Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.05.2016

Rechtsprechung
   BGH, 12.05.2016 - I ZR 86/15   

Volltextveröffentlichungen (20)

  • lexetius.com

    UrhG § 97 Abs. 1 Satz 1

  • IWW

    § 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG, § ... 97a Abs. 1 UrhG, § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG, Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG, Art. 8 der Richtlinie 2001/29/EG, Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 267 AEUV, § 563 Abs. 3 ZPO, § 91 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Silver Linings Playbook

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 97 Abs 1 S 1 UrhG
    Urheberrechtsverletzung im Internet: Belehrungspflicht des Internetanschlussinhabers gegenüber volljährigen Besuchern über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen - Silver Linings Playbook

  • webshoprecht.de

    Ohne vorausgegangene Rechtsverletzungen keine Belehrungspflicht des Internet-Anschlussinhabers

  • webshoprecht.de

    Ohne vorausgegangene Rechtsverletzungen keine Belehrungspflicht des Internet-Anschlussinhabers - Silver Linings Playbook

  • JurPC

    Silver Linings Playbook

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Umfang der Aufklärungs- und Überwachungspflichten des Inhabers eines Internetanschlusses gegenüber den volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft hinsichtlich der Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen

  • Betriebs-Berater

    Teilnahme an Internet-Tauschbörsen - Haftung - Silver Linings Playbook

  • kanzlei.biz

    Keine Aufklärungspflicht des Internetanschlussinhabers gegenüber Volljährigen über rechtswidrige Nutzung im Internet

  • online-und-recht.de

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Belehrungspflicht des Internetanschlussinhabers gegenüber volljährigen Besuchern über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Urheberrechtsverletzung grundsätzlich keine Verpflichtung des Inhabers eines Internetanschlusses, volljährige Mitglieder seiner Wohngemeinschaft oder seine volljährigen Besucher und Gäste, denen er das Passwort für seinen Internetanschluss zur Verfügung stellt, über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären und ihnen die rechtswidrige Nutzung entsprechender Programme zu untersagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UrhG § 97 Abs. 1 S. 1
    Umfang der Aufklärungs- und Überwachungspflichten des Inhabers eines Internetanschlusses gegenüber den volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft hinsichtlich der Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses wegen rechtswidriger Teilnahme volljähriger Mitbewohner oder Besucher an Tauschbörsen ("Silver Linings Playbook")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (58)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Filesharing

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Keine Haftung für Erwachsene

  • mueller-roessner.net (Pressemitteilung)

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Keine anlasslosen Hinweis- und Überwachungspflichten bei Überlassung des häuslichen Internetanschlusses

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Zum Gegenstandswert der Abmahnung und zur Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anschlussinhaber haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Mitbewohner und Gäste

  • versr.de (Kurzinformation)

    Wohnungsinhaber muss volljährige Besucher oder Gäste nicht über Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Tauschbörsen aufklären

  • spiegel.de (Pressebericht, 12.05.2016)

    Filesharing: WLAN-Betreiber haftet nicht für illegale Uploads seiner Gäste

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Neues zur Filesharinghaftung - Gegenstandswert, sekundäre Darlegungslast, keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Keine anlasslosen Belehrungs- und Überwachungspflichten gegenüber volljährigen Personen

  • urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

    Haftung wegen Urheberrechtsverletzungen über Tauschbörsen im Internet

  • urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

    Störehaftung Tauschbörse - Keine Pflicht zu Belehrung und Überwachung von Besuch oder in der WG

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Wer haftet bei illegalen Downloads?

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Belehrungspflicht für Mitbewohner?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Beschränkte Haftung wegen Filesharing durch Mitbewohner, Besucher und Gäste

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Wohngemeinschaften

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Illegale Downloads - Keine Haftung für Gäste

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Haftung im Filesharing

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Filesharing

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Haftung und Gegenstandswert-Bemessung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Haftung bei Internet-Tauschbörsen und Bemessung der Abmahnkosten

  • kanzleibeier.eu (Pressemitteilung)

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  • dr-wachs.de (Kurzinformation)

    Störerhaftung beim Filesharing weiter eingeschränkt

  • urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

    BGH und Tauschbörsen im Internet - Störerhaftung für Besucher?

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Keine anlasslose Belehrung volljähriger Besucher beim Filesharing

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zugriffe von ausländischen Gästen auf den Internetanschluss: Haftung des Anschlussinhabers

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was Inhaber eines Internetanschlusses, die wegen einer Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden, wissen sollten

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Internet-Anschlussinhaber muss nicht jeden Gast über Tauschbörsen belehren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung für Urheberechtsverletzung durch Gäste

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine grundsätzliche Belehrungspflicht, keine Haftung des Anschlussinhabers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing: ohne konkrete Anhaltspunkte keine Haftung für Gäste

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Anschlussinhaber haftet nicht anlasslos für volljährige Besucher oder Mitbewohner einer WG

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Belehrungspflicht des Anschlussinhabers gegenüber volljährigen Besuchern?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Anschlussinhaber haftet nicht als Störer in WG oder bei Besuch Dritter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Internetanschlussinhaber hat keine Überwachungspflicht gegenüber volljährigem Besuch

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Haftung und Gegenstandswert-Bemessung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing: grds. keine Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing seiner volljährigen Gäste

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing: keine Haftung für Gäste bei illegalen Downloads

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing seiner volljährigen Gäste

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung für Urheberrechtsverletzungen von volljährigen Personen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung im Filesharing

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung des Anschlussinhabers beim Filesharing

  • waldorf-frommer.de (Kurzinformation)

    Erhebliches Interesse der Rechteinhaber an Unterlassung von Rechtsverletzungen in Tauschbörsen bestätigt - hohe Streitwerte angemessen

  • waldorf-frommer.de (Kurzinformation)

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Internetanschlussinhaber hat keine Überwachungspflicht gegenüber volljährigem Besuch und BGH stellt neue Bemessung der Abmahnkosten vor

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Internet-Tauschbörsen: Haftung wegen Teilnahme


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  • wbs-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Filesharing

  • urheberrecht.org (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  • ra-herrle.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verhandlung von Filesharing-Fällen

Besprechungen u.ä.

  • loebisch.com (Entscheidungsbesprechung)

    Filesharing: Keine Störerhaftung für erwachsenen Besuch

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine Aufklärungspflicht über rechtswidriges Filesharing - Silver Linings Playbook - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.05.2016" von RiOLG Dr. Martin Hohlweck, LL.M., original erschienen in: NJW 2017, 334 - 336.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum BGH vom 12.5.2016 - I ZR 86/15 - Keine Aufklärungsverpflichtung gegenüber volljährigen Internetnutzern - Silver Linings Playbook" von Andreas Sesing, original erschienen in: MMR 2017, 103 - 104.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 210, 224
  • NJW 2017, 333
  • ZIP 2016, 2241
  • MDR 2016, 1464
  • GRUR 2016, 1289
  • VersR 2017, 47
  • WM 2017, 1266
  • MMR 2017, 101
  • BB 2016, 2625
  • K&R 2016, 832
  • ZUM 2016, 1043



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 24.11.2016 - I ZR 220/15  

    Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN verneint

    Ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen eine Verhinderung der Verletzungshandlung des Dritten zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 19 - Sommer unseres Lebens; BGHZ 200, 76 Rn. 22 - BearShare; BGH, Urteil vom 26. November 2015 - I ZR 174/14, GRUR 2016, 268 Rn. 21 = WRP 2016, 341 - Störerhaftung des Access-Providers; Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 86/15, GRUR 2016, 1289 Rn. 11 = WRP 2016, 1522 - Silver Linings Playbook).
  • OLG München, 15.03.2018 - 6 U 1741/17  

    Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten

    aa) Das Unterlassen jeglicher Maßnahmen zur Verhinderung eines Zugriffs unberechtigter Dritter auf den eigenen WLAN-Anschluss liefe darauf hinaus, dem Grundrecht auf geistiges Eigentum jeden Schutz zu entziehen und liefe dem Gedanken eines angemessenen Gleichgewichts zuwider (EuGH a.a.O. - Mc Fadden/Sony Music Entertainment Germany, Tz. 98; EuGH GRUR 2015, 894 Tz. 37 und 38 - Coty Germany; s.a. BGH GRUR 2010, 633 Tz. 18 ff. - Sommer unseres Lebens; BGH GRUR 2016, 1289 Tz. 17 - Silver Lirnngs Playbook; BGH GRUR 2017, 617 Tz. 14 - WLAN Schlüssel).
  • KG, 05.09.2017 - 5 U 150/16  

    Unerwünschte E-Mail-Werbung: Rechtsmissbräuchlichkeit der Unterlassungsklage

    Ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen eine Verhinderung der Verletzungshandlung des Dritten zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (vgl. BGH GRUR 2016, 1289, Rn. 11 - Silver Linings Playbook).
  • AG Berlin-Charlottenburg, 24.05.2016 - 214 C 170/15  

    Mieter haftet nicht für illegale Uploads seiner Untermieter!

    Nach weiterer Überlegung und Veröffentlichung der Pressemitteilung des Inhalts des Urteils des BGH I ZR 86/15 vom 12. Mai 2016 ("###") schließt sich das Gericht der Ansicht an, dass eine Belehrung eines volljährigen Gastes darüber, dass er keine illegalen Uploads vornehmen darf, nicht zumutbar ist.
  • AG Berlin-Charlottenburg, 08.06.2016 - 231 C 65/16  

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Haftung des Arbeitgebers für Filesharing

    Den Beklagten treffen in Bezug auf seine erwachsene Mitarbeiterin keine Belehrungspflichten hinsichtlich des Internetanschlusses (vgl. noch nicht im Volltext veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.05.2016, Az. I ZR 86/15 betreffend Wohngemeinschaften, volljährige Besucher oder Gäste).
  • LG Köln, 14.12.2017 - 14 S 1/17  

    Lizenzschadenersatz wegen Verletzung ausschließlicher Nutzungsrechte an einem

    Kommt der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast indes nicht nach, haftet er als Täter (BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 86/15 - Silver Linings Playbook).
  • AG Hamburg, 31.08.2016 - 36a C 45/16  

    Wenn Untermieter den Internetanschluss für Filesharing nutzen ...

    Der BGH hat insoweit zuletzt geurteilt, dass den Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht, keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht trifft (BGH, Urteil v. 12.05.2016, Az. I ZR 86/15 [Pressemitteilung]).
  • AG Berlin-Charlottenburg, 29.11.2016 - 206 C 329/16  

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Sekundäre Darlegungslast des

    Denn ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung - die hier nicht vorliegen - ist der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich nicht verpflichtet, volljährige Mitglieder seiner Wohngemeinschaft oder seine volljährigen Besucher und Gäste, denen er das Passwort für seinen Internetanschluss zur Verfügung stellt, über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären und ihnen die rechtswidrige Nutzung entsprechender Programme zu untersagen (BGH, Urteil vom 12.05.2016, I ZR 86/15 -Silver Linings Playbook).
  • LG Braunschweig, 19.10.2016 - 9 S 60/16  
    Insbesondere war sie nicht verpflichtet, ihren Lebensgefährten hinsichtlich der Internetnutzung zu belehren oder zu überwachen (vgl. dazu nur BGH, Urteil vom 12.05.2016, I ZR 86/15 - Silver Linings Playbook Rn. 19 f.).
  • LG Berlin, 08.11.2016 - 16 S 4/16  

    Filesharing in Wohngemeinschaft - Keine Haftung

    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist der Inhaber eines Internetanschlusses ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung grundsätzlich nicht verpflichtet, volljährige Mitglieder seiner Wohngemeinschaft - ebenso wie seine volljährigen Besucher und Gäste -, denen er das Passwort für seinen Internetanschluss zur Verfügung stellt, über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären und ihnen die rechtswidrige Nutzung entsprechender Programme zu untersagen (BGH Urteil vom 12. Mai 2016 zum Az. I ZR 86/15 BeckRS 2016, 18341).
  • AG Berlin-Charlottenburg, 16.11.2016 - 231 C 309/16  

    Prozessuales

  • AG Elmshorn, 17.02.2017 - 53 C 52/16  

    Filesharing - Haftung für Besucher

  • LG Braunschweig, 06.12.2016 - 9 O 254/16  
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Rechtsprechung
   BGH, 12.05.2016 - I ZR 272/14   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 97 Abs. 2 UrhG, § ... 97a UrhG, § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO, § 97a Abs. 1 UrhG, § 97a Abs. 2, 3 Satz 2 und 3 UrhG, § 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG, §§ 19a, 94 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 UrhG, § 2 Abs. 1 Nr. 6, 94 Abs. 1 Satz 1 UrhG, § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG, § 102 Satz 1 UrhG, § 195 BGB, § 199 Abs. 1 BGB, §§ 195, 199 Abs. 1 BGB, § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB, § 547 Nr. 6 ZPO, § 547 Nr. 6, § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG, § 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG, § 12 Abs. 4 UWG, § 97a Abs. 2 UrhG, § 12 Abs. 4 UrhG, § 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 19a UrhG, § 94 Abs 1 UrhG, § 97 Abs 2 UrhG, § 97a UrhG vom 07.07.2008, § 12 Abs 4 UWG
    Urheberrechtsverletzung durch File-Sharing: Gegenstandswert eines Unterlassungsanspruchs wegen Teilnahme an einer Internet-Filmtauschbörse

  • damm-legal.de

    Filesharing - Zur Bemessung des Gegenstandswerts einer anwaltlichen Abmahnung im Rahmen der Kostenklage

  • JurPC

    Wert des Unterlassungsanspruchs beim Filesharing

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch des Verwertungsrechteinhabers eines Films nach dem Herunterladen desselben von einer Tauschbörse; Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Zahlung von Schadensersatz und Erstattung der Abmahnkosten

  • online-und-recht.de

    Zum Streitwert bei P2P-Urheberrechtsverletzungen

  • rechtsportal.de

    UrhG § 97a; UrhG § 97 Abs. 2
    Anspruch des Verwertungsrechteinhabers eines Films nach dem Herunterladen desselben von einer Tauschbörse; Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Zahlung von Schadensersatz und Erstattung der Abmahnkosten

  • datenbank.nwb.de

    Urheberrechtsverletzung durch File-Sharing: Gegenstandswert eines Unterlassungsanspruchs wegen Teilnahme an einer Internet-Filmtauschbörse

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (44)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Filesharing

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Filesharing - Zur Bemessung des Gegenstandswerts einer anwaltlichen Abmahnung im Rahmen der Kostenklage

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Hohe Streitwerte in Filesharing-Sachen angemessen - Weitere Entscheidungen in Tauschbörsen-Verfahren zur Haftung des Anschlussinhabers und zur Höhe des Streitwerts

  • mueller-roessner.net (Pressemitteilung)

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Tauschbörse - Abmahnkosten

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Zum Gegenstandswert der Abmahnung und zur Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Teilnahme an Internet-Tauschbörsen - und der Streitwert

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Urheberrecht - Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zur Haftung für Abmahnkosten wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Abmahnkosten beim Filesharing

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  • kvlegal.de (Pressemitteilung)

    Unterlassungsstreitwert im Urheberrecht

  • urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

    Haftung wegen Urheberrechtsverletzungen über Tauschbörsen im Internet

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Beschränkte Haftung wegen Filesharing durch Mitbewohner, Besucher und Gäste

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Haftung im Filesharing

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Filesharing

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Haftung und Gegenstandswert-Bemessung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Anschlussinhaber muss nicht ohne Anlass überwachen und informieren

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Haftung bei Internet-Tauschbörsen und Bemessung der Abmahnkosten

  • kanzleibeier.eu (Pressemitteilung)

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Gegenstandswert-Bemessung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    10.000 EUR Streitwert bei Filesharing eines aktuellen Spielfilms angemessen

  • twomediabirds.com (Kurzinformation)

    Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing: ohne konkrete Anhaltspunkte keine Haftung für Gäste

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Anschlussinhaber muss nicht ohne Anlass überwachen und informieren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Haftung und Gegenstandswert-Bemessung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung im Filesharing

  • waldorf-frommer.de (Kurzinformation)

    Erhebliches Interesse der Rechteinhaber an Unterlassung von Rechtsverletzungen in Tauschbörsen bestätigt - hohe Streitwerte angemessen

  • waldorf-frommer.de (Kurzinformation)

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Internet-Tauschbörsen: Haftung wegen Teilnahme


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  • wbs-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Filesharing

  • urheberrecht.org (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  • anwalt24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Anstehende Entscheidungen zu Filesharing

  • ra-herrle.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verhandlung von Filesharing-Fällen

Besprechungen u.ä.

  • Telepolis (Pressekommentar, 25.10.2016)

    Bundesgerichtshof haucht Abmahnern neues Leben ein

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Haftung bei Teilnahme an Internettauschbörsen" von Prof. Dr. Louisa Specht, original erschienen in: GRUR 2017, 42 - 46.

  • waldorf-frommer.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Filesharing

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 39
  • ZUM 2016, 1037



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 13.01.2017 - V ZR 138/16  

    Wohnungseigentum: Stimmberechtigung eines Wohnungseigentümers für die

    Die Angabe eines Grundes für die Zulassung der Revision ergibt zwar oft nicht mit hinreichender Deutlichkeit, dass die Revision nur beschränkt zugelassen werden soll (BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 272/14, ZUM 2016, 1037 Rn. 13 mwN).
  • LG Köln, 14.12.2017 - 14 S 1/17  

    Lizenzschadenersatz wegen Verletzung ausschließlicher Nutzungsrechte an einem

    Für den Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten kommt es auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung an (BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 272/14 - Die Päpstin).

    Bei der öffentlichen Zugänglichmachung eines aktuellen, durchschnittlich erfolgreichen Films im Rahmen einer Filesharing-Tauschbörse ist von einem Gegenstandswert für den Unterlassungsanspruch von nicht unter 10.000,00 EUR auszugehen (vergleiche BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 272/14 - Die Päpstin).

  • LG Köln, 14.06.2017 - 14 S 94/15  

    Sekundäre Darlegungslast und Vortrag zum Nutzungsverhalten von Hausgenossen

    Für den Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten kommt es auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung an (BGH, Urteile v. 12.05.2016 - I ZR 272/14 - Die Päpstin, juris Rn. 19; m.w.N.).
  • OLG Schleswig, 14.06.2016 - 6 W 6/16  

    Streitwert Unterlassungsklage; File-Sharing; Urheberrechtsverletzung

    In drei weiteren kürzlich entschiedenen, bislang nur als Pressemitteilung veröffentlichten Fällen (I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15 und I ZR 44/15; Pressemitteilung Nr. 86/2016 vom 12.5.2016) hat er es ausdrücklich für fehlerhaft gehalten, den Streitwert aus der Verdoppelung des erstattungsfähigen Lizenzschadens abzuleiten und dies damit begründet, dass die zukünftige Bereitstellung eines Werks in einer Internettauschbörse nicht nur dessen Lizenzierung, sondern seine kommerzielle Auswertung insgesamt zu beeinträchtigen drohe.
  • LG Stuttgart, 24.02.2017 - 24 O 360/16  
    Zu berücksichtigen war neben dem Schadensersatzanspruch (vgl. oben zur Schadenshöhe bei Ansatz der Kosten einer fiktiven Lizenz) auch der geltend gemachte Unterlassungsanspruch, der hier mit mindestens der Höhe des Schadens zu bewerten ist (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 272/14 , Rn. 44).

    Das Angebot eines urheberrechtlich geschützten Werkes zum Herunterladen über eine Internettauschbörse stellt regelmäßig keine nur unerhebliche Rechtsverletzung im Sinne von § 97a Abs. 2 UrhG a.F. dar (BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 272/14 Rn. 55).

  • OLG Stuttgart, 14.12.2017 - 2 U 58/17  

    Unterlassungsvertrag: Verantwortlichkeit des Unterlassungsschuldners für die

    Grundsätzlich dient eine strafbewehrte Unterlassungserklärung dazu, den Anspruchsteller klaglos zu stellen (vgl. BGH, Urteil vom 11. November 2014 - VI ZR 18/14, CR 2015, 254, bei juris Rz. 14 ff., m.w.N.; zum Zweck der der Unterwerfungserklärung zugrunde liegenden Abmahnung BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 272/14, bei juris Rz. 20, m.w.N.).
  • LG Köln, 30.11.2017 - 14 S 45/16  

    Lizenzschadenersatz wegen Verletzung ausschließlicher Nutzungsrechte an einem

    Für den Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten kommt es auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung an (BGH, Urteile v. 12.05.2016 - I ZR 272/14 - Die Päpstin, juris Rn. 19; m.w.N.).
  • AG Bielefeld, 28.03.2018 - 42 C 309/17  

    Schadensersatzansprüche und Aufwendungsersatzansprüche wegen unerlaubter

    Der Gegenstandswert einer Abmahnung wegen der Verletzung eines Schutzrechtes ist nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG nach billigem Ermessen des erkennenden Gerichts zu bestimmen (BGH Urteil vom 12.05.2016 Az: I ZR 272/14).
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