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   BGH, 03.11.1978 - I ZR 90/77   

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https://dejure.org/1978,941
BGH, 03.11.1978 - I ZR 90/77 (https://dejure.org/1978,941)
BGH, Entscheidung vom 03.11.1978 - I ZR 90/77 (https://dejure.org/1978,941)
BGH, Entscheidung vom 03. November 1978 - I ZR 90/77 (https://dejure.org/1978,941)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbswidrige Werbeaktion in Kindergärten - Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung der Verkehrskreise - Hervorrufen von Käufen zur Vermeidung von Peinlichkeiten - Beeinflussung der Kaufentscheidung der Eltern durch Einschaltung von Kindergärten in die Verteilung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1979, 289
  • GRUR 1979, 157
  • DB 1979, 492
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 12.07.2007 - I ZR 82/05

    "Tony Taler"-Werbeaktion gegenüber Schülern

    Der Unterlassungsanspruch war auch nach dem bis zum 7. Juli 2004 geltenden Recht begründet, da die Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher durch die Ausübung moralischen Drucks unter Einsatz von Autoritätspersonen gegen § 1 UWG a.F. verstieß (vgl. BGH, Urt. v. 3.11.1978 - I ZR 90/77, GRUR 1979, 157, 158 = WRP 1979, 117 - Kindergarten-Malwettbewerb).
  • BGH, 18.10.2001 - I ZR 193/99

    Elternbriefe

    Ein solcher Mißbrauch kann zwar anzunehmen sein, wenn eine psychische Zwangslage herbeigeführt oder sonst ein sachwidriger Druck ausgeübt wird, um auf eine bestimmte Entscheidung hinzuwirken (vgl. BGH, Urt. v. 22.9.1972 - I ZR 73/71, GRUR 1973, 530, 531 - Crailsheimer Stadtblatt; Urt. v. 3.11.1978 - I ZR 90/77, GRUR 1979, 157, 158 = WRP 1979, 117 - Kindergarten-Malwettbewerb; Köhler/Piper, UWG, 2. Aufl., § 1 Rdn. 467).
  • BGH, 18.09.1997 - I ZR 119/95

    Erstcoloration - Psychologischer Kaufzwang

    Es müssen vielmehr im Einzelfall konkrete Umstände hinzutreten, welche die unentgeltliche Vergabe als sittenwidrig erscheinen lassen (vgl. BGH, Urt. v. 03.11.1978 - I ZR 90/77, GRUR 1979, 157, 158 = WRP 1979, 117 - Kindergarten-Malwettbewerb; Urt. v. 29.04.1993 - I ZR 92/91, GRUR 1993, 774, 776 = WRP 1993, 758 - Hotelgutschein).
  • OLG Celle, 21.07.2005 - 13 U 13/05

    Wettbewerbsverstoß: Werbung mit Punkten für Klassensparbuch zur Ermöglichung

    Entscheidet sich nämlich eine Schulklasse mehrheitlich für eine solche "subventionierte" Klassenfahrt, haben es die "Abweichler" - seien es Schüler oder ihre Eltern - schwer, sich durchzusetzen: Sie könnten sich - auch seitens der Lehrer - dem Vorwurf des "Spielverderbers", der Kleinlichkeit und vor allem der mangelnden Solidarität mit der Klassenmehrheit ausgesetzt und schon deshalb gezwungen sehen, sozusagen notgedrungen doch die Klassenfahrt durch Kauf der Produkte der Beklagten und damit den Erwerb von Punkten zu unterstützen (vgl. auch BGH GRUR 1979, 157, 158 - Kindergarten-Malwettbewerb , ferner Baumbach/Hefermehl Köhler, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., § 4 UWG, Rn. 1.23).
  • BGH, 04.04.1984 - I ZR 9/82

    Werbung in Schulen

    In diesem Sinne ist auch in Rechtsprechung und Literatur jeweils auf die besonderen Umstände des Falles abgestellt worden (vgl. BGH GRUR 1979, 157 - Kindergarten-Malwettbewerb - OLG Nürnberg, BB 1963, 166; OLG Frankfurt/M., WRP 1973, 379; DB 1978, 535; OLG Karlsruhe, Archiv für Presserecht 1977, 417; OLG Hamburg, WRP 1979, 729; Baumbach/Hefermehl, 14. Aufl., § 1 UWG Anm. 154 m.w.N.).
  • LG Bremen, 01.07.2004 - 12 O 533/03

    Schulsport-Taler auf Cornflakes-Packung zulässig

    Im Gegensatz zu der Kindergarten-Malwettbewerb-Entscheidung des BGH (vgl. GRUR 1979, 157, 158) wandte sich die Beklagte mit ihrer Werbung an Schulen, nicht an Kindergärten.
  • OLG Bremen, 28.04.2005 - 2 U 75/04

    Gegen die Bestimmungen des Wettbewerbsrecht verstoßende Werbeaktion;

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  • OLG Karlsruhe, 11.11.2002 - 6 U 93/02

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit dem Versprechen

    Aufgrund der vom Beklagten angebotenen Provision besteht jedoch die Gefahr, dass die von der Schulleitung eigentlich zu berücksichtigenden sachlichen Gesichtspunkte in den Hintergrund treten, um in den Genuss der für sonstige schulische Zwecke einsetzbaren Zuwendung des Beklagten zu gelangen (so auch BGH GRUR 1979, 157, 159 - "Kindergarten-Malwettbewerb" - für den vergleichbaren Fall, dass einem Kindergarten Zuwendungen in Aussicht gestellt wurden; vgl. außerdem BGH GRUR 1984, 665, 667 - "Werbung in Schulen").
  • OLG Frankfurt, 07.12.2000 - 6 U 38/00

    Klagebefugnis eines Idelavereins - Werbung für Zahnhygieneprodukte in Schulen

    Da die Klassenboxen unentgeltlich verteilt werden und darüber hinaus weder der Bezug weiterer Produkte erforderlich ist noch angeregt wird, liegt - anders als in dem Fall BGH GRUR 1979, 157 ff = WRP 1979' 117 ff - Kindergartenmalwettbewerb - auch kein Einspannen der Lehrer und Eltern in den Produktabsatz vor.
  • OLG Hamburg, 09.09.2004 - 3 U 17/04

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Angebots von Schüler-Kurzabonnements für

    Zu Unrecht beruft sich der Antragsteller auf die Rechtsprechung des BGH, wonach es gegen die guten Sitten i.S. von § 1 UWG a.F verstößt, wenn ein Spielwarenhersteller zur Förderung seines Absatzes einen Kindergarten-Malwettbewerb ausschreibt, der so ausgestaltet ist, dass die Eltern sich moralischem Druck ausgesetzt fühlen, ihre Kinder teilnehmen zu lassen (BGH, GRUR 1979, 157 - Kindergarten-Malwettbewerb; vgl. auch Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl. 2001, § 1 Rdn. 48).
  • OLG Karlsruhe, 13.11.2002 - 6 U 93/02

    Unlautere Absatzförderung durch Gewährung von Provisionen an Schulen bei der

  • KG, 06.03.1992 - 5 U 2674/90

    Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften ; Verhaltensregeln des Deutschen Werberates

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