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   BGH, 13.10.1972 - I ZR 88/71   

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https://dejure.org/1972,1936
BGH, 13.10.1972 - I ZR 88/71 (https://dejure.org/1972,1936)
BGH, Entscheidung vom 13.10.1972 - I ZR 88/71 (https://dejure.org/1972,1936)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 1972 - I ZR 88/71 (https://dejure.org/1972,1936)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbsverbot mit Vertragsstrafeversprechen bezogen auf ausscheidende Handlungsgehilfen - Vertragsstrafe für Arbeitnehmer, die unmittelbar von der Klägerin zum Beklagten überwechseln wollen, oder auch für solche, die zunächst für anderen Arbeitgeber tätig sind

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    HGB § 75f
    Reichweite des Beschäftigungsverbots

Besprechungen u.ä.

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz, mit Kommentierung)

    Wettbewerbsverbot mit Vertragsstrafeversprechen, Sperrabrede, Orgaschutz

Papierfundstellen

  • WM 1972, 1403
  • DB 1973, 423
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 30.04.2014 - I ZR 245/12

    Abwerbeverbot - Abwerbeverbot in einer Kooperationsvereinbarung konkurrierender

    Die fehlende gerichtliche Durchsetzbarkeit erfasst - wovon auch das Berufungsgericht ausgegangen ist - Vertragsstrafeversprechen, die der Sicherung einer unter § 75f HGB fallenden Vereinbarung dienen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 1972 - I ZR 88/71, BB 1973, 427; Urteil vom 30. April 1974 - VI ZR 153/72, NJW 1974, 1282).

    Anwendbar ist die Vorschrift nicht nur auf Verbandsabsprachen, sondern auch auf eine Vereinbarung zwischen einzelnen Arbeitgebern (vgl. BGH, BB 1973, 427), wie sie vorliegend in Rede steht.

    bb) Auch die Entstehungsgeschichte von § 75f HGB und der mit der Schaffung dieser Norm verfolgte Gesetzeszweck sprechen für ihre Anwendung auf Abwerbeverbote (vgl. zur Entstehungsgeschichte BGH, BB 1973, 427, 428; Eggert, Sperrabreden unter Arbeitgebern aaO S. 27-31; Ramrath, Festgabe Sandrock, 1995, S. 255, 269 f.).

  • BGH, 30.04.1974 - VI ZR 153/72

    Anwendbarkeit des § 75f Handelsgesetzbuch (HGB) - Schutz eines Arbeitgebers vor

    Die Vorschrift erfaßt, wie das Berufungsgericht zutreffend annimmt, auch Vertragsstrafenversprechen, die der Sicherung einer solchen Abmachung dienen; auch aus ihnen können Rechte nicht gerichtlich durchgesetzt werden (BGH Urt. v. 13. Oktober 1972 - I ZR 88/71 = Betrieb 1973, 423; Urt. des erkennenden Senats vom heutigen Tag - VI ZR 132/72 - zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BGH, 30.04.1974 - VI ZR 29/73

    Zulässigkeit eines vereinbarten Wettbewerbsverbots - Sperrklauseln zugunsten des

    Diese Vorschrift erfaßt auch Vertragsstrafenversprechen, die der Sicherung einer solchen Abmachung dienen; aus ihnen können daher Rechte nicht gerichtlich durchgesetzt werden (BGH Urteil vom 13. Oktober 1972 - I ZR 88/71 = Betrieb 1973, 423; Urteil des Senats vom heutigen Tage VI ZR 132/72 - zur Veröffentlichung bestimmt).
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