Rechtsprechung
   BGH, 18.10.2017 - I ZR 84/16   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Kraftfahrzeugwerbung - Zum Vorliegen eines Angebots im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG und den zu erteilenden, wesentlichen Informationen über die Identität und Anschrift des Unternehmers

  • IWW

    § 5a Abs. 3 UWG, § ... 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, §§ 8, 3, 5 a Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 5a Abs. 2, 3 Nr. 2 UWG, § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG, Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG, § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 5a Abs. 2 UWG, § 1 Abs. 1, 2 HGB, § 17 Abs. 1 HGB, § 19 Abs. 1 Nr. 1 HGB, Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG, § 561 ZPO, Art. 267 Abs. 3 AEUV, Art. 7 der Richtlinie 2005/29/EG, § 92 Abs. 2 Nr. 1, § 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Kraftfahrzeugwerbung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Kraftfahrzeugwerbung

    § 5a Abs 2 S 1 UWG, § 5a Abs 3 Nr 2 UWG
    Vorenthalten einer wesentlichen Information in einer Werbeanzeige: Vorliegen eines Angebots; erforderliche Angaben zur Identität des Unternehmers; Benötigung der Information über die Identität des Unternehmers für eine informierte geschäftliche Entscheidung - Kraftfahrzeugwerbung

  • damm-legal.de

    Zur Pflicht des Unternehmers, über seine Identität zu informieren

  • Jurion

    Kraftfahrzeugwerbung ohne Nennung der Identität und der Anschrift; Werbung für Kfz-Finanzierungs- und/oder Kfz-Versicherungsverträge ohne Angabe der Anschrift des Vertragspartners; Notwendige Information über die Identität des potentiellen Geschäftspartners für eine informierte geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers

  • online-und-recht.de

    Fehlende Angaben über Kaufmannseigenschaft sind irreführende Handlung

  • Betriebs-Berater

    Voraussetzungen eines Angebots i. S. v. § 5a Abs. 3 UWG - Kraftfahrzeugwerbung

  • kanzlei.biz

    Anforderungen für Abgabe eines Angebots im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5a Abs. 2 S. 1, Abs. 3 Nr. 2
    Kraftfahrzeugwerbung ohne Nennung der Identität und der Anschrift; Werbung für Kfz-Finanzierungs- und/oder Kfz-Versicherungsverträge ohne Angabe der Anschrift des Vertragspartners; Notwendige Information über die Identität des potentiellen Geschäftspartners für eine informierte geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Kraftfahrzeugwerbung

    A) Ein Angebot im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG setzt nicht voraus, dass bereits alle wesentlichen Merkmale des Produkts in einem dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Umfang angegeben werden.

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ein Angebot muss nicht alle wesentliche Merkmale des Produkts enthalten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Pflicht des Unternehmers, über seine Identität zu informieren

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Werbung die Kaufangebot nach § 5a Abs. 3 UWG ist muss Angabe des Anbieters nebst Anschrift und Rechtsformzusatz enthalten

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Informationspflichten bei der Werbung für Kraftfahrzeuge

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Informationspflichten bei der Werbung für Kraftfahrzeuge

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Wer Kaufmann ist, muss es auch sagen!

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Fehlende Angabe zur Kaufmannseigenschaft ist Wettbewerbsverstoß

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 554
  • MDR 2018, 948
  • GRUR 2018, 324
  • MIR 2018, Dok. 010
  • BB 2018, 321



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 22.03.2018 - I ZR 25/17  

    Zahlungsaufforderung

    Da die Klägerin den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr stützt, ist die Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2017 - I ZR 84/16, GRUR 2018, 324 Rn. 11 = WRP 2018, 324 - Kraftfahrzeugwerbung).
  • BGH, 19.04.2018 - I ZR 244/16  

    Namensangabe

    Die Information über die Identität des Vertragspartners ist dabei auch deshalb für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers wesentlich, weil dieser dadurch in die Lage versetzt wird, den Ruf des Unternehmers im Hinblick auf Qualität und Zuverlässigkeit der von ihm angebotenen Waren oder Dienstleistungen, aber auch dessen wirtschaftliche Potenz, Bonität und Haftung einzuschätzen (vgl. BGH, GRUR 2013, 1169 Rn. 13 - Brandneu von der IFA; BGH, Urteil vom 18. Oktober 2017 - I ZR 84/16, GRUR 2018, 324 Rn. 18 = WRP 2018, 324 - Kraftfahrzeugwerbung, mwN).
  • OLG Hamburg, 01.03.2018 - 3 U 214/16  

    Die wirklichkeitsgetreue Abbildung von Marken auf Spielzeugmodellen ist kein

    c) Allerdings macht der Kläger durch den "insbesondere"-Zusatz deutlich, dass er - falls er mit dem abstrakt formulierten Verbot nicht durchdringt - jedenfalls die Unterlassung des konkret beanstandeten Verhaltens begehrt (BGH, GRUR 2012, 945, Rn. 22 - Tribenuronmethyl; GRUR 2016, 705, Rn. 13 - ConText; Urt. v. 18.10.2017, I ZR 84/16, Rn. 32, juris - Kraftfahrzeugwerbung).
  • LG Köln, 18.07.2018 - 84 O 31/18  
    Dafür ist eine Werbung erforderlich, durch die der Verbraucher so viel über das beworbene Produkt und dessen Preis erfährt, dass er sich für den Kauf entscheiden kann, ohne dass er durch die Art der kommerziellen Kommunikation schon die tatsächliche Möglichkeit zum Kauf erlangt oder die Auswahl anderer Ausführungen des Produktes aufgegeben haben muss (BGH , Urteil vom 18.10.2017 - I ZR 84/16 - Kraftfahrzeugwerbung - Rn. 15).
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