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   BGH, 29.06.2017 - I ZR 9/16   

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https://dejure.org/2017,21769
BGH, 29.06.2017 - I ZR 9/16 (https://dejure.org/2017,21769)
BGH, Entscheidung vom 29.06.2017 - I ZR 9/16 (https://dejure.org/2017,21769)
BGH, Entscheidung vom 29. Juni 2017 - I ZR 9/16 (https://dejure.org/2017,21769)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    § 41 GeschmMG, § ... 46 Abs. 1, 3 GeschmMG, 3 DesignG, § 242 BGB, § 42 Abs. 2 Satz 1 GeschmMG, § 42 Abs. 2 Satz 1 DesignG, §§ 677, 683, 677 BGB, § 72 Abs. 2 Satz 1 GeschmMG, § 72 Abs. 2 Satz 1 DesignG, § 2 Abs. 1 GeschmMG, § 2 Abs. 1 DesignG, § 2 Abs. 2 Satz 1 GeschmMG, § 2 Abs. 2 Satz 1 DesignG, § 2 Abs. 2 Satz 2 GeschmMG, § 2 Abs. 2 Satz 2 DesignG, § 2 GeschmMG, § 2 DesignG, § 13 Abs. 2, § 15 GeschmMG, § 15 DesignG, § 72 Abs. 2 Satz 2 GeschmMG, § 72 Abs. 2 Satz 2 DesignG, § 72 Abs. 2 GeschmMG, § 38 Abs. 1 GeschmMG, § 72 Abs. 2 DesignG, § 38 Abs. 1 Satz 1 GeschmMG, § 38 Abs. 1 Satz 1 DesignG, § 38 Abs. 2 Satz 1 GeschmMG, § 38 Abs. 2 Satz 1 DesignG, § 41 Abs. 1 GeschmMG, § 41 Abs. 1 DesignG, § 13 Abs. 2 GeschmMG, § 13 Abs. 2 DesignG, § 7 PatG, § 12 PatG, § 28 ErstrG, Richtlinie 98/71/EG, § 41 DesignG, Art. 22 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, § 41 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 GeschmMG, § 41 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 DesignG, § 41 Abs. 1 Satz 1 GeschmMG, § 41 Abs. 1 Satz 1 DesignG, Art. 22 GGV, § 7 Abs. 1 Satz 1 PatG, § 12 Abs. 1 Satz 1 PatG, § 41 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 GeschmMG, § 41 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 DesignG, Art. 34, 36 AEUV, § 823 Abs. 1 BGB, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 563 Abs. 3 ZPO, § 52a DesignG, § 74 Abs. 3 DesignG, § 188 Abs. 2, § 193 BGB, § 15 Abs. 3 GeschmMG, § 15 Abs. 4 DesignG, § 6 Satz 1 GeschmMG, § 6 Satz 1 DesignG, § 2 Abs. 1, 2, § 5 Satz 1 GeschmMG, § 5 Satz 1 DesignG, § 37 Abs. 1 GeschmMG, § 37 Abs. 1 DesignG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Bettgestell

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Bettgestell

    § 2 Abs 1 GeschmMG 2004, § 13 Abs 2 GeschmMG 2004, § 15 GeschmMG 2004, § 38 Abs 1 S 1 GeschmMG, § 41 Abs 1 GeschmMG 2004
    Verletzung eines Designs: Begründung eines Vorbenutzungsrechts; Erforderlichkeit von im Inland getroffenen ernsthaften Anstalten zur Benutzung eines Designs - Bettgestell

  • Wolters Kluwer

    Begründung eines Vorbenutzungsrechts durch im Inland getroffene wirkliche und ernsthafte Anstalten zur Benutzung eines Designs; Vorbenutzungsrecht als Ausnahme von der umfassenden alleinigen Berechtigung des Rechtsinhabers zur Benutzung seines Geschmacksmusters bzw. ...

  • Betriebs-Berater

    Begründung eines Vorbenutzungsrechts i. S. d. DesignG

  • kanzlei.biz

    Vorbenutzungsrecht setzt Vorbereitungshandlungen im Inland voraus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung eines Vorbenutzungsrechts durch im Inland getroffene wirkliche und ernsthafte Anstalten zur Benutzung eines Designs; Vorbenutzungsrecht als Ausnahme von der umfassenden alleinigen Berechtigung des Rechtsinhabers zur Benutzung seines Geschmacksmusters bzw. ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Designrecht: Bettgestell

  • datenbank.nwb.de

    Verletzung eines Designs: Begründung eines Vorbenutzungsrechts; Erforderlichkeit von im Inland getroffenen ernsthaften Anstalten zur Benutzung eines Designs - Bettgestell

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zu den Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    MO ./. MALM - Zu den Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Vorbenutzungsrecht für Designrecht entsteht nur durch Vorbenutzung im Inland

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Vorbenutzungsrecht nach§ 41 Abs. 1 GeschmMG bzw DesignG setzt Vorbereitungshandlungen im Inland voraus - IKEA MALM

  • lto.de (Kurzinformation)

    IKEA-Bett "Malm": Was sind "ernsthafte Anstalten" - und wo sind sie zu treffen?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Begründung eines Vorbenutzungsrechts i. S. d. DesignG - Bettgestell

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    IKEA-Betten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nur Vorbenutzung im Inland bei Designs - Malm

  • juve.de (Kurzinformation)

    Bettgeschichten: Möbeldesigner gewinnt gegen Ikea

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Vorbenutzungsrecht nur bei Handlungen in Deutschland

  • datev.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vorbenutzung im Designrecht" von RA Dr. Henning Hartwig, original erschienen in: GRUR 2018, 489 - 493.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 67
  • MDR 2018, 688
  • GRUR 2018, 72
  • BB 2017, 2946
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Düsseldorf, 14.03.2018 - 15 U 49/16

    Schutzumfang einer vorbenutzten Ausführungsform

    Nicht vom Vorbenutzungsrecht umfasst sind daher Weiterentwicklungen der Vorbenutzung, die den Schutzbereichseingriff vertiefen (BGH, GRUR 2002, 231 - Biegevorrichtung; siehe zum Designrecht auch BGH, GRUR 2018, 72 - Bettgestell; OLG Düsseldorf 2 U 6/04, Urteil vom 20.08.2009, BeckRS 2010, 22208).
  • BGH, 14.05.2019 - X ZR 95/18

    Schutzverkleidung

    Auf der Grundlage eines erst zu einem späteren Zeitpunkt entstandenen oder in rechtlich relevanter Weise angelegten Ausschließlichkeitsrechts soll der Patentinhaber denjenigen nicht von der Benutzung der Erfindung ausschließen können, der die geschützte technische Lehre bereits vorher benutzt oder konkrete Anstalten für eine solche Benutzung getroffen hat (BGH, Urteil vom 13. November 2001 - X ZR 32/99, GRUR 2002, 231, 233 f. - Biegevorrichtung; Urteil vom 10. September 2009 - Xa ZR 18/08, GRUR 2010, 47 Rn. 16 - Füllstoff; vgl. auch zum designrechtlichen Vorbenutzungsrecht: BGH, Urteil vom 29. Juni 2017 - I ZR 9/16, GRUR 2018, 72 Rn. 61 - Bettgestell).
  • OLG Köln, 16.03.2018 - 6 U 168/17

    Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters für eine ovale Kunststoffwanne

    Ein Vorbenutzungsrecht schließt die Widerrechtlichkeit von bereits begonnenen oder beabsichtigten Benutzungshandlungen aus, die in den Schutzbereich des später eingetragenen Geschmacksmusters bzw. Designs eingreifen (BGH WRP 2018, 91, 94 Rn. 28 - Bettgestell).
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