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   BGH, 12.12.2013 - I ZR 83/12   

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https://dejure.org/2013,48717
BGH, 12.12.2013 - I ZR 83/12 (https://dejure.org/2013,48717)
BGH, Entscheidung vom 12.12.2013 - I ZR 83/12 (https://dejure.org/2013,48717)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2013 - I ZR 83/12 (https://dejure.org/2013,48717)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Testen Sie Ihr Fachwissen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Testen Sie Ihr Fachwissen

    § 4 Nr 11 UWG, § 7 Abs 1 S 1 HeilMWerbG, § 11 Abs 1 S 1 Nr 13 HeilMWerbG
    Heilmittelwerbung: Zulässigkeit einer Gewinnspielwerbung für Arzneimittel gegenüber Fachkreisen - Testen Sie Ihr Fachwissen

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ein Gewinnspiel für Apotheker ist keine unzulässige Werbegabe

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • christmann-law.de (Kurzinformation und Volltext)

    Neue Möglichkeiten der Werbung für Arzneimittel mittels Preisausschreiben

  • Wolters Kluwer

    Verhinderung von Verkaufsförderungspraktiken durch das Verbot der Wertreklame i.R.e. wirtschaftlichen Interesses an der Verschreibung von Arzneimitteln; Werbung mit Preisausschreiben außerhalb der Fachkreise für Arzneimittel; Gewinnauslobung als Verstoß gegen das ...

  • rewis.io
  • diekmann-rechtsanwaelte.de

    Zur Zulässigkeit einer Gewinnspielwerbung für Arzneimittel bei Fachkreisen nach dem Heilmittelwerbegesetz (HWG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verhinderung von Verkaufsförderungspraktiken durch das Verbot der Wertreklame i.R.e. wirtschaftlichen Interesses an der Verschreibung von Arzneimitteln; Werbung mit Preisausschreiben außerhalb der Fachkreise für Arzneimittel; Gewinnauslobung als Verstoß gegen das ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Testen Sie Ihr Fachwissen

  • datenbank.nwb.de

    Heilmittelwerbung: Zulässigkeit einer Gewinnspielwerbung für Arzneimittel gegenüber Fachkreisen - Testen Sie Ihr Fachwissen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "Testen Sie Ihr Fachwissen" - Preisausschreiben für Apothekenpersonal

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    "Testen Sie Ihr Fachwissen" - Preisausschreiben für Apothekenpersonal ist nicht zwangsläufig unzulässig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    "Testen Sie Ihr Fachwissen" - Preisausschreiben für Apothekenpersonal ist nicht zwangsläufig unzulässig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Gewinnauslobung verstößt nicht ohne weiteres gegen das heilmittelwerberechtliche Verbot von Werbegaben

  • nachtwey-ip.eu (Kurzinformation)

    Testen Sie Ihr Fachwissen - HWG zulässig

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Knifflige Frage der Beeinflussung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 29.09.2014)

    Pharmafirmen dürfen mit Gewinnspielen werben

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verbot der Wertreklame für Arzneimittel

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 850
  • GRUR 2014, 689
  • DB 2014, 7 Nr. 23
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 06.11.2014 - I ZR 26/13

    Zur Zulässigkeit der Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille

    Er erfasst grundsätzlich jede aus der Sicht des Empfängers nicht berechnete geldwerte Vergünstigung, die im Zusammenhang mit der Werbung für ein bestimmtes oder mehrere konkrete Heilmittel gewährt wird (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 1990 - I ZR 240/88, GRUR 1990, 1041, 1042 = WRP 1991, 90 - Fortbildungs-Kassetten; Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 13/10, GRUR 2011, 1163 Rn. 15 = WRP 2011, 1590 - Arzneimitteldatenbank; BGH, GRUR 2012, 1279 Rn. 22 - DAS GROSSE RÄTSELHEFT; BGH, Urteil vom 12. Dezember 2013 - I ZR 83/12, GRUR 2014, 689 Rn. 14 = WRP 2014, 847 - Testen Sie Ihr Fachwissen).

    Eine Werbegabe setzt demnach voraus, dass die Zuwendung aus der Sicht des Empfängers unentgeltlich gewährt wird; er muss diese also als ein Geschenk ansehen (vgl. BGH, GRUR 1990, 1041, 1042 - Fortbildungs-Kassetten; BGH, Urteil vom 30. Januar 2003 - I ZR 142/00, GRUR 2003, 624, 625 f. = WRP 2003, 886 - Kleidersack; BGH, GRUR 2011, 1163 Rn. 15 - Arzneimitteldatenbank; GRUR 2012, 1279 Rn. 24 - DAS GROSSE RÄTSELHEFT; GRUR 2014, 689 Rn. 14 - Testen Sie Ihr Fachwissen).

    dd) Eine Werbegabe im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG liegt allerdings nur dann vor, wenn ihr Anbieten, Ankündigen oder Gewähren die abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Werbeadressaten begründet (vgl. BGH, GRUR 2014, 689 Rn. 14 - Testen Sie Ihr Fachwissen).

  • OLG Stuttgart, 22.02.2018 - 2 U 39/17

    Wettbewerbsverstoß: Geringwertigkeitsgrenze für kostenlose Werbegaben an

    Eine kostenlose Abgabe erfüllt auch die weitere Anforderung an eine Werbegabe im Sinne von § 7 HWG, dass von ihr eine abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Werbeadressaten ausgeht (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 12. Dezember 2013 - I ZR 83/12, juris Rn. 14; BGH, Urteil vom 25. April 2012 - I ZR 105/10, juris Rn. 29).
  • OLG Köln, 07.12.2018 - 6 U 95/18

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Impfstoffen gegenüber einem Apotheker mit

    Nach der Rechtsprechung des BGH (s. WRP 2014, 847 - Testen Sie Ihr Fachwissen, juris-Tz. 14 f.; WRP 2012, 1517 - DAS GROSSE RÄTSELHEFT, juris-Tz. 29; s. auch Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 3a Rn. 1.230, m.w.N.) soll § 7 Abs. 1 HWG der abstrakten Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung begegnen, die von einer Wertreklame ausgeht, weil und soweit diese geeignet ist, ein wirtschaftliches Interesse an der Verschreibung oder Abgabe von Arzneimitteln zu wecken.

    Nach der Rechtsprechung des BGH (WRP 2014, 847 - Testen Sie Ihr Fachwissen, juris-Tz. 14 f.) kommt es für das Vorliegen einer Werbegabe ferner darauf an, ob ihr Anbieten, Ankündigen oder Gewähren zumindest die abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Werbeadressaten begründet.

  • OLG Köln, 01.07.2016 - 6 U 151/15

    Anforderungen an die drucktechnische Gestaltung des Hinweises auf Risiken und

    Er erfasst grundsätzlich jede aus der Sicht des Empfängers nicht berechnete geldwerte Vergünstigung, die im Zusammenhang mit der Werbung für ein bestimmtes oder mehrere konkrete Heilmittel gewährt wird (vgl. nur BGH, Urteil vom 12.12.2013, I ZR 83/12 - Testen Sie Ihr Fachwissen - juris, m.w.N.).
  • BGH, 20.02.2020 - I ZR 214/18

    Vorlage an den EuGH: Teilnahme an einem Gewinnspiel durch Einreichung eines

    Eine Werbegabe im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG liegt allerdings nur dann vor, wenn ihr Anbieten, Ankündigen oder Gewähren zumindest die abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Werbeadressaten begründet (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2013 - I ZR 83/12, GRUR 2014, 689 Rn. 14 = WRP 2014, 847 - Testen Sie Ihr Fachwissen).

    Der Wert der Teilnahme an einem Gewinnspiel entspricht nicht dem Wert des ausgelobten Gewinns, selbst wenn dieser Gewinn ein bestimmter Geldbetrag ist (so allerdings Reese in Doepner/Reese, HWG, 3. Aufl., § 7 Rn. 78; vgl. auch OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 309, 310 [juris Rn. 19]; OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2015, 31 [juris Rn. 6]), sondern in der mit der Teilnahme an dem Gewinnspiel verbundenen Chance auf den Gewinn (vgl. BGH, GRUR 2014, 689 Rn. 14 - Testen Sie Ihr Fachwissen; Mand in Gröning/Mand/Reinhart, Heilmittelwerberecht, Stand Januar 2015, § 7 HWG Rn. 157).

  • OLG Stuttgart, 06.08.2020 - 2 W 23/20

    Brillen für Corona-Helden - Unlauterer Wettbewerb eines Augenoptikers durch die

    Die kostenlose Abgabe der Brillen erfüllt auch die weitere Anforderung an eine Werbegabe im Sinne von § 7 HWG, dass von ihr eine abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Werbeadressaten ausgeht (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 12. Dezember 2013 - I ZR 83/12, juris Rn. 14 - Testen Sie Ihr Fachwissen).
  • BGH, 17.12.2020 - I ZR 235/16

    Apothekenmuster II

    (2) Art. 94 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG wird durch § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG in deutsches Recht umgesetzt, soweit es - wie im Streitfall - um eine Wertreklame gegenüber Angehörigen der Fachkreise geht (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 13/10, GRUR 2011, 1163 Rn. 16 bis 18 = WRP 2011, 1590 - Arzneimitteldatenbank I; Urteil vom 12. Dezember 2013 - I ZR 83/12, GRUR 2014, 689 Rn. 14 = WRP 2014, 847 - Testen Sie Ihr Fachwissen; BGH, GRUR 2019, 1071 Rn. 15 bis 17 = WRP 2019, 1296 - Brötchen-Gutschein).

    Selbst wenn nach diesen Grundsätzen eine Zuwendung von nicht geringem Wert vorliegen sollte, kommt ein auf der Grundlage des Art. 94 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG in § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG geregeltes Verbot der Wertreklame nur in Bezug auf solche Verkaufsförderungspraktiken in Betracht, die geeignet sind, bei den zur Verschreibung oder der Abgabe von Arzneimitteln berechtigten Personen ein wirtschaftliches Interesse an der Verschreibung oder Abgabe von Arzneimitteln zu wecken (vgl. BGH, GRUR 2011, 1163 Rn. 18 - Arzneimitteldatenbank I; BGH, GRUR 2012, 1279 Rn. 29 - DAS GROSSE RÄTSELHEFT; BGH, GRUR 2014, 689 Rn. 14 - Testen Sie Ihr Fachwissen; vgl. auch Brixius in Bülow/Ring/Artz/Brixius aaO § 7 Rn. 83 und 138).

    Sie setzt deshalb ebenso wie diese Regelung das Vorliegen einer Werbegabe im Sinne dieser Vorschrift voraus (vgl. BGH, GRUR 2014, 689 Rn. 16 - Testen Sie Ihr Fachwissen).

  • OLG Hamburg, 18.05.2017 - 3 U 180/16

    Wettbewerbsverstoß: Unentgeltliche Abgabe einer mehrfach verwendbaren Spritze

    Soweit durch die Vorschrift auch Zuwendungen an Fachkreise untersagt sind, sollen mit dem grundsätzlichen Verbot der Wertreklame Verkaufsförderungspraktiken verhindert werden, die geeignet sind, bei den Angehörigen der Gesundheitsberufe ein wirtschaftliches Interesse an der Verschreibung oder Abgabe von Arzneimitteln zu wecken; gefördert werden soll eine medizinische und pharmazeutische Praxis, die den Berufsregeln entspricht (BGH, Urt. v. 17.08.2011, I ZR 13/10, GRUR 2011, 1163, Rn. 18 - Arzneimitteldatenbank I; Urt. v. 25.04.2012 - I ZR 105/10, GRUR 2012, 1279, Rn. 29 - DAS GROSSE RÄTSELHEFT; Urt. v. 12.12.2013, I ZR 83/12, GRUR 2014, 689, Rn. 14 - Testen Sie ihr Fachwissen).

    bb) Der Zweck des § 7 Abs. 1 HWG besteht - wie schon ausgeführt - vor allem darin, durch eine weitgehende Eindämmung der Wertreklame im Arzneimittelbereich der abstrakten Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung zu begegnen, die von einer Werbung mit Geschenken ausgehen kann (BGH, Urt. v. 30.01.2003, I ZR 142/00, GRUR 2003, 624, 625 - Kleidersack; Urt. v. 25.04.2012, I ZR 105/10, GRUR 2012, 1279, Rn. 29 - DAS GROSSE RÄTSELHEFT; Urt. v. 12.12.2013, I ZR 83/12, GRUR 2014, 689, Rn. 14 - Testen Sie ihr Fachwissen; Urt. v. 06.11.2014, I ZR 26/13, GRUR 2015, 504, Rn. 24 - Kostenlose Zweitbrille; Urt. v. 12.02.2015, I ZR 213/13, GRUR 2015, 813, Rn. 18 - Fahrdienst zur Augenklinik I).

  • KG, 22.05.2017 - 5 W 94/17

    Auslobung einer Schönheitsoperation im Rahmen eines Gewinnspiels durch

    (BGH GRUR 2014, 689 - Testen Sie Ihr Fachwissen, Rn 11).

    Eine Werbegabe im Sinne des § 7 Abs. 1 HWG liegt aber nur dann vor, wenn ihr Anbieten, Ankündigen oder Gewähren zumindest die abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Werbeadressaten begründet (BGH GRUR 2014, 689 - Testen Sie Ihr Fachwissen, Rn 14).

  • LG Frankfurt/Oder, 18.06.2020 - 31 O 59/19

    Unwirksame Einwilligung in E-Mail-Informationen über Inkontinenzprodukte

    Deshalb ist in dem durch seinen § 1 geregelten sachlichen Anwendungsbereich des HWG jeweils noch zu prüfen, ob die betreffende Werbemaßnahme gegen eine andere im Gesetz enthaltene Reglementierung des Werbeverhaltens verstößt (BGH, Vorlagebeschluss vom 20.02.2020, I ZR 214/18; BGH, Urteil vom 12.12.2013, I ZR 83/12, Rn. 11 bei juris).
  • OLG Hamburg, 14.04.2020 - 3 W 17/20

    Wettbewerbsverstoß: Berufsrechtswidrige Werbung von Zahnärzten bei Auslage von

  • OLG Dresden, 08.01.2018 - 14 U 1047/17

    Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht: Blutzuckermessgerät

  • LG München I, 30.11.2016 - 37 O 7083/16

    Kostenfreier Eignungscheck vor Augenlaseroperationen verstößt gegen das Verbot

  • OLG Hamm, 22.09.2020 - 4 U 38/20
  • LG München I, 09.11.2016 - 37 O 1929/16

    Augenklinik darf Patienten nicht mit kostenlosem "Laser-Check" für

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