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   BGH, 24.09.2013 - I ZR 89/12   

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https://dejure.org/2013,31115
BGH, 24.09.2013 - I ZR 89/12 (https://dejure.org/2013,31115)
BGH, Entscheidung vom 24.09.2013 - I ZR 89/12 (https://dejure.org/2013,31115)
BGH, Entscheidung vom 24. September 2013 - I ZR 89/12 (https://dejure.org/2013,31115)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Matratzen Factory Outlet

    § 5 Abs 1 S 2 Nr 1 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 2 UWG
    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung im Internet: Verkehrsverständnis der Bezeichnungen "Factory Outlet" und/oder "Markenqualität" - Matratzen Factory Outlet

  • webshoprecht.de

    Werbung mit Markenqualität und Markenqualität - Matratzen Factory Outlet

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zum wettbewerbsrechtlichen Verbraucherverständnis der Begriffe "Outlet", "Factory Outlet" und "Markenqualität"

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    "Factory Outlet" als Fabrikverkauf durch preiswertes Angebot der Waren aus der Produktion des Anbieters (hier: "Matratzen Factory Outlet"); Werbung mit der Bezeichnung "Markenqualität"

  • Betriebs-Berater

    Bewerbung des Vertriebs von Matratzen mit der Bezeichnung "Matratzen Factory Outlet"

  • rewis.io

    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung im Internet: Verkehrsverständnis der Bezeichnungen "Factory Outlet" und/oder "Markenqualität" - Matratzen Factory Outlet

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Factory Outlet" als Fabrikverkauf durch preiswertes Angebot der Waren aus der Produktion des Anbieters (hier: "Matratzen Factory Outlet"); Werbung mit der Bezeichnung "Markenqualität"

  • rechtsportal.de

    "Factory Outlet" als Fabrikverkauf durch preiswertes Angebot der Waren aus der Produktion des Anbieters (hier: "Matratzen Factory Outlet"); Werbung mit der Bezeichnung "Markenqualität"

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Matratzen Factory Outlet

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Werbung mit "Markenqualität" bedeutet nicht, dass Markenware angeboten werden muss - Zur Zulässigkeit der Werbung mit der Bezeichnung "Factory Outlet" oder "Outlet"

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Matratzen Factory Outlet

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht: Unzulässigkeit der Begriffe Outlet und Markenware

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "Matratzen Factory Outlet"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "Markenqualität"

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit von Werbeaussagen für "Matratzen Factory Outlets"

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit von Werbeaussagen für "Matratzen Factory Outlets"

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Fabrikverkauf ist als Verkauf besonders preisgünstig angebotener Markenware durch den Hersteller zu verstehen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Matratzen Factory Outlet" - Irreführende Reklame eines Matratzenherstellers für Fabrikverkauf

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Irreführende Bezeichnungen "Factory Outlet" und "Outlet"

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Bewerbung des Vertriebs von Matratzen mit der Bezeichnung "Matratzen Factory Outlet"

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Fabrikverkauf ist als Verkauf besonders preisgünstig angebotener Markenware durch den Hersteller zu verstehen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    "Outlet" und "Factory Outlet" für reine Direktverkäufer irreführend

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Markenqualität und Outlet

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Zu den Bezeichnungen Outlet, Factory-Outlet und Markenqualität

  • gewerblicherrechtsschutz.pro (Kurzinformation)

    Matratzen Factory Outlet: "Outlet” irreführend für Einzelhandelsgeschäft - "Aus eigener Herstellung” bei zugekaufter Ware nicht immer unlauter - Werbung mit "starke Marken” und "Markenqualität”

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Irreführung durch Bezeichnung als "Outlet" und "Factory Outlet" im Direktvertrieb

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Zu den Bezeichnungen Outlet, Factory-Outlet und Markenqualität

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Markenqualität im Matratzen-Outlet

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht - Irreführung durch die Bezeichnungen "Factory Outlet" und "Starke Marken günstig"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 153
  • MDR 2014, 485
  • GRUR 2013, 1253
  • GRUR 2013, 1254
  • MMR 2014, 248
  • BB 2013, 2817
 
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Wird zitiert von ... (54)Neu Zitiert selbst (17)

  • BGH, 29.06.1989 - I ZR 88/87

    Markenqualität

    Auszug aus BGH, 24.09.2013 - I ZR 89/12
    Die Werbung mit der Bezeichnung "Markenqualität" bringt - anders als die Bezeichnung "Markenware" - nur zum Ausdruck, dass die angebotene Ware in qualitativer Hinsicht den Produkten konkurrierender Markenhersteller entspricht (Aufgabe von BGH, Urteil vom 29. Juni 1989, I ZR 88/87, GRUR 1989, 754 - Markenqualität).

    aa) Der Verkehr verbindet mit dem Begriff der "Markenware" vor allem die Vorstellung, dass die Ware im Gegensatz zu einem ohne Herkunftshinweis vertriebenen Erzeugnis durch die Kennzeichnung mit einer Marke ihrer Herkunft nach legitimiert ist (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 1989 - I ZR 88/87, GRUR 1989, 754, 755 f. = WRP 1989, 794 - Markenqualität; Urteil vom 13. Juli 2000 - I ZR 203/97, GRUR 2000, 1084, 1086 = WRP 2000, 1253 - Unternehmenskennzeichnung).

    Soweit der Senat in einer Entscheidung aus dem Jahre 1989 angenommen hat, es sei mit § 1 UWG aF nicht zu vereinbaren, für eine Ware, die nicht mit einer Marke gekennzeichnet sei, mit der auf den Begriff der "Markenware" hindeutenden Bezeichnung "Markenqualität" zu werben, auch wenn die Ware aus der Produktion von Markenartikeln stamme oder solchen Artikeln qualitativ gleichwertig sei (BGH, Urteil vom 29. Juni 1989 - I ZR 88/87, GRUR 1989, 754, 755 = WRP 1989, 794 - Markenqualität), ist daran nicht mehr festzuhalten (aA Sosnitza in Piper/Ohly/Sosnitza aaO § 5 Rn. 282; Weidert in Harte/Henning aaO § 5 Rn. C 57).

  • OLG Hamburg, 22.06.2000 - 3 U 276/99

    Irreführung durch Werbung mit Bezeichnung "Designer Outlet"

    Auszug aus BGH, 24.09.2013 - I ZR 89/12
    Die in Rede stehenden Begriffe mögen zwar insoweit mehrdeutig sein, als bei einer Übertragung in die deutsche Sprache verschiedene Übersetzungen möglich sind (vgl. OLG Hamburg, GRUR-RR 2001, 42; Sosnitza in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 5 Rn. 503; Lindemann/Bauer, WRP 2004, 45, 51).

    Es ist revisionsrechtlich auch nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht die Bezeichnungen "Factory Outlet" und "Outlet" einheitlich beurteilt hat, weil "Outlet" von den angesprochenen Verkehrskreisen als Kurzbezeichnung für "Factory Outlet" verstanden wird (ebenso OLG Hamburg, GRUR-RR 2001, 42).

  • OLG Düsseldorf, 10.05.1984 - 2 U 50/83
    Auszug aus BGH, 24.09.2013 - I ZR 89/12
    Vielmehr vermittelt sie den Eindruck, als handele es sich dabei um Produkte, denen aufgrund einer gesteigerten Bekanntheit eine herausgehobene Marktstellung zukomme (vgl. - auf eine besondere Qualitätserwartung abstellend - OLG Düsseldorf, GRUR 1984, 887, 888; Großkomm.UWG/Lindacher aaO § 5 Rn. 431).
  • BGH, 13.06.2012 - I ZR 228/10

    Stadtwerke Wolfsburg

    Auszug aus BGH, 24.09.2013 - I ZR 89/12
    Mit Recht hat das Berufungsgericht auch angenommen, dass die von der Beklagten beim angesprochenen Verkehr hervorgerufenen Fehlvorstellungen wettbewerbsrechtlich relevant sind (vgl. dazu BGH, Urteil vom 13. Juni 2012 - I ZR 228/10, GRUR 2012, 1273 Rn. 25 = WRP 2012, 1523 - Stadtwerke Wolfsburg, mwN).
  • BGH, 25.01.1990 - I ZR 19/87

    HBV-Familien- und Wohnungsrechtsschutz - Kopplung

    Auszug aus BGH, 24.09.2013 - I ZR 89/12
    Im Umfang der aufrechterhaltenen Verurteilung zur Unterlassung ist der Beklagten in zeitlicher Hinsicht eine über die vom Berufungsgericht gemäß § 242 BGB zugesprochene dreimonatige Frist hinausgehende Umstellungsfrist einzuräumen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 25. Januar 1990 - I ZR 19/87, BGHZ 110, 156, 175 - HBV-Familien- und Wohnungsrechtsschutz; Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 8 Rn. 1.58 ff.).
  • BGH, 20.01.2005 - I ZR 96/02

    Direkt ab Werk

    Auszug aus BGH, 24.09.2013 - I ZR 89/12
    a) Eine Werbung ist im Sinne von § 5 Abs. 1 UWG irreführend, wenn das Verständnis, das sie bei den Verkehrskreisen erweckt, an die sie sich richtet, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 2000 - I ZR 254/97, GRUR 2000, 911, 913 = WRP 2000, 1248 - Computerwerbung; Urteil vom 20. Januar 2005 - I ZR 96/02, GRUR 2005, 442 = WRP 2005, 474 - Direkt ab Werk, mwN).
  • BGH, 10.08.2000 - I ZR 126/98

    Stich den Buben - Unbillige Behinderung; Irreführung/Geschäftsverhältnisse;

    Auszug aus BGH, 24.09.2013 - I ZR 89/12
    Kommt es auf das Verständnis eines in der Werbung verwendeten Begriffs an, ist im Allgemeinen zusätzlich erforderlich, dass das Verständnis in einem bestimmten Sinne einfach und naheliegend ist und keine Gründe vorliegen, die Zweifel an dem vom Richter angenommenen Verkehrsverständnis wecken können (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 1999 - I ZR 149/97, GRUR 2000, 239, 240 = WRP 2000, 92 - Last-Minute-Reise; Urteil vom 10. August 2000 - I ZR 126/98, GRUR 2001, 73, 75 = WRP 2000, 1284 - Stich den Buben).
  • BGH, 06.02.2013 - I ZR 62/11

    Basisinsulin mit Gewichtsvorteil

    Auszug aus BGH, 24.09.2013 - I ZR 89/12
    Diese im Wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet liegende Feststellung der Verkehrsauffassung, die in der Revisionsinstanz nur darauf nachprüfbar ist, ob das Berufungsgericht bei seiner Würdigung gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 - I ZR 62/11, GRUR 2013, 649 Rn. 29 = WRP 2013, 772 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 12 Rn. 2.74 mwN), lässt keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Beklagten erkennen.
  • OLG Düsseldorf, 01.07.1978 - 2 U 135/77
    Auszug aus BGH, 24.09.2013 - I ZR 89/12
    Bei seiner Beurteilung ist das Berufungsgericht von einem Begriff der "Markenware" (im wettbewerbsrechtlichen Sinne) ausgegangen, wonach die mit einer Marke versehene Ware sich bereits "einen Namen gemacht" haben, also im Verkehr bekannt und wegen ihrer gleichbleibenden oder verbesserten Qualität anerkannt sein müsse (vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 1960 - I ZR 169/58 - Invertan; OLG Düsseldorf, GRUR 1978, 543 f.; OLG Karlsruhe, GRUR 1984, 744, 745; OLG Stuttgart, WRP 1984, 508, 509; Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn. 4.79; Großkomm.UWG/Lindacher aaO § 5 Rn. 430).
  • BGH, 02.10.2003 - I ZR 150/01

    BGH entscheidet Streit zwischen Spiegel und Focus

    Auszug aus BGH, 24.09.2013 - I ZR 89/12
    Dies gilt unabhängig davon, ob das Gericht im konkreten Fall eine Irreführung aufgrund eigener Sachkunde bejahen oder verneinen möchte (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2001 - I ZR 193/99, GRUR 2002, 550, 552 = WRP 2002, 527 - Elternbriefe; BGHZ 156, 250, 255 - Marktführerschaft).
  • BGH, 18.10.2001 - I ZR 193/99

    Elternbriefe

  • BGH, 15.05.1968 - I ZR 63/66

    Irreführende Bezeichnung als Großhandel

  • BGH, 07.04.2005 - I ZR 314/02

    Internet-Versandhandel

  • BGH, 16.12.2004 - I ZR 222/02

    Epson-Tinte

  • BGH, 17.02.2000 - I ZR 254/97

    Computerwerbung

  • BGH, 17.06.1999 - I ZR 149/97

    Last-Minute-Reise

  • BGH, 13.07.2000 - I ZR 203/97

    Unternehmenskennzeichnung

  • BGH, 12.02.2015 - I ZR 36/11

    Zur Zulässigkeit des Werbeslogans "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für

    Sie können im Revisionsverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht bei seiner Würdigung gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 42 - Biomineralwasser; Urteil vom 24. September 2013 - I ZR 89/12, GRUR 2013, 1254 Rn. 16 = WRP 2013, 1596 - Matratzen Factory Outlet; Urteil vom 6. November 2013 - I ZR 104/12, GRUR 2014, 88 Rn. 31 = WRP 2014, 57 - Vermittlung von Netto-Policen, jeweils mwN).
  • BGH, 07.04.2022 - I ZR 143/19

    Knuspermüsli II - Wettbewerbsverstoß: Beurteilung der Unlauterkeit in Fällen der

    In der danach erforderlichen Interessenabwägung kann sich zu Lasten des Schuldners auswirken, dass er sich aufgrund einer Verurteilung in den Vorinstanzen oder aufgrund des Verlaufs des Revisionsverfahrens, etwa wegen einer vom Senat veranlassten Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union, auf einen für ihn ungünstigen Ausgang des Revisionsverfahrens einstellen konnte und musste (Fortführung von BGH, Urteil vom 16. November 1973 - I ZR 98/72, GRUR 1974, 474, 476 [juris Rn. 23] = WRP 1974, 85 - Großhandelshaus; Urteil vom 24. September 2013 - I ZR 89/12, GRUR 2013, 1254 Rn. 44 = WRP 2013, 1596 - Matratzen Factory Outlet und Urteil vom 10. Mai 2016 - X ZR 114/13, GRUR 2016, 1031 Rn. 42 - Wärmetauscher).

    Voraussetzung dafür ist, dass ihm durch ein sofort mit der Zustellung des Titels uneingeschränkt zu beachtendes Verbot unverhältnismäßige Nachteile entstehen und die Belange sowohl des Gläubigers als auch der Allgemeinheit durch eine befristete Fortsetzung des Wettbewerbsverstoßes nicht unzumutbar beeinträchtigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 29. März 2007 - I ZR 122/04, GRUR 2007, 1079 Rn. 40 = WRP 2007, 1346 - Bundesdruckerei; Urteil vom 24. September 2013 - I ZR 89/12, GRUR 2013, 1254 Rn. 44 = WRP 2013, 1596 - Matratzen Factory Outlet; Urteil vom 10. Mai 2016 - X ZR 114/13, GRUR 2016, 1031 Rn. 42 - Wärmetauscher).

  • BGH, 06.06.2019 - I ZR 216/17

    Identitätsdiebstahl - Zahlungsaufforderung ohne vorherige Bestellung

    Für die Beurteilung kommt es darauf an, welchen Gesamteindruck sie bei den angesprochenen Verkehrskreisen hervorruft (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 24. September 2013 - I ZR 89/12, GRUR 2013, 1254 Rn. 15 = WRP 2013, 1596 - Matratzen Factory Outlet; Urteil vom 21. April 2016 - I ZR 151/15, GRUR 2016, 1193 Rn. 20 = WRP 2016, 1354 - Ansprechpartner; Urteil vom 21. Juni 2018 - I ZR 157/16, GRUR 2018, 1263 Rn. 11 = WRP 2018, 1458 - Vollsynthetisches Motorenöl).
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