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   BGH, 24.02.1978 - I ZR 79/76   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1978,1512
BGH, 24.02.1978 - I ZR 79/76 (https://dejure.org/1978,1512)
BGH, Entscheidung vom 24.02.1978 - I ZR 79/76 (https://dejure.org/1978,1512)
BGH, Entscheidung vom 24. Februar 1978 - I ZR 79/76 (https://dejure.org/1978,1512)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verbot einer Gratisankündigung - Naturalrabatte zu gewerblichen Leistungen - Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs - Werbung in Prospekten für Flugreisen einschließlich Unterkunft und Verpflegung - Zulässigkeit von Mengenrabatten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1978, 1856
  • MDR 1978, 816
  • GRUR 1978, 485
  • DB 1978, 1491
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LG Mannheim, 11.12.2009 - 7 O 343/08

    Geistiges Eigentum: Urheberrechtliche Schutzfähigkeit eines Werbeslogans;

    Wenn daraus abgeleitet aber teilweise vertreten wird (so z.B. OLG Schleswig, Urteil vom 6.06.2008 - 1 U 175/06 - NZBau 2008, 646), die zivilrechtliche Beurteilung (über die Verweisung des § 823 Abs. 2 BGB auf ein strafrechtliches Schutzgesetz) brauche auf das strafrechtliche Analogieverbot keine Rücksicht zu nehmen, so wird verkannt, "dass in Fällen, in denen an ein und denselben objektiven Tatbestand sowohl zivilrechtliche als auch strafrechtliche Sanktionen geknüpft werden, eine einheitliche Beurteilung der Analogiefrage geboten erscheint und im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtseinheit unerlässlich ist" (BGH, Urteil vom 24.02.1978 - I ZR 79/76 - GRUR 1978, 486 m.w.N.; zustimmend Jauernig/Teichmann, BGB, 13. Aufl. 2009, § 823 Rn. 46; J.Lange/Schmidbauer, jurisPK-BGB, 4. Aufl. 2008, § 823 Rn. 175).
  • OLG Braunschweig, 15.03.1999 - 2 U 183/98

    Werbung mit "Jetzt bis zu 3000,-* für Ihren Altwagen" als Verstoß gegen das

    Allein schon die angegriffene Werbung zielt wie der Senat aufgrund der Zugehörigkeit seiner Mitglieder zu den angesprochenen Verbraucherkreisen aus eigener Sachkunde beurteilen kann - bei einem nicht nur unerheblichen Teil der angesprochenen Verbraucherkreise, auf den es auch bei der rabattrechtlichen Beurteilung nur ankommt (BGH 24.02.1978 GRUR 1978, 485, - Gruppenreisen - 13.05.1977 GRUR 1977, 672, - Weltweit-Club -) darauf ab, die Vorstellung zu wecken, der genannte Anrechnungspreis für einen in Zahlung zu gebenden Altwagen werde gleichsam garantiert.
  • OLG Nürnberg, 27.04.1995 - 3 U 665/95

    Ankündigung bestimmter Leistungen durch Apotheker als Wettbewerbsverstoß

    Soweit der Antragsteller argumentiert, er ziele aus Anlaß des behaupteten Verstoßes nicht auf eine Bußgeldsanktion, sondern auf zivilrechtliche Ansprüche gemäß § 1 UWG ab, weswegen ein Analogieverbot nicht bestehe, übersieht er, daß im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtseinheit stets eine einheitliche Beurteilung der Analogiefrage geboten ist, wenn - wie hier - an ein und denselben Tatbestand sowohl zivil- als auch bußgeld- oder strafrechtliche Sanktionen geknüpft werden können (vgl. BGH NJW 1978, 1856 m.w.Nachw.).
  • LG Bonn, 17.12.2009 - 14 O 1/07

    Untersagung des Betriebs eines Ästhetik-Fachzentrums gegenüber einem Apotheker

    Wegen der im Interesse der Rechtssicherheit und der Rechtseinheit stets gebotenen einheitlichen Beurteilung der Analogiefrage (BGH NJW 1978, 1856 m.w.N.) muss dieses auch dann gelten, wenn im Einzelfall kein Bußgeld verhängt, sondern nur eine Untersagung angedroht wird (vgl. OLG Nürnberg a.a.O.; Landesberufsgericht für Apotheker in Karlsruhe, Urteil vom 04.03.2002, Anlage B14 = Blatt 222 d. A.).
  • OLG Nürnberg, 25.04.1996 - 3 U 325/96
    Im Hinblick auf die Einheit der Rechtsordnung kann aber die Auslegung derselben Norm nicht bußgeld- und zivilrechtlich divergieren (zum Gebot der einheitlichen Beantwortung der Analogiefrage vgl. etwa BGH NJW 1978, 1856 m.w.N.).
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