Rechtsprechung
   BGH, 11.05.1995 - I ZR 86/93   

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https://dejure.org/1995,2364
BGH, 11.05.1995 - I ZR 86/93 (https://dejure.org/1995,2364)
BGH, Entscheidung vom 11.05.1995 - I ZR 86/93 (https://dejure.org/1995,2364)
BGH, Entscheidung vom 11. Mai 1995 - I ZR 86/93 (https://dejure.org/1995,2364)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Klageschrift - Antrag - Bestimmtheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
    Bestimmtheit des Klageantrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 1119
  • MDR 1995, 951
  • WM 1995, 1772
  • BB 1995, 1377
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 17.08.2011 - I ZR 108/09

    TÜV II

    Dieser hatte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts Kenntnis von den Markenverletzungen und hat sie nicht verhindert (vgl. auch BGH, Urteil vom 26. September 1985 - I ZR 86/93, GRUR 1986, 248, 250 f. - Sporthosen; Urteil vom 9. Juni 2005  I ZR 279/02, GRUR 2005, 1061, 1064 = WRP 2005, 1511  Telefonische Gewinnauskunft).
  • BGH, 12.07.2005 - VI ZR 83/04

    Unbeschränkte Haftung von Kapitän, Schiffseigner und Reiseveranstalter für

    Wegen der fehlenden Vollstreckbarkeit des Gegenstandes des amtsgerichtlichen Urteils in diesem Bereich liegt hier kein Fall vor, in dem die Klägerin in der Berufungsinstanz den Gegenstand ihrer Klage dadurch ausreichend konkretisiert hat, daß sie das erstinstanzliche Urteil, soweit es zu ihren Gunsten ergangen ist, verteidigt hat (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 1986 - VII ZR 388/85 - NJW-RR 1987, 639, 640; vom 11. Mai 1995 - I ZR 86/93 - NJW-RR 1995, 1119).
  • OLG Celle, 20.07.2007 - 2 U 85/07

    Kündigung eines Mietvertrages nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens:

    Der BGH hat klargestellt, dass der Klageantrag die erforderliche Bestimmtheit auch dadurch erhalten kann, dass der Kläger ein zu seinen Gunsten ergangenes Urteil erster Instanz, dessen Gegenstand bestimmt ist, im Berufungsverfahren verteidigt (BGH NJW-RR 1995, 1119, 1120).
  • OLG Oldenburg, 08.07.2015 - 5 U 28/15

    Gesamtschuldnerschaft bei grob fehlerhafter Krankenhausbehandlung eines

    Da die Klägerin das Urteil des Landgerichts insofern nicht angreift, ist davon auszugehen, dass sie sich die für sie günstigen Ausführungen zu eigen macht (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation - unbestimmter Klageantrag - BGH, Urteil vom 11. Mai 1995 zu I ZR 86/93, bei juris Rn. 25 m.w.N.).
  • BGH, 27.11.1996 - VIII ZR 311/95

    Anspruch eines Handelsvertreters auf Provisionszahlung nach Kündigung -

    Der Mangel ist nicht dadurch geheilt worden, daß das Landgericht der Klage hinsichtlich der Provisionsansprüche in voller Höhe stattgegeben und der Kläger dieses Urteil in der Berufungsinstanz verteidigt hat (vgl. dazu BGH, Urteil vom 18. Dezember 1986 - VII ZR 388/85 = NJW-RR 1987, 639 unter 2 b; Urteil vom 11. Mai 1995 - I ZR 86/94 = WM 1995, 1772 unter II).
  • OLG Düsseldorf, 28.05.2009 - 5 U 92/07

    Umfang der Rechtskraft der Abweisung der Vergütungsklage des Werkunternehmers

    Wie vom BGH in der o.a. angeführten Entscheidung (ebenso BGH, Urteil vom 11.05.1995, I ZR 86/03, NJW-RR 1995, 1119, 1120 unter III.; auch BVerwG, Beschluss vom 05.09.1994, 11 B 78/94, NVwZ-RR 1995, 58) betont worden ist, muss aus dem Schriftsatz - der Berufungserwiderung - zweifelsfrei hervorgehen, dass der Rechtsmittelbeklagte sich durch das vorinstanzliche Urteil beschwert fühlt und deshalb einen Angriff vortragen will, der den Streitgegenstand der Rechtsmittelinstanz erweitert.
  • BGH, 14.06.1995 - XII ZR 171/94

    Geltendmachung von Ansprüchen auf künftigen Unterhalt durch Sozialhilfebezieher

    Denn sie stellten im Einzelrichtertermin vom 11. März 1994 den Antrag, die Berufung des Beklagten gegen das amtsgerichtliche Urteil zurückzuweisen (vgl. dazu BGH Urteil vom 11. Mai 1995 - I ZR 86/93, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • KG, 01.12.2009 - 21 U 148/07

    Bauvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: Mehrvergütungsanspruch wegen

    Eine Umstellung der Klage ist auch noch in der Berufungsinstanz zulässig, weil die Klägerin erstmals durch das Berufungsgericht auf die Unzulässigkeit ihrer Klage hingewiesen worden ist (§ 139 Abs. 2 ZPO, vgl. auch die Entscheidung des BGH zu einem etwas anders gelagerten Fall: Urteil vom 11.05.1995; I ZR 86/93, NJW-RR 1995, 1120; Greger, aaO.).
  • OLG Bamberg, 18.08.2003 - 4 U 213/02

    Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo wegen nicht ordnungsgemäßer

    Dem Bestimmtheitserfordernis wird, aber in der Berufungsinstanz dadurch Rechnung getragen, daß der Kläger das Ersturteil, soweit es zu seinen Gunsten ergangen ist, verteidigt (vgl. BGH NJW-RR 1995, 1119).
  • OLG Brandenburg, 24.02.1999 - 3 U 154/98

    Bestimmheit des Anspruchs auf Zahlung rückständiger Miete ; Mietverträge über

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der der Senat beitritt, kann das Klagebegehren die notwendige Konkretisierung auch dadurch erfahren, daß der Kläger ein zu seinen Gunsten ergangenes Urteil der Eingangsinstanz, dessen Gegenstand bestimmt ist, vor dem Berufungsgericht verteidigt (vgl. BGH, Urt. v. 18.12.1986 - VII ZR 388/85, BGHR ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 Bestimmtheit 5; Urt. v. 11.05.1995 - I ZR 86/93, BGHR ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 Bestimmtheit 29).
  • OLG Düsseldorf, 20.09.2017 - U (Kart) 6/16
  • OLG Hamm, 27.08.2001 - 22 U 15/01

    Voraussetzungen des Vollzugs eines Erbbaurechtsvertrages

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