Rechtsprechung
   BGH, 21.05.1992 - I ZR 9/91   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • webshoprecht.de

    Zur unzulässigen Preisangabe bei der Werbung mit Kilopreisen für Kerzen - Kilopreise III

  • Jurion

    Kerze - Kilopreisbasis - Gerechtfertigter Vorsprung - Wettbewerb - Ordnungsmittelantrag - Ersatzordnungshaft - Anordnung von Amts wegen

  • werbung-schenken.de

    Kilopreise III

    UWG § 1; PAngV § 1
    Vorsprung durch Rechtsbruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidriges Angebot von Kerzen auf Kilopreisbasis - Anordnung von Ersatzordnungshaft von Amts wegen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1992, 1453
  • MDR 1993, 38
  • GRUR 1993, 62



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Wird zitiert von ... (17)  

  • LAG Thüringen, 10.04.2001 - 5 Sa 403/00

    Mobbing als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers

    Ebenso ist es insoweit unerheblich, daß es das Arbeitsgericht versäumt hat, für den Fall der Uneinbringlichkeit des Ordnungsgeldes ersatzweise Ordnungshaft anzudrohen, wozu es von Amts wegen verpflichtet gewesen wäre (BGH, Urteil vom 21.5.1992, NJW-RR 1992 S. 1453, 1454).
  • OLG Naumburg, 23.11.2015 - 12 U 184/14

    Unterlassungsanspruch eines Grundstücksnachbarn: Höhe eines Ballfangzauns an

    Jedoch ist darauf, wie der Gesetzeswortlaut zeigt, von Amts wegen zu erkennen (z. B. BGH, NJW-RR 1992, 1453).
  • BGH, 10.10.1996 - I ZR 129/94

    Architektenwettbewerb - Vorsprung durch Rechtsbruch; BGB - Störerhaftung

    So wurde in der Entscheidung "Betonerhaltung" die Störerhaftung eines ein Gütezeichen verleihenden Instituts mit der Begründung verneint, dieses Institut sei nach Funktion und Aufgabenstellung bei und nach der Erteilung der Anerkennung nicht verpflichtet, die Namensgebung der anerkannten Gütegemeinschaft auf eine mögliche Irreführung hin zu überprüfen (BGH GRUR 1993, 62, 64).
  • BGH, 05.07.2001 - I ZR 104/99

    Fernflugpreise

    Eine Verletzung der Ordnungsvorschrift des § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV ist allerdings nicht ohne weiteres wettbewerbswidrig, auch wenn diese unmittelbar das Marktverhalten regelt (vgl. BGH, Urt. v. 21.5.1992 - I ZR 9/91, GRUR 1993, 62, 63 = WRP 1992, 693 - Kilopreise III; Urt. v. 11.11.1993 - I ZR 315/91, GRUR 1994, 311, 312 = WRP 1994, 177 - Finanzkaufpreis "ohne Mehrkosten").
  • BGH, 25.06.1992 - I ZR 120/90

    Haftungsbeschränkung bei Anwälten - Vorsprung durch Rechtsbruch

    Die Androhung der Ordnungsmittel folgt aus § 890 ZPO, wobei über die Androhung von Ersatzordnungshaft von Amts wegen zu befinden war (BGH, Urt. v. 21.05.1992 - I ZR 9/91 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • OLG Köln, 26.02.1993 - 6 U 162/92

    Grundpreisangabe; Ausnahmebestimmung; Frischkäsezubereitung

    Auch die Bestimmungen der PreisangabenVO, die der BGH in ständiger Rechtsprechung (BGH GRUR 1981, 140, 142 - "Flughafengebühr" - BGH GRUR 1983, 443, 445 - "Kfz-Endpreis" - BGH GRUR 1989, 836, 837 - "Stundungsangebote" - BGH GRUR 1991, 847, 848 - "Kilopreise II" - BGH GRUR 1993, 62, 63 - "Kilopreise III" -) als wertneutrale Ordnungsvorschriften angesehen hat, dienen dem Verbraucherschutz.

    Das gesetzwidrige Verhalten erscheint auch aus wettbewerblicher Sicht anstößig, da sich die Antragsgegnerin durch den Verstoß einen sachlich nicht gerechtfertigten Wettbewerbsvorsprung vor ihren gesetzestreuen Mitbewerbern verschafft hat (vgl. BGH GRUR 1993, 62, 63 - "Kilopreise III" - BGH GRUR 1989, 669, 671 - "Zahl nach Wahl" - m.w.N.).

    Vor diesen gesetzestreuen Mitbewerbern verschafft sich die Antragsgegnerin dadurch, daß sie einen 400 g-Becher "O." ohne Angabe des Grundpreises an Letztverbraucher abgibt, einen Vorsprung, indem sie den angesprochenen Verbrauchern einen Vergleich ihres Angebotes mit dem üblichen Angebot zumindest erschwert (BGH GRUR 1993, 62, 63 - "Kilopreis III" -).

  • OLG Stuttgart, 27.09.2018 - 2 U 41/18

    Unzulässige Werbung für Arzneimittel

    Die Androhung der Ordnungshaft erfolgt von Amts wegen, denn ein bestimmtes Ordnungsmittel muss im Antrag nicht angegeben werden (Zöller/Seibel, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 890 Rn. 13; vgl. auch BGH, GRUR 1993, 62, 63 - Kilopreise III - zur von Amts wegen anzudrohenden Ersatzordnungshaft).
  • BGH, 11.11.1993 - I ZR 315/91

    Finanzkaufpreis ohne Mehrkosten - Vorsprung durch Rechtsbruch

    Der Verstoß gegen § 4 Abs. 1 PAngV rechtfertigt allerdings für sich allein den geltend gemachten Unterlassungsanspruch aus § 1 UWG noch nicht, da es sich bei der Preisangabenregelung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs um eine wertneutrale Ordnungsvorschrift handelt (st. Rspr.; vgl. Urt. v. 21.5. 1992 - I ZR 9/91, GRUR 1993, 62, 63 = WRP 1992, 693 - Kilopreise III).
  • OLG Naumburg, 08.11.2007 - 1 U 70/07

    Zulässigkeit anwaltlicher Werbung mit "ab-Preisen" und der Bezeichnung "anwalt

    Eine Verletzung der Ordnungsvorschrift des § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV ist allerdings nicht ohne Weiteres auch wettbewerbswidrig, auch wenn sie unmittelbar das Marktverhalten regelt (vgl. BGH, Urteil v. 21. Mai 1992, I ZR 9/91 "Kilopreise III" - GRUR 1993, 62; Urteil v. 5. Juli 2001, I ZR 104/99 "Fernflugpreise" - GRUR 2001, 1166 m.w.N. ).
  • BGH, 22.06.1995 - I ZR 153/93

    Frischkäsezubereitung - Wesentliche Beeinträchtigung

    Entgegen dem Sinn und Zweck der Vorschriften der Fertigpackungsverordnung wird den Verbrauchern die Möglichkeit des Preisvergleichs mit abgepackten Erzeugnissen ähnlicher Art, die Grundpreisangaben enthalten, nicht unerheblich erschwert (vgl. BGH, Urt. v. 21.5.1992 - I ZR 9/91, GRUR 1993, 62, 63 = WRP 1992, 693 - Kilopreise III; Urt. v. 21.5.1992 - I ZR 141/90, GRUR 1992, 856 = WRP 1992, 695 - Kilopreise IV).
  • LAG Berlin, 09.04.2002 - 6 Ta 235/02

    Vollstreckung aus einem im Beschlussverfahren nach § 23 Abs. 3 S. 1 BetrVG

  • VG Frankfurt/Main, 12.04.2013 - 23 N 1006/13

    Zustimmungsverweigerung bei nicht vorübergehendem Einsatz von Leiharbeitskräften

  • LG Essen, 12.04.2013 - 9 O 12/12

    Keine Berufung auf ein Namensrechtsverletzung aus Gründen der Verwirkung

  • KG, 07.04.1995 - 5 U 8375/93

    Wettbewerbsverstoß durch Verleitung des Einzelhandels zum Rechtsbruch; Verstoß

  • OLG Frankfurt, 28.06.1995 - 6 W 26/95
  • KG, 26.02.1993 - 5 U 6917/92

    Privilegierung einer Preisauszeichnung; Schwierigkeiten mit der

  • OLG Hamm, 07.01.1993 - 4 U 218/92

    Voraussetzungen der Verurteilung zu einem Ordnungsgeld; Abgrenzung von

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