Rechtsprechung
   BGH, 08.05.2013 - I ZR 90/12   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 78 Abs 2 S 2 AMG, § 78 Abs 2 S 3 AMG, § 78 Abs 3 S 1 AMG
    Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Gewährung eines Einkaufsgutscheins von bis zu drei Euro für drei auf einem Rezept verschriebene Medikamente - Rezept-Prämie

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Wertgrenze für Bagatellverstöße bei Rezeptprämien in Apotheken liegt bei 1 Euro

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rechtmäßigkeit einer "Rezept-Prämie" für die Einlösung von Rezepten für verschreibungspflichtige Arzneimittel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 11; AMG § 69 Abs. 1 S. 1
    Rechtmäßigkeit einer "Rezept-Prämie" für die Einlösung von Rezepten für verschreibungspflichtige Arzneimittel

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Gewährung eines Einkaufsgutscheins von bis zu drei Euro für drei auf einem Rezept verschriebene Medikamente - Rezept-Prämie

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Bagatellgrenze bei Wettbewerbsverstößen - 1 Euro Rezept-Prämie bei verschreibungspflichtigen Medikamenten

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Bonusgeschenke bis zu 1,- EUR bei Rezepten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rezeptprämie

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Rezept-Prämie: Apotheken dürfen - bei Einhaltung der Bagatellgrenze von 1 EUR je Arzneimittel - auch mit Einkaufsgutscheinen im Wert von mehr als 1 EUR werben

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Wettbewerbswidrigkeit einer "Rezept-Prämie" eines Apothekers, wenn Bagatellgrenze nicht überschritten wird

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Rezept-Prämie: Apotheken dürfen - bei Einhaltung der Bagatellgrenze von 1 EUR je Arzneimittel - auch mit Einkaufsgutscheinen im Wert von mehr als 1 EUR werben

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressebericht)

    Ein-Euro-Bonus pro Rezeptposition zulässig

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Begründung zu Boni-Entscheidungen

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Wertgrenze von einem Euro bezieht sich bei Rezept-Boni auf jedes abgegebene preisgebundene Arzneimittel

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Kundenbonus von einem Euro je verschreibungspflichtiges Medikament

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Rezept-Boni von bis zu drei Euro erlaubt

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Zulässige Arzneimittel-Rezept-Prämie

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 303
  • MDR 2014, 292
  • GRUR 2013, 1262



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 12.02.2015 - I ZR 213/13

    Zur Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik

    a) Die Wertgrenze für eine geringwertige Kleinigkeit im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Fall 2 HWG hat der Senat bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln vor dem Inkrafttreten des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 HWG, der seit dem 13. August 2013 jegliche Zuwendungen oder Werbegaben für Arzneimitteln verbietet, die entgegen den auf Grund des Arzneimittelgesetzes geltenden Preisvorschriften gewährt werden, bei einem Euro je Präparat gezogen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2013 - I ZR 98/12, GRUR 2013, 1264 Rn. 20 = WRP 2013, 1587 - RezeptBonus; Urteil vom 8. Mai 2013 - I ZR 90/12, GRUR 2013, 1262 Rn. 9 bis 12 = WRP 2013, 1590 - Rezept-Prämie).
  • OLG Stuttgart, 22.02.2018 - 2 U 39/17

    Wettbewerbsverstoß: Geringwertigkeitsgrenze für kostenlose Werbegaben an

    Für Zuwendungen an den Verbraucher hat der Bundesgerichtshof eine Wertgrenze von 1, 00 Euro definiert (BGH, Urteil vom 08. Mai 2013 - I ZR 98/12, juris Rn. 20 und vom selben Tag, Az. I ZR 90/12, juris Rn. 11).
  • OLG Stuttgart, 09.07.2015 - 2 U 83/14

    Wettbewerbsverstoß: Zuzahlungsverzicht eines Internetversandhändlers für

    Der BGH hat die maßgebliche Wertgrenze bereits ab 1, 00 EUR gesehen und so festgelegt (BGH GRUR 2013, 1264 [Tz. 20] - RezeptBonus ; 2013, 1262 [Tz. 8] - Rezept-Prämie ).
  • OLG Köln, 19.02.2014 - 6 U 113/13

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung ausländischer Versandapotheken mit

    bb) Die von der Beklagten ausgelobten und gewährten Boni sind auch geeignet, die Interessen von Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen, wobei die Bagatellgrenze des § 3 Abs. 1 UWG der einer geringwertigen Kleinigkeit gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 2. Alt. HWG entspricht (vgl. BGH, GRUR 2013, 1264 = WRP 2013, 1587 [Rn. 18 ff.] - RezeptBonus; GRUR 2013, 1262 = WRP 2013, 1590 [Rn. 7 ff.] - Rezept-Prämie).

    Richtig ist, dass bei abstrakter Fassung des Unterlassungsantrags ein Rabatt bis zu 3, 00 EUR pro Rezept möglicherweise unbedenklich und ein entsprechender Antrag wegen zu weiter Fassung insgesamt unbegründet sein könnte, weil die Wertgrenze von 1, 00 EUR für jedes verschreibungspflichtige Medikament gilt (vgl. BGH, GRUR 2013, 1262 = WRP 2013, 1590 [Rn. 9] - Rezept-Prämie).

  • VG Münster, 12.11.2015 - 5 K 954/14

    Apotheken-Zugaben können gegen die Preisbindung verstoßen

    Anlass für die Änderung, vgl. hierzu BT-Drucks. 17/13770, S. 20, waren Entscheidungen des BGH, der in mehreren wettbewerbsrechtlichen Gerichtsverfahren festgestellt hatte [vgl. Urteile vom 8. Mai 2013 - I ZR 90/12 -, NJW-RR 2014, 303 (Rezept-Prämie) und - I ZR 98/12 -, GRUR 2013, 1264 (RezeptBonus)], dass Zuwendungen und sonstige Werbegaben, die den in § 7 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 HWG für zulässige Wertreklame vorgegebenen Rahmen nicht überschreiten, heilmittelwerberechtlich zulässig seien, auch wenn sie entgegen den Preisvorschriften gewährt wurden, die aufgrund des Arzneimittelgesetzes gelten.
  • OLG Köln, 19.02.2014 - 6 U 103/13

    Bindung von Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen

    Denn selbst wenn danach der Beklagten in Bezug auf die Werbeaussage "Garantierter Bonus: 1 Euro pro Medikament (bis zu 3 Euro pro Rezept)" kein spürbarer Wettbewerbsverstoߠ (§ 3 Abs. 1 und 2 S. 1 UWG) anzulasten sein mag (vgl. BGH, GRUR 2013, 1264 = WRP 2013, 1587 - RezeptBonus; GRUR 2013, 1262 = WRP 2013, 1590 - Rezept-Prämie), ist jedenfalls die mit der Klage in konkreter Form angegriffene Ankündigung und Gewährung einer Vergütung bis zu 15 EUR als unzulässige spürbare Einflussnahme auf die Entscheidungsfreiheit der angesprochenen Verbraucher anzusehen.
  • LG Köln, 04.05.2018 - 84 O 285/17

    Gewährung von Zuwendungen oder sonstigen Werbegaben bei der Werbung für

    Die Kammer legt die vom BGH bei Zuwendungen an Verbraucher gezogene Wertgrenze von 1, 00 EUR, die vor der Novellierung des § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HWG gleichermaßen für preisgebundene und nicht preisgebundene Arzneimittel galt (BGH, Urteile vom 08.05.2013 - I ZR 98/12 und I ZR 90/12, vgl. § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 HWG, der bei preisgebundenen Arzneimitteln nunmehr jegliche Zuwendung verbietet) auch gegenüber Angehörigen der Fachkreise zugrunde.

    Insofern ist der vorliegende Fall anders gelagert als der, der dem Urteil des BGH vom 08.05.2013 (I ZR 90/12) zugrunde lag, bei dem mehrere Arzneimittel in einer Verordnung aufgenommen worden waren.

  • VG Münster, 12.11.2015 - 5 K 953/14

    Vereinbarkeit von Werbung einer Apotheke mit Kundengeschenken auf einem

    Anlass für die Änderung, vgl. hierzu BT-Drucks. 17/13770, S. 20, waren Entscheidungen des BGH, der in mehreren wettbewerbsrechtlichen Gerichtsverfahren festgestellt hatte [vgl. Urteile vom 8. Mai 2013 - I ZR 90/12 -, NJW-RR 2014, 303 (Rezept-Prämie) und - I ZR 98/12 -, GRUR 2013, 1264 (RezeptBonus)], dass Zuwendungen und sonstige Werbegaben, die den in § 7 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 HWG für zulässige Wertreklame vorgegebenen Rahmen nicht überschreiten, heilmittelwerberechtlich zulässig seien, auch wenn sie entgegen den Preisvorschriften gewährt wurden, die aufgrund des Arzneimittelgesetzes gelten.
  • LG Köln, 22.03.2017 - 84 O 90/13

    Köln - DocMorris-Ordnungsgeld aufgehoben

    Denn selbst wenn danach der Beklagten in Einzelfällen (bei Gewährung von Gutschriften bis zu 1 EUR pro Medikament) kein spürbarer Wettbewerbsverstoß (§ 3 Abs. 1 und 2 S. 1 UWG) anzulasten sein mag (vgl. BGH, GRUR 2013, 1264 = WRP 2013, 1587 - RezeptBonus; GRUR 2013, 1262 = WRP 2013, 1590 - Rezept-Prämie), ist jedenfalls die mit der Klage in konkreter Form angegriffene Ankündigung und Gewährung einer Vergütung bis zu 20 EUR als unzulässige spürbare Einflussnahme auf die Entscheidungsfreiheit der angesprochenen Verbraucher anzusehen.
  • OLG Stuttgart, 14.11.2013 - 2 U 182/12

    Heilmittelwerbung eines Apothekers: Werbebild mit Edelstahlthermobecher als

    Für Preisnachlässe, Wertgutscheine und dergleichen zieht der Beklagte dies im Hinblick auf die Urteile des Bundesgerichtshofes in Sachen I ZR 90/12 und I ZR 98/12 nicht mehr in Zweifel.
  • OLG Köln, 07.12.2018 - 6 U 95/18
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2014 - 13 B 722/14

    Gewährung von Vorteilen mit dem Erwerb von verschreibungspflichtigen und

  • VG Gelsenkirchen, 27.01.2016 - 7 K 2058/14

    Apothekenrechtliche Ordnungsverfügung

  • OLG Köln, 28.03.2014 - 6 U 158/13

    Abgabe von apothekenpflichtigen Fertigarzneimitteln an Endverbraucher im Wege des

  • LG Köln, 19.11.1914 - 84 O 70/14
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