Rechtsprechung
   BGH, 11.03.2009 - I ZR 8/07   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Telemedicus

    Wer wird Millionär?

  • Judicialis
  • Jurion

    Anspruch auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr und Erstattung der außergerichtlichen Anwaltskosten wegen Bildveröffentlichung auf dem Titelblatt des Rätselhefts "S. Sonderheft Rätsel und Quiz" ohne Einwilligung des Klägers (Günther Jauch); Vorrang des Schutzes des Persönlichkeitsrechts vor dem Veröffentlichungsinteresse der Presse bei fehlendem Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung durch die Berichterstattung; Beschränkung des eine Bildveröffentlichung begleitenden Textes in einer Presseveröffentlichung auf die Schaffung eines beliebigen Anlasses für die Abbildung einer prominenten Person; Abwägung zwischen dem Schutz des durch eine Bildveröffentlichung Betroffenen und dem von der Presse wahrgenommenen Informationsinteresse der Allgemeinheit; Schutzwürdigkeit der Belange eines Presseorgans i.F.d. ausschließlich den Geschäftsinteressen des Presseorgans dienenden Veröffentlichung; Voraussetzungen für ein zulässiges Werben mit dem Bildnis einer prominenten Person auf dem Titelbild einer Zeitschrift

  • rechtambild.de

    Wer wird Millionär?

  • nwb

    KUG § 23 Abs. 1 Nr. 1; EMRK Art. 8 Abs. 1, Art. 10; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1; BGB § 812 Abs. 1

  • debier datenbank

    Wer wird Millionär?

    Art. 8 Abs. 1, 10 EMRK,

  • kanzlei.biz

    Wer wird Millionär?

  • kanzlei.biz

    Wer wird Millionär?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr und Erstattung der außergerichtlichen Anwaltskosten wegen Bildveröffentlichung auf dem Titelblatt des Rätselhefts "S. Sonderheft Rätsel und Quiz" ohne Einwilligung des Klägers (Günther Jauch); Vorrang des Schutzes des Persönlichkeitsrechts vor dem Veröffentlichungsinteresse der Presse bei fehlendem Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung durch die Berichterstattung; Beschränkung des eine Bildveröffentlichung begleitenden Textes in einer Presseveröffentlichung auf die Schaffung eines beliebigen Anlasses für die Abbildung einer prominenten Person; Abwägung zwischen dem Schutz des durch eine Bildveröffentlichung Betroffenen und dem von der Presse wahrgenommenen Informationsinteresse der Allgemeinheit; Schutzwürdigkeit der Belange eines Presseorgans i.F.d. ausschließlich den Geschäftsinteressen des Presseorgans dienenden Veröffentlichung; Voraussetzungen für ein zulässiges Werben mit dem Bildnis einer prominenten Person auf dem Titelbild einer Zeitschrift

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Persönlichkeitsrecht gegen Veröffentlichungsinteresse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Günther Jauch gewinnt Streit um sein Bild auf der Titelseite eines Rätselheftes

  • IWW (Pressemitteilung)

    Abbildung von Günther Jauch auf Rätselheft unzulässig

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Günther Jauch obsiegt gegen Zeitschriftenverlag - Die Abbildung Prominenter auf dem Titelblatt einer Zeitschrift ist nur zulässig, wenn die begleitende Berichterstattung Informationsgehalt hat und nicht lediglich darauf abzielt die Ausnutzung des Werbe- und Imagewertes des Abgebildeten zu ermöglichen

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    Jauch gewinnt gegen Rätselheft

  • internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

    Zur Frage unter welchen Vorraussetzungen Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte im Rahmen der Berichterstattung ohne Einwilligung des Abgebildeten verbreitet werden dürfen

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Werbung bei redaktioneller Veröffentlichung?

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Abbildung von Günter Jauch auf der Titelseite eines Rätselheftes war nicht zulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Persönlichkeitsrechte auf der Titelseite

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geringer Informationsgehalt von Berichterstattungen schränkt Pressefreiheit ein

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässiges Bild von Günter Jauch auf Titelseite eines Rätselheftes

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Abbildung von Günther Jauch auf Rätselheft rechtswidrig

  • lempe-kessler.com (Kurzinformation)

    Familie Jauch wehrt sich

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Günther Jauch - Streit um sein Bild auf der Titelseite eines Rätselheftes

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bild-Veröffentlichung von Günther Jauch ohne Berichterstattung unzulässig

  • schertz-bergmann.de (Kurzinformation)

    Günther Jauch gewinnt Streit um sein Bild auf der Titelseite eines Rätselheftes

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Pressemitteilung)

    Urheberrecht - Recht am eigenen Bild - Günther Jauch gewinnt Streit um sein Bild auf der Titelseite eines Rätselhefte

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Günther Jauch: Gewinnt Streit um sein Bild auf der Titelseite eines Rätselheftes

Besprechungen u.ä.

  • Telemedicus (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Das "berechtigte Interesse" im Sinne des § 23 Abs. 2 KUG

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2009, 3032
  • MDR 2009, 1292
  • GRUR 2009, 1085
  • VersR 2010, 636
  • afp 2009, 485



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Wird zitiert von ... (29)  

  • BGH, 31.05.2012 - I ZR 234/10  

    Playboy am Sonntag

    a) Die Entscheidung, ob und in welcher Weise das eigene Bildnis für Werbezwecke zur Verfügung gestellt werden soll, ist wesentlicher - vermögensrechtlicher - Bestandteil des Persönlichkeitsrechts (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2006 - I ZR 182/04, BGHZ 169, 340 = GRUR 2007, 139 Rn. 19 - Rücktritt des Finanzministers; Urteil vom 11. März 2009 - I ZR 8/07, GRUR 2009, 1085 = WRP 2009, 1269 Rn. 26 - Wer wird Millionär?; Urteil vom 29. Oktober 2009 - I ZR 65/07, GRUR 2010, 546 = WRP 2010, 780 Rn. 14 - Der strauchelnde Liebling; Urteil vom 18. November 2010 - I ZR 119/98, GRUR 2011, 647 Rn. 12 = WRP 2011, 921 - Markt & Leute; Urteil vom 20. März 2012 - VI ZR 123/11, NJW 2012, 1728 Rn. 27).

    Die für die Beurteilung der Verwendung von Bildnissen im Rahmen von Werbeanzeigen entwickelten Grundsätze gelten gleichermaßen für eine redaktionelle Bildberichterstattung, die (auch) der Eigenwerbung dient (zum Titelbild von Zeitschriften vgl. BGH, Urteil vom 14. März 1995 - VI ZR 52/94, NJW-RR 1995, 789 f. - Chris-Revue; BGH, GRUR 2009, 1085 Rn. 24 ff. - Wer wird Millionär?; GRUR 2011, 647 Rn. 12 ff. - Markt & Leute).

    Ein Eingriff in das Recht am eigenen Bild kommt insoweit insbesondere dann in Betracht, wenn die Verwendung des Bildnisses den Werbe- und Imagewert des Abgebildeten ausnutzt, indem die Person des Abgebildeten als Vorspann für die Anpreisung des Presseerzeugnisses vermarktet wird (BGH, GRUR 2009, 1085 Rn. 29 f. - Wer wird Millionär?).

    Ausreichend kann es vielmehr sein, wenn - wie vom Berufungsgericht im Streitfall rechtsfehlerfrei festgestellt - durch die Abbildung im Kontext der begleitenden Wortberichterstattung eine gedankliche Verbindung zwischen der abgebildeten Person und dem angepriesenen Produkt hergestellt wird, die zu einem Imagetransfer führt (BGH, GRUR 2009, 1085 Rn. 29 ff. - Wer wird Millionär?, mwN; GRUR 2010, 546 Rn. 19 - Der strauchelnde Liebling; GRUR 2011, 647 Rn. 31 - Markt & Leute).

    b) Die Prüfung, ob die in dem Bericht der Beklagten verwendete Fotografie des Klägers als Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG ohne seine Einwilligung verbreitet werden darf, erfordert eine Abwägung zwischen dem Interesse des Klägers am Schutz seiner Persönlichkeit und dem von der Beklagten wahrgenommenen Informationsinteresse der Öffentlichkeit (BGHZ 169, 340 Rn. 18 - Rücktritt des Finanzministers; BGH GRUR 2009, 1085 Rn. 15 - Wer wird Millionär; GRUR 2010, 546 Rn. 15 - Der strauchelnde Liebling; GRUR 2011, 647 Rn. 29 - Markt & Leute).

    (1) Gegen die Zulässigkeit einer werbenden Berichterstattung spricht, dass durch die Verwendung des Bildnisses über eine bloße Aufmerksamkeitswerbung hinaus der Werbe- und Imagewert des Abgebildeten ausgenutzt wird, indem die Person des Abgebildeten als Vorspann für die Anpreisung des Presseerzeugnisses vermarktet wird (BGH, GRUR 2009, 1085 Rn. 29 f. - Wer wird Millionär?).

    Erhebliches Gewicht kommt einem Eingriff aber auch dann zu, wenn - ohne dass der Bildberichterstattung eine ausdrückliche Empfehlung des Abgebildeten für das Produkt entnommen werden kann - durch ein unmittelbares Nebeneinander der Ware und des Abgebildeten in der Werbung das Interesse der Öffentlichkeit an der Person und deren Beliebtheit auf die Ware übertragen wird, weil der Betrachter der Werbung eine gedankliche Verbindung zwischen dem Abgebildeten und dem beworbenen Produkt herstellt, die zu einem Imagetransfer führt (BGH, GRUR 2009, 1085 Rn. 29 ff. - Wer wird Millionär?, mwN; GRUR 2010, 546 Rn. 19 - Der strauchelnde Liebling; GRUR 2011, 647 Rn. 31 - Markt & Leute).

    Die eigene Werbung für ein Presseerzeugnis genießt ebenso wie das Presseerzeugnis selbst den Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG (BGH, GRUR 2009, 1085 Rn. 28 - Wer wird Millionär?).

    Erschöpft sich eine Berichterstattung - wie im Streitfall - aber nur darin, einen Anlass für die Abbildung einer prominenten Person zu schaffen, weil ein Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung nicht erkennbar ist, begrenzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten nicht nur die Berichterstattung (vgl. dazu BGH, GRUR 2011, 259 Rn. 17 - Rosenball in Monaco, mwN), sondern auch die Werbung für das Presseerzeugnis (BGH, GRUR 2009, 1085 Rn. 28 - Wer wird Millionär?).

    Die unbefugte kommerzielle Nutzung seines Bildnisses stellt - wie dargelegt - einen Eingriff in den vermögensrechtlichen Zuweisungsgehalt des Rechts am eigenen Bild dar und begründet grundsätzlich - neben dem Verschulden voraussetzenden Schadensersatzanspruch - einen Anspruch aus Eingriffskondiktion auf Zahlung der üblichen Lizenzgebühr (BGH, GRUR 2009, 1085 Rn. 34 - Wer wird Millionär, mwN).

  • BGH, 29.10.2009 - I ZR 65/07  

    Der strauchelnde Liebling

    Die Entscheidung, ob und in welcher Weise das eigene Bildnis für Werbezwecke zur Verfügung gestellt werden soll, ist wesentlicher Bestandteil des Persönlichkeitsrechts (BGHZ 169, 340 Tz. 19 - Rücktritt des Finanzministers; BGH, Urt. v. 11.3. 2009 - I ZR 8/07, GRUR 2009, 1085 Tz. 26 = WRP 2009, 1269 - Wer wird Millionär?).

    Der Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG ist daher eröffnet, wenn die Werbeanzeige nicht ausschließlich den Geschäftsinteressen des mit der Abbildung werbenden Unternehmens, sondern daneben auch einem Informationsinteresse der Öffentlichkeit dient (vgl. BGHZ 169, 340 Tz. 15 - Rücktritt des Finanzministers; BGH GRUR 2009, 1085 Tz. 26 - Wer wird Millionär?).

    Die Prüfung, ob die in der Werbekampagne der Beklagten verwendete Fotografie des Klägers als Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte i. S. von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG ohne seine Einwilligung verbreitet werden darf, erfordert eine Abwägung zwischen dem Interesse des Klägers am Schutz seiner Persönlichkeit und dem von der Beklagten wahrgenommenen Informationsinteresse der Öffentlichkeit (vgl. BGHZ 169, 340 Tz. 18 - Rücktritt des Finanzministers; BGH GRUR 2009, 1085 Tz. 15 - Wer wird Millionär?, m. w. N.).

    Erhebliches Gewicht kommt einem derartigen Eingriff auch dann zu, wenn durch ein unmittelbares Nebeneinander der Ware und des Abgebildeten in der Werbung das Interesse der Öffentlichkeit an der Person und deren Beliebtheit auf die Ware übertragen wird, weil der Betrachter der Werbung eine gedankliche Verbindung zwischen dem Abgebildeten und dem beworbenen Produkt herstellt, die zu einem Imagetransfer führt (BGH GRUR 2009, 1085 Tz. 31 - Wer wird Millionär?, m. w. N.).

    bb) Danach darf auf dem Titelblatt eines Presseerzeugnisses mit dem Bildnis einer prominenten Person geworben werden, wenn das Presseerzeugnis eine dem Schutz der Pressefreiheit unterliegende Berichterstattung über diese Person enthält (BGH, Urt. v. 14.3. 1995 - VI ZR 52/94, WRP 1995, 613, 614 f. - Chris Revue) oder die Bildunterschrift auf dem Titelblatt selbst eine die Abbildung rechtfertigende Berichterstattung aufweist (vgl. BGH GRUR 2009, 1085 Tz. 17 ff. - Wer wird Millionär?).

  • OLG Köln, 12.07.2016 - 15 U 176/15  

    395.000 Euro Geldentschädigung für Jörg Kachelmann wegen Berichterstattung in den

    (bb) Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG (vgl. BGH NJW 2009, 3032) unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfG NJW 2008, 1793) und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Schutzgehalt des Art. 8 Abs. 1 EMRK zu messen (EGMR NJW 2004, 2647).
  • BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08  

    Sedlmayr-Mord bei SpOn - Namensnennung in Pressearchiven

    a) Nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats ist die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen (vgl. Senatsurteile BGHZ 171, 275; 178, 213; 180, 114; vom 19. Juni 2007 - VI ZR 12/06 - VersR 2007, 1135; vom 3. Juli 2007 - VI ZR 164/06 - VersR 2007, 1283; vom 24. Juni 2008 - VI ZR 156/06 - VersR 2008, 1268; vom 1. Juli 2008 - VI ZR 67/08 - VersR 2008, 1411 und - VI ZR 243/06 - VersR 2008, 1506; vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 256/06 - VersR 2009, 76 und - VI ZR 272/06 - VersR 2009, 78 sowie - VI ZR 271/06 - VersR 2009, 513 und - VI ZR 260/06 - VersR 2009, 511; vgl. auch BGH, Urteil vom 11. März 2009 - I ZR 8/07 - NJW 2009, 3032), das sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfG, NJW 2008, 1793, 1798 f.) als auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (nachfolgend: EGMR) im Einklang steht (vgl. EGMR, NJW 2004, 2647 und NJW 2006, 591).
  • OLG Köln, 22.02.2011 - 15 U 133/10  

    Zulässige Bildniswerbung trotz fehlender Einwilligung

    Teilweise wählt der BGH auch die Formulierung, dass "ein Bezug zu Fragen von allgemeinem gesellschaftlichen Interesse" Gegenstand der Verbreitung war (BGH GRUR 2009, 1085, 1086 - "Wer wird Millionär", Günther Jauch m.w.N.; BGH NJW 2009, 754 - Gesundheitszustand von Prinz Ernst August von Hannover) oder aber es wird ein "schutzwürdiges Informationsinteresse der Allgemeinheit" gefordert (BGH NJW 2007, 689, 690 - Oskar Lafontaine).

    Zu dem verfassungsrechtlichen Schutz der Pressefreiheit gehört auch die Abbildung von Personen (BGH GRUR 2009, 1085, 1086 - "Wer wird Millionär", Günther Jauch).

    Auch triviale Presseerzeugnisses genießen diesen Schutz (etwa auch Rätselhefte - BGH GRUR 2009, 1085, 1088 - "Wer wird Millionär", Günther Jauch).

    Dabei sind alle im Kontext mit der Abbildung zu lesenden Texte oder zu sehenden anderen Bilder bei der Ermittlung des "Aussagegehalts" des Bildnisses mit zu berücksichtigen (vgl. BGH GRUR 2009, 1085, 1087- "Wer wird Millionär", Günther Jauch mwN).

    (BGH GRUR 2009, 1085, 1087 - "Wer wird Millionär", Günther Jauch).

    Darüber hinaus kann aber auch durch ein unmittelbares Nebeneinander der Ware und des Abgebildeten in der Werbung das Interesse der Öffentlichkeit an der Person und der Beliebtheit auf die Ware übertragen werden, weil der Betrachter der Werbung eine gedankliche Verbindung zwischen dem Abgebildeten und dem beworbenen Produkt herstellt, die zu einem Imagetransfer führt (BGH NJW-RR 2010, 855, 856, BGH GRUR 2009, 1085, 1088 - "Wer wird Millionär", Günther Jauch).

  • BGH, 18.11.2010 - I ZR 119/08  

    Markt & Leute

    Die Entscheidung, ob und in welcher Weise das eigene Bildnis für Werbezwecke zur Verfügung gestellt werden soll, ist wesentlicher Bestandteil des Persönlichkeitsrechts (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2006 - I ZR 182/04, BGHZ 169, 340 Rn. 19 - Rücktritt des Finanzministers; Urteil vom 11. März 2009 - I ZR 8/07, GRUR 2009, 1085 Rn. 26 = WRP 2009, 1269 - Wer wird Millionär?; Urteil vom 29. Oktober 2009 - I ZR 65/07, GRUR 2010, 546 Rn. 14 = WRP 2010, 780 - Der strauchelnde Liebling).

    Der Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG ist daher eröffnet, wenn die Werbeanzeige nicht ausschließlich den Geschäftsinteressen des mit der Abbildung werbenden Unternehmens, sondern daneben auch einem Informationsinteresse der Öffentlichkeit dient (vgl. BGHZ 169, 340 Rn. 15 - Rücktritt des Finanzministers; BGH, GRUR 2009, 1085 Rn. 26 - Wer wird Millionär?; GRUR 2010, 546 Rn. 15 - Der strauchelnde Liebling).

    Die Prüfung, ob die in der Werbekampagne der Beklagten verwendete Fotografie des Klägers als Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG ohne seine Einwilligung verbreitet werden darf, erfordert eine Abwägung zwischen dem Interesse des Klägers am Schutz seiner Persönlichkeit und dem von der Beklagten wahrgenommenen Informationsinteresse der Öffentlichkeit (vgl. BGHZ 169, 340 Rn. 18 - Rücktritt des Finanzministers; BGH, GRUR 2009, 1085 Rn. 15 - Wer wird Millionär?; GRUR 2010, 546 Rn. 16 - Der strauchelnde Liebling).

    Erhebliches Gewicht kommt einem derartigen Eingriff auch dann zu, wenn durch ein unmittelbares Nebeneinander der Ware und des Abgebildeten in der Werbung das Interesse der Öffentlichkeit an der Person und deren Beliebtheit auf die Ware übertragen wird, weil der Betrachter der Werbung eine gedankliche Verbindung zwischen dem Abgebildeten und dem beworbenen Produkt herstellt, die zu einem Imagetransfer führt (BGH, GRUR 2009, 1085 Rn. 31 - Wer wird Millionär?, mwN).

    Danach darf auf dem Titelblatt eines Presseerzeugnisses mit dem Bildnis einer prominenten Person geworben werden, wenn das Presseerzeugnis eine dem Schutz der Pressefreiheit unterliegende Berichterstattung über diese Person enthält (BGH, Urteil vom 14. März 1995 - VI ZR 52/94, WRP 1995, 613, 614 f. - Chris Revue) oder bereits das Titelblatt eine die Abbildung rechtfertigende Berichterstattung aufweist (vgl. BGH, GRUR 2009, 1085 Rn. 17 ff. - Wer wird Millionär?).

  • LG Köln, 20.02.2013 - 28 O 431/12  

    Das Recht des Schauspielers am eigenen Bild

    Nach der Rechtsprechung ist die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen an dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG (vgl. BGHZ 171, 275; 178, 213; 180, 114; BGH NJW 2009, 3032, 3033 - Wer wird Millionär?) unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben (BVerfG NJW 2008, 1793, 1798 f. - Caroline von Hannover) und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Schutzgehalt des Art. 8 Abs. 1 EMRK zu messen (EGMR NJW 2004, 2647 - Caroline von Hannover).

    Dies gilt wiederum nicht, wenn durch die Bildveröffentlichung berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden (§ 23 Abs. 2 KUG), was eine Abwägung des Informationsinteresses der Allgemeinheit und der Pressefreiheit gegenüber dem Interesse des Abgebildeten am Schutz seiner Persönlichkeit und seiner Privatsphäre voraussetzt (BGH NJW 2009, 3032, 3033).

    Innerhalb der gesetzlichen Grenzen obliegt es der Presse in Ausübung ihrer Presse- und Meinungsfreiheit darüber zu befinden, was sie im öffentlichen Interesse für berichtenswert hält (BGH GRUR 2009, 1085, 1086 - Wer wird Millionär? m. w. Nachw.).

    Entscheidend - und im Zuge der Abwägung zu berücksichtigen - ist, in welchem Ausmaß die streitgegenständliche Veröffentlichung einen Beitrag für die öffentliche Meinungsbildung erbringen kann (BGH GRUR 2009, 1085, 1087 - Wer wird Millionär?).

    Wesentlicher Bestandteil des Persönlichkeitsrechts ist die Entscheidung, ob und in welcher Weise das eigene Bildnis für Werbezwecke zur Verfügung gestellt wird (BGH GRUR 2009, 1085, 1087 - Wer wird Millionär?).

    Ein Vorrang der Interessen der Presse an der gewerblichen Nutzung eines Bildnisses gegenüber dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ist im Ergebnis nur dann anzunehmen, wenn die Werbeanzeige nicht ausschließlich den Geschäftsinteressen des mit der Abbildung werbenden Unternehmens, sondern auch dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit dient (BGH GRUR 1956, 427 - Paul Dahlke; GRUR 2009, 1085, 1087 - Wer wird Millionär?; NJW-RR 2010, 855, 856 - Der strauchelnde Liebling).

  • BGH, 09.02.2010 - VI ZR 244/08  

    Sedlmayr-Mörder IV - Löschung aus dem Online-Archiv eines Nachrichtenmagazins

    a) Nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats ist die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen (vgl. Senatsurteile BGHZ 171, 275; 178, 213; 180, 114; vom 19. Juni 2007 - VI ZR 12/06 - VersR 2007, 1135; vom 3. Juli 2007 - VI ZR 164/06 - VersR 2007, 1283; vom 24. Juni 2008 - VI ZR 156/06 - VersR 2008, 1268; vom 1. Juli 2008 - VI ZR 67/08 - VersR 2008, 1411 und - VI ZR 243/06 - VersR 2008, 1506; vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 256/06 - VersR 2009, 76 und - VI ZR 272/06 - VersR 2009, 78 sowie - VI ZR 271/06 - VersR 2009, 513 und - VI ZR 260/06 - VersR 2009, 511; vgl. auch BGH, Urteil vom 11. März 2009 - I ZR 8/07 - NJW 2009, 3032), das sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfG, NJW 2008, 1793, 1798 f.) als auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (nachfolgend: EGMR) im Einklang steht (vgl. EGMR, NJW 2004, 2647 und NJW 2006, 591).
  • OLG Köln, 06.03.2014 - 15 U 133/13  

    Unzulässigkeit einer Doppelgängerwerbung

    Bereits in der "X X2 N?"-Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Jahr 2009 wurde dem Kläger ein "sehr hoher Bekanntheitsgrad" bescheinigt (BGH NJW 2009, 3032 (3034)).

    Denn entscheidend ist nach der Rechtsprechung des BGH (insb. "X X2 N?", NJW 2009, 3032 (3035)), ob die Darstellung bei dem Leser eine gedankliche Beziehung zwischen dem Abgebildeten und dem beworbenen Produkt herstellt (vgl. BGH , NJW-RR 1995 Chris Revue; zum Namensrecht BGHZ 30, 7- Catharina Valente).

    Die hier relevanten Rechtsfragen sind durch den Bundesgerichtshof in den zitierten Entscheidungen (NJW 2000, 2201; NJW 2007, 689; NJW 2009, 3032) bereits entschieden.

  • OLG Hamburg, 10.08.2010 - 7 U 130/09  

    Teures Paparazzi-Foto für die Bild am Sonntag

    Es ist anerkannt, dass der widerrechtliche Einsatz des Fotos oder des Namens einer Person zu Zwecken der Werbung im Hinblick auf die darin liegende Ausbeutung eines vermögenswerten Aspekts des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, die üblicherweise nur gegen Entgelt gestattet zu werden pflegt, zu Bereicherungs- und Schadensersatzansprüchen führen können (vgl. Soehring, .Presserecht 4. Aufl. 32, 39 m.w.N.; BGH, AfP 2009, 485ff).

    Ein Eingriff in die vermögensrechtlichen Aspekte des Persönlichkeitsrechts kann aber auch dann vorliegen, wenn der Abgebildete nicht als Testimonial fungiert, wenn aber durch das unmittelbare Nebeneinander der Ware und des Abgebildeten das Interesse der Öffentlichkeit an der Person und deren Beliebtheit auf die Ware übertragen wird, weil der Betrachter eine gedankliche Verbindung zwischen dem Abgebildeten und dem beworbenen Produkt herstellt, der zu einem Imagetransfer führt (BGH AfP 2009, 485; BGH AfP 2010, 237ff).

  • OLG Köln, 28.05.2010 - 6 U 9/10  

    Ansprüche einer Kölner Musikgruppe wegen unbefugter Werbung mit ihrem Namen in

  • OLG Dresden, 16.04.2010 - 4 U 127/10  

    Zur satirischen Nacktdarstellung einer Person der Zeitgeschichte

  • LG Hamburg, 04.12.2009 - 324 O 338/09  

    Unterlassungsanspruch hinsichtlich einer den Kläger betreffenden

  • OLG Hamburg, 30.07.2009 - 7 U 4/08  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung und Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch

  • OLG Hamburg, 22.12.2009 - 7 U 90/06  

    Bekannter Fernsehmoderator keine 100.000 EUR wert?

  • LG Köln, 13.01.2010 - 28 O 756/09  

    Zeitschriftenwerbung mit Prominentenfoto

  • LG Köln, 14.08.2013 - 28 O 118/13  
  • OLG Köln, 28.04.2015 - 15 U 167/14  

    Ansprüche der Ehefrau des verunglückten Rennfahrers Michael Schumacher wegen der

  • OLG Köln, 18.02.2014 - 15 U 126/13  

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  • LG Köln, 15.12.2009 - 33 O 172/09  

    "Karneval ohne Kostüm ist wie Bläck ohne Föss"

  • OLG Köln, 10.12.2013 - 15 U 73/13  

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  • OLG Köln, 03.09.2013 - 15 U 37/13  

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  • LG Berlin, 20.01.2011 - 27 O 540/09  

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  • LG Berlin, 01.07.2010 - 27 O 186/10  
  • LG Köln, 10.06.2015 - 28 O 567/14  

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  • LG Hamburg, 11.12.2015 - 324 O 132/15  
  • AG München, 06.11.2015 - 142 C 30130/14  

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  • LG Köln, 27.03.2013 - 28 O 272/12  
  • AG München, 11.12.2015 - 142 C 30131/14  

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