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   BGH, 06.02.2014 - I ZR 86/12   

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https://dejure.org/2014,1062
BGH, 06.02.2014 - I ZR 86/12 (https://dejure.org/2014,1062)
BGH, Entscheidung vom 06.02.2014 - I ZR 86/12 (https://dejure.org/2014,1062)
BGH, Entscheidung vom 06. Februar 2014 - I ZR 86/12 (https://dejure.org/2014,1062)
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Volltextveröffentlichungen (19)

Kurzfassungen/Presse (35)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Urheberrecht an der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Leistungsschutzrecht an Einzelbildern der Filmaufnahme einer versuchten Flucht aus der DDR

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Leistungsschutzrecht nach § 72 Abs. 1 UrhG umfasst auch das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form eines Films

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Ist ein lediglich dokumentierender Film keine persönliche geistige Schöpfung, so ist doch die Sammlung aus einzelnen Lichtbildern urheberrechtlich geschützt

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BGH-Entscheidung zum Leistungsschutzrecht an einzelnen Filmbildern liegt vor - Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Urheberrecht an Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR - Leistungsschutzrecht an einzelnen Filmbildern nach § 72 UrhG umfasst Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form des Films

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Einzelbild aus Film urheberrechtlich geschützt

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Urheberrecht an der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Urheberrechtsschutz dokumentarischer Filmaufnahmen

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Urheberrecht: Leistungsschutzrecht für Einzelbilder gilt auch für Filme

  • heise.de (Pressebericht, 07.02.2014)

    Einzelbilder aus Filmen sind urheberrechtlich geschützt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Fluchtversuch aus der DDR - und das Urheberrecht am Film

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schutz der einzelnen Bilder eines Films - der Fall Peter Fechter

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Unterlassungsanspruch verwirkt nicht

  • lto.de (Kurzinformation)

    Unterlassungsanspruch - Urheber kann Filmausstrahlung auch nach 48 Jahren verbieten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Urheberrecht an der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zum Urheberrecht an der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Urheberrecht an der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Urheberrecht an der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR

  • Jurion (Kurzinformation)

    Urheberrechtlicher Lichtbildschutz einzelner Bilder eines Films

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Urheberrechtsschutz für Einzelbilder eines Films

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Rechtsfolge der Verwirkung nach § 242 BGB im Urheberrecht - Peter Fechter

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Peter Fechter

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zum Urheberrecht an der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR

  • angster.net (Kurzinformation)

    Leistungsschutzrecht an einzelnen Filmbildern

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Leistungsschutzrecht umfasst die Verwertung von Einzelbildern in Form eines Films

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zum Urheberrecht an einer Filmaufnahme

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Frames eines Videos sind urheberrechtlich geschützt

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    Aufnahmen des sterbenden Peter Fechter

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Urheberrecht an der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Urheberrecht an Filmaufnahme eines Fluchtversuches aus der DDR

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Schutz von Dokumentarfilmen auch ohne "Schöpfungshöhe"

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verwirkung bei Verletzungsansprüchen von Schutzrechten, insbesondere Urheberrechte

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unterlassungsanspruch verwirkt nicht

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Leistungsschutzrecht an Einzel-Filmbildern umfasst auch Verwertungsrechte an Film

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Urheberrechtlicher Lichtbildschutz einzelner Bilder eines Films

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia
    +2
    Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug
    BGH, 06.02.2014 - I ZR 86/12

    Urheberrecht an der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR - Peter Fechter

    KG, 28.03.2012 - 24 U 81/11

    Dokumentaraufnahmen - Urheberrechtsverletzung: Schutzfähigkeit dokumentarischer

    LG Berlin, 05.03.1997 - 2 Js 83/90

    Bewährungsstrafen für Mauerschützen im Fechter-Prozeß

    (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Peter Fechter

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1888
  • MDR 2014, 554
  • GRUR 2014, 363
  • MIR 2014, Dok. 036
  • K&R 2014, 341
  • ZUM 2014, 401
  • afp 2014, 272
 
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Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (18)

  • BGH, 30.06.1976 - I ZR 63/75

    Umfang übertragener Schmalfilmrechte

    Auszug aus BGH, 06.02.2014 - I ZR 86/12
    Rechtsfolge der Verwirkung nach § 242 BGB ist im Urheberrecht wie auch sonst im Immaterialgüterrecht und im Wettbewerbsrecht allein, dass der Rechtsinhaber seine Rechte im Hinblick auf bestimmte konkrete bereits begangene oder noch andauernde Rechtsverletzungen nicht mehr durchzusetzen vermag; ein Freibrief für künftige Rechtsverletzungen ist damit nicht verbunden (Anschluss an BGH, Urteil vom 18. Januar 2012, I ZR 17/11, GRUR 2012, 928 = WRP 2012, 1104 - Honda-Grauimport; Urteil vom 15. August 2013, I ZR 188/11, GRUR 2013, 1161 = WRP 2013, 1465 - Hard Rock Cafe, BGHZ 198, 159; Fortführung von BGH, Urteil vom 30. Juni 1976, I ZR 63/75, BGHZ 67, 56 - Schmalfilmrechte).

    Verhält sich ein Rechtsinhaber gegenüber Zuwiderhandlungen gegen seine Rechte längere Zeit untätig, obwohl er den Verletzungstatbestand kannte oder doch kennen musste, können dadurch allenfalls diejenigen Ansprüche auf Schadensersatz und Bereicherungsausgleich verwirkt werden, die bis zu einer Abmahnung des Verletzers durch den Rechtsinhaber entstanden waren; nach einer Abmahnung durch den Verletzten muss der Verletzer wieder damit rechnen, wegen künftiger Verletzungshandlungen auf Schadensersatz oder Bereicherungsausgleich in Anspruch genommen zu werden (Bestätigung von BGH, Urteil vom 15. November 1957, I ZR 83/56, BGHZ 26, 52 - Sherlock Holmes; BGHZ 67, 56 - Schmalfilmrechte).

    Andernfalls würde die Verwirkung im Ergebnis das urheberrechtliche Nutzungsrecht selbst ergreifen, obwohl sie regelmäßig nur die aus der Urheberrechtsverletzung entstandenen Ansprüche ergreifen kann (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 1976 - I ZR 63/75, BGHZ 67, 56, 67 f. - Schmalfilmrechte).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Recht verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht hat (Zeitmoment) und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Umstandsmoment; vgl. BGHZ 67, 56, 67 - Schmalfilmrechte; Urteil vom 13. Februar 1981 - I ZR 43/79, GRUR 1981, 652, 653 - Stühle und Tische; Urteil vom 21. Februar 2012 - VIII ZR 146/11, NJW-RR 2012, 1227 Rn. 4; Urteil vom 19. Juni 2012 - II ZR 241/10, WM 2012, 1686 Rn. 22; Urteil vom 29. Januar 2013 - EnZR 16/12, juris Rn. 13).

    Nach einer Abmahnung durch den Verletzten muss der Verletzer wieder damit rechnen, wegen künftiger Verletzungshandlungen auf Schadensersatz oder Bereicherungsausgleich in Anspruch genommen zu werden (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 1957 - I ZR 83/56, BGHZ 26, 52, 66 f. - Sherlock Holmes; BGHZ 67, 56, 67 - Schmalfilmrechte; vgl. auch OLG Hamburg, ZUM-RD 2002, 181, 200; Wild in Schricker/Loewenheim aaO § 97 UrhG Rn. 200; J.B. Nordemann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. Aufl., § 102 UrhG Rn. 12).

  • BGH, 13.02.1981 - I ZR 43/79

    Ablauf nationaler und internationaler Geschmacksmusterrechte - Inanspruchnahme

    Auszug aus BGH, 06.02.2014 - I ZR 86/12
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Recht verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht hat (Zeitmoment) und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Umstandsmoment; vgl. BGHZ 67, 56, 67 - Schmalfilmrechte; Urteil vom 13. Februar 1981 - I ZR 43/79, GRUR 1981, 652, 653 - Stühle und Tische; Urteil vom 21. Februar 2012 - VIII ZR 146/11, NJW-RR 2012, 1227 Rn. 4; Urteil vom 19. Juni 2012 - II ZR 241/10, WM 2012, 1686 Rn. 22; Urteil vom 29. Januar 2013 - EnZR 16/12, juris Rn. 13).

    Die Revision macht ohne Erfolg geltend, der Senatsentscheidung "Stühle und Tische" (BGH, GRUR 1981, 652) liege unausgesprochen der Rechtssatz zugrunde, dass rechtsverletzende Umsätze in Höhe von 1% des jährlichen Gesamtumsatzes für die Begründung eines wertvollen Besitzstandes als notwendige Voraussetzung einer Verwirkung urheberrechtlicher Ansprüche nicht ausreichten.

    Der Senat hat Umsätze, die lediglich 1% des jährlichen Gesamtumsatzes eines Verletzers ausmachten, allein unter den in jenem Streitfall vorliegenden Umständen - und nicht etwa generell - für nicht ausreichend erachtet, um den für eine Verwirkung der geltend gemachten Unterlassungsansprüche erforderlichen wertvollen Besitzstand des Verletzers zu begründen (BGH, GRUR 1981, 652, 653 - Stühle und Tische).

  • BGH, 29.01.2013 - EnZR 16/12

    Energiewirtschaft: Verwirkung des Rückforderungsanspruchs von überhöhten

    Auszug aus BGH, 06.02.2014 - I ZR 86/12
    Eine Abkürzung der für Ansprüche wegen Verletzung eines nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechts oder wegen Eingriffs in den Zuweisungsgehalt eines solchen Rechts gemäß § 102 Satz 1 UrhG, §§ 195, 199 Abs. 1 BGB geltenden dreijährigen Verjährungsfrist durch Verwirkung kann nur unter ganz besonderen Umständen angenommen werden (Anschluss an BGH, Urteil vom 20. Juli 2010, EnZR 23/09, NJW 2011, 212 - Stromnetznutzungsentgelt IV; Urteil vom 11. Oktober 2012, VII ZR 10/11, NJW 2012, 3569; Urteil vom 29. Januar 2013, EnZR 16/12, juris Rn. 13).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Recht verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht hat (Zeitmoment) und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Umstandsmoment; vgl. BGHZ 67, 56, 67 - Schmalfilmrechte; Urteil vom 13. Februar 1981 - I ZR 43/79, GRUR 1981, 652, 653 - Stühle und Tische; Urteil vom 21. Februar 2012 - VIII ZR 146/11, NJW-RR 2012, 1227 Rn. 4; Urteil vom 19. Juni 2012 - II ZR 241/10, WM 2012, 1686 Rn. 22; Urteil vom 29. Januar 2013 - EnZR 16/12, juris Rn. 13).

    Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die hier in Rede stehenden Ansprüche auf Schadensersatz und Bereicherungsausgleich gemäß § 102 Satz 1 UrhG, §§ 195, 199 Abs. 1 BGB der (kurzen) regelmäßigen Verjährung von drei Jahren unterliegen und eine weitere Abkürzung dieser Verjährungsfrist durch Verwirkung nur noch unter ganz besonderen Umständen angenommen werden kann; dem Gläubiger soll die Regelverjährung grundsätzlich ungekürzt erhalten bleiben, um ihm die Möglichkeit zur Prüfung und Überlegung zu geben, ob er einen Anspruch gerichtlich geltend macht (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 20. Juli 2010, EnZR 23/09, NJW 2011, 212 - Stromnetznutzungsentgelt IV, mwN; Urteil vom 11. Oktober 2012, VII ZR 10/11, NJW 2012, 3569; Urteil vom 29. Januar 2013 - EnZR 16/12, juris Rn. 13).

  • BGH, 18.01.2012 - I ZR 17/11

    Honda-Grauimport

    Auszug aus BGH, 06.02.2014 - I ZR 86/12
    Rechtsfolge der Verwirkung nach § 242 BGB ist im Urheberrecht wie auch sonst im Immaterialgüterrecht und im Wettbewerbsrecht allein, dass der Rechtsinhaber seine Rechte im Hinblick auf bestimmte konkrete bereits begangene oder noch andauernde Rechtsverletzungen nicht mehr durchzusetzen vermag; ein Freibrief für künftige Rechtsverletzungen ist damit nicht verbunden (Anschluss an BGH, Urteil vom 18. Januar 2012, I ZR 17/11, GRUR 2012, 928 = WRP 2012, 1104 - Honda-Grauimport; Urteil vom 15. August 2013, I ZR 188/11, GRUR 2013, 1161 = WRP 2013, 1465 - Hard Rock Cafe, BGHZ 198, 159; Fortführung von BGH, Urteil vom 30. Juni 1976, I ZR 63/75, BGHZ 67, 56 - Schmalfilmrechte).

    a) Wie der Senat nach Verkündung des Berufungsurteils entschieden hat, ist Rechtsfolge der Verwirkung nach § 242 BGB im Immaterialgüterrecht allein, dass ein Schutzrechtsinhaber seine Rechte im Hinblick auf bestimmte konkrete bereits begangene oder noch andauernde Rechtsverletzungen nicht mehr durchzusetzen vermag; ein Freibrief für künftige Rechtsverletzungen ist damit nicht verbunden (BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 17/11, GRUR 2012, 928 Rn. 23 = WRP 2012, 1104 - Honda-Grauimport; Urteil vom 15. August 2013 - I ZR 188/11, GRUR 2013, 1161 Rn. 21 und 79 = WRP 2013, 1465 - Hard Rock Café [zur Veröffentl. in BGHZ bestimmt]).

    Der Verwirkungseinwand, der auf einen im Vertrauen auf die Benutzungsberechtigung geschaffenen schutzwürdigen Besitzstand gegründet ist, darf nicht dazu führen, dass dem Benutzer eine zusätzliche Rechtsposition eingeräumt wird und die Rechte des nach Treu und Glauben nur ausnahmsweise und in engen Grenzen schutzwürdigen Rechtsverletzers über diese Grenzen hinaus erweitert werden (vgl. BGH, GRUR 2012, 928 Rn. 22 f. - Honda-Grauimport).

  • BGH, 15.11.1957 - I ZR 83/56

    Sherlock Holmes

    Auszug aus BGH, 06.02.2014 - I ZR 86/12
    Verhält sich ein Rechtsinhaber gegenüber Zuwiderhandlungen gegen seine Rechte längere Zeit untätig, obwohl er den Verletzungstatbestand kannte oder doch kennen musste, können dadurch allenfalls diejenigen Ansprüche auf Schadensersatz und Bereicherungsausgleich verwirkt werden, die bis zu einer Abmahnung des Verletzers durch den Rechtsinhaber entstanden waren; nach einer Abmahnung durch den Verletzten muss der Verletzer wieder damit rechnen, wegen künftiger Verletzungshandlungen auf Schadensersatz oder Bereicherungsausgleich in Anspruch genommen zu werden (Bestätigung von BGH, Urteil vom 15. November 1957, I ZR 83/56, BGHZ 26, 52 - Sherlock Holmes; BGHZ 67, 56 - Schmalfilmrechte).

    Nach einer Abmahnung durch den Verletzten muss der Verletzer wieder damit rechnen, wegen künftiger Verletzungshandlungen auf Schadensersatz oder Bereicherungsausgleich in Anspruch genommen zu werden (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 1957 - I ZR 83/56, BGHZ 26, 52, 66 f. - Sherlock Holmes; BGHZ 67, 56, 67 - Schmalfilmrechte; vgl. auch OLG Hamburg, ZUM-RD 2002, 181, 200; Wild in Schricker/Loewenheim aaO § 97 UrhG Rn. 200; J.B. Nordemann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. Aufl., § 102 UrhG Rn. 12).

  • BGH, 20.07.2010 - EnZR 23/09

    Stromnetznutzungsentgelt IV

    Auszug aus BGH, 06.02.2014 - I ZR 86/12
    Eine Abkürzung der für Ansprüche wegen Verletzung eines nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechts oder wegen Eingriffs in den Zuweisungsgehalt eines solchen Rechts gemäß § 102 Satz 1 UrhG, §§ 195, 199 Abs. 1 BGB geltenden dreijährigen Verjährungsfrist durch Verwirkung kann nur unter ganz besonderen Umständen angenommen werden (Anschluss an BGH, Urteil vom 20. Juli 2010, EnZR 23/09, NJW 2011, 212 - Stromnetznutzungsentgelt IV; Urteil vom 11. Oktober 2012, VII ZR 10/11, NJW 2012, 3569; Urteil vom 29. Januar 2013, EnZR 16/12, juris Rn. 13).

    Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die hier in Rede stehenden Ansprüche auf Schadensersatz und Bereicherungsausgleich gemäß § 102 Satz 1 UrhG, §§ 195, 199 Abs. 1 BGB der (kurzen) regelmäßigen Verjährung von drei Jahren unterliegen und eine weitere Abkürzung dieser Verjährungsfrist durch Verwirkung nur noch unter ganz besonderen Umständen angenommen werden kann; dem Gläubiger soll die Regelverjährung grundsätzlich ungekürzt erhalten bleiben, um ihm die Möglichkeit zur Prüfung und Überlegung zu geben, ob er einen Anspruch gerichtlich geltend macht (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 20. Juli 2010, EnZR 23/09, NJW 2011, 212 - Stromnetznutzungsentgelt IV, mwN; Urteil vom 11. Oktober 2012, VII ZR 10/11, NJW 2012, 3569; Urteil vom 29. Januar 2013 - EnZR 16/12, juris Rn. 13).

  • BGH, 11.10.2012 - VII ZR 10/11

    Unwirksame Zeithonorarvereinbarung wegen Überschreitung der Höchstsätze der HOAI:

    Auszug aus BGH, 06.02.2014 - I ZR 86/12
    Eine Abkürzung der für Ansprüche wegen Verletzung eines nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechts oder wegen Eingriffs in den Zuweisungsgehalt eines solchen Rechts gemäß § 102 Satz 1 UrhG, §§ 195, 199 Abs. 1 BGB geltenden dreijährigen Verjährungsfrist durch Verwirkung kann nur unter ganz besonderen Umständen angenommen werden (Anschluss an BGH, Urteil vom 20. Juli 2010, EnZR 23/09, NJW 2011, 212 - Stromnetznutzungsentgelt IV; Urteil vom 11. Oktober 2012, VII ZR 10/11, NJW 2012, 3569; Urteil vom 29. Januar 2013, EnZR 16/12, juris Rn. 13).

    Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die hier in Rede stehenden Ansprüche auf Schadensersatz und Bereicherungsausgleich gemäß § 102 Satz 1 UrhG, §§ 195, 199 Abs. 1 BGB der (kurzen) regelmäßigen Verjährung von drei Jahren unterliegen und eine weitere Abkürzung dieser Verjährungsfrist durch Verwirkung nur noch unter ganz besonderen Umständen angenommen werden kann; dem Gläubiger soll die Regelverjährung grundsätzlich ungekürzt erhalten bleiben, um ihm die Möglichkeit zur Prüfung und Überlegung zu geben, ob er einen Anspruch gerichtlich geltend macht (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 20. Juli 2010, EnZR 23/09, NJW 2011, 212 - Stromnetznutzungsentgelt IV, mwN; Urteil vom 11. Oktober 2012, VII ZR 10/11, NJW 2012, 3569; Urteil vom 29. Januar 2013 - EnZR 16/12, juris Rn. 13).

  • BGH, 15.08.2013 - I ZR 188/11

    Hard Rock Cafe

    Auszug aus BGH, 06.02.2014 - I ZR 86/12
    Rechtsfolge der Verwirkung nach § 242 BGB ist im Urheberrecht wie auch sonst im Immaterialgüterrecht und im Wettbewerbsrecht allein, dass der Rechtsinhaber seine Rechte im Hinblick auf bestimmte konkrete bereits begangene oder noch andauernde Rechtsverletzungen nicht mehr durchzusetzen vermag; ein Freibrief für künftige Rechtsverletzungen ist damit nicht verbunden (Anschluss an BGH, Urteil vom 18. Januar 2012, I ZR 17/11, GRUR 2012, 928 = WRP 2012, 1104 - Honda-Grauimport; Urteil vom 15. August 2013, I ZR 188/11, GRUR 2013, 1161 = WRP 2013, 1465 - Hard Rock Cafe, BGHZ 198, 159; Fortführung von BGH, Urteil vom 30. Juni 1976, I ZR 63/75, BGHZ 67, 56 - Schmalfilmrechte).

    a) Wie der Senat nach Verkündung des Berufungsurteils entschieden hat, ist Rechtsfolge der Verwirkung nach § 242 BGB im Immaterialgüterrecht allein, dass ein Schutzrechtsinhaber seine Rechte im Hinblick auf bestimmte konkrete bereits begangene oder noch andauernde Rechtsverletzungen nicht mehr durchzusetzen vermag; ein Freibrief für künftige Rechtsverletzungen ist damit nicht verbunden (BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 17/11, GRUR 2012, 928 Rn. 23 = WRP 2012, 1104 - Honda-Grauimport; Urteil vom 15. August 2013 - I ZR 188/11, GRUR 2013, 1161 Rn. 21 und 79 = WRP 2013, 1465 - Hard Rock Café [zur Veröffentl. in BGHZ bestimmt]).

  • BGH, 21.02.2012 - VIII ZR 146/11

    Wohnraummiete: Verwirkung des Anspruchs des Vermieters auf Zahlung einer

    Auszug aus BGH, 06.02.2014 - I ZR 86/12
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Recht verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht hat (Zeitmoment) und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Umstandsmoment; vgl. BGHZ 67, 56, 67 - Schmalfilmrechte; Urteil vom 13. Februar 1981 - I ZR 43/79, GRUR 1981, 652, 653 - Stühle und Tische; Urteil vom 21. Februar 2012 - VIII ZR 146/11, NJW-RR 2012, 1227 Rn. 4; Urteil vom 19. Juni 2012 - II ZR 241/10, WM 2012, 1686 Rn. 22; Urteil vom 29. Januar 2013 - EnZR 16/12, juris Rn. 13).
  • BGH, 31.07.2008 - I ZR 171/05

    Haus & Grund II

    Auszug aus BGH, 06.02.2014 - I ZR 86/12
    Statt eines Besitzstands im Sinne der sachlich-wirtschaftlichen Basis für die künftige wirtschaftliche Betätigung des Verletzers, wie er für den in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruch entscheidend ist, genügt es, wenn der Schuldner sich bei seinen wirtschaftlichen Dispositionen darauf eingerichtet hat und einrichten durfte, keine Zahlung an den Gläubiger (mehr) leisten zu müssen (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2000 - X ZR 150/98, BGHZ 146, 217, 222 f. - Temperaturwächter; Urteil vom 31. Juli 2008 - I ZR 171/05, GRUR 2008, 1104 Rn. 36 = WRP 2008, 1532 - Haus & Grund II, jeweils mwN).
  • BGH, 19.06.2012 - II ZR 241/10

    Vermögensrückübertragungsanspruch bei fehlgeschlagener Umwandlung einer LPG in

  • BGH, 19.12.2000 - X ZR 150/98

    Temperaturwächter; Verwirkung der Ansprüche wegen Patentverletzung

  • OLG Hamburg, 01.11.2001 - 3 U 115/99

    Schutzfähigkeit eines Kinderhochstuhls als Werk der angewandten Kunst

  • KG, 28.03.2012 - 24 U 81/11

    Dokumentaraufnahmen - Urheberrechtsverletzung: Schutzfähigkeit dokumentarischer

  • BGH, 17.07.2008 - I ZR 219/05

    Clone-CD

  • BGH, 19.11.2009 - I ZR 128/07

    Film-Einzelbilder

  • BGH, 24.02.2000 - I ZR 168/97

    Ballermann

  • BGH, 27.02.1962 - I ZR 118/60

    Großprojektion von Fernsehsendungen in Lichtspieltheatern

  • BGH, 15.01.2015 - I ZR 148/13

    Motorradteile - Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung: Beginn der Verjährung

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 86/12, GRUR 2014, 363 Rn. 38 = WRP 2014, 455 - Peter Fechter, mwN) ist ein Recht verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht hat (Zeitmoment) und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Umstandsmoment).

    Dem steht entgegen, dass eine Verkürzung der (kurzen) regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren durch Verwirkung nur unter ganz besonderen Umständen angenommen werden kann, weil dem Gläubiger die Regelverjährung grundsätzlich ungekürzt zur Prüfung und Überlegung, ob er einen Anspruch gerichtlich geltend macht, erhalten bleiben soll (vgl. BGH, GRUR 2014, 363 Rn. 50 - Peter Fechter, mwN).

  • BGH, 23.01.2018 - XI ZR 298/17

    Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem

    Im Übrigen sind nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung an das Umstandsmoment je nach dem Recht oder Anspruch, dessen Verwirkung in Rede steht, unterschiedliche Anforderungen zu stellen (BGH, Urteile vom 19. Dezember 2000 - X ZR 150/98, BGHZ 146, 217, 222 f. und vom 6. Februar 2014 - I ZR 86/12, NJW 2014, 1888 Rn. 46).
  • OLG Schleswig, 06.10.2016 - 5 U 72/16

    Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts nach Vertragsbeendigung

    Es muss jedenfalls eine längere Zeit verstrichen sein (Grüneberg, in: Palandt, BGB, 75. Aufl. 2016, § 242 Rn. 93); die Regelverjährung von drei Jahren muss den Berechtigten regelmäßig ungekürzt zur Verfügung stehen (BGH, Urteil vom 20. Juli 2010 - EnZR 23/09, Rn. 22; Urteil vom 29. Januar 2013 - EnZR 16/12, Rn. 13; Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 86/12, Rn. 50).
  • LG Köln, 24.08.2017 - 14 O 111/16

    MFM-Empfehlungen als Basis für Schadenshöhe

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 86/12, GRUR 2014, 363 Rn. 38 = WRP 2014, 455 - Peter Fechter, mwN) ist ein Recht verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht hat (Zeitmoment) und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Umstandsmoment).

    Dem steht entgegen, dass eine Verkürzung der (kurzen) regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren durch Verwirkung nur unter ganz besonderen Umständen angenommen werden kann, weil dem Gläubiger die Regelverjährung grundsätzlich ungekürzt zur Prüfung und Überlegung, ob er einen Anspruch gerichtlich geltend macht, erhalten bleiben soll (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 86/12 - Peter Fechter; Urteil vom 15. Januar 2015 - I ZR 148/13 - Motorradteile).

  • LG Hamburg, 09.12.2020 - 308 O 431/17

    Hey, Pippi Langstrumpf - Anspruch auf Schadensersatz, Auskunftserteilung und

    Anders als beim Unterlassungsanspruch kann zwar bei Schadensersatz- und Bereicherungsansprüchen die für die Beurteilung des Zeitmoments maßgebliche Frist bei wiederholten gleichartigen Verletzungen bereits mit der ersten Verletzungshandlung beginnen (BGH, Urt. v. 06.02.2014 - I ZR 86/12, GRUR 2014, 363, Rn. 42 - "Peter Fechter").

    Die Verwirkung von Ansprüchen auf Schadensersatz oder Bereicherungsausgleich setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass der Schuldner auf Grund eines hinreichend lang andauernden Duldungsverhaltens des Rechtsinhabers darauf vertrauen durfte, dieser werde nicht mehr mit Zahlungsansprüchen wegen solcher Handlungen an ihn herantreten, die er auf Grund des geweckten Duldungsanscheins vorgenommen hat (BGH, Urt. v. 06.02.2014 - I ZR 86/12, GRUR 2014, 363, Rn. 46 - "Peter Fechter").

    So muss der Verletzer spätestens nach einer Abmahnung durch den Verletzten wieder damit rechnen, wegen künftiger Verletzungshandlungen auf Schadensersatz oder Bereicherungsausgleich in Anspruch genommen zu werden (BGH, Urt. v. 06.02.2014 - I ZR 86/12, GRUR 2014, 363, Rn. 49 - "Peter Fechter").

  • LG Berlin, 26.01.2016 - 16 O 103/14

    Amazon haftet für Urheberrechtsverletzungen der Händler

    Sie kann nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt werden (BGH GRUR 2008, 996 Rn. 33 - Clone-CD; BGH, Urteil vom 06. Februar 2014 - I ZR 86/12 - Peter Fechter - Rn 25).

    Sie kann nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt werden (BGH GRUR 2008, 996 Rn. 33 - Clone-CD; BGH, Urteil vom 06. Februar 2014 - I ZR 86/12 - Peter Fechter - Rn 25).

  • OLG Bremen, 28.05.2018 - 1 U 8/18

    Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

    Danach ist ein Recht verwirkt, wenn sich der Verpflichtete wegen der Untätigkeit des Berechtigten über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (siehe BGH, Urteil vom 06.02.2014 - I ZR 86/12, juris Rn. 38, NJW 2014, 1888; Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15, juris Rn. 40, BGHZ 211, 105; Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15, juris Rn. 37, BGHZ 211, 123; Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15, juris Rn. 30, BGHZ 212, 207; Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16, juris Rn. 27, WM 2017, 849).

    Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass die Anwendung der Grundsätze der Verwirkung bei Verbraucher- Darlehensverträgen auch im Hinblick auf ein mögliches anderweitiges Verständnis der Anforderungen an das Umstandsmoment in Konstellationen anderer Vertrags- oder sonstiger Rechtsverhältnisse keine Herbeiführung einer Entscheidung des Gro- ßen Senats für Zivilsachen beim Bundesgerichtshof nach § 132 GVG bedarf (siehe BGH, Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17, juris Rn. 22, WM 2018, 614), da nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung an das Umstandsmoment je nach in Rede stehendem Recht oder Anspruch unterschiedliche Anforderungen zu stellen sind (vgl. BGH, Urteil vom 19.12.2000 - X ZR 150/98, juris Rn. 48, BGHZ 146, 217; Urteil vom 06.02.2014 - I ZR 86/12, juris Rn. 50, NJW 2014, 1888; Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17, juris Rn. 22, WM 2018, 614).

  • BGH, 16.03.2017 - I ZR 39/15

    PC mit Festplatte I - Gerätevergütung: Technische Eignung und erkennbare

    Das Oberlandesgericht hat die Annahme eines treuwidrigen Verhaltens der Klägerin aber nicht auf den Gesichtspunkt der Verwirkung wegen illoyaler Verspätung der Rechtsausübung gestützt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 86/12, GRUR 2014, 363 Rn. 38 = WRP 2014, 455 - Peter Fechter), sondern eine Treuwidrigkeit darin gesehen, dass die Klägerin gegenüber den vom Verband BITKOM vertretenen Unternehmen einen schutzwürdigen Vertrauenstatbestand geschaffen hat, für die Vergangenheit nicht Vergütungsforderungen in Bezug auf PCs mit eingebauten Festplatten ausgesetzt zu sein.

    Bei dieser Sachlage wirkte das vertrauensbegründende Verhalten nur bis zu einer gegenteiligen Mitteilung der Klägerin fort (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 - I ZR 24/05, GRUR 2008, 614 Rn. 25 = WRP 2008, 794 - ACERBON; BGH, GRUR 2014, 363 Rn. 49 - Peter Fechter).

  • BGH, 16.03.2017 - I ZR 49/15

    Zuordnung von Personal Computern (PCs) mit eingebauter Festplatte zu den

    a) Allerdings ist fraglich, ob - wie vom Oberlandesgericht angenommen - im Streitfall die Voraussetzungen einer illoyalen Verspätung der Rechtsausübung (Verwirkung) vorliegen, nach denen ein Recht verwirkt ist, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht hat (Zeitmoment) und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Umstandsmoment; vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 86/12, GRUR 2014, 363 Rn. 38 = WRP 2014, 455 - Peter Fechter, mwN; Urteil vom 15. Januar 2015 - I ZR 148/13, GRUR 2015, 780 Rn. 42 = WRP 2015, 972 - Motorradteile).

    Dem Gläubiger soll die Regelverjährung grundsätzlich ungekürzt erhalten bleiben, um ihm die Möglichkeit zur Prüfung und Überlegung zu geben, ob er einen Anspruch gerichtlich geltend macht (BGH, GRUR 2014, 363 Rn. 50 - Peter Fechter, mwN).

    Bei dieser Sachlage wirkte das vertrauensbegründende Verhalten nur bis zu einer gegenteiligen Mitteilung der Klägerin fort (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 - I ZR 24/05, GRUR 2008, 614 Rn. 25 = WRP 2008, 794 - ACERBON; BGH, GRUR 2014, 363 Rn. 49 - Peter Fechter).

  • OLG Nürnberg, 28.07.2014 - 14 U 2180/13

    Kündigung eines Verbraucherdarlehens: Anforderungen an die Annahme der Verwirkung

    Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 23.01.2014 - VII ZR 177/13, NJW 2014, 1230, juris Rn. 13; Urt. v. 16.05.2014 - V ZR 181/13, juris Rn. 19; Urt. v. 06.02.2014 - I ZR 86/12, NJW 2014, 1888, juris Rn. 38; Urt. v. 09.10.2013 - XII ZR 59/12, NJW-RR 2014, 195, juris Rn. 7; jeweils m. w. N.).
  • OLG Düsseldorf, 02.06.2022 - 20 U 259/20
  • OLG Düsseldorf, 07.08.2014 - 2 U 91/13

    Ansprüche des Mitinhabers eines Patents gegen den weiteren Inhaber wegen der

  • OLG Karlsruhe, 09.11.2016 - 6 U 37/15

    Patentverletzung: Befugnis des Patentlizenznehmers zur Erteilung von

  • LG Köln, 01.09.2016 - 14 O 307/15

    Berechnung des Schadensersatzanspruchs eines Fotografen bei einer

  • LG München I, 07.08.2023 - 42 O 7449/22

    Paris Bar Version 1-3 - Streit um Urheberschaft zwischen freischaffendem Künstler

  • LG Köln, 29.09.2022 - 14 O 29/21

    Content Delivery Networks und DNS-Resolver können täterschaftlich für

  • LG Dortmund, 24.03.2017 - 3 O 78/16

    Feststellungklage betreffend die Wirksamkeit des Widerrufs eines

  • LG Dortmund, 04.11.2016 - 3 O 166/16

    Feststellung der Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrages in ein

  • AG Stuttgart, 12.03.2021 - 35 C 1278/20

    Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen

  • LG Köln, 06.01.2022 - 14 O 38/19

    Urheberrechtsverletzung beim Debugging von Software

  • OLG Schleswig, 23.02.2017 - 5 U 171/16

    Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts im Falle einer

  • OLG Düsseldorf, 01.02.2018 - 2 U 33/15

    Umfang des Patentschutzes für ein Verfahren

  • OVG Sachsen, 02.11.2021 - 3 A 381/20

    Leistungsklage; Verzicht auf mündliche Verhandlung; Verwirkung; unzulässige

  • LG Köln, 11.05.2023 - 14 O 121/22

    - Werk angewandter Kunst - Schöpfungshöhe - Entwerferwille - Werkbegriff -

  • LG Dortmund, 02.12.2016 - 3 O 196/16

    Verwirkung des Widerrufsrechts nach knapp drei Jahren

  • LG Dortmund, 10.02.2017 - 3 O 89/16

    Rückabwicklung eines abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrags aufgrund

  • LG Köln, 15.12.2016 - 14 O 302/15

    Unterlassungsanspruch der Veröffentlichung von Texten (hier: Addendum und

  • OLG München, 24.07.2014 - 29 U 1173/14

    Lizenzvertrag ungeeignetes Mittel zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr

  • OLG Düsseldorf, 17.07.2019 - 14 U 107/15
  • AG Brandenburg, 22.06.2017 - 31 C 82/16
  • OLG Bremen, 08.09.2020 - 1 U 56/20

    Umstandsmoment im Rahmen der Verwirkung des Widerrufsrechts

  • LG Dortmund, 25.11.2016 - 3 O 399/15

    Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen; Rückzahlung von gezahlten

  • OLG Köln, 11.10.2018 - 15 U 81/17
  • LG Krefeld, 13.04.2016 - 2 O 276/15

    Rückgewährschuldverhältnis durch Widerruf der Darlehensverträge; Ausübung des

  • LG Saarbrücken, 12.04.2017 - 1 O 392/16

    Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation in

  • OLG Stuttgart, 04.12.2014 - 2 U 158/12

    Wettbewerbsverstöße von Lotterieveranstaltern und Lottoannahmestellen:

  • LG Berlin, 13.12.2018 - 27 O 227/18

    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Falschzitat aus einem Fernsehinterview:

  • LG Köln, 29.11.2018 - 14 O 111/17
  • LG Berlin, 27.01.2015 - 16 O 279/14
  • OLG Köln, 11.04.2018 - 13 U 214/15
  • LG Hamburg, 09.11.2021 - 310 O 44/19
  • LG Köln, 03.05.2017 - 28 O 103/16
  • VG München, 10.06.2016 - M 16 S 16.2132

    Widerruf der Fahrlehrer- und Fahrschulerlaubnis wegen der Gefahr der Wiederholung

  • LG Köln, 11.02.2014 - 14 O 613/12

    Antrag auf Berichtigung des Tatbestandes bei Fehlen von korrekturbedürftigen

  • LG Berlin, 01.07.2014 - 16 O 123/14
  • LG Düsseldorf, 05.01.2023 - 4a O 93/20

    Ionenstrahlvorrichtung

  • LG Berlin, 20.11.2019 - 16 O 429/19
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