Weitere Entscheidung unten: BGH, 03.02.2011

Rechtsprechung
   BGH, 01.06.2011 - I ZR 80/09   

Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Klageverzicht und vorherige Teil-Klagerücknahme

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 1064
  • GRUR-RR 2012, 88
  • FamRZ 2011, 1223



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 05.03.2019 - VIII ZR 190/18

    Ergänzung des Urteils bei bewusster rechtsfehlerhafter Nichtbescheidung eines

    Vielmehr muss die Nichtberücksichtigung eines prozessualen Anspruchs in diesem Falle mit dem jeweils statthaften Rechtsmittel - hier der Nichtzulassungsbeschwerde - angefochten werden (st. Rspr.; Vergleiche nur BGH, Urteile vom 7. Mai 2007 - II ZR 281/05, WM 2007, 1270 Rn. 41; vom 20. September 2007 - I ZR 171/04, NJW-RR 2008, 851 Rn. 28; vom 1. Juni 2011 - I ZR 80/09, GRUR-RR 2012, 88 Rn. 7; jeweils mwN).

    Wenn dagegen - wie hier - ein prozessualer Anspruch (Streitgegenstand) rechtsfehlerhaft bewusst nicht beschieden worden ist, kommt eine Ergänzung des Urteils nach § 321 ZPO nicht in Betracht; vielmehr muss die Nichtberücksichtigung eines prozessualen Anspruchs in diesem Falle mit dem jeweils statthaften Rechtsmittel - hier der Nichtzulassungsbeschwerde - angefochten werden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 7. Mai 2007 - II ZR 281/05, WM 2007, 1270 Rn. 41; vom 20. September 2007 - I ZR 171/04, NJW-RR 2008, 851 Rn. 28; vom 1. Juni 2011 - I ZR 80/09, GRUR-RR 2012, 88 Rn. 7; jeweils mwN).

  • BGH, 19.09.2017 - XI ZB 17/15

    Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im

    bb) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist aber anerkannt, dass die bewusste Entscheidung eines Gerichts, über einen seiner Auffassung nach nicht oder nicht mehr anhängigen prozessualen Anspruch (Streitgegenstand) nicht zu entscheiden, (nur) mit einem Rechtsmittel angefochten werden kann, während das Ergänzungsverfahren nach § 321 ZPO, das auf verfahrensabschließende Beschlüsse wie den Musterentscheid entsprechende Anwendung findet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008 - V ZB 109/08, NJW-RR 2009, 209 Rn. 5 und vom 26. August 2013 - IX ZR 26/13, juris; KK-KapMuG/Rimmelspacher, 2. Aufl., § 20 Rn. 9, Musielak/Voit/Musielak, ZPO, 14. Aufl., § 321 Rn. 2), lediglich auf die Schließung einer - auch nur vermeintlichen - Entscheidungslücke gerichtet ist und deshalb unzulässig ist, wenn die Korrektur einer inhaltlich falschen Entscheidung begehrt wird (BGH, Urteile vom 16. Dezember 2005 - V ZR 230/04, NJW 2006, 1351 Rn. 9, vom 20. August 2009 - VII ZR 205/07, BGHZ 182, 158 Rn. 70 und vom 1. Juni 2011 - I ZR 80/09, juris Rn. 7; BGH, Beschluss vom 25. April 2017 - VIII ZR 208/16, juris Rn. 2).
  • OLG Düsseldorf, 22.04.2016 - 22 U 148/15

    Mängelbeseitigung nicht (mehr) möglich: Werklohn ohne Abnahme fällig!

    Wenn der Senat annehmen wollte, dass das Landgericht die drei Hilfsaufrechnungsforderungen bei der Abfassung der Entscheidungsgründe bewusst bzw. rechtsirrig außer Acht gelassen hat, wofür zum einen deutlich spricht, dass das LG im Tatbestand zumindest die beiden größeren Aufrechnungsforderungen erwähnt hat, und wofür zum anderen ebenso deutlich die Gründe des Berichtigungsbeschlusses ("... Da über die Aufrechnung nicht entschieden wurde ...") sprechen, scheidet ein Vorrang des Verfahrens gemäß § 321 ZPO schon deswegen von vorneherein aus, weil die Anwendung von § 321 ZPO solche Fälle nicht erfasst, sondern nur ein versehentliches Übergehen eines Anspruchs bzw. einer insoweit wegen § 322 Abs. 2 ZPO gleichgestellten Hilfsaufrechnung (vgl. BGH, 20.08.2009 - VII ZR 205/07 BGHZ 182, 158, dort Rn 70; BGH, 01.06.2011 - I ZR 80/09, WRP 2011, 1064, dort Rn 7; vgl. auch BGH, 15.12.1952 - III ZR 102/52; MDR 1953, 164; Zöller-Vollkommer, a.a.O., § 321, Rn 2/4/8 mwn; vgl. auch Stackmann, NJW 2009, 1539/1540 mwN).
  • LSG Bayern, 22.11.2012 - L 8 SO 92/08

    Vergütung, Unterbringung, Wohnheim, Sehbehinderung, Werkstatt, Hilfebdarf

    Ein Verzicht nach § 202 SGG i.V.m. § 306 ZPO betrifft nur rechtshängige Ansprüche (BGH, Ergänzungsurteil vom 01.06.2011, I ZR 80/09).
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