebenso wie eine darauf beruhende Verurteilung gemäß § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO) so deutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) und der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennbar abgegrenzt sind, so dass sich die in Anspruch genommene Partei erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was ihr verboten ist, nicht letztlich dem Vollstreckungsverfahren überlassen bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2022 - I ZR 69/21 - Grundpreisangabe im Internet [unter C I 3 a]; Urteil vom 22. Juli 2021 - I ZR 194/20 - Rundfunkhaftung [unter B III 1]; Beschluss vom 4. Februar 2021 - I ZR 79/20 [unter III 2 a]; Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09 - TÜV I [unter I 2 a]; Urteil vom 28. November 2002 - I ZR 168/00 - P-Vermerk [unter II 2 b (1)]; s.a. Urteil vom 28. Mai 2020 - I ZR 7/16 - Cookie-Einwilligung II [unter B I 1 c]).

  Die genauen Anforderungen an die Konkretisierung des Streitgegenstands hängen von den Besonderheiten des anzuwendenden materiellen Rechts und den Umständen des Einzelfalls ab und sind in Abwägung des zu schützenden Interesses des Anspruchsgegners, sich gegen die erhobene Forderung erschöpfend verteidigen zu können, sowie seines Interesses an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen mit dem ebenfalls schutzwürdigen Interesse des Anspruchsstellers an einem wirksamen Rechtsschutz festzulegen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Februar 2021 - I ZR 79/20 [unter III 2 a]; Urteil vom 13. März 2018 - VI ZR 143/17 [unter II 1 b aa]; Urteil vom 19. Januar 2018 - V ZR 273/16 [unter II A I 1 a]; Urteil vom 9. September 2004 - I ZR 93/02 - Ansprechen in der Öffentlichkeit II [unter II 4 a]; Urteil vom 28. November 2002 - I ZR 168/00 - P-Vermerk [unter II 2 b (1)]).

  bb) Macht der Anspruchsteller hingegen - was bei der Geltendmachung eines auf Wiederholungsgefahr gestützten Anspruchs regelmäßig ohne weiteres möglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juli 2022 - I ZR 205/20 - Servicepauschale [unter B I 1 c dd]) und sich vielfach empfehlen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZB 79/11 [unter II 2 b aa]) - die konkrete Verletzungshandlung zum Gegenstand seines Begehrens und erstrebt lediglich das Verbot der Handlung so, wie sie begangen worden ist, ist ein Unterlassungsantrag in der Regel hinreichend bestimmt, weil sich durch die Bezugnahme auf die beanstandete Handlung und unter Heranziehung des zur Begründung des Anspruchs gehaltenen Sachvortrags für gewöhnlich eindeutig ergeben wird, welche Verhaltensweisen dem Anspruchsgegner verboten werden sollen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 2021 - I ZR 126/19 - Dr. Z [unter II 3 a aa]; Beschluss vom 4. Februar 2021 - I ZR 79/20 [unter III 2 a]; Urteil vom 20. Dezember 2018 - I ZR 112/17 - Crailsheimer Stadtblatt II [unter B I 1]; Urteil vom 8. November 2018 - I ZR 108/17 - Deutschland-Kombi [unter II 1]; Urteil vom 28. November 2013 - I ZR 7/13 - Online-Versicherungsvermittlung [unter II 2 a]).

• BGH, 06.02.2024 - VIa ZR 764/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger …

  Dann aber ist die innerprozessuale Bedingung, unter der das Berufungsgericht über die Hilfsanträge entscheiden durfte, nicht eingetreten (vgl. BGH…, Urteil vom 8. Oktober 2009 - III ZR 241/08, juris Rn. 14; Beschluss vom 4. Februar 2021 - I ZR 79/20, ZUM-RD 2021, 466 Rn. 23;… Urteil vom 16. Januar 2024 - VIa ZR 1136/22, juris Rn. 8).
• LG Düsseldorf, 26.08.2022 - 38 O 41/22

  Wesentliche Tarifinformationen dürfen in Werbeflyer für Mobiltarif nicht nur in …

  a) Ein Unterlassungs- oder Verbotsantrag muss gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (ebenso wie eine darauf beruhende Verurteilung gemäß § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO) so deutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) und der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennbar abgegrenzt sind, so dass sich die in Anspruch genommene Partei erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was ihr verboten ist, nicht letztlich dem Vollstreckungsverfahren überlassen bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2022 - I ZR 69/21 - Grundpreisangabe im Internet [unter C I 3 a]; Urteil vom 22. Juli 2021 - I ZR 194/20 - Rundfunkhaftung [unter B III 1]; Beschluss vom 4. Februar 2021 - I ZR 79/20 [unter III 2 a]; Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09 - TÜV I [unter I 2 a]; Urteil vom 28. November 2002 - I ZR 168/00 - P-Vermerk [unter II 2 b (1)]; s.a. Urteil vom 28. Mai 2020 - I ZR 7/16 - Cookie-Einwilligung II [unter B I 1 c]).

  Die genauen Anforderungen an die Konkretisierung des Streitgegenstands hängen von den Besonderheiten des anzuwendenden materiellen Rechts und den Umständen des Einzelfalls ab und sind in Abwägung des zu schützenden Interesses des Anspruchsgegners, sich gegen die erhobene Forderung erschöpfend verteidigen zu können, sowie seines Interesses an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen mit dem ebenfalls schutzwürdigen Interesse des Anspruchsstellers an einem wirksamen Rechtsschutz festzulegen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Februar 2021 - I ZR 79/20 [unter III 2 a]; Urteil vom 13. März 2018 - VI ZR 143/17 [unter II 1 b aa]; Urteil vom 19. Januar 2018 - V ZR 273/16 [unter II A I 1 a]; Urteil vom 9. September 2004 - I ZR 93/02 - Ansprechen in der Öffentlichkeit II [unter II 4 a]; Urteil vom 28. November 2002 - I ZR 168/00 - P-Vermerk [unter II 2 b (1)]).

  bb) Macht der Anspruchsteller hingegen die konkrete Verletzungsform zum Gegenstand seines Begehrens und erstrebt lediglich das Verbot der Handlung so, wie sie begangen worden ist, ist ein Unterlassungsantrag in der Regel hinreichend bestimmt, weil sich durch die Bezugnahme auf die beanstandete Handlung und unter Heranziehung des zur Begründung des Anspruchs gehaltenen Sachvortrags für gewöhnlich eindeutig ergeben wird, welche Verhaltensweisen dem Anspruchsgegner verboten werden sollen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 2021 - I ZR 126/19 - Dr. Z [unter II 3 a aa]; Beschluss vom 4. Februar 2021 - I ZR 79/20 [unter III 2 a]; Urteil vom 20. Dezember 2018 - I ZR 112/17 - Crailsheimer Stadtblatt II [unter B I 1]; Urteil vom 8. November 2018 - I ZR 108/17 - Deutschland-Kombi [unter II 1]; Urteil vom 28. November 2013 - I ZR 7/13 - Online-Versicherungsvermittlung [unter II 2 a]).

• LG Düsseldorf, 06.07.2023 - 38 O 161/22
  a) Ein Klageantrag muss gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (ebenso wie eine darauf beruhende Verurteilung gemäß § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO) so deutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) und der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennbar abgegrenzt sind, so dass sich die in Anspruch genommene Partei erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was Inhalt der Verurteilung ist, nicht letztlich dem Vollstreckungsverfahren überlassen bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2023 - VIII ZR 125/21 [unter II 1 a]; Urteil vom 19. Mai 2022 - I ZR 69/21 - Grundpreisangabe im Internet [unter C I 3 a]; Urteil vom 9. März 2021 - VI ZR 73/20 [unter B I 1]; Beschluss vom 4. Februar 2021 - I ZR 79/20 [unter III 2 a]; Urteil vom 22. Januar 2021 - V ZR 12/19 [unter B I 1 a]).

  Die genauen Anforderungen an die Konkretisierung des Streitgegenstands hängen von den Besonderheiten des anzuwendenden materiellen Rechts und den Umständen des Einzelfalls ab und sind in Abwägung des zu schützenden Interesses des Anspruchsgegners, sich gegen die erhobene Forderung erschöpfend verteidigen zu können, sowie seines Interesses an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen mit dem ebenfalls schutzwürdigen Interesse des Anspruchsstellers an einem wirksamen Rechtsschutz festzulegen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Februar 2021 - I ZR 79/20 [unter III 2 a]; Urteil vom 22. Januar 2021 - V ZR 12/19 [unter B I 1 a]; Urteil vom 21. März 2018 - VIII ZR 68/17 [unter II 2 b bb]; Urteil vom 13. März 2018 - VI ZR 143/17 [unter II 1 b aa]; Urteil vom 19. Januar 2018 - V ZR 273/16 [unter II A I 1 a]; Urteil vom 9. September 2004 - I ZR 93/02 - Ansprechen in der Öffentlichkeit II [unter II 4 a]; Urteil vom 28. November 2002 - I ZR 168/00 - P-Vermerk [unter II 2 b (1)]).

  Soweit die Beklagte einwendet, die im Antrag gewählte Formulierung sei zu weit und gehe über die von ihr verlangte Unterlassung hinaus, ist das keine Frage der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit des Antrags (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 2021 - VI ZR 73/20 [unter B I 2]; Beschluss vom 4. Februar 2021 - I ZR 79/20 [unter III 3 a]; Urteil vom 18. Mai 2001 - V ZR 356/00 [unter II 1]).

• LG Düsseldorf, 04.11.2022 - 38 O 26/22
  a) Ein Unterlassungs- oder Verbotsantrag muss gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (ebenso wie eine darauf beruhende Verurteilung gemäß § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO) so deutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) und der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennbar abgegrenzt sind, so dass sich die in Anspruch genommene Partei erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was ihr verboten ist, nicht letztlich dem Vollstreckungsverfahren überlassen bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2022 - I ZR 69/21 - Grundpreisangabe im Internet [unter C I 3 a]; Urteil vom 22. Juli 2021 - I ZR 194/20 - Rundfunkhaftung [unter B III 1]; Beschluss vom 4. Februar 2021 - I ZR 79/20 [unter III 2 a]; Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09 - TÜV I [unter I 2 a]; Urteil vom 28. November 2002 - I ZR 168/00 - P-Vermerk [unter II 2 b (1)]; s.a. Urteil vom 28. Mai 2020 - I ZR 7/16 - Cookie-Einwilligung II [unter B I 1 c]).

  Die genauen Anforderungen an die Konkretisierung des Streitgegenstands hängen von den Besonderheiten des anzuwendenden materiellen Rechts und den Umständen des Einzelfalls ab und sind in Abwägung des zu schützenden Interesses des Anspruchsgegners, sich gegen die erhobene Forderung erschöpfend verteidigen zu können, sowie seines Interesses an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen mit dem ebenfalls schutzwürdigen Interesse des Anspruchsstellers an einem wirksamen Rechtsschutz festzulegen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Februar 2021 - I ZR 79/20 [unter III 2 a]; Urteil vom 13. März 2018 - VI ZR 143/17 [unter II 1 b aa]; Urteil vom 19. Januar 2018 - V ZR 273/16 [unter II A I 1 a]; Urteil vom 9. September 2004 - I ZR 93/02 - Ansprechen in der Öffentlichkeit II [unter II 4 a]; Urteil vom 28. November 2002 - I ZR 168/00 - P-Vermerk [unter II 2 b (1)]).

  b) Diesen Erfordernissen ist regelmäßig genügt, wenn der Anspruchssteller seine Anträge auf die zu seiner Begründung angeführte konkrete Verletzungshandlung bezieht, weil sich durch die Bezugnahme auf die beanstandete Handlung und unter Heranziehung des zur Begründung des Anspruchs gehaltenen Sachvortrags für gewöhnlich eindeutig ergeben wird, welche Verhaltensweisen dem Anspruchsgegner verboten werden sollen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 2021 - I ZR 126/19 - Dr. Z [unter II 3 a aa]; Beschluss vom 4. Februar 2021 - I ZR 79/20 [unter III 2 a]; Urteil vom 20. Dezember 2018 - I ZR 112/17 - Crailsheimer Stadtblatt II [unter B I 1]; Urteil vom 8. November 2018 - I ZR 108/17 - Deutschland-Kombi [unter II 1]; Urteil vom 28. November 2013 - I ZR 7/13 - Online-Versicherungsvermittlung [unter II 2 a]), über welche Handlungen er Auskunft erteilen und welche Handlungen seine Schadensersatzpflicht begründen sollen, wobei - da Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz über die konkret festgestellte Verletzungshandlung hinaus für solche Handlungen gegeben sein können, in denen das Charakteristische dieser Verletzungshandlung zum Ausdruck kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. April 2012 - I ZR 41/11 [unter III 1 b]; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 68/08 - Restwertbörse [unter II 3 c]) - bei der Geltendmachung von auf eine konkrete Verletzungshandlung bezogenen Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzfeststellungsansprüchen Antrag und Urteilsformel alle Verletzungshandlungen erfassen, die der konkret festgestellten im Kern gleichartig sind (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 2012 - I ZR 137/10 - CONVERSE II [unter II 1 c]).

• OLG Nürnberg, 26.11.2021 - 3 U 2473/21

  Bereitstellung des Online-Portals eines Landkreises zur Bewerbung von Angeboten …

  Dies hat zur Folge, dass dem Antrag - auch in Verbindung mit dem zur Auslegung heranzuziehenden Klagevorbringen - nicht das Charakteristische der beanstandeten Verletzungsform entnommen werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 04.02.2021 - I ZR 79/20, GRUR-RS 2021, 4282, Rn. 17 - Presseportal der Rundfunkanstalt).
• BGH, 23.02.2023 - I ZR 127/22

  Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Wettbewerbsrechtliche …
• OLG Nürnberg, 22.12.2021 - 3 U 2473/21

  Hinreichende Bestimmtheit eines Verbotsantrags zur wettbewerbsrechtlichen …
• LG Düsseldorf, 16.04.2021 - 38 O 150/20