Rechtsprechung
   BGH, 30.09.2004 - I ZR 89/02   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Steuerberater-Hotline

    UWG §§ 3, 4 Nr. 11; StBerG §§ 2, 5 Abs. 1 Satz 1, § 64 Abs. 1; StBGebV §§ 4, 13, 21 Abs. 1 Satz 1; Berufsordnung der Bundessteuerberaterkammer (BOStB) § 45 Abs. 4 Satz 1

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JurPC

    UWG §§ 3, 4 Nr. 11; StBerG §§ 2, 5 Abs. 1 Satz 1, § 64 Abs. 1; StBGebV §§ 4, 13, 21 Abs. 1 Satz 1; Berufsordnung der Bundessteuerberaterkammer (BOStB) § 45 Abs. 4 Satz 1
    Steuerberater-Hotline

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Beratungsvertrag durch den Anruf bei einer Steuerberater-Hotline; Zweifel bei der Bestimmung des Vertragspartners; Verstoß gegen berufsrechtliche Verbote; Berechnung einer Zeitgebühr im Minutentakt

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässigkeit der Beteiligung eines Steuerberaters an Steuerberater-Hotline ("Steuerberater-Hotline")

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Zulässigkeit der Beteiligung eines Steuerberaters an einer Steuerberater-Hotline

  • rechtsanwaltmoebius.de

    Rechtsberatung von Steuerberater mittels Hotline per Telefon ist nicht berufsrechtsswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Steuerberater-Hotline"; Zustandekommen eines Steuerberatervertrages aufgrund eines Anrufs bei einer Steuerberater-Hotline; Höhe der Gebühren

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerberater-Hotline

    Steuerberater-Hotline

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck.de (Leitsatz)

    Steuerberater-Hotline

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1268
  • ZIP 2005, 1192
  • MDR 2005, 1020
  • GRUR 2005, 436
  • WM 2005, 710
  • MMR 2005, 311
  • BB 2005, 1300



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 23.11.2017 - IX ZR 204/16

    Widerruflichkeit eines Rechtsanwaltsvertrags als Fernabsatzgeschäft; Vorliegen

    Die Existenz und Zulässigkeit sogenannter "Anwalts- oder Steuerberater-Hotlines" (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2002 - I ZR 44/00, BGHZ 152, 153; vom 30. September 2004 - I ZR 89/02, NJW 2005, 1268), von "Telekanzleien" (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2004 - I ZR 261/02, WM 2005, 706) oder die Versteigerung anwaltlicher Beratungsleistungen über das Internet (vgl. BVerfG NJW 2008, 1298) belegen, dass sich auch Rechtsanwälte für abzuschließende Beratungsverträge moderner Vertriebsformen unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln bedienen.
  • BGH, 06.04.2006 - I ZR 272/03

    Zahnarztbriefbogen

    In § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG wurde dies durch die ausdrückliche Benennung von Verbänden zur Förderung "selbständiger beruflicher Interessen" klargestellt (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung, BT-Drucks. 15/1487 S. 23, 33 und 42; vgl. weiter BGH, Urt. v. 30.9.2004 - I ZR 89/02, GRUR 2005, 436 = WRP 2005, 602 - Steuerberater-Hotline; Harte/Henning/Bergmann, UWG, § 8 Rdn. 275; Fezer/Büscher, UWG, § 8 Rdn. 197; Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl., § 8 UWG Rdn. 3.33; Meckel in HK-WettbR, § 8 UWG Rdn. 103).
  • OLG Köln, 13.01.2006 - 6 U 148/05

    Preisanpassungsklausel bei Gaslieferungsvertrag

    Es steht außer Frage, dass in auf mehrere Jahre angelegten Energielieferungsverträgen der vorliegenden Art ein Bedürfnis nach derartigen Regelungen besteht, um das Gleichgewicht von Preis und Leistung zu wahren: einerseits soll dem Verwender das Risiko langfristiger Kalkulation abgenommen und ihm seine Gewinnspanne trotz nachträglicher, ihn belastender Kostensteigerungen gesichert werden, andererseits bedarf der Vertragspartner des Schutzes davor, dass der Verwender mögliche künftige Kostenerhöhungen vorsorglich schon bei Vertragsschluss durch Risikozuschläge aufzufangen versucht (BGH Urt. v. 21.09.2005 - VIII ZR 38/05 - WM 2005, 710; BGH Urt. v. 12.07.1989 - VIII ZR 297/88, WM 1989, 1729 = NJW 1990, 115).

    Unwirksam i.S. des § 307 BGB wird eine auf der Grundlage der Entwicklung von Kostenelementen basierende Preisanpassungsklausel indes dann, wenn sie einseitig die Belange des Verwenders auf Kosten seiner Vertragspartner wahrt, indem es an der nötigen Klarheit und Verständlichkeit fehlt oder indem sie es dem Verwender ermöglicht, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zunächst vereinbarten Preis ohne jede Begrenzung anzuheben und so nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (BGH WM 2005, 710).

  • BGH, 09.06.2005 - I ZR 135/02

    Rechtsfolgen der Überschreitung der Einspruchsbegründungsfrist; Unterschreitung

    Für die Parallelbestimmung des § 13 Satz 2 StBGebV hat der Senat dies in dem Urteil "Steuerberater-Hotline" bereits entschieden (BGH, Urt. v. 30.9.2004 - I ZR 89/02, GRUR 2005, 436, 437 f. = WRP 2005, 602).
  • OLG Celle, 07.04.2010 - StO 1/10

    Steuerberater dürfen zusammen mit Gewerbetreibenden auf einer gemeinsamen

    Die Beklagte des dortigen Verfahrens erhielt von der Telekom einen Teil der eingezogenen Telefongebühren, leitete diese jeweils an den Steuerberater weiter, von dem sie ihrerseits eine pauschale monatliche Teilnahmegebühr sowie eine zeitabhängige Nutzungsgebühr erhielt (vgl. BGH MDR 2005, 1020).
  • OLG Nürnberg, 18.11.2014 - 3 U 954/14

    Steuer, Festpreis, Rechtsanwaltsgebühr, Steuerbescheid, Werbung, Hilfeleistung

    Insofern ist auch die in diesem Zusammenhang zitierte Entscheidung des BGH vom 30.9.2004, Az. I ZR 89/02 nicht einschlägig, da sie den Verstoß eines Steuerberaters gegen die Berufsordnung der Bundessteuerberaterkammer i. V. m. §§ 4, 13 StBGebVV betraf.
  • OLG Frankfurt, 26.04.2016 - 6 W 29/16

    Teilweise Klagerücknahme durch Beschränkung des Unterlassungsantrages auf ein

    Die Beklagte hatte bereits in der Klageerwiderung mit Recht darauf hingewiesen, dass es im Bereich der Steuerberatung viele zulässige Kooperationsmöglichkeiten gibt (vgl. BGH GRUR 2005, 436 [BGH 30.09.2004 - I ZR 89/02] - Beratungsvertrag), so dass der Unterlassungsantrag auch rechtlich zulässige Wettbewerbshandlungen erfasst hätte.
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