Rechtsprechung
   BGH, 21.11.1991 - I ZR 87/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,1941
BGH, 21.11.1991 - I ZR 87/90 (https://dejure.org/1991,1941)
BGH, Entscheidung vom 21.11.1991 - I ZR 87/90 (https://dejure.org/1991,1941)
BGH, Entscheidung vom 21. November 1991 - I ZR 87/90 (https://dejure.org/1991,1941)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Handelsvertreterverträge - Verwirkte Vertragsstrafe - Vertragsstrafenanrechnung auf Schadensersatzanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9; BGB § 326, § 340 Abs. 2; HGB § 84
    Abbedingung der Anrechnung des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung auf eine verwirkte Vertragsstrafe

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Handelsrecht- Unangemessene Kumulation zw. SE und Vertragsstrafe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 84 HGB
    Handelsvertreterrecht; Anrechnung einer Vertragsstrafe beim Schadensersatz wegen Nichterfüllung

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 1096
  • MDR 1992, 951
  • VersR 1992, 442
  • WM 1992, 829
  • BB 1992, 307
  • DB 1992, 1085
  • afp 1991, 405



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 26/15

    Vertrag über die Lieferung von Arzneimitteln: Stellen von Vertragsbedingungen bei

    c) Nach dieser Maßgabe bedarf es keiner Entscheidung, ob die Vertragsstrafenklausel auch deshalb gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist, weil eine Klausel, die eine kumulative Geltendmachung der Ansprüche auf Vertragsstrafe und pauschalierten Schadensersatz ermöglicht, gegen das Anrechnungsgebot des § 340 Abs. 2 BGB verstößt und deshalb wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners auch im Verhältnis unter Kaufleuten unwirksam ist (BGH, Urteile vom 24. Juni 2009 - VIII ZR 332/07, NJW-RR 2009, 1404 Rn. 12; vom 21. November 1991 - I ZR 87/90, NJW 1992, 1096 unter II 2; vom 29. Februar 1984 - VIII ZR 350/82, NJW 1985, 53 unter II 2 g; vom 27. November 1974 - VIII ZR 9/73, aaO S. 258 ff.; Dammann in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 6. Aufl., § 309 Nr. 6 BGB Rn. 64, 104) und die hier verwendete Formularbestimmung zudem ausdrücklich auf jeden Auftrag "unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs" abstellt (vgl. BGH, Urteile vom 3. April 1998 - V ZR 6/97, aaO unter II 3 c aa; vom 10. Dezember 1992 - I ZR 186/90, BGHZ 121, 13, 18 f.; vom 28. Januar 1993 - I ZR 294/90, NJW 1993, 1786 unter III 3; vom 17. Juli 2008 - I ZR 168/05, NJW 2009, 1882; vom 9. Juli 2015 - I ZR 224/13, GRUR 2015, 1021 Rn. 29; Palandt/Grüneberg, aaO, § 339 Rn. 18; Dammann in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, aaO Rn. 73).
  • LG Frankfurt/Oder, 14.03.2011 - 14 O 69/10

    Vertragsstrafenklausel im Bauvertrag: Kumulation von Vertragsstrafe und

    a) Durch allgemeine Geschäftsbedingungen kann - auch im Rechtsverkehr zwischen Unternehmern - die gesetzliche Verpflichtung des Gläubigers, sich eine Vertragsstrafe auf seinen Schadensersatzanspruch wegen nicht gehöriger Erfüllung oder Nichterfüllung gemäß den §§ 341 Abs. 2, 340 Abs. 2 BGB anrechnen zu lassen, nicht abbedungen werden (vgl. z.B. BGHZ 63, 256; BGH NJW 1992, 1096; BGH NJW-RR 2009, 1404; Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Aufl., § 309 Rn. 39).

    Derartige Formulierungen lassen eine Kumulierung von Vertragsstrafe und Schadensersatz wegen desselben Verstoßes zu und benachteiligen den Vertragspartner des Verwenders unangemessen (vgl. z.B. BGH NJW 1992, 1096 "außerdem"; BGH NJW 1985, 53 "neben der Schadensersatzleistung").

  • OLG Zweibrücken, 28.06.2001 - 4 U 69/00

    Säumnis der Partei - Hinausschieben des Termins zur Einholung eines

    Lediglich für den Fall der Anwendbarkeit des AGB-Gesetzes hat er eine Abdingung durch einen einseitig vom Gläubiger aufgestellten Formularvertrag für unwirksam erklärt (vgl. BGHZ 63, 256, 258); dies gilt auch für Handelsvertreterverträge, auf die lediglich § 9 AGBG anwendbar ist (vgl. BGH NJW 1992, 1096).
  • LAG Hamm, 04.02.2009 - 3 Sa 1621/08

    Wirksamkeit einer Vertragsstrafe bei Leiharbeitnehmern

    Klauseln, die zu einer Übersicherung des Arbeitgebers in der Weise führen, dass Vertragsstrafe und Schadensersatzanspruch kombiniert und nebeneinander verlangt werden können, stellen daher eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Klauselverwenders dar (BGH 21.11.1991, NJW 92, 1096).
  • OLG Köln, 15.05.1998 - 19 U 25/98

    Vertragsstrafenregelung im AGB

    Insbesondere weicht sie nicht von dem auch im kaufmännischen Verkehr geltenden Rechtsgedanken des § 340 Abs. 2 BGB ab, wonach Schadensersatz wegen Nichterfüllung und eine ausbedungene Vertragsstrafe nicht kumulativ nebeneinander gefordert werden können (vgl. BGHZ 63, 256, 258; BGH NJW 1992, 1096, 1097; Canaris a.a.0.).
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