Rechtsprechung
   BGH, 03.11.1994 - I ZR 82/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,1529
BGH, 03.11.1994 - I ZR 82/92 (https://dejure.org/1994,1529)
BGH, Entscheidung vom 03.11.1994 - I ZR 82/92 (https://dejure.org/1994,1529)
BGH, Entscheidung vom 03. November 1994 - I ZR 82/92 (https://dejure.org/1994,1529)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Fahrtkosten - Zugabe - Personennahverkehr

  • werbung-schenken.de

    Fahrtkostenerstattung I

    ZugabeVO § 1
    Handelsübliche Nebenleistung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZugabeVO § 1 Abs. 2 lit. d
    "Fahrtkostenerstattung"; Erstattung von Fahrtkosten im öffentlichen Personennahverkehr bei einem Einkaufswert ab 35,00 DM

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 462
  • MDR 1995, 277
  • GRUR 1995, 163
  • BB 1995, 68
  • DB 1995, 268
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 04.07.2002 - I ZR 38/00

    Zugabenbündel

    Zugaben, die § 1 Abs. 2 ZugabeVO ausdrücklich erlaubt hat, können aber ohne Hinzutreten besonderer Umstände grundsätzlich nicht als wettbewerbswidrig angesehen werden (vgl. BGH, Urt. v. 3.11.1994 - I ZR 82/92, GRUR 1995, 163, 164 = WRP 1995, 102 - Fahrtkostenerstattung I; Urt. v. 27.4.1995 - I ZR 77/93, GRUR 1995, 616, 617 f. = WRP 1995, 699 - Fahrtkostenerstattung II; Urt. v. 2.7.1998 - I ZR 77/96, GRUR 1999, 272, 274 = WRP 1999, 183 - Die Luxusklasse zum Nulltarif).
  • BGH, 27.04.1995 - I ZR 77/93

    Fahrtkostenerstattung II - Sonderpreis; handelsübliche Nebenleistung

    Da nach der Zielsetzung des Gesetzes vermieden werden soll, daß durch die Gewährung von Nachlässen Käufer unsachlich beeinflußt und ihnen gegenüber überhöhte Preisvorstellungen verschleiert werden, kommt es für die Frage, ob bei einer Preisstellung ein Ausnahmepreis gebildet wird, entscheidend auf die Auffassung der beteiligten Verkehrskreise an (st.Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 3.11.1994 - I ZR 82/92, GRUR 1995, 163, 164 = WRP 1995, 102, 103 - Fahrtkostenerstattung I).

    Aus der für die Beurteilung der Angemessenheit maßgeblichen Sicht der beteiligten Verkehrskreise (BGH aaO. GRUR 1995, 163, 164 = WRP 1995, 102, 103 - Fahrtkostenerstattung I) kann unter diesen Umständen nicht angenommen werden, daß diese in der gewährten Vergünstigung eine das übliche Maß übersteigende und damit nicht mehr handelsübliche Nebenleistung der Beklagten sehen.

  • OLG Frankfurt, 07.01.2019 - 6 W 86/18

    Verfügungsgrund für erneuten Eilantrag; Aktivlegitimation für Anspruch aus

    Hierfür sind in der Rechtsprechung beispielsweise die Intensivierung der Konkurrenzsituation und des Absatzes (OLG Karlsruhe WRP 1995, 358 [BGH 03.11.1994 - I ZR 82/92] ), eine besondere Werbekampagne (OLG Köln WRP 19978, 556, 557) oder ein Intensivierung durch Werbung in mehreren Medien (OLG München GRUR-RR 2001, 92) als ausreichend angesehen worden.
  • OLG Düsseldorf, 28.10.1999 - 2 U 7/99

    Verwertung von Altautos durch eine Tochtergesellschaft der Stadtwerke einer

    Der Bundesgerichtshof hat insoweit auch bereits betont, daß zugaberechtlich Erlaubtes im allgemeinen wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist (BGH GRUR 1995, 163, 164 - Fahrtkostenerstattung).
  • BGH, 23.03.1995 - I ZR 221/92

    2 für 1-Vorteil - Barzahlungsnachlaß

    Die Anwendung des Rabattgesetzes setzt dementsprechend - was das Berufungsgericht auch nicht verkannt hat - voraus, daß der Kaufmann aus der Sicht des Verkehrs, die von einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise geprägt ist, von seinen Normalpreisen abweicht (vgl. BGHZ 117, 230, 232 - Rent-o-mat; BGH, Urt. v. 20.1.1994 - I ZR 250/91, GRUR 1994, 390 - Anzeigen-Einführungspreis; Urt. v. 3.11.1994 - I ZR 82/92, WRP 1995, 102, 103 - Fahrtkostenerstattung).
  • BGH, 22.06.1995 - I ZR 198/94

    Goldkrone - Mitgliederzahl

    Demgemäß hat der Senat auch in zahlreichen anderen Fällen die Prozeßführungsbefugnis des Klägers bejaht (BGH, Urt. v. 03.11.1994 - I ZR 82/92, GRUR 1995, 163 = WRP 1995, 102 - Fahrtkostenerstattung I; Urt. v. 09.02.1995 - I ZR 44/93 - Arbeitsplätze bei uns, zur Veröffentlichung vorgesehen; Urt. v. 23.03.1995 - I ZR 92/93 - Bahnhofs-Verkaufsstellen, zur Veröffentlichung vorgesehen; Urt. v. 30.03.1995 - I ZR 84/93 - Räumungsverkauf an Sonntagen, zur Veröffentlichung vorgesehen; Urt. v. 27.04.1995 - I ZR 77/93 - Fahrtkostenerstattung II, zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • OLG Stuttgart, 09.06.2000 - 2 U 226/99

    Unzulässigkeit der Werbung für ein Set aus Brille und Sonnenbrille

    Es müssen also zwei Preise gegenübergestellt werden, nämlich der Normalpreis und der darvon abgeleitete geringere Ausnahmepreis (BGH GRUR 85, 392 - Sparpackung; WRP 95, 102, 103 - Fahrtkostenerstattung; Klosterfelde/Jaeger-Lenz in Gloy, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 2. Aufl., § 52, 68).
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