Rechtsprechung
   BGH, 02.02.2012 - I ZR 81/10   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Tribenuronmethyl

    § 4 Nr 11 UWG, § 11 PflSchG, § 16c PflSchG, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 315 ZPO
    Wettbewerbsrecht: Erforderlichkeit des Verbleibens des Originalurteils bei den Gerichtsakten; Darlegungs- und Beweislast für chemische Identität eines importierten Pflanzenschutzmittels mit einem im Inland zugelassenen Pflanzenschutzmittel - Tribenuronmethyl

  • Jurion

    Verbleiben des Originals eines Urteils bei den Akten i.R.e. Streits über ein zugelassenes Pflanzenschutzmittel "POINTER"

  • nwb

    UWG § 4 Nr. 11 ; PflSchG §§ 11, 16c ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, §§ 315, 547

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verbleiben des Originals eines Urteils bei den Akten i.R.e. Streits über ein zugelassenes Pflanzenschutzmittel "POINTER"

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tribenuronmethyl

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Original des Urteils muss nicht bei Gerichtsakten verbleiben!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anforderungen an eine substantiierte Klageverteidigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anforderungen an die Bestimmtheit von Unterlassungsanträgen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Verbleib des Originalurteils

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 1185
  • GRUR 2012, 945



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Wird zitiert von ... (44)  

  • BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14  

    Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells -

    Das Original eines Urteils muss nicht bei den Gerichtsakten verbleiben, sondern kann in eine bei Gericht geführte Urteilssammlung aufgenommen werden (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 2012 - I ZR 81/10, GRUR 2012, 945 Rn. 14 = WRP 2012, 1222 - Tribenuronmethyl).
  • BGH, 09.07.2015 - I ZR 224/13  

    Kopfhörer-Kennzeichnung - Wettbewerbsverstoß im Zusammenhang mit dem Vertrieb von

    Die Wiederholung eines gesetzlichen Gebots- oder Verbotstatbestands genügt grundsätzlich nicht für die Bestimmtheit des Unterlassungsantrags (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - I ZR 190/10, GRUR 2012, 842 Rn. 12 = WRP 2012, 1096 - Neue Personenkraftwagen; Urteil vom 2. Februar 2012 - I ZR 81/10, GRUR 2012, 945 Rn. 16 = WRP 2012, 1222 - Tribenuronmethyl; Urteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 36/11, GRUR 2015, 403 Rn. 42 = WRP 2015, 444 - Monsterbacke II, jeweils mwN).

    Eine Ausnahme gilt jedoch, wenn der Kläger hinreichend deutlich macht, dass er kein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert (vgl. BGH, GRUR 2012, 842 Rn. 12 - Neue Personenkraftwagen; GRUR 2012, 945 Rn. 16 - Tribenuronmethyl, jeweils mwN) und ein zwischen den Parteien etwa bestehender Streit, ob das beanstandete Verhalten das fragliche Tatbestandsmerkmal erfüllt, sich auf die rechtliche Qualifizierung der angegriffenen Verhaltensweise beschränkt (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 21 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet, mwN; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 12 Rn. 2.40).

  • BGH, 12.02.2015 - I ZR 36/11  

    Zur Zulässigkeit des Werbeslogans "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für

    Da durch die unmittelbare Bezugnahme auf die konkrete Verletzungshandlung in den Hilfsanträgen zudem kein Streit über die Reichweite des Verbots bestehen kann, steht der Bestimmtheit der gestellten Hilfsanträge nicht entgegen, dass diese auch den Wortlaut der Regelung des Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 direkt oder in allenfalls geringfügig abgewandelter Formulierung enthalten (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 16. November 2006 - I ZR 191/03, GRUR 2007, 607 Rn. 16 = WRP 2007, 775 - Telefonwerbung für "Individualverträge"; Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 46/09, GRUR 2011, 433 Rn. 10 = WPR 2011, 576 - Verbotsantrag bei Telefonwerbung; Urteil vom 6. Oktober 2011 - I ZR 117/10, GRUR 2012, 407 Rn. 15 = WRP 2012, 456 - Delan; Urteil vom 2. Februar 2012 - I ZR 81/10, GRUR 2012, 945 Rn. 16 = WRP 2012, 1222 - Tribenuronmethyl).
  • BGH, 21.05.2015 - I ZR 183/13  

    UWG § 4 Nr. 11; NordrheinZÄBerufsO § 1 Abs. 5; BGB § 305c Abs. 2

    Die Bejahung der Bestimmtheit setzt in solchen Fällen allerdings grundsätzlich voraus, dass zwischen den Parteien kein Streit darüber besteht, dass das beanstandete Verhalten das fragliche Tatbestandsmerkmal erfüllt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 2. Februar 2012 - I ZR 81/10, GRUR 2012, 945 Rn. 16 = WRP 2012, 1222 - Tribenuronmethyl; Urteil vom 15. Mai 2014 - I ZR 137/12, GRUR 2014, 791 Rn. 13 = WRP 2014, 844 - Teil-Berufsausübungsgemeinschaft).

    Eine auslegungsbedürftige Antragsformulierung kann im Übrigen hinzunehmen sein, wenn dies zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes erforderlich ist (st. Rspr.; vgl. BGH, GRUR 2012, 945 Rn. 16 - Tribenuronmethyl; BGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 40/11, GRUR 2013, 421 Rn. 42 = WRP 2013, 479 - Pharmazeutische Beratung über Call-Center; Urteil vom 13. September 2013 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 55 - Biomineralwasser; BGH, GRUR 2014, 791 Rn. 28 - Teil-Berufsausübungsgemeinschaft).

  • BGH, 20.06.2013 - I ZR 55/12  

    Restwertbörse II

    Dem Kläger steht - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - ein diesem Begehren entsprechender materiell-rechtlicher Unterlassungsanspruch zu (vgl. BGHZ 156, 1, 10 - Paperboy; BGH, Urteil vom 2. Februar 2012 - I ZR 81/10, GRUR 2012, 945 Rn. 27 = WRP 2012, 1222 - Tribenuronmethyl).
  • BGH, 11.06.2015 - I ZR 226/13  

    Deltamethrin - Wettbewerbsverstoß durch Parallelimport eines nicht

    Eine auslegungsbedürftige Antragsformulierung kann jedoch dann hinzunehmen sein, wenn dies zur Gewährleistung des Rechtsschutzes im Hinblick auf eine bestimmte Geschäftsmethode erforderlich erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 46/09, GRUR 2011, 433 Rn. 10 = WRP 2011, 576 - Verbotsantrag bei Telefonwerbung, mwN; Urteil vom 6. Oktober 2011 - I ZR 117/10, GRUR 2012, 407 Rn. 15 = WRP 2012, 456 - Delan; Urteil vom 2. Februar 2012 - I ZR 81/10, GRUR 2012, 945 Rn. 16 = WRP 2012, 1222 - Tribenuronmethyl).

    Unlauterem Verhalten der Beklagten kann bereits durch ein konkreter gefasstes Verbot wirksam entgegengewirkt werden (BGH, GRUR 2012, 945 Rn. 20 - Tribenuronmethyl, für einen vergleichbaren Fall auch BGH, GRUR 2012, 407 Rn. 19 und 21 bis 28 - Delan).

    Ebenfalls zutreffend ist seine Beurteilung, Verstöße gegen diese Bestimmungen seien deshalb geeignet, die Interessen der Verbraucher nicht unerheblich bzw. spürbar im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG zu beeinträchtigen (vgl. BGH, GRUR 2011, 842 Rn. 21 - RC-Netzmittel; BGH, GRUR 2011, 843 Rn. 16 - Vorrichtung zur Schädlingsbekämpfung; BGH, GRUR 2012, 407 Rn. 31 - Delan; BGH, GRUR 2012, 945 Rn. 31 - Tribenuronmethyl).

    Die mit der gesetzlichen Regelung verfolgten Ziele gebieten es, dass bei einem Streit über die Identität der Mittel die Darlegungs- und Beweislast bei demjenigen liegt, der für sich die Identität in Anspruch nimmt (BGH, GRUR 2012, 945 Rn. 32 - Tribenuronmethyl).

    Vortrag dazu, dass die Beklagte den ihr grundsätzlich obliegenden Beweis der Identität ihres parallel eingeführten Produkts mit dem Referenzmittel (vgl. hierzu Senat, GRUR 2012, 945, 949 - Tribenuronmethyl) auch bei abgelaufener Lagerstabilität tatsächlich noch führen kann, gehört jedoch nicht zur Schlüssigkeit der Klage.

  • BGH, 03.11.2016 - I ZR 227/14  

    Optiker-Qualität - Unlauterer Wettbewerb: Werbung für eine Brille mit der Angabe

    Dies hat nicht nur bei aufgrund von gesetzlichen Ausnahmetatbeständen beschränkten Verboten zu gelten (vgl. dazu BGH, Urteil vom 2. Februar 2012 - I ZR 81/10, GRUR 2012, 945 Rn. 25 = WRP 2012, 1222 - Tribenuronmethyl), sondern auch dann, wenn der Beklagte dem verallgemeinernd gefassten Verbot dadurch entgehen kann, dass er in seinen beanstandeten Marktauftritt - wie im Streitfall im Hilfsantrag zu 2 vorgesehen - einen aufklärenden Hinweis aufnimmt, der zur Folge hat, dass der Verbotstatbestand nicht mehr erfüllt ist.
  • BGH, 05.11.2015 - I ZR 50/14  

    ConText - Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Widersprüchlichkeit eines

    Zum anderen kann der Kläger auf diese Weise deutlich machen, dass Gegenstand seines Begehrens nicht allein ein umfassendes, abstrakt formuliertes Verbot ist, sondern dass er - falls er insoweit nicht durchdringt - jedenfalls die Unterlassung des konkret beanstandeten Verhaltens begehrt, wobei allerdings auch dieser "Insbesondere"-Zusatz den allgemeinen Regeln unterliegt und deshalb dem Bestimmtheitsgebot entsprechen muss (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 28. November 1996 - I ZR 197/94, GRUR 1997, 767, 768 = WRP 1997, 735 - Brillenpreise II; Urteil vom 2. Februar 2012 - I ZR 81/10, GRUR 2012, 945 Rn. 22 = WRP 2012, 1222 - Tribenuronmethyl).

    Wählt der Kläger eine Verallgemeinerungsform, deren abstrakter Inhalt die "Insbesondere"-Variante nicht mehr umfasst, kann der Klage nicht in dieser Variante stattgegeben werden, weil die mit "insbesondere" beginnenden Teile des Klageantrags keinen eigenen Streitgegenstand enthalten und daher nicht als echte Hilfsanträge anzusehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 20. März 1997 - I ZR 241/94, GRUR 1997, 672, 673 = WRP 1997, 727 - Sonderpostenhändler; BGH, GRUR 2012, 945 Rn. 22 - Tribenuronmethyl).

  • OLG Frankfurt, 09.05.2017 - 11 U 153/16  

    Land haftet für Urheberrechtsverletzung seiner Lehrer auf Schulhomepage

    Ein solcher "insbesondere"-Zusatz ist lediglich eine Auslegungshilfe für den abstrakt formulierten Antrag, führt aber nicht zu dessen Einschränkung (BGH, Urteil vom 02.02.2012 - I ZR 81/10 - Tribenuronmethyl Tz. 22).
  • BGH, 18.10.2012 - I ZR 137/11  

    Steuerbüro

    Dementsprechend müssen, wenn der Klageantrag nicht auf die konkrete Verletzungsform beschränkt wird, die Umstände, unter denen die Verhaltensweise ausnahmsweise erlaubt ist, so genau umschrieben werden, dass im Vollstreckungsverfahren erkennbar ist, welche konkreten Handlungen von dem Verbot ausgenommen werden (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 25 f. = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet; Urteil vom 2. Februar 2012 - I ZR 81/10, GRUR 2012, 945 Rn. 25 = WRP 2012, 1222 - Tribenuronmethyl).
  • BGH, 15.12.2016 - I ZR 213/15  

    Energieverbrauchskennzeichnung - Wettbewerbsverstoß: Verpflichtung der Händler

  • BGH, 15.05.2014 - I ZR 137/12  

    Ärztliches Berufsrecht in Baden-Württemberg: Grundrechtswidrigkeit des Verbots

  • BGH, 25.06.2015 - I ZR 145/14  

    Mobiler Buchhaltungsservice - Wettbewerbsverstoß: Bezeichnung als Buchhalter bei

  • OLG München, 15.01.2015 - 29 W 2554/14  

    Voraussetzung eines schlüssigen Sachvortrages 

  • OLG Bamberg, 22.06.2016 - 3 U 18/16  

    Bedingungen einer Verkaufsförderungsmaßnahme - Sternchenhinweis in Printwerbung

  • BGH, 15.12.2016 - I ZR 221/15  

    Wettbewerbsverstoß: Unionsrechtliche Verpflichtung des Internethändlers zur

  • OLG München, 20.10.2016 - 6 U 2046/16  

    "Acryl" und "Cotton" als Textilfaserkennzeichnung

  • BGH, 17.01.2013 - I ZR 19/11  

    Notwendigkeit des Vorliegens einer unveränderten Verpackung und einer

  • BGH, 24.09.2013 - I ZR 73/12  

    Atemtest II - Unlauterer Wettbewerb: Feststellungsbescheid über die

  • BGH, 18.04.2013 - I ZR 66/12  

    Anforderungen an einen richterlichen Hinweis

  • OLG Celle, 22.10.2015 - 13 U 47/15  

    Wettbewerbsverstoß: Angaben zu Ausmaß und Dauer der Gewichtsabnahme in

  • BGH, 17.01.2013 - I ZR 187/09  

    Flonicamid

  • OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 2 U 132/13  

    Irreführende Werbung: Durchgestrichener Preis neben beworbenem Preis im

  • OLG Hamm, 07.05.2015 - 5 U 85/14  

    Zulässigkeit eines Teilurteils

  • BGH, 28.02.2013 - I ZR 180/11  

    Haftung im internationalen Straßengüterverkehr: Parteivereinbarung über

  • LG Berlin, 28.08.2014 - 52 O 135/13  

    Zur Kommunikation über eine im Impressum angegebene E-Mail-Adresse

  • BGH, 13.02.2014 - RiZ(R) 3/13  

    Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Richters in den Ruhestand wegen

  • BGH, 15.03.2012 - I ZR 128/10  

    Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel mit Matratzen: Hinreichende

  • BGH, 17.01.2013 - I ZR 226/10  

    Ausreichen einer bloßen Identität des Mittels mit dem in Deutschland zugelassenen

  • OLG Stuttgart, 09.12.2013 - 2 U 148/12  

    Kartellrechtsverstoß: Unbestimmtheit eines Unterlassungsantrags;

  • OLG München, 30.10.2014 - 6 Sch 11/09  

    Verfielfältigung, Speicherkarte

  • OLG Köln, 25.07.2014 - 6 U 197/13  

    "L-Thyrox"

  • OLG München, 02.08.2012 - 29 U 1471/12  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Bewerbung und Betreiben eines werbebasierten

  • OLG Celle, 09.07.2015 - 13 U 17/15  

    Wettbewerbsverstoß: "Unechter Hilfsantrag" bei abstraktem und umfassendem

  • OLG Düsseldorf, 28.10.2014 - 20 U 168/13  

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Versicherers mit der Bezeichnung

  • BFH, 19.11.2013 - IX B 79/13  

    Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler, grundsätzliche Bedeutung und

  • LG Dortmund, 26.03.2013 - 3 O 102/13  

    Angabe zur Berufshaftpflichtversicherung im Impressum

  • LG Düsseldorf, 09.08.2017 - 2a O 45/17  
  • OLG Stuttgart, 31.01.2013 - 19 U 148/12  

    Personenschaden durch Kfz-Unfall: Haushaltsführungsschaden durch Wegfall der

  • OLG Stuttgart, 14.03.2013 - 2 U 161/12  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Haftung für die Platzierung einer Werbung auf der

  • OLG Düsseldorf, 08.05.2014 - 20 W 48/14  

    Wettbewerbswidrigkeit des Inverkehrbringens von Elektroartikeln durch einen nicht

  • BFH, 27.02.2014 - V B 12/14  

    Zustellung des Urteils bei Prozessvollmacht; Heilung von Zustellungsfehlern;

  • KG, 29.09.2015 - 5 U 16/14  
  • OLG Düsseldorf, 27.01.2015 - 20 U 114/14  

    Voraussetzungen der Durchsetzung von Kennzeichenrechten im Wege einstweiliger

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