Rechtsprechung
   BGH, 18.10.2017 - I ZR 84/16   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Kraftfahrzeugwerbung - Zum Vorliegen eines Angebots im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG und den zu erteilenden, wesentlichen Informationen über die Identität und Anschrift des Unternehmers

  • IWW

    § 5a Abs. 3 UWG, § ... 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, §§ 8, 3, 5 a Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 5a Abs. 2, 3 Nr. 2 UWG, § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG, Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG, § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 5a Abs. 2 UWG, § 1 Abs. 1, 2 HGB, § 17 Abs. 1 HGB, § 19 Abs. 1 Nr. 1 HGB, Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG, § 561 ZPO, Art. 267 Abs. 3 AEUV, Art. 7 der Richtlinie 2005/29/EG, § 92 Abs. 2 Nr. 1, § 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Kraftfahrzeugwerbung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Kraftfahrzeugwerbung

    § 5a Abs 2 S 1 UWG, § 5a Abs 3 Nr 2 UWG
    Vorenthalten einer wesentlichen Information in einer Werbeanzeige: Vorliegen eines Angebots; erforderliche Angaben zur Identität des Unternehmers; Benötigung der Information über die Identität des Unternehmers für eine informierte geschäftliche Entscheidung - Kraftfahrzeugwerbung

  • damm-legal.de

    Zur Pflicht des Unternehmers, über seine Identität zu informieren

  • Jurion

    Kraftfahrzeugwerbung ohne Nennung der Identität und der Anschrift; Werbung für Kfz-Finanzierungs- und/oder Kfz-Versicherungsverträge ohne Angabe der Anschrift des Vertragspartners; Notwendige Information über die Identität des potentiellen Geschäftspartners für eine informierte geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers

  • online-und-recht.de

    Fehlende Angaben über Kaufmannseigenschaft sind irreführende Handlung

  • Betriebs-Berater

    Voraussetzungen eines Angebots i. S. v. § 5a Abs. 3 UWG - Kraftfahrzeugwerbung

  • kanzlei.biz

    Anforderungen für Abgabe eines Angebots im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5a Abs. 2 S. 1, Abs. 3 Nr. 2

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Kraftfahrzeugwerbung

    A) Ein Angebot im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG setzt nicht voraus, dass bereits alle wesentlichen Merkmale des Produkts in einem dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Umfang angegeben werden.

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ein Angebot muss nicht alle wesentliche Merkmale des Produkts enthalten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Pflicht des Unternehmers, über seine Identität zu informieren

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Werbung die Kaufangebot nach § 5a Abs. 3 UWG ist muss Angabe des Anbieters nebst Anschrift und Rechtsformzusatz enthalten

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Informationspflichten bei der Werbung für Kraftfahrzeuge

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Informationspflichten bei der Werbung für Kraftfahrzeuge

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Wer Kaufmann ist, muss es auch sagen!

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Fehlende Angabe zur Kaufmannseigenschaft ist Wettbewerbsverstoß

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2018, 324
  • MIR 2018, Dok. 010
  • BB 2018, 321
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