Rechtsprechung
   BGH, 29.06.2017 - I ZR 9/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 41 GeschmMG, § ... 46 Abs. 1, 3 GeschmMG, 3 DesignG, § 242 BGB, § 42 Abs. 2 Satz 1 GeschmMG, § 42 Abs. 2 Satz 1 DesignG, §§ 677, 683, 677 BGB, § 72 Abs. 2 Satz 1 GeschmMG, § 72 Abs. 2 Satz 1 DesignG, § 2 Abs. 1 GeschmMG, § 2 Abs. 1 DesignG, § 2 Abs. 2 Satz 1 GeschmMG, § 2 Abs. 2 Satz 1 DesignG, § 2 Abs. 2 Satz 2 GeschmMG, § 2 Abs. 2 Satz 2 DesignG, § 2 GeschmMG, § 2 DesignG, § 13 Abs. 2, § 15 GeschmMG, § 15 DesignG, § 72 Abs. 2 Satz 2 GeschmMG, § 72 Abs. 2 Satz 2 DesignG, § 72 Abs. 2 GeschmMG, § 38 Abs. 1 GeschmMG, § 72 Abs. 2 DesignG, § 38 Abs. 1 Satz 1 GeschmMG, § 38 Abs. 1 Satz 1 DesignG, § 38 Abs. 2 Satz 1 GeschmMG, § 38 Abs. 2 Satz 1 DesignG, § 41 Abs. 1 GeschmMG, § 41 Abs. 1 DesignG, § 13 Abs. 2 GeschmMG, § 13 Abs. 2 DesignG, § 7 PatG, § 12 PatG, § 28 ErstrG, Richtlinie 98/71/EG, § 41 DesignG, Art. 22 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, § 41 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 GeschmMG, § 41 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 DesignG, § 41 Abs. 1 Satz 1 GeschmMG, § 41 Abs. 1 Satz 1 DesignG, Art. 22 GGV, § 7 Abs. 1 Satz 1 PatG, § 12 Abs. 1 Satz 1 PatG, § 41 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 GeschmMG, § 41 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 DesignG, Art. 34, 36 AEUV, § 823 Abs. 1 BGB, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 563 Abs. 3 ZPO, § 52a DesignG, § 74 Abs. 3 DesignG, § 188 Abs. 2, § 193 BGB, § 15 Abs. 3 GeschmMG, § 15 Abs. 4 DesignG, § 6 Satz 1 GeschmMG, § 6 Satz 1 DesignG, § 2 Abs. 1, 2, § 5 Satz 1 GeschmMG, § 5 Satz 1 DesignG, § 37 Abs. 1 GeschmMG, § 37 Abs. 1 DesignG

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Bettgestell

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Bettgestell

    § 2 Abs 1 GeschmMG 2004, § 13 Abs 2 GeschmMG 2004, § 15 GeschmMG 2004, § 38 Abs 1 S 1 GeschmMG, § 41 Abs 1 GeschmMG 2004
    Verletzung eines Designs: Begründung eines Vorbenutzungsrechts; Erforderlichkeit von im Inland getroffenen ernsthaften Anstalten zur Benutzung eines Designs - Bettgestell

  • Jurion
  • Betriebs-Berater

    Begründung eines Vorbenutzungsrechts i. S. d. DesignG

  • kanzlei.biz

    Vorbenutzungsrecht setzt Vorbereitungshandlungen im Inland voraus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung eines Vorbenutzungsrechts durch im Inland getroffene wirkliche und ernsthafte Anstalten zur Benutzung eines Designs; Vorbenutzungsrecht als Ausnahme von der umfassenden alleinigen Berechtigung des Rechtsinhabers zur Benutzung seines Geschmacksmusters bzw. seines eingetragenen Designs; Wirksame Inanspruchnahme einer Ausstellungspriorität

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Designrecht: Bettgestell

    A) Als wirkliche und ernsthafte Anstalten, die ebenso wie die Benutzung eines Designs ein Vorbenutzungsrecht im Sinne von § ... 41 Abs. 1 DesignG begründen können, sind Vorbereitungshandlungen aller Art anzusehen, die auf die Benutzung des Designs gerichtet sind und den ernstlichen Willen sicher erkennen lassen, die Benutzung alsbald aufzunehmen.

  • datenbank.nwb.de

    Verletzung eines Designs: Begründung eines Vorbenutzungsrechts; Erforderlichkeit von im Inland getroffenen ernsthaften Anstalten zur Benutzung eines Designs - Bettgestell

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zu den Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    MO ./. MALM - Zu den Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Vorbenutzungsrecht für Designrecht entsteht nur durch Vorbenutzung im Inland

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Vorbenutzungsrecht nach§ 41 Abs. 1 GeschmMG bzw DesignG setzt Vorbereitungshandlungen im Inland voraus - IKEA MALM

  • lto.de (Kurzinformation)

    IKEA-Bett "Malm": Was sind "ernsthafte Anstalten" - und wo sind sie zu treffen?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    IKEA-Betten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nur Vorbenutzung im Inland bei Designs - Malm

  • juve.de (Kurzinformation)

    Bettgeschichten: Möbeldesigner gewinnt gegen Ikea


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vorbenutzung im Designrecht" von RA Dr. Henning Hartwig, original erschienen in: GRUR 2018, 489 - 493.

Papierfundstellen

  • MDR 2018, 688
  • GRUR 2018, 72



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Düsseldorf, 14.03.2018 - 15 U 49/16  
    Nicht vom Vorbenutzungsrecht umfasst sind daher Weiterentwicklungen der Vorbenutzung, die den Schutzbereichseingriff vertiefen (BGH, GRUR 2002, 231 - Biegevorrichtung; siehe zum Designrecht auch BGH, GRUR 2018, 72 - Bettgestell; OLG Düsseldorf 2 U 6/04, Urteil vom 20.08.2009, BeckRS 2010, 22208).
  • OLG Köln, 16.03.2018 - 6 U 168/17  
    Ein Vorbenutzungsrecht schließt die Widerrechtlichkeit von bereits begonnenen oder beabsichtigten Benutzungshandlungen aus, die in den Schutzbereich des später eingetragenen Geschmacksmusters bzw. Designs eingreifen (BGH WRP 2018, 91, 94 Rn. 28 - Bettgestell).
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