Rechtsprechung
BGH, 06.02.2014 - I ZR 86/12 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- lexetius.com
- MIR - Medien Internet und Recht
Peter Fechter - Die einzelnen Bilder eines Films sind unabhängig vom Schutz des Films als Filmwerk oder Laufbildfolge (wenn nicht als Lichtbildwerke) jedenfalls als Lichtbilder nach § 72 UrhG geschützt.
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Peter Fechter
- rechtsprechung-im-internet.de
Peter Fechter
§ 195 BGB, § 199 Abs 1 BGB, § 242 BGB, § 2 Abs 1 Nr 5 UrhG, § 72 UrhG
Urheberrechtsschutz: Leistungsschutzrecht an einzelnen Filmbildern; Verwirkung von Schadenersatz- und Bereicherungsansprüchen - Peter Fechter - Telemedicus
Urheberrecht an der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR - Peter Fechter
- Telemedicus
Urheberrecht an der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR - Peter Fechter
- IWW
- JurPC
Schutz von Lichtbildern in Filmwerken
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Lichtbildschutz einzelner Bilder eines Films nach § 72 UrhG
- debier datenbank
Peter Fechter
§§ 2 Abs. 1 Nr. 5, Nr. 6, Abs. 2, 72, 94, 95, 97, 102 S. 1, 129 Abs. 1 UrhG
- rewis.io
Urheberrechtsschutz: Leistungsschutzrecht an einzelnen Filmbildern; Verwirkung von Schadenersatz- und Bereicherungsansprüchen - Peter Fechter
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 5; UrhG § 102 S. 1; BGB § 242
Lichtbildschutz einzelner Bilder eines Films nach § 72 UrhG - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Peter Fechter
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (36)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zum Urheberrecht an der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Leistungsschutzrecht an Einzelbildern der Filmaufnahme einer versuchten Flucht aus der DDR
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Leistungsschutzrecht nach § 72 Abs. 1 UrhG umfasst auch das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form eines Films
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Ist ein lediglich dokumentierender Film keine persönliche geistige Schöpfung, so ist doch die Sammlung aus einzelnen Lichtbildern urheberrechtlich geschützt
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
BGH-Entscheidung zum Leistungsschutzrecht an einzelnen Filmbildern liegt vor - Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Urheberrecht an Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR - Leistungsschutzrecht an einzelnen Filmbildern nach § 72 UrhG umfasst Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form des Films
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
Einzelbild aus Film urheberrechtlich geschützt
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Urheberrecht an der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Urheberrechtsschutz dokumentarischer Filmaufnahmen
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Urheberrecht: Leistungsschutzrecht für Einzelbilder gilt auch für Filme
- heise.de (Pressebericht, 07.02.2014)
Einzelbilder aus Filmen sind urheberrechtlich geschützt
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Fluchtversuch aus der DDR - und das Urheberrecht am Film
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Schutz der einzelnen Bilder eines Films - der Fall Peter Fechter
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Unterlassungsanspruch verwirkt nicht
- lto.de (Kurzinformation)
Unterlassungsanspruch - Urheber kann Filmausstrahlung auch nach 48 Jahren verbieten
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Urheberrecht an der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Zum Urheberrecht an der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zum Urheberrecht an der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Urheberrecht an der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR
- Jurion (Kurzinformation)
Urheberrechtlicher Lichtbildschutz einzelner Bilder eines Films
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Urheberrechtsschutz für Einzelbilder eines Films
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Rechtsfolge der Verwirkung nach § 242 BGB im Urheberrecht - Peter Fechter
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Peter Fechter
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Zum Urheberrecht an der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR
- angster.net (Kurzinformation)
Leistungsschutzrecht an einzelnen Filmbildern
- raschlegal.de (Kurzinformation)
Leistungsschutzrecht umfasst die Verwertung von Einzelbildern in Form eines Films
- haerlein.de (Kurzinformation)
Zum Urheberrecht an einer Filmaufnahme
- wvr-law.de (Kurzinformation)
Frames eines Videos sind urheberrechtlich geschützt
- rechtambild.de (Kurzinformation)
Aufnahmen des sterbenden Peter Fechter
- juraforum.de (Kurzinformation)
Leistungsschutzrecht an Einzel-Filmbildern umfasst auch Verwertungsrechte an Film
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Urheberrecht an der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Urheberrecht an Filmaufnahme eines Fluchtversuches aus der DDR
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Schutz von Dokumentarfilmen auch ohne "Schöpfungshöhe"
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Verwirkung bei Verletzungsansprüchen von Schutzrechten, insbesondere Urheberrechte
- anwalt.de (Kurzinformation)
Unterlassungsanspruch verwirkt nicht
- juraforum.de (Kurzinformation)
Leistungsschutzrecht an Einzel-Filmbildern umfasst auch Verwertungsrechte an Film
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Urheberrechtlicher Lichtbildschutz einzelner Bilder eines Films
In Nachschlagewerken
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+2Weitere Entscheidungen mit demselben BezugBGH, 06.02.2014 - I ZR 86/12
Urheberrecht an der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR - Peter Fechter
KG, 28.03.2012 - 24 U 81/11Dokumentaraufnahmen - Urheberrechtsverletzung: Schutzfähigkeit dokumentarischer
LG Berlin, 05.03.1997 - 2 Js 83/90Bewährungsstrafen für Mauerschützen im Fechter-Prozeß
Peter Fechter
Verfahrensgang
- LG Berlin, 20.05.2011 - 15 O 573/10
- KG, 28.03.2012 - 24 U 81/11
- BGH, 06.02.2014 - I ZR 86/12
- KG, 12.01.2015 - 24 U 81/11
Papierfundstellen
- NJW 2014, 1888
- MDR 2014, 554
- GRUR 2014, 363
- MIR 2014, Dok. 036
- K&R 2014, 341
- ZUM 2014, 401
- afp 2014, 272
Wird zitiert von ... (42)
- BGH, 15.01.2015 - I ZR 148/13
Motorradteile - Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung: Beginn der Verjährung …
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 86/12, GRUR 2014, 363 Rn. 38 = WRP 2014, 455 - Peter Fechter, mwN) ist ein Recht verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht hat (Zeitmoment) und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Umstandsmoment).Dem steht entgegen, dass eine Verkürzung der (kurzen) regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren durch Verwirkung nur unter ganz besonderen Umständen angenommen werden kann, weil dem Gläubiger die Regelverjährung grundsätzlich ungekürzt zur Prüfung und Überlegung, ob er einen Anspruch gerichtlich geltend macht, erhalten bleiben soll (vgl. BGH, GRUR 2014, 363 Rn. 50 - Peter Fechter, mwN).
- OLG Schleswig, 06.10.2016 - 5 U 72/16
Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts nach Vertragsbeendigung
Es muss jedenfalls eine längere Zeit verstrichen sein (…Grüneberg, in: Palandt, BGB, 75. Aufl. 2016, § 242 Rn. 93); die Regelverjährung von drei Jahren muss den Berechtigten regelmäßig ungekürzt zur Verfügung stehen (BGH…, Urteil vom 20. Juli 2010 - EnZR 23/09, Rn. 22;… Urteil vom 29. Januar 2013 - EnZR 16/12, Rn. 13; Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 86/12, Rn. 50). - BGH, 23.01.2018 - XI ZR 298/17
Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem …
Im Übrigen sind nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung an das Umstandsmoment je nach dem Recht oder Anspruch, dessen Verwirkung in Rede steht, unterschiedliche Anforderungen zu stellen (BGH, Urteile vom 19. Dezember 2000 - X ZR 150/98, BGHZ 146, 217, 222 f. und vom 6. Februar 2014 - I ZR 86/12, NJW 2014, 1888 Rn. 46).
- LG Köln, 24.08.2017 - 14 O 111/16
MFM-Empfehlungen als Basis für Schadenshöhe
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 86/12, GRUR 2014, 363 Rn. 38 = WRP 2014, 455 - Peter Fechter, mwN) ist ein Recht verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht hat (Zeitmoment) und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Umstandsmoment).Dem steht entgegen, dass eine Verkürzung der (kurzen) regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren durch Verwirkung nur unter ganz besonderen Umständen angenommen werden kann, weil dem Gläubiger die Regelverjährung grundsätzlich ungekürzt zur Prüfung und Überlegung, ob er einen Anspruch gerichtlich geltend macht, erhalten bleiben soll (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 86/12 - Peter Fechter; Urteil vom 15. Januar 2015 - I ZR 148/13 - Motorradteile).
- LG Hamburg, 09.12.2020 - 308 O 431/17
Hey, Pippi Langstrumpf - Anspruch auf Schadensersatz, Auskunftserteilung und …
Anders als beim Unterlassungsanspruch kann zwar bei Schadensersatz- und Bereicherungsansprüchen die für die Beurteilung des Zeitmoments maßgebliche Frist bei wiederholten gleichartigen Verletzungen bereits mit der ersten Verletzungshandlung beginnen (BGH, Urt. v. 06.02.2014 - I ZR 86/12, GRUR 2014, 363, Rn. 42 - "Peter Fechter").Die Verwirkung von Ansprüchen auf Schadensersatz oder Bereicherungsausgleich setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass der Schuldner auf Grund eines hinreichend lang andauernden Duldungsverhaltens des Rechtsinhabers darauf vertrauen durfte, dieser werde nicht mehr mit Zahlungsansprüchen wegen solcher Handlungen an ihn herantreten, die er auf Grund des geweckten Duldungsanscheins vorgenommen hat (BGH, Urt. v. 06.02.2014 - I ZR 86/12, GRUR 2014, 363, Rn. 46 - "Peter Fechter").
So muss der Verletzer spätestens nach einer Abmahnung durch den Verletzten wieder damit rechnen, wegen künftiger Verletzungshandlungen auf Schadensersatz oder Bereicherungsausgleich in Anspruch genommen zu werden (BGH, Urt. v. 06.02.2014 - I ZR 86/12, GRUR 2014, 363, Rn. 49 - "Peter Fechter").
- OLG Bremen, 28.05.2018 - 1 U 8/18
Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
Danach ist ein Recht verwirkt, wenn sich der Verpflichtete wegen der Untätigkeit des Berechtigten über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (siehe BGH, Urteil vom 06.02.2014 - I ZR 86/12, juris Rn. 38, NJW 2014, 1888;… Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15, juris Rn. 40, BGHZ 211, 105;… Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15, juris Rn. 37, BGHZ 211, 123;… Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15, juris Rn. 30, BGHZ 212, 207;… Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16, juris Rn. 27, WM 2017, 849).Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass die Anwendung der Grundsätze der Verwirkung bei Verbraucher- Darlehensverträgen auch im Hinblick auf ein mögliches anderweitiges Verständnis der Anforderungen an das Umstandsmoment in Konstellationen anderer Vertrags- oder sonstiger Rechtsverhältnisse keine Herbeiführung einer Entscheidung des Gro- ßen Senats für Zivilsachen beim Bundesgerichtshof nach § 132 GVG bedarf (siehe BGH…, Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17, juris Rn. 22, WM 2018, 614), da nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung an das Umstandsmoment je nach in Rede stehendem Recht oder Anspruch unterschiedliche Anforderungen zu stellen sind (vgl. BGH…, Urteil vom 19.12.2000 - X ZR 150/98, juris Rn. 48, BGHZ 146, 217; Urteil vom 06.02.2014 - I ZR 86/12, juris Rn. 50, NJW 2014, 1888;… Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17, juris Rn. 22, WM 2018, 614).
- LG Berlin, 26.01.2016 - 16 O 103/14
Amazon haftet für Urheberrechtsverletzungen der Händler
Sie kann nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt werden (…BGH GRUR 2008, 996 Rn. 33 - Clone-CD; BGH, Urteil vom 06. Februar 2014 - I ZR 86/12 - Peter Fechter - Rn 25).Sie kann nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt werden (…BGH GRUR 2008, 996 Rn. 33 - Clone-CD; BGH, Urteil vom 06. Februar 2014 - I ZR 86/12 - Peter Fechter - Rn 25).
- OLG Nürnberg, 28.07.2014 - 14 U 2180/13
Kündigung eines Verbraucherdarlehens: Anforderungen an die Annahme der Verwirkung …
Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (st. Rspr.;… vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 23.01.2014 - VII ZR 177/13, NJW 2014, 1230, juris Rn. 13;… Urt. v. 16.05.2014 - V ZR 181/13, juris Rn. 19; Urt. v. 06.02.2014 - I ZR 86/12, NJW 2014, 1888, juris Rn. 38;… Urt. v. 09.10.2013 - XII ZR 59/12, NJW-RR 2014, 195, juris Rn. 7; jeweils m. w. N.). - BGH, 16.03.2017 - I ZR 39/15
PC mit Festplatte I - Gerätevergütung: Technische Eignung und erkennbare …
Das Oberlandesgericht hat die Annahme eines treuwidrigen Verhaltens der Klägerin aber nicht auf den Gesichtspunkt der Verwirkung wegen illoyaler Verspätung der Rechtsausübung gestützt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 86/12, GRUR 2014, 363 Rn. 38 = WRP 2014, 455 - Peter Fechter), sondern eine Treuwidrigkeit darin gesehen, dass die Klägerin gegenüber den vom Verband BITKOM vertretenen Unternehmen einen schutzwürdigen Vertrauenstatbestand geschaffen hat, für die Vergangenheit nicht Vergütungsforderungen in Bezug auf PCs mit eingebauten Festplatten ausgesetzt zu sein.Bei dieser Sachlage wirkte das vertrauensbegründende Verhalten nur bis zu einer gegenteiligen Mitteilung der Klägerin fort (vgl. BGH…, Urteil vom 18. Oktober 2007 - I ZR 24/05, GRUR 2008, 614 Rn. 25 = WRP 2008, 794 - ACERBON; BGH, GRUR 2014, 363 Rn. 49 - Peter Fechter).
- OLG Karlsruhe, 09.11.2016 - 6 U 37/15
Patentverletzung: Befugnis des Patentlizenznehmers zur Erteilung von …
Ferner bedarf keiner Entscheidung, ob die restriktivere Rechtsprechung des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zur Verwirkung des Unterlassungsanspruchs (…BGH GRUR 2012, 928 juris-Rn. 22 - Honda-Grauimport;… BGHZ 198, 159 juris-Rn. 21 - Hard Rock Cafe; BGH GRUR 2014, 363 juris-Rn. 15 f. - Peter Fechter;… BGH GRUR 2016, 705 juris-Rn. 50 - ConText) auf das Patentrecht zu übertragen ist. - OLG Düsseldorf, 07.08.2014 - 2 U 91/13
Ansprüche des Mitinhabers eines Patents gegen den weiteren Inhaber wegen der …
- BGH, 16.03.2017 - I ZR 49/15
Zuordnung von Personal Computern (PCs) mit eingebauter Festplatte zu den …
- LG Köln, 01.09.2016 - 14 O 307/15
Berechnung des Schadensersatzanspruchs eines Fotografen bei einer …
- LG Dortmund, 24.03.2017 - 3 O 78/16
Feststellungklage betreffend die Wirksamkeit des Widerrufs eines …
- LG Dortmund, 04.11.2016 - 3 O 166/16
Feststellung der Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrages in ein …
- AG Stuttgart, 12.03.2021 - 35 C 1278/20
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen …
- LG Köln, 06.01.2022 - 14 O 38/19
Urheberrechtsverletzung beim Debugging von Software
- OLG Schleswig, 23.02.2017 - 5 U 171/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts im Falle einer …
- OLG Düsseldorf, 01.02.2018 - 2 U 33/15
Umfang des Patentschutzes für ein Verfahren
- LG Dortmund, 02.12.2016 - 3 O 196/16
Verwirkung des Widerrufsrechts nach knapp drei Jahren
- LG Dortmund, 10.02.2017 - 3 O 89/16
Rückabwicklung eines abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrags aufgrund …
- LG Düsseldorf, 05.01.2023 - 4a O 93/20
Ionenstrahlvorrichtung
- OLG München, 24.07.2014 - 29 U 1173/14
Lizenzvertrag ungeeignetes Mittel zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr
- OVG Sachsen, 02.11.2021 - 3 A 381/20
Leistungsklage; Verzicht auf mündliche Verhandlung; Verwirkung; unzulässige …
- LG Köln, 15.12.2016 - 14 O 302/15
Unterlassungsanspruch der Veröffentlichung von Texten (hier: Addendum und …
- OLG Düsseldorf, 17.07.2019 - 14 U 107/15
- LG Dortmund, 25.11.2016 - 3 O 399/15
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen; Rückzahlung von gezahlten …
- LG Köln, 29.09.2022 - 14 O 29/21
Content Delivery Networks und DNS-Resolver können täterschaftlich für …
- OLG Bremen, 08.09.2020 - 1 U 56/20
Umstandsmoment im Rahmen der Verwirkung des Widerrufsrechts
- AG Brandenburg, 22.06.2017 - 31 C 82/16
- OLG Düsseldorf, 02.06.2022 - 20 U 259/20
- LG Krefeld, 13.04.2016 - 2 O 276/15
Rückgewährschuldverhältnis durch Widerruf der Darlehensverträge; Ausübung des …
- OLG Stuttgart, 04.12.2014 - 2 U 158/12
Wettbewerbsverstöße von Lotterieveranstaltern und Lottoannahmestellen: …
- LG Saarbrücken, 12.04.2017 - 1 O 392/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation in …
- LG Berlin, 13.12.2018 - 27 O 227/18
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Falschzitat aus einem Fernsehinterview: …
- LG Berlin, 27.01.2015 - 16 O 279/14
- OLG Köln, 11.04.2018 - 13 U 214/15
- LG Köln, 11.02.2014 - 14 O 613/12
Antrag auf Berichtigung des Tatbestandes bei Fehlen von korrekturbedürftigen …
- VG München, 10.06.2016 - M 16 S 16.2132
Widerruf der Fahrlehrer- und Fahrschulerlaubnis wegen der Gefahr der Wiederholung …
- LG Hamburg, 09.11.2021 - 310 O 44/19
- LG Köln, 29.11.2018 - 14 O 111/17
- LG Berlin, 20.11.2019 - 16 O 429/19