Rechtsprechung
   BGH, 08.03.2012 - I ZR 85/10   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Nr 1 UWG, § 4 Nr 10 UWG, § 249 Abs 2 S 1 BGB, § 823 Abs 1 BGB
    Wettbewerbsverstoß und Eingriff in den Gewerbebetrieb: Unterlassungsanspruch eines Autovermietungsunternehmens gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung wegen der Verweisung Verkehrsunfallgeschädigter auf günstigere Mietwagenangebote - Unfallersatzgeschäft

  • verkehrslexikon.de

    Zur Zulässigkeit von günstigeren Mietwagenangeboten durch die gegnerische Versicherung (Unfallersatzgeschäft)

  • Jurion

    Recht eines Unfallhaftpflichtversicherers auf Abgabe eines Hinweises an den Unfallgegner auf das Bestehen eines preisgünstigeren Angebots eines mit ihm zusammenarbeitenden überörtlich tätigen Autovermieters

  • nwb

    UWG § 4 Nr. 1 und 10 ; BGB § 249 Abs. 2 Satz 1, § 823 Abs. 1 Ai

  • urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)

    Aufklärungspflicht Vermieter; Direktvermittlung; Zugänglichkeit; Unfallersatztarif; sonstiges

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Recht eines Unfallhaftpflichtversicherers auf Abgabe eines Hinweises an den Unfallgegner auf das Bestehen eines preisgünstigeren Angebots eines mit ihm zusammenarbeitenden überörtlich tätigen Autovermieters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Hinweispflicht des Unfallhaftpflichtversicherers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kein Wettbewerbsverstoß, wenn Unfallhaftpflichtversicherer den Unfallgegner auf preisgünstigeren Autovermieter hinweist, mit dem dieser kooperiert

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zulässiger Hinweis auf preisgünstigeren überörtlichen Autovermieter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das preiswertere Unfallersatzfahrzeug

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zulässiger Hinweis auf preisgünstigeren überörtlichen Autovermieter

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Versicherer darf Unfallgegner auf preisgünstigere überörtlich tätige Autovermieter verweisen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Versicherung informiert über günstigen Autovermieter

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Versicherer darf Unfallgegner auf preisgünstigere überörtlich tätige Autovermieter verweisen

Verfahrensgang

  • LG Dresden, 27.10.2009 - 43 HKO 19/09
  • OLG Dresden, 27.04.2010 - 14 U 1706/09
  • BGH, 08.03.2012 - I ZR 85/10

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2012, 3241
  • MDR 2012, 1239
  • GRUR 2012, 1153
  • NZV 2012, 579
  • WM 2013, 1001



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 22.01.2014 - I ZR 164/12  

    Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"

    Nach der Rechtsprechung des Senats gebieten bei erstmals in der Revisionsinstanz festgestellten Mängeln des Klageantrags der Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Anspruch der Parteien auf ein faires Gerichtsverfahren, dem Kläger durch die Wiedereröffnung der Berufungsinstanz Gelegenheit zu geben, den insoweit bestehenden Bedenken durch eine angepasste Antragsfassung Rechnung zu tragen (BGH, Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 85/10, GRUR 2012, 1153 Rn. 16 = WRP 2012, 1390 - Unfallersatzgeschäft; BGH, GRUR 2013, 409 Rn. 23 - Steuerbüro, jeweils mwN).
  • BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14  

    Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der

    Bei einer solchen Sachlage ist dem Kläger aus Gründen der prozessualen Fairness Gelegenheit zu geben, das mit dem Hauptantrag verfolgte Begehren in einen Antrag zu fassen, der dem Bestimmtheitsgebot genügt (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 85/10, GRUR 2012, 1153 Rn. 16 = WRP 2012, 1390 - Unfallersatzgeschäft; Urteil vom 20. Juni 2013 - I ZR 55/12, GRUR 2013, 1235 Rn. 14 = WRP 2014, 75 - Restwertbörse II; Urteil vom 8. Mai 2014 - I ZR 217/12, BGHZ 201, 129 Rn. 26).
  • BGH, 08.05.2014 - I ZR 217/12  

    Klage eines insolventen Möbelhandelsunternehmen auf Rückgewähr überzahlter

    Vielmehr ist auch insoweit die Entscheidung des Berufungsgerichts aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, um der Klägerin aus Gründen der prozessualen Fairness Gelegenheit zu geben, das mit dem Feststellungsantrag verfolgte Begehren in einen Antrag zu fassen, der dem Bestimmtheitsgebot genügt (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 85/10, GRUR 2012, 1153 Rn. 16 = WRP 2012, 1390 - Unfallersatzgeschäft; Urteil vom 20. Juni 2013 - I ZR 55/12, GRUR 2013, 1235 Rn. 14 = WRP 2014, 75 - Restwertbörse II).
  • OLG Braunschweig, 30.06.2016 - 9 U 26/15  

    Brandschutzschotten nicht fristgerecht eingebaut: Pächter kann kündigen!

    Ein solcher Ausnahmefall ist insbesondere dann gegeben, wenn das Gericht erwägt, von seiner bisherigen den Parteien erkennbar gewordenen Beurteilung der entscheidungserheblichen Tatsachen abzurücken (BGH, Urt. v. 27.06.1963 - III ZR 62/62 = VersR 1963, 1149; OLG München MDR 2006, 350), oder wenn es von seiner geäußerten Auffassung später abweichen will (BGH, Urt. v. 25.06.2002 - X ZR 83/00 = NJW 2002, 3317 = DB 2002, 2216, 2217) oder wenn offensichtlich ist, dass eine Partei die vom Gericht gegebenen Hinweise (BGH a.a.O.) oder zutreffend vom Prozessgegner mitgeteilten Bedenken (BGH, Urt. v. 17.06.2004 - VII ZR 25/03 = NJW-RR 2004, 1247, 1248 = BauR 2004, 1477, 1478) falsch aufgenommen hat oder wenn das Berufungsgericht sein Urteil auf eine vom erstinstanzlichen Urteil abweichende und von einer Partei in erster Instanz lediglich am Rande in Betracht gezogene Vertragsauslegung, mit der sich das erstinstanzliche Gericht nicht auseinandergesetzt hat und auf die keine der Parteien im Berufungsverfahren eingegangen ist, stützen will (BGH, Urt. v. 04.10.2004 - II ZR 356/02 = DB 2004, 2634, 2635 = NJW-RR 2005, 39, 41) oder sich zwischenzeitlich die Rechtslage geändert hat, keine der Parteien das bemerkt hat oder aber eine darauf hingewiesen, die andere das aber für das Gericht offenkundig nicht oder falsch verstanden hat (BGH, Urt. v. 8.3.2012 - I ZR 85/10).
  • BGH, 18.10.2012 - I ZR 137/11  

    Steuerbüro

    Bei einem - wie zuvor festgestellt (Rn. 21 und 22) - zu weit gefassten Unterlassungsantrag können es der Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Anspruch der Parteien auf ein faires Gerichtsverfahren gebieten, von einer Abweisung der Klage abzusehen und der Klagepartei im wiedereröffneten Berufungsverfahren Gelegenheit zu geben, den aufgetretenen Bedenken durch eine angepasste Antragsfassung zu begegnen (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 85/10, GRUR 2012, 1153 Rn. 16 = WRP 2012, 1390 - Unfallersatzgeschäft).
  • BGH, 09.10.2013 - I ZR 24/12  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung eines Anbieters von

    Im ersten Fall ist die Klage in dem Umfang, in dem der Antrag zu weit reicht, im zweiten Fall insgesamt als unbegründet abzuweisen (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 85/10, GRUR 2012, 1153 Rn. 12 ff. = WRP 2012, 1390 - Unfallersatzgeschäft).
  • OLG Stuttgart, 17.01.2013 - 2 U 92/12  

    Wettbewerbsverstoß eines Optikerunternehmens: Unlautere Werbung für kostenlose

    Geht dieser über das Charakteristische der Verletzungsform hinaus, so ist die Klage in dem Umfang unbegründet, in dem der Antrag zu weit reicht; verfehlt er das Charakteristische ganz, so ist er insgesamt als unbegründet abzuweisen (BGH, Urteil vom 08. März 2012 - I ZR 85/10, MDR 2012, 1239, bei juris Rz. 13 - Unfallersatzgeschäft, u.H. auf Fezer/Büscher, UWG, 2. Aufl., § 12 Rn. 291, m.w.N.).
  • LG Freiburg, 04.11.2013 - 12 O 83/13  

    Wettbewerbsverstoß: Verantwortlichkeit eines Autohauses für Werbung eines

    Der richtig konkretisierte Antrag muss das Charakteristische der konkret angegriffenen Verletzungshandlung erfassen (Ahrens/Jestaedt, Der Wettbewerbsprozess 6.A. Rdnr. 28; vgl.a. BGH GRUR 2012, 1153 - Unfallersatzgeschäft), widrigenfalls der Antrag unbegründet ist.
  • BGH, 03.07.2014 - I ZR 84/13  

    Wettbewerbsverstoß: Nachweis einer unberechtigten Spitzenstellungswerbung - Wir

    Aus Gründen prozessualer Fairness ist es nicht geboten, der Klägerin durch Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht Gelegenheit zu geben, einen auch insoweit sachdienlichen Klageantrag zu stellen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 2011 - I ZR 54/10, GRUR 2012, 405 Rn. 16 = WRP 2012, 461 - Kreditkontrolle; Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 85/10, GRUR 2012, 1153 Rn. 15 f. = WRP 2012, 1390 - Unfallersatzgeschäft).
  • OLG Frankfurt, 24.09.2015 - 6 U 181/14  

    Namensrechtverletzung durch Domainnamen; Wettbewerbsverhältnis zwischen

    Damit wurde kein weiterer Streitgegenstand eingeführt (vgl. BGH GRUR 2012, 1153, [BGH 08.03.2012 - I ZR 85/10] Rn. 8 - Unfallersatzgeschäft).

    Die Vorwürfe der Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts und der unlauteren Herabsetzung betreffen einen einheitlichen Streitgegenstand, da insoweit Anspruchsnormenkonkurrenz besteht (vgl. BGH GRUR 2012, 1153 [BGH 08.03.2012 - I ZR 85/10] - Unfallersatzgeschäft, Tz. 8).

  • OLG Köln, 12.10.2012 - 6 U 93/12  

    Autoverglaser darf Kunden keinen verdeckten Nachlass in Höhe der

  • BGH, 05.11.2015 - I ZR 50/14  

    ConText - Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Widersprüchlichkeit eines

  • OLG Köln, 06.02.2013 - 6 U 127/12  

    Begriff der herabsetzenden Äußerung im Sinne von § 4 Nr. 7 UWG

  • AG Köln, 02.08.2016 - 263 C 44/16  
  • OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 15 U 99/14  

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von nicht mit Namen und Anschrift des

  • AG Köln, 06.10.2015 - 268 C 96/15  

    Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten als Herstellungskosten i.R.v.

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