Rechtsprechung
   BGH, 23.07.2015 - I ZR 83/14   

Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (28)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Amazon verstößt durch Rabattaktion gegen Buchpreisbindung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Amazon-Aktion verstößt gegen Buchpreisbindung

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Trade-in-Programm von Amazon (Allgemeingültiger Gutschein bei zeitgleichem Verkauf von 2 gebrauchten Gütern) verstieß gegen die Buchpreisbindung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen Buchpreisbindung durch Amazon - Gutscheinaktion im Rahmen des Trade-in-Programms für gebrauchte Bücher

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Verstoß von Amazon mit einer Gutscheinaktion gegen die Buchpreisbindung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Amazon-Gutscheinaktion verstößt gegen Buchpreisbindung

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Verstoß von Amazon gegen Buchpreisbindung durch Rabattaktion

  • heise.de (Pressebericht, 23.07.2015)

    Verbot von Amazon-Rabattaktion beim Bücherkauf bestätigt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Amazon-Gutscheinaktion beim Buchankauf - und die Buchpreisbindung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Buchpreisbindung - und die Gutscheinaktion beim Buchankauf

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Amazon verstößt mit Gutscheinaktion gegen Buchpreisbindung

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Verstoß von Amazon mit einer Gutscheinaktion gegen die Buchpreisbindung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Amazon-Gutscheinaktion verstößt gegen Buchpreisbindung

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen die Buchpreisbindung durch eine Gutscheinaktion

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Amazon verstößt mit Gutscheinaktion gegen die Buchpreisbindung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Gutscheinaktion kann gegen Buchpreisbindung verstoßen

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Amazon und die Buchpreisbindung

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Dürfen Aktionsgutscheine beim Bücherkauf eingelöst werden?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Buchpreisbindung - Amazon-Rabattaktion war rechtswidrig

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Amazon verstößt mit Gutscheinaktion gegen Buchpreisbindung

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Amazon verstößt mit Gutscheinaktionen gegen die Buchpreisbindung

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Amazon: Verstoß gegen Buchpreisbindung durch Gutscheinaktion

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Gutscheinaktion von Amazon verstößt gegen Buchpreisbindung

  • new-media-law.net (Kurzinformation)

    Amazon verstößt durch Gutschein-Aktion bei Trade-in-Programm gegen Buchpreisbindung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Amazon-Gutschein-Aktion verstößt gegen Buchpreisbindung

Besprechungen u.ä.

  • jurion.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gutscheinaktion beim Buchankauf als Verstoß gegen die Buchpreisbindung

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 290
  • GRUR 2016, 298
  • MMR 2016, 236
  • K&R 2016, 185
  • afp 2016, 140



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 127/15  

    Förderverein

    aa) Die Revision macht geltend, Bezugspunkt für die Prüfung eines Verstoßes gegen die Buchpreisbindung sei nach der Senatsentscheidung "Gutscheinaktion beim Buchankauf" (Urteil vom 23. Juli 2015 - I ZR 83/14, GRUR 2016, 298 = WRP 2016, 323), ob das Vermögen des Buchhändlers beim Verkauf neuer Bücher in Höhe des gebundenen Preises vermehrt werde.

    (1) Im Hinblick auf die vom Buchpreisbindungsgesetz bezweckte Regulierung des Preiswettbewerbs im Buchhandel ist Bezugspunkt für die Prüfung eines Verstoßes gegen die Buchpreisbindung, ob das Vermögen des Buchhändlers beim Verkauf neuer Bücher in Höhe des gebundenen Preises vermehrt wird (BGH, GRUR 2016, 298 Rn. 22 - Gutscheinaktion beim Buchankauf).

    In einem solchen Fall kann eine Unterschreitung des gebundenen Preises vorliegen, wenn dem Buchhändler für die Ausgabe des Gutscheins keine entsprechende Gegenleistung zugeflossen ist (vgl. BGH, GRUR 2016, 298 Rn. 11 f., 22 f. - Gutscheinaktion beim Buchankauf).

    Es ist deshalb erforderlich, im Wege der Gesamtsaldierung unter Berücksichtigung des Wertes dieser vom Käufer für den Erwerb des Gutscheins erbrachten Gegenleistung zu prüfen, ob das Vermögen des Buchhändlers beim Verkauf des neuen Buches in Höhe des gebundenen Preises vermehrt worden ist (BGH, GRUR 2016, 298 Rn. 23 ff., 30 - Gutscheinaktion beim Buchankauf).

    aa) Allerdings ist eine Umgehung der Buchpreisbindung unzulässig, die darin liegt, dass der Kaufpreis zwar zunächst in Höhe des gemäß § 5 BuchPrG festgesetzten Endpreises vereinnahmt wird, dem Letztabnehmer nach einer wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung (vgl. dazu BGH, GRUR 2016, 298 Rn. 12 - Gutscheinaktion beim Buchankauf) aber ganz oder teilweise wieder zurückerstattet wird oder ihm gekoppelt mit dem Erwerb des preisgebundenen Erzeugnisses Vorteile gewährt werden, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen (vgl. zur arzneimittelrechtlichen Preisbindung BGH, Urteil vom 9. September 2010 - I ZR 193/07, GRUR 2010, 1136 Rn. 17 = WRP 2010, 1482 - UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE, mwN).

    Dieser Zweck kann nur erreicht werden, wenn Unterschreitungen des gebundenen Preises wirksam verhindert werden (BGH, GRUR 2016, 298 Rn. 12 - Gutscheinaktion beim Buchankauf).

  • LG Hamburg, 23.12.2016 - 315 O 423/15  

    MyTaxi: Rabattaktionen zulässig

    Diesem Ergebnis widersprechen auch nicht andere Urteile in Bezug auf die Preisbindung von Arzneimitteln und Büchern (Vgl. zur arzneimittelrechtlichen Preisbindung: BGH , Urteil vom 09.09.2010, Az.: I ZR 193/07 LG Hamburg , Urteil vom 04.08.2016, Az.: 407 HKO 82/09. In Bezug auf die Buchpreisbindung: BGH , Urteil vom 23.07.2015, Az.: I ZR 83/14; OLG Hamburg , Urteil vom 24.10.2012, Az.: 5 U 164/11).
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