Rechtsprechung
   BGH, 12.05.2016 - I ZR 86/15   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    UrhG § 97 Abs. 1 Satz 1

  • IWW

    § 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG, § ... 97a Abs. 1 UrhG, § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG, Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG, Art. 8 der Richtlinie 2001/29/EG, Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 267 AEUV, § 563 Abs. 3 ZPO, § 91 Abs. 1 ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Silver Linings Playbook

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 97 Abs 1 S 1 UrhG

  • webshoprecht.de

    Ohne vorausgegangene Rechtsverletzungen keine Belehrungspflicht des Internet-Anschlussinhabers

  • JurPC

    Silver Linings Playbook

  • Jurion
  • kanzlei.biz

    Keine Aufklärungspflicht des Internetanschlussinhabers gegenüber Volljährigen über rechtswidrige Nutzung im Internet

  • Betriebs-Berater

    Teilnahme an Internet-Tauschbörsen - Haftung - Silver Linings Playbook

  • online-und-recht.de

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Belehrungspflicht des Internetanschlussinhabers gegenüber volljährigen Besuchern über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UrhG § 97 Abs. 1 S. 1
    Umfang der Aufklärungs- und Überwachungspflichten des Inhabers eines Internetanschlusses gegenüber den volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft hinsichtlich der Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Silver Linings Playbook

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses wegen rechtswidriger Teilnahme volljähriger Mitbewohner oder Besucher an Tauschbörsen ("Silver Linings Playbook")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (35)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Filesharing

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Keine Haftung für Erwachsene

  • mueller-roessner.net (Pressemitteilung)

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Zum Gegenstandswert der Abmahnung und zur Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anschlussinhaber haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Mitbewohner und Gäste

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Belehrungspflicht für Mitbewohner?

  • urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

    BGH und Tauschbörsen im Internet - Störerhaftung für Besucher?

  • kanzleibeier.eu (Pressemitteilung)

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  • urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

    Haftung wegen Urheberrechtsverletzungen über Tauschbörsen im Internet

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Keine anlasslose Belehrung volljähriger Besucher beim Filesharing

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Neues zur Filesharinghaftung - Gegenstandswert, sekundäre Darlegungslast, keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Keine anlasslosen Belehrungs- und Überwachungspflichten gegenüber volljährigen Personen

  • spiegel.de (Pressebericht, 12.05.2016)

    Filesharing: WLAN-Betreiber haftet nicht für illegale Uploads seiner Gäste

  • urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

    Störehaftung Tauschbörse - Keine Pflicht zu Belehrung und Überwachung von Besuch oder in der WG

  • dr-wachs.de (Kurzinformation)

    Störerhaftung beim Filesharing weiter eingeschränkt

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Wer haftet bei illegalen Downloads?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Filesharing

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Haftung und Gegenstandswert-Bemessung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Haftung im Filesharing

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Illegale Downloads - Keine Haftung für Gäste

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Wohngemeinschaften

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Beschränkte Haftung wegen Filesharing durch Mitbewohner, Besucher und Gäste

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Haftung bei Internet-Tauschbörsen und Bemessung der Abmahnkosten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zugriffe von ausländischen Gästen auf den Internetanschluss: Haftung des Anschlussinhabers

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was Inhaber eines Internetanschlusses, die wegen einer Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden, wissen sollten

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Internet-Anschlussinhaber muss nicht jeden Gast über Tauschbörsen belehren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung für Urheberechtsverletzung durch Gäste


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  • wbs-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Filesharing

  • urheberrecht.org (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  • ra-herrle.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verhandlung von Filesharing-Fällen

Besprechungen u.ä. (3)

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine anlasslose Belehrungspflicht des Anschlussinhabers gegenüber volljährigen Mitbewohnern, Besuchern und Gästen ("Silver Linings Playbook") (jurisPR-BGHZivilR 19/2016 Anm. 1)

  • initiative-abmahnwahn.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Weitere Einschränkung der Störerhaftung beim Filesharing!?

  • loebisch.com (Entscheidungsbesprechung)

    Filesharing: Keine Störerhaftung für erwachsenen Besuch

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine Aufklärungspflicht über rechtswidriges Filesharing - Silver Linings Playbook - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.05.2016" von RiOLG Dr. Martin Hohlweck, LL.M., original erschienen in: NJW 2017, 334 - 336.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2017, 333
  • ZIP 2016, 2241
  • MDR 2016, 1464
  • GRUR 2016, 1289
  • VersR 2017, 47
  • K&R 2016, 832
  • ZUM 2016, 1043



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 24.11.2016 - I ZR 220/15  

    Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN verneint

    Ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen eine Verhinderung der Verletzungshandlung des Dritten zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 19 - Sommer unseres Lebens; BGHZ 200, 76 Rn. 22 - BearShare; BGH, Urteil vom 26. November 2015 - I ZR 174/14, GRUR 2016, 268 Rn. 21 = WRP 2016, 341 - Störerhaftung des Access-Providers; Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 86/15, GRUR 2016, 1289 Rn. 11 = WRP 2016, 1522 - Silver Linings Playbook).
  • AG Berlin-Charlottenburg, 08.06.2016 - 231 C 65/16  

    Haftet Chef für Filesharing am Arbeitsplatz?

    Den Beklagten treffen in Bezug auf seine erwachsene Mitarbeiterin keine Belehrungspflichten hinsichtlich des Internetanschlusses (vgl. noch nicht im Volltext veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.05.2016, Az. I ZR 86/15 betreffend Wohngemeinschaften, volljährige Besucher oder Gäste).
  • AG Berlin-Charlottenburg, 24.05.2016 - 214 C 170/15  

    Mieter haftet nicht für illegale Uploads seiner Untermieter!

    Nach weiterer Überlegung und Veröffentlichung der Pressemitteilung des Inhalts des Urteils des BGH I ZR 86/15 vom 12. Mai 2016 ("###") schließt sich das Gericht der Ansicht an, dass eine Belehrung eines volljährigen Gastes darüber, dass er keine illegalen Uploads vornehmen darf, nicht zumutbar ist.
  • AG Berlin-Charlottenburg, 29.11.2016 - 206 C 329/16  

    Sekundäre Darlegungslast in Filesharing-Fällen bei Zweipersonenhaushalt

    Denn ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung - die hier nicht vorliegen - ist der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich nicht verpflichtet, volljährige Mitglieder seiner Wohngemeinschaft oder seine volljährigen Besucher und Gäste, denen er das Passwort für seinen Internetanschluss zur Verfügung stellt, über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären und ihnen die rechtswidrige Nutzung entsprechender Programme zu untersagen (BGH, Urteil vom 12.05.2016, I ZR 86/15 -Silver Linings Playbook).
  • LG Berlin, 08.11.2016 - 16 S 4/16  

    Filesharing in Wohngemeinschaft - Keine Haftung

    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist der Inhaber eines Internetanschlusses ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung grundsätzlich nicht verpflichtet, volljährige Mitglieder seiner Wohngemeinschaft - ebenso wie seine volljährigen Besucher und Gäste -, denen er das Passwort für seinen Internetanschluss zur Verfügung stellt, über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären und ihnen die rechtswidrige Nutzung entsprechender Programme zu untersagen (BGH Urteil vom 12. Mai 2016 zum Az. I ZR 86/15 BeckRS 2016, 18341).
  • AG Elmshorn, 17.02.2017 - 53 C 52/16  

    Filesharing - Haftung für Besucher

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2016, I ZR 86/15 ) setzt die Haftung als Störer die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfpflichten, voraus.
  • AG Berlin-Charlottenburg, 16.11.2016 - 231 C 309/16  

    Prozessuales

    Den Beklagten trafen in Bezug auf den erwachsenen Untermieter keine anlasslosen Belehrungspflichten hinsichtlich der Nutzung des Internetanschlusses (vgl BGH, Urteil vom 12.05.2016, I ZR 86/15).
  • LG Braunschweig, 19.10.2016 - 9 S 60/16  
    Insbesondere war sie nicht verpflichtet, ihren Lebensgefährten hinsichtlich der Internetnutzung zu belehren oder zu überwachen (vgl. dazu nur BGH, Urteil vom 12.05.2016, I ZR 86/15 - Silver Linings Playbook Rn. 19 f.).
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