Weitere Entscheidung unten: BGH, 20.06.2007

Rechtsprechung
   BGH, 06.06.2013 - I ZR 8/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,13362
BGH, 06.06.2013 - I ZR 8/06 (https://dejure.org/2013,13362)
BGH, Entscheidung vom 06.06.2013 - I ZR 8/06 (https://dejure.org/2013,13362)
BGH, Entscheidung vom 06. Juni 2013 - I ZR 8/06 (https://dejure.org/2013,13362)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,13362) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 66 GKG
    Kostenerinnerung gegen die Kostentragungspflicht der Partei

  • Wolters Kluwer

    Erinnerung gegen den Kostenansatz für Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren und Anhörungsrüge

  • rewis.io

    Kostenerinnerung gegen die Kostentragungspflicht der Partei

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG Nr. 1242 des KV
    Erinnerung gegen den Kostenansatz für Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren und Anhörungsrüge

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2013, 528
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 17.08.2010 - I ZB 7/10

    Erinnerung gegen Kostentragungspflicht der Partei - Kostenerinnerung

    Auszug aus BGH, 06.06.2013 - I ZR 8/06
    Über die Erinnerung hat nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG in Verbindung mit § 139 Abs. 1 GVG der Senat zu entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2005 - V ZR 218/04, NJW-RR 2005, 584; Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 7/10, juris Rn. 2).

    Der Rechtsbehelf der Erinnerung nach § 66 GKG kann sich nur gegen die Verletzung des Kostenrechts und nicht gegen die Kostenbelastung der Partei als solche richten (vgl. BGH, Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 7/10, juris Rn. 5).

  • BGH, 13.01.2005 - V ZR 218/04

    Besetzung des Senats bei Entscheidung über eine Erinnerung gegen den Kostenansatz

    Auszug aus BGH, 06.06.2013 - I ZR 8/06
    Über die Erinnerung hat nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG in Verbindung mit § 139 Abs. 1 GVG der Senat zu entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2005 - V ZR 218/04, NJW-RR 2005, 584; Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 7/10, juris Rn. 2).
  • BGH, 22.04.2014 - II ZR 125/12

    Rechtspflegererinnerung: Inhaltliche Richtigkeit der dem Kostenansatz zu Grunde

    Über die Erinnerung hat nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG in Verbindung mit § 139 Abs. 1 GVG der Senat zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZR 8/06, juris Rn. 2 m.w.N.).

    Der Rechtsbehelf der Erinnerung kann sich nur gegen die Verletzung des Kostenrechts und nicht gegen die Kostenbelastung der Partei als solche richten (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2007 - IX ZB 35/07, JurBüro 2008, 43 Rn. 3; Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZR 8/06, juris Rn. 5 jeweils m.w.N.).

  • BGH, 07.12.2016 - I ZB 84/15

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung

    Der Rechtsbehelf der Erinnerung nach § 66 GKG kann sich nur gegen die Verletzung des Kostenrechts und nicht gegen die Kostenbelastung der Partei als solche richten (BGH, Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 7/10, juris Rn. 5; Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZR 8/06, juris Rn. 5).
  • BGH, 08.04.2014 - II ZR 260/12

    Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten bzgl. Berücksichtigung von

    Über die Erinnerung hat nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG in Verbindung mit § 139 Abs. 1 GVG der Senat zu entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZR 8/06, juris Rn. 2 m. w. N.).

    Der Rechtsbehelf der Erinnerung nach § 66 GKG kann sich nur gegen die Verletzung des Kostenrechts und nicht gegen die Kostenbelastung der Partei als solche richten (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2007 - IX ZB 35/07, JurBüro 2008, 43 Rn. 3; Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZR 8/06, juris Rn. 5 beide m. w. N.).

  • BGH, 04.09.2017 - II ZR 59/16

    Erinnerung gegen die Verpflichtung zur Tragung der Kosten des

    Der Rechtsbehelf der Erinnerung kann sich nur gegen die Verletzung des Kostenrechts und nicht gegen die Kostenbelastung der Partei als solche richten (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2007 - IX ZB 35/07, JurBüro 2008, 43 Rn. 3; Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZR 8/06, juris Rn. 5; Beschluss vom 22. April 2014 - II ZR 125/12, juris Rn. 6).
  • BGH, 12.12.2017 - II ZB 25/16

    Statthaftigkeit der Erinnerung gegen die inhaltliche Richtigkeit der dem

    Der Rechtsbehelf der Erinnerung nach § 66 GKG kann sich vielmehr nur gegen die Verletzung des Kostenrechts und nicht gegen die Kostenbelastung der Partei als solche richten (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2007 - IX ZB 35/07, JurBüro 2008, 43 Rn. 3; Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZR 8/06, juris Rn. 5 mwN).
  • BGH, 24.08.2020 - XI ZR 199/18

    Erinnerung gemäß § 66 GKG gegen einen Kostenansatz des Bundesgerichtshofs;

    Die Erinnerung gemäß § 66 GKG, deren Einlegung nicht die Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt erfordert (§ 66 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 GKG), kann nur auf eine Verletzung des Kostenrechts gestützt werden (BGH, Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZR 8/06, juris Rn. 5; Senatsbeschluss vom 17. Juni 2014 - XI ZR 381/13, juris).
  • BGH, 07.11.2017 - IX ZB 40/17

    Zurückweisung der Erinnerung des Kostenschuldners gegen den Ansatz der

    Der Rechtsbehelf der Erinnerung nach § 66 GKG kann sich nur gegen die Verletzung des Kostenrechts und nicht gegen die Kostenbelastung der Partei als solche richten (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2007 - IX ZB 35/07, JurBüro 2008, 43 Rn. 3; Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZR 8/06, juris Rn. 5 beide mwN).
  • BGH, 09.01.2018 - IX ZR 290/16

    Statthaftigkeit des Rechtsbehelfs der Erinnerung gegen eine Verletzung des

    Der Rechtsbehelf der Erinnerung nach § 66 GKG kann sich nur gegen eine Verletzung des Kostenrechts richten, nicht jedoch gegen die Kostenbelastung der Partei als solche (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2007 - IX ZB 35/07, JurBüro 2008, 43 Rn. 3; Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZR 8/06, juris Rn. 5 beide mwN).
  • BGH, 08.11.2016 - VII ZR 99/14

    Unzulässige Erinnerung des Schuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten

    Der Rechtsbehelf der Erinnerung kann sich nur gegen die Verletzung des Kostenrechts und nicht gegen die Kostenbelastung der Partei als solche richten (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZR 8/06, juris Rn. 5 m.w.N.).
  • BGH, 20.12.2019 - IX ZR 230/19

    Richten des Rechtsbehelfs einer Erinnerung gegen eine Verletzung des Kostenrechts

    Der Rechtsbehelf der Erinnerung nach § 66 GKG kann sich nur gegen eine Verletzung des Kostenrechts richten, nicht jedoch gegen die Kostenbelastung der Partei als solche (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2007 - IX ZB 35/07, JurBüro 2008, 43 Rn. 3; Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZR 8/06, juris Rn. 5 beide mwN).
  • BGH, 16.12.2015 - II ZR 66/14

    Zulässigkeit von Einwendungen gegen die Kostenentscheidung als Gegenstand des

  • OLG Karlsruhe, 03.07.2020 - 20 WF 41/20

    Anwendbares Recht nach Gesetzesänderung: Rechtsbehelf gegen einen Ende 2009

  • BGH, 29.05.2019 - IX ZR 24/19

    Einlegung einer Erinnerung gegen den Kostenansatz

  • BGH, 04.08.2020 - XI ZB 1/20

    Stützen der Erinnerung auf eine Verletzung des Kostenrechts

  • BGH, 17.06.2014 - XI ZR 381/13

    Erinnerung gegen den Kostenansatz bei Verletzung des Kostenrechts

  • BGH, 05.01.2016 - XI ZR 315/15

    Statthaftigkeit einer Erinnerung

  • BGH, 15.01.2020 - XI ZR 271/19

    Zurückweisung einer Erinnerung

  • OLG Brandenburg, 01.06.2022 - 13 WF 85/22

    Beschwerde gegen einen Kostenansatz Vergütung eines Verfahrensbeistands Keine

  • VG München, 06.04.2020 - M 23 M 20.1195

    Erinnerung gegen Kostenrechnung

  • VG München, 29.04.2016 - M 22 M 16.1915

    Erfolglose Erinnerung gegen die Kostenrechnung nach Klagerücknahme

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2016 - L 10 SF 7/15
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 20.06.2007 - I ZR 8/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,15259
BGH, 20.06.2007 - I ZR 8/06 (https://dejure.org/2007,15259)
BGH, Entscheidung vom 20.06.2007 - I ZR 8/06 (https://dejure.org/2007,15259)
BGH, Entscheidung vom 20. Juni 2007 - I ZR 8/06 (https://dejure.org/2007,15259)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,15259) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht