Rechtsprechung
   BGH, 14.01.2010 - I ZR 82/08 („CCCP“) und I ZR 92/08 („DDR“)   

Volltextverffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    14 Abs 2 Nr 2 MarkenG, 14 Abs 5 MarkenG, 64a MarkenG, 6 Abs 2 PatKostG
    Markenrecht: Markenmige Verwendung von Symbolen ehemaliger Ostblockstaaten auf Bekleidungsstcken; Wegfall der durch die Markenanmeldung begrndeten Erstbegehungsgefahr

  • Jurion

    Verletzungshandlung nach 14 Abs. 2 Nr. 2 Markengesetz (MarkenG); Voraussetzungen einer markenmigen Benutzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzungshandlung nach 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG; Voraussetzungen einer markenmigen Benutzung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Keine markenmige Verwendung durch Bereithalten eines Druckmotivs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP" und "DDR" auf Kleidungssstcken

  • markenmagazin:recht (Pressemitteilung)

    Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP und "DDR auf Kleidungssstcken

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Bekannte Logos auf T-Shirts: Markenverletzung oder nur schmckendes Beiwerk

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine Markenrechtsverletzung durch Verwendung der Zeichen CCCP und DDR auf Kleidungsstcken

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Keine Markenverletzung durch Zeichen CCCP und DDR auf Kleidungsstcken

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dritte drfen auf Kleidungsstcken die markenrechtlich geschtzten Zeichen CCCP und DDR anbringen

  • boesel-kollegen.de (Kurzinformation)

    Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP und "DDR auf Kleidungssstcken

  • cbh.de (Kurzinformation)

    Keine Markenverletzung durch dekorative Nutzung der Zeichen "DDR" und "CCCP"

  • kanzlei.biz (Pressemitteilung)

    CCCP und DDR: Keine Markenverletzungen bei Druck auf Kleidungsstcken

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Keine Markenverletzung durch Zeichen CCCP und DDR auf Kleidungssstcken

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Markenverletzung durch Ostalgie?

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Keine Markenverletzung: durch Zeichen "CCCP" und "DDR" auf Kleidungssstcken

  • stuecke.eu (Kurzinformation)

    CCCP, DDR und der Opel-Blitz

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Die Symbole DDR und CCCP drfen auf T-Shirts gedruckt werden

Besprechungen u..

  • kpw-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Markenverletzung durch Zeichen CCCP und DDR auf Kleidungsstcken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 359 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 228/12  

    Zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke

    bb) Das Berufungsgericht hat zutreffend bei der Frage, ob die Beklagte die Farbe "Gelb" markenmig verwendet, auf die Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem betroffenen Warensektor abgestellt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - I ZR 92/08, GRUR 2010, 838 Rn. 20 = WRP 2010, 1043 - DDR-Logo; Urteil vom 14. Januar 2010 - I ZR 82/08, juris Rn. 20 - CCCP).
  • BGH, 10.11.2016 - I ZR 191/15  

    Markenzeichenschutz: Markenmige Verwendung einer dem Verkehr nicht als

    Der Verkehr fasst die Aneinanderreihung einer geometrischen Grundform, die dem Verkehr nicht als Kennzeichen bekannt ist und die sich nach Art eines Stoffmusters ber das gesamte Bekleidungsstck erstreckt, regelmig nur als dekoratives Element und nicht als Produktkennzeichen auf (Fortfhrung von BGH, Urteil vom 14. Januar 2010, I ZR 92/08, GRUR 2010, 838 Rn. 20 = WRP 2010, 1043 - DDR-Logo; Urteil vom 14. Januar 2010, I ZR 82/08 Rn. 20, juris).

    Ob dies der Fall ist, bedarf vielmehr einer Beurteilung im jeweiligen Einzelfall (BGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - I ZR 92/08, GRUR 2010, 838 Rn. 20 = WRP 2010, 1043 - DDR-Logo; Urteil vom 14. Januar 2010 - I ZR 82/08 Rn. 20, juris).

  • LG Kln, 25.09.2012 - 33 O 719/11  

    Beeintrchtigung der Wertschtzung einer lizenzierten Marke bei Verwendung des

    Dabei ist insbesondere zu bercksichtigen, dass es seit geraumer Zeit blich ist, dass Marken als groflchiger Aufdruck auf der Brust- oder Rckseite, insbesondere von T-Shirts und/oder Pullovern aufgebracht werden (vgl. nur BGH, Urteil vom 14.01.2010, Az.: I ZR 82/08 - CCCP ; OLG Hamburg NJOZ 2005, 3678 - Junge Pioniere; OLG Hamburg GRUR-RR 2010, 259 - CCCP; LG Kln, Urteil vom 29.01.2008, Az.: 33 O 212/07 ) .

    Anders als bei eingenhten Etiketten auf der Innenseite von Bekleidungsstcken mag der Verkehr zwar bei Wrtern und Symbolen, die auf der Vorderseite von Bekleidungsstcken angebracht sind, nicht stets und generell davon ausgehen, es handele sich um einen Herkunftshinweis (BGH, Urteil vom 14.01.2010, Az.: I ZR 82/08 - CCCP ).

  • OLG Kln, 12.02.2010 - 6 U 169/09  

    Affiliates als Erfllungsgehilfen

    Nach der Berufungsverhandlung hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.01.2010 - I ZR 82/08 - entschieden, dass die Verwendung der Buchstabenfolge ... auf Kleidungsstcken keine Markenverletzung darstellt.
  • KG, 07.06.2011 - 5 W 127/11  

    Kein kennzeichenmiger Gebrauch des Aufdrucks auf T-Shirts "HELD

    Dies gilt ebenso fr Zeichen, die jedenfalls ihrem Ursprung nach gerade keine originre markenrechtliche, also produkt- bzw. herstellerbezogene Herkunftshinweisfunktion hatten, sondern dem Verkehr als Symbole von Staaten oder staatlichen Institutionen bekannt waren und erst durch deren Untergang und der damit einhergehenden berwindung der Schutzhindernisse gem 8 Abs. 2 Nrn. 4, 5, 6, 8, 9 MarkenG berhaupt in Deutschland markenrechtlich schutzfhig geworden sind (BGH, GRUR 2010, 838, TZ. 20 - DDR-Logo; GRUR-RR 2010, 359, TZ. 20 - CCCP; OLG Hamburg, GRUR-RR 2009, 22, juris Rn. 71- CCCP mit dem Symbol Hammer und Sichel).

    Dem Verkehr bekannte Abkrzungen und Symbole ehemaliger staatlicher Organisationen werden auf der Vorderseite von Bekleidungsstcken nicht als Herkunftshinweis verstanden (BGH, GRUR 2010, 838, TZ. 20 - DDR-Logo; GRUR-RR 2010, 359, TZ. 20 - CCCP).

  • BPatG, 29.04.2014 - 27 W (pat) 8/14  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Glckspilz" - Anmeldungszweck der Monopolisierung

    In Verbindung mit dieser nach Ansicht des Senats unzutreffenden Auffassung (vgl. auch BGH GRUR-RR 2010, 359 - CCCP) lassen sich die Beweggrnde zu den Abmahnungen als rechtsmissbruchlich ansehen, auch wenn es sich bislang allein um zwei Flle handelt, die bestandskrftig zugunsten der Beschwerdefhrerin endeten.
  • OLG Dsseldorf, 16.10.2012 - 20 U 42/12  

    Ansprche aufgrund der Verletzung einer Marke fr Taschen und Bekleidungsstcke;

    Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs "DDR" (GRUR 2010, 838) und "CCCP" (BeckRS 2010, 16047) stehen dem vorstehenden Ergebnis nicht entgegen.
  • BPatG, 08.04.2015 - 29 W (pat) 118/11  

    Markenbeschwerdeverfahren - Lschungsverfahren - "Nationale Volksarmee der

  • LG Hamburg, 20.02.2014 - 327 O 621/13  

    Gemeinschaftsmarke: Herkunftshinweis eines an der Seitennaht einer Hose

  • BPatG, 02.10.2013 - 26 W (pat) 16/11  

    Markenbeschwerdeverfahren - "VRN" - Freihaltungsbedrfnis - keine

  • LG Frankfurt/Main, 05.11.2014 - 6 O 190/14  
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