Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.11.1960

Rechtsprechung
   BGH, 28.10.1960 - I ZR 87/59   

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BGH, 28.10.1960 - I ZR 87/59 (https://dejure.org/1960,870)
BGH, Entscheidung vom 28.10.1960 - I ZR 87/59 (https://dejure.org/1960,870)
BGH, Entscheidung vom 28. Oktober 1960 - I ZR 87/59 (https://dejure.org/1960,870)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verbot einer Verbreitung von Szenenphotos aus Fernsehspielfilmen ohne Zustimmung der abgebildeten Schauspieler - Abgrenzungsmaßstab für den Schutz gegen eine Verbreitung von Abbildungen - Verschuldensfrage im Hinblick auf die Paul-Dahlke-Entscheidung - Heranziehung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1961, 558
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 08.05.1956 - I ZR 62/54

    Dahlke - § 823 Abs. 1 BGB, Recht am eigenen Bild, §§ 22, 23 KunstUrhG, Art. 1 …

    Auszug aus BGH, 28.10.1960 - I ZR 87/59
    Die Beklagte hat weiter gemeint, daß ein Entschädigungsanspruch nicht auf die Entscheidung des Senats in dem Paul-Dahlke-Fall (BGHZ 20, 345) gestützt werden könne.

    Diese rechtliche Beurteilung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senates, wonach es der freien Entschließung des Abgebildeten ... vorbehalten bleiben muß, ob er sein Bild, zu Werbungszwecken für Waren oder gewerbliche Leistungen zur Verfügung stellen will und diese Entscheidungsbefugnis auch Personen der Zeitgeschichte zuzubilligen ist (BGHZ 20, 345 - Paul Dahlke).

    Abgesehen hiervon kommt es bei einer Schadensberechnung nach der entgangenen Lizenzgebühr, die das Berufungsgericht rechtsirrtumsfrei seiner Schadensschätzung zugrunde gelegt hat (BGHZ 20, 345, 353 [BGH 08.05.1956 - I ZR 62/54] - Paul Dahlke), nicht darauf an, ob die Beklagte tatsächlich durch die Verbreitung der Bilder der Kläger in ihren Prospekten einen Werbevorteil für ihre Fernsehgeräte erzielt hat.

  • RG, 21.12.1921 - I 185/21

    Kunstschutzgesetz; Bildnisschutz

    Auszug aus BGH, 28.10.1960 - I ZR 87/59
    Zu Unrecht meint die Revision unter Hinweis auf seine Entscheidung des Reichsgerichts aus dem Jahre 1929 (RGZ 103, 319 - Rausch), ein Verstoß gegen § 22 KunstUrhG käme schon deshalb nicht in Betracht, weil diese Gesetzesbestimmung nur die unbefugte Abbildung einer Person in ihrer dem Leben entsprechenden äußeren Erscheinung, nicht dagegen die Abbildung eines Schauspielers im Rahmen einer Bühnenhandlung bei der Darstellung einer von einem Schriftsteller erdachten Person untersage.

    Es bedarf deshalb keiner Erörterung, ob es zu den Vertragspflichten der Kläger den Sendegesellschaften gegenüber gehört, derartige Veröffentlichungen in Bildzeitschriften zur Werbung für die Fernsehsendung zu dulden (vgl. hierzu RGZ 103, 319, 321 - Rausch), oder ob insoweit etwa eine Abbildungsfreiheit nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhC eingreift.

  • BGH, 06.03.1951 - I ZR 40/50

    Übertragung eines Warenzeichens

    Auszug aus BGH, 28.10.1960 - I ZR 87/59
    Diese Beurteilung der Rechtslage stimmt mit der ständigen Rechtsprechung des Senats zur Frage der Wiederholungsgefahr überein (vgl. u.a. BGHZ 1, 241, 248 [BGH 06.03.1951 - I ZR 40/50] - Piekfein; BGHZ H, 163, ..., 167 - Constanze II).
  • BGH, 17.05.1956 - II ZR 96/55

    Haftpflichtversicherung. Ausgleichsansprüche

    Auszug aus BGH, 28.10.1960 - I ZR 87/59
    Zur Verschuldensfrage hebt das Berufungsgericht hervor, daß die Beklagte im Hinblick auf die Paul-Dahlke-Entscheidung (BGHZ 20, 374 [BGH 17.05.1956 - II ZR 96/55] ) bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nicht habe annehmen können, daß sie die Kläger ohne ihre Einwilligung in ihren Prospekten zeigen dürfe.
  • BGH, 24.02.2022 - I ZR 2/21

    "SIMPLY THE BEST - die Tina Turner Story" - Darf mit Doppelgängerin geworben …

    Als Bildnis der dargestellten Person ist die Darstellung (erst) dann anzusehen, wenn der täuschend echte Eindruck erweckt wird, es handele sich um die dargestellte Person selbst, wie dies etwa bei dem Einsatz eines Doppelgängers oder "look-alike" oder einer nachgestellten berühmten Szene oder Fotografie der Fall sein kann (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1960 - I ZR 87/59, GRUR 1961, 138, 139 - Familie Schölermann;… Urteil vom 1. Dezember 1999 - I ZR 226/97, GRUR 2000, 715, 716 f. [juris Rn. 21] = WRP 2000, 754 - Der blaue Engel;… Urteil vom 18. Mai 2021 - VI ZR 441/19, GRUR 2021, 1222 Rn. 22 bis 27 mwN).
  • BGH, 01.10.1996 - VI ZR 206/95

    Verbreitung des Bildes eines Künstlers mit nicht autorisierten Tonträgern

    15 b) Dem Berufungsgericht ist allerdings zuzugeben, daß es vorliegend nicht um die Werbung für eine im Verhältnis zum Kläger "branchenfremde" gewerbliche Leistung der Beklagten geht, wie sie in der Regel den bisher in der Rechtsprechung entschiedenen Fallgestaltungen zugrunde lag (vgl. z.B. BGHZ 20, 345 ff.; 26, 349 ff.; Senatsurteile vom 26. Juni 1979 - VI ZR 108/78 - NJW 1979, 2205 f. …und vom 14. April 1992 - VI ZR 285/91 - aaO; BGH, Urteil vom 28. Oktober 1960 - I ZR 87/59 - NJW 1961, 558 f.).
  • OLG Karlsruhe, 28.07.2004 - 6 U 39/04

    Bildnisschutz für Bildfragment ohne Wiedergabe der charakteristischen Merkmale …

    Ein Bildnis im Sinne dieser Bestimmung ist die Darstellung einer Person, die deren äußere Erscheinung in einer für Dritte erkennbaren Weise wiedergibt (BGHZ 26, 349 [351] - Herrenreiter; BGH NJW 1961, 558 - Familie Schölermann; NJW 1965, 2148 [2149] - Spielgefährtin I; NJW 1974, 1947 [1948] - Nacktaufnahme; NJW 1979, 2005 - Fußballtor; NJW 2000, 754 [756] - Blauer Engel).
  • OLG München, 31.03.1995 - 21 U 3377/94

    Taufe / Täufling

    Nach dieser Vorschrift bedarf es keiner Einwilligung des Betroffenen, wenn er sich zufällig in eine Umgebung befindet, die den eigentlichen Gegenstand der Abbildung bildet (BGH NJW 1961, 558).
  • LG Hamburg, 30.03.2007 - 324 O 894/06

    Grenzen des Bildnisschutzes: Verwendung eines auf einer …

    Voraussetzung hierfür wäre, dass aus der Sicht des unbefangenen Betrachters die abgebildete Örtlichkeit - hier also das imaginäre Büro ... - den eigentlichen Gegenstand der Abbildung ausmacht und die Person - hier also die Klägerin - darin nur zufällig mit abgebildet ist (BGH, NJW 1961, 558, 558 f.).
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Rechtsprechung
   BGH, 17.11.1960 - I ZR 87/59   

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BGH, 17.11.1960 - I ZR 87/59 (https://dejure.org/1960,430)
BGH, Entscheidung vom 17.11.1960 - I ZR 87/59 (https://dejure.org/1960,430)
BGH, Entscheidung vom 17. November 1960 - I ZR 87/59 (https://dejure.org/1960,430)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1961, 558
  • MDR 1961, 114
  • GRUR 1961, 138
  • BB 1961, 9
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BGH, 01.12.1999 - I ZR 49/97

    Verwendung von Name und Bild Marlene Dietrichs zu Werbezwecken - BGH stärkt …

    Dementsprechend hat er das Recht am eigenen Bild als ein vermögenswertes Ausschließlichkeitsrecht bezeichnet und generell bei der Verletzung des Persönlichkeitsrechts Ersatzansprüche für möglich erachtet (BGHZ 20, 345, 353 u. 355 - Paul Dahlke; 30, 7, 16 - Caterina Valente; BGH, Urt. v. 17.11.1960 - I ZR 87/59, GRUR 1961, 138, 140 - Familie Schölermann; GRUR 1979, 732, 734 - Fußballtor;… Urt. v. 14.4.1992 - VI ZR 285/91, GRUR 1992, 557, 558 = NJW 1992, 2084 - Joachim Fuchsberger).
  • BGH, 24.02.2022 - I ZR 2/21

    "SIMPLY THE BEST - die Tina Turner Story" - Darf mit Doppelgängerin geworben …

    Als Bildnis der dargestellten Person ist die Darstellung (erst) dann anzusehen, wenn der täuschend echte Eindruck erweckt wird, es handele sich um die dargestellte Person selbst, wie dies etwa bei dem Einsatz eines Doppelgängers oder "look-alike" oder einer nachgestellten berühmten Szene oder Fotografie der Fall sein kann (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1960 - I ZR 87/59, GRUR 1961, 138, 139 - Familie Schölermann;… Urteil vom 1. Dezember 1999 - I ZR 226/97, GRUR 2000, 715, 716 f. [juris Rn. 21] = WRP 2000, 754 - Der blaue Engel;… Urteil vom 18. Mai 2021 - VI ZR 441/19, GRUR 2021, 1222 Rn. 22 bis 27 mwN).
  • LG Köln, 18.08.2022 - 14 O 350/21

    Ferienhausvermieter begeht Urheberrechtsverletzung mit Fotos einer Fototapete

    Bekanntlich ist die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr in der Regel zu bejahen; die bereits begangene Rechtsverletzung "indiziert" die Wiederholungsgefahr (vgl. BGHZ 14, 163, 167 - Constanze II; BGH GRUR 1961, 138, 140 - Familie Schöler-mann;… v. Wolf in: Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl., § 97 Rdnr. 36) und wird nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung aufgehoben (…vgl. v. Wolf in: Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl., § 97 Rdnr. 37;… Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl., § 97 Rdnr. 42; jeweils mit weiteren Nachweisen).
     
  • OLG Köln, 10.10.2019 - 15 U 39/19

    Traumreise ohne Traumschiffkapitän

    bb) Soweit die Beklagte bei der Frage nach einem Eingriff in das Recht des Klägers am eigenen Bild eingewandt hat, dass der Kläger nicht als Person und Mensch, sondern nur in seiner Schauspiel-Rolle als (früherer) fiktiver "B"-Kapitän abgebildet worden sei, hat das Landgericht ebenfalls zutreffend erkannt, dass der Bildnisschutz aus §§ 22, 23 KUG auch dann eingreift, wenn - wie hier - das fragliche Bild den Abgebildeten nur im Rahmen einer bekannten RollendarsteIlung wiedergibt (st. Rspr., vgl. nur etwa BGH v. 17.11.1960 - I ZR 87/59, GRUR 1961, 138, 139 - "Familie O" und Senat v. 05.11.2013 - 15 U 44/13, BeckRS 2014, 9795 - "P").

    Auch ist zutreffend, dass jedenfalls keine klassische (Testimonial-)Werbung erfolgt ist und aus Sicht des Durchschnittslesers der Kläger weder die Zeitung der Beklagten noch die den Hauptgewinn und den dahinterstehenden Kreuzfahrtanbieter angepriesen hat, für gut gehalten oder aktiv beworben hat, so dass weder seine Person unmittelbar vermarktet wird (wie bei Merchandising-Produkten bei BGH v. 14.10.1986 - VI ZR 10/86, NJW-RR 1987, 231, 232 - Nena, BGH v. 01.12.1999 - I ZR/97, GRUR 2000, 709 - S, für Fußball-Sammelbilder BGH v. 20.02.1968 - VI ZR 200/66, GRUR 1968, 652, 653 f. - Ligaspieler) noch ein sog. Imagetransfer wie bei klassischer Produktwerbung (vgl. nur BGH v. 08.05.1956 - I ZR 62/54, GRUR 1956, 427 - Paul Dahlke; v. 17.11.1960 - I ZR 87/59, GRUR 1961, 138 - Familie O; v. 26.06.1979 - VI ZR 108/78, GRUR 1979, 732 - Fußballtor, v. 14.04.1992 - VI ZR 285/91, GRUR 1992, 557 - Talkmaster-Foto, BGH v. 01.12.1999 - I ZR/97, GRUR 2000, 709 - S) stattgefunden hat.

  • OLG Köln, 28.05.2019 - 15 U 160/18

    Unzulässiger Klickköder ("Clickbaiting") - Fernsehzeitschrift darf nicht grundlos …

    (c) Auch eine "klassische" Werbemaßnahme für ein Produkt, bei der die einwilligungslose Bildnisverwendung ebenfalls unzulässig ist und regelmäßig eine Lizenzanalogie trägt (BGH v. 08.05.1956 - I ZR 62/54, GRUR 1956, 427 - O; v. 17.11.1960 - I ZR 87/59, GRUR 1961, 138 - P; v. 26.06.1979 - VI ZR 108/78, GRUR 1979, 732 - Q; v. 14.04.1992 - VI ZR 285/91, GRUR 1992, 557 - R; BGH v. 01.12.1999 - I ZR/97, GRUR 2000, 709 - I) - wenn nicht ausnahmsweise damit eine die Bildnisverwendung des Betroffenen rechtfertigende Sachaussage verbunden ist und im Übrigen dann nur noch eine reine Aufmerksamkeitswerbung vorliegt (BGH v. 26.10.2006 - I ZR 182/04, GRU 2007, 139 - S), liegt nicht vor, wie das Landgericht ebenfalls zutreffend erkannt hat.

    Ob eine werbliche Maßnahme tatsächlich "erfolgreich" war und ob tatsächlich ein "Werbevorteil" beim Handelnden eingetreten ist, spielt bei der Bemessung der Lizenzanalogie richtigerweise zumindest keine tragende Rolle (vgl. schon BGH v. 17.11.1960 - I ZR 89/59, GRUR 1961, 138, 140 - P;… siehe zudem auch etwa Etting , Bereicherungsausgleich und Lizenzanalogie bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Diss. Dresden, 2015, S. 143).

  • BGH, 18.05.2021 - VI ZR 441/19

    Unterlassungsklage gegen die weitere Verbreitung von Szenen aus dem Film "Die …

    Dieser Schutz steht im Falle der als solche erkennbaren bloßen Darstellung einer Person durch einen Schauspieler dem Schauspieler zu, der in diesem Fall auch in seiner Rolle noch "eigenpersönlich" und damit als er selbst erkennbar bleibt (st. Rspr. seit BGH, Urteil vom 17. November 1960 - I ZR 87/59, GRUR 1961, 138, 139 - Familie Schölermann).
  • BGH, 01.12.1999 - I ZR 226/97

    Der blaue Engel; Abbildung eines Doppelgängers als Bildnis einer berühmten Person

    Die Erkennbarkeit für Dritte entscheidet darüber, als wessen Bildnis eine Personendarstellung anzusehen ist: Die Abbildung eines Schauspielers in seiner Rolle ist als Bildnis des Schauspielers anzusehen, wenn er noch eigenpersönlich in Erscheinung tritt, d.h. erkennbar und identifizierbar bleibt (vgl. BGH, Urt. v. 17.11.1960 - I ZR 87/59, GRUR 1961, 138, 139 - Familie Schölermann; anders noch RGZ 103, 319, 320 f. - Astra Nielsen), oder wenn er durch die für ihn bekannte Aufmachung erkennbar wird (…v. Gamm, UrhG, Einf. Rdn. 104 m.w.N.).
  • BGH, 14.04.1992 - VI ZR 285/91

    Fuchsberger - Veröffentlichung eines Fotos zu Werbezwecken

    Dabei sind alle Umstände des konkreten Falles zu berücksichtigen (BGHZ 44, 372, 380; BGH…, Urteil vom 24. November 1981 = a.a.O. S. 287 ff), also u.a. die Auflagenstärke und Verbreitung der die Werbeanzeige enthaltenden Zeitschrift (OLG Hamburg AfP 1983, 282, 283 f; OLG Karlsruhe NJW 1989, 401, 402) [OLG Karlsruhe 18.11.1988 - 14 U 285/87], die Art und Gestaltung der Anzeige (…Senatsurteil vom 26. Juni 1979 = aaO) sowie die Werbewirkung der Bildveröffentlichung (BGH, Urteil vom 17. November 1960 - I ZR 87/59 - GRUR 1961, 138, 140).
  • BGH, 26.06.1979 - VI ZR 108/78

    Schadensersatz für die nicht genehmigte Werbung mit einer Abbildung des Klägers - …

    Diese Einschränkung des § 22 KUG hat jedoch schon der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 17. November 1960 - I ZR 87/59 = NJW 1961, 558 - Familie Schölermann - dahin klargestellt, daß sie allenfalls in Betracht kommen könne, wenn der Schauspieler hinter der "Maske" seiner Rolle in der betreffenden Abbildung nicht mehr "eigenpersönlich" in Erscheinung trete.
  • LG München I, 17.12.2014 - 37 O 8778/14

    Anforderungen an Namensnennung bei Creative-Common-Lizenz

    Aufgrund der dargelegten Verletzungshandlung wird die Wiederholungsgefahr vermutet (ständige Rechtsprechung, siehe BGH GRUR 1961, 138 - Familie Schölermann, BGH GRUR 1997, 929 - Herstellergarantie, BGH GRUR 1997, 379 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II).
  • OLG Dresden, 04.04.2023 - 4 U 1486/22

    Bild einer sorbischen Künstlerin auf T-Shirts: Recht am eigenen Bild gegen …

  • OLG Stuttgart, 23.01.2019 - 4 U 214/18

    Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerkes: …

  • BGH, 02.07.1974 - VI ZR 121/73

    Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Urheberrechten, Verletzung des …

  • LG München I, 10.01.2007 - 21 O 20028/05

    Urheberrechtsverletzung durch Frame

  • LG Köln, 11.05.2023 - 14 O 41/22

    Sandalen können als Werk der angewandten Kunst urheberrechtlich geschützt sein

  • OLG Stuttgart, 22.07.2003 - 4 W 32/03

    Parteifähigkeit einer Landtagsfraktion; Beschränkung der Indemnität von …

  • LG München I, 26.11.2014 - 37 O 28164/13

    Geschütztes Werk

  • LG Köln, 11.05.2023 - 14 O 121/22

    - Werk angewandter Kunst - Schöpfungshöhe - Entwerferwille - Werkbegriff - …

  • OLG Köln, 08.11.2022 - 15 U 142/22
  • LG Köln, 23.02.2023 - 14 O 39/22
  • LG Köln, 20.02.2013 - 28 O 431/12

    Auch Schauspieler haben Persönlichkeitsrechte

  • LG Köln, 14.08.2013 - 28 O 118/13

    Kennzeichnende Merkmale können Person erkennbar machen

  • LG München I, 25.06.2014 - 37 O 1267/14

    Irreführende Werbung für Flatrate

  • LG Hamburg, 07.07.2016 - 310 O 208/15

    Urheberrechtliche Unterlassungsansprüche wegen öffentlicher Zugänglichmachung von …

  • OLG München, 10.05.2005 - 6 U 1796/05

    Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

  • LG Stuttgart, 29.01.2004 - 17 O 679/03

    Urheberrecht: Schutzfähigkeit der Revisionsfassung der Lutherbibel aus dem Jahre …

  • OLG München, 07.05.2003 - 21 U 4762/02
  • OLG Rostock, 19.04.1995 - 2 U 57/94

    Urheberrechtsschutzfähigkeit einer Verkehrskarte

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