Rechtsprechung
BGH, 07.10.2004 - I ZR 91/02 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- lexetius.com
Lila-Schokolade
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
- markenmagazin:recht
§ 14 MarkenG
Lila-Schokolade - markenmagazin:recht
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- aufrecht.de
Milka gewinnt im Streit um "Lila"
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen einer Farbmarkenverletzung; Anforderungen an die Markenfähigkeit, insbesondere an die graphische Darstellung (hier: Farbe lila, Milka); Kennzeichenmäßige Verwendung der Grundfarbe für die beanstandete Verpackung; Hauptfunktion einer Marke; Vorliegen einer ...
- Judicialis
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
- ra.de
- europa.eu
Lila-Schokolade
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
"Lila-Schokolade"; Umfang des Schutzbereichs einer Farbmarke - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Lila-Schokolade
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Hersteller von Milka setzt Schutz der Farbmarke "lila" gegenüber Mitbewerber durch
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Hersteller von Milka setzt Schutz der Farbmarke "lila" gegenüber Mitbewerber durch
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Genießt eine Farbe Markenschutz? - Bei der lilafarbenen Kuh ist das ausnahmsweise der Fall
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Lila-Markenschutz für Milka
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Milka setzt sich mit Farbe "lila" durch
- haufe.de (Rechtsprechungsübersicht)
Farben vor Gericht
Verfahrensgang
- LG Bremen, 19.07.2001 - 12 O 482/00
- OLG Bremen, 28.02.2002 - 2 U 88/01
- BGH, 07.10.2004 - I ZR 91/02
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 631
- MDR 2005, 765
- GRUR 2005, 427
- GRUR Int. 2005, 719
Wird zitiert von ... (152)
- BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14
Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der …
Die Abgrenzung ist im Einzelfall schwierig, weil der Verkehr eine im Zusammenhang mit einem Produkt oder einer Dienstleistung verwendete Farbe in der Regel nicht als Hinweis auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen, sondern nur als Gestaltungsmittel ansieht (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. Mai 2003 - C-104/01, Slg. 2003, I-3793 = GRUR 2003, 604 Rn. 65 - Libertel; BGHZ 156, 126, 136 f. - Farbmarkenverletzung I; BGH, Urteil vom 7. Oktober 2004 - I ZR 91/02, GRUR 2005, 427, 428 = WRP 2005, 616 - Lila-Schokolade;… BGH, GRUR 2014, 1101 Rn. 23 - Gelbe Wörterbücher, mwN).Die Rechte aus der Marke nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, dessen Anwendung das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr voraussetzt, sind deshalb auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Hauptfunktion der Marke, das heißt die Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber dem Verbraucher, beeinträchtigt oder immerhin beeinträchtigen könnte (vgl. zu Art. 5 Buchst. b MarkenRL EuGH…, Urteil vom 18. Juni 2009 - C-487/07, Slg. 2009, I-5185 = GRUR 2009, 756 Rn. 58 f. - L´Oréal/Bellure; BGH, GRUR 2005, 427, 428 - Lila-Schokolade; BGH, Urteil vom 22. September 2005 - I ZR 188/02, BGHZ 164, 139, 145 - Dentale Abformmasse;… Urteil vom 9. Februar 2012 - I ZR 100/10, GRUR 2012, 1040 Rn. 16 = WRP 2012, 1241 - pjur/pure).
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt aber in Betracht, wenn der Verkehr aufgrund von Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem in Rede stehenden Warengebiet oder Dienstleistungssektor an die Verwendung von Farben als Kennzeichnungsmittel gewöhnt ist (…vgl. BGH, GRUR 2010, 637 Rn. 28 - Farbe gelb) oder wenn die Farbe im Rahmen aller sonstigen Elemente in einer Weise hervortritt, dass die angesprochenen Verkehrskreise sie als Produktkennzeichen verstehen (vgl. BGH, GRUR 2005, 427, 428 - Lila-Schokolade;… GRUR 2014, 1101 Rn. 23 - Gelbe Wörterbücher).
Der Verkehr wird einem identischen oder ähnlichen Kollisionszeichen eher eine kennzeichnende Funktion beimessen, wenn die Klagemarke über eine gesteigerte Kennzeichnungskraft verfügt (vgl. BGH, GRUR 2005, 427, 429 - Lila-Schokolade; BGHZ 164, 139, 146 - Dentale Abformmasse;… vgl. auch Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 14 MarkenG Rn. 139 f.).
Die Annahme eines selbstständigen Zweitkennzeichens kommt in Betracht, wenn der Verkehr aufgrund der Bekanntheit eines Zeichens oder entsprechender Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem entsprechenden Waren- oder Dienstleistungssektor daran gewöhnt ist, in einem bestimmten Gestaltungselement - wie vorliegend in einer Farbe - einen Herkunftshinweis zu sehen (vgl. BGH, GRUR 2002, 171, 174 f. - Marlboro-Dach; GRUR 2005, 427, 429 - Lila-Schokolade).
- BGH, 18.09.2014 - I ZR 228/12
Zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke
Die angesprochenen Verkehrskreise sind es in vielen Produktbereichen und Dienstleistungssektoren nicht gewohnt, der Verwendung einer Farbe in der Werbung oder auf einer Warenverpackung ohne Hinzutreten von graphischen Elementen oder Wortelementen einen Herkunftshinweis zu entnehmen, weil eine Farbe als solche in der Regel nicht zur Kennzeichnung der Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen, sondern nur als Gestaltungsmittel verwendet wird (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. Mai 2003 - C104/01, Slg. 2003, I3793 = GRUR 2003, 604 Rn. 65 - Libertel; BGH, Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 23/01, BGHZ 156, 126, 137 - Farbmarkenverletzung I; Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 44/01, GRUR 2004, 154 = WRP 2004, 232 - Farbmarkenverletzung II; Urteil vom 7. Oktober 2004 - I ZR 91/02, GRUR 2005, 427, 428 = WRP 2005, 616 - Lila-Schokolade; Urteil vom 22. September 2005 - I ZR 188/02, BGHZ 164, 139, 145 - Dentale Abformmasse;… Beschluss vom 19. November 2009 - I ZB 76/08, GRUR 2010, 637 Rn. 15 f. = WRP 2010, 888 - Farbe gelb).Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt aber in Betracht, wenn der Verkehr aufgrund von Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem in Rede stehenden Warengebiet oder Dienstleistungssektor an die Verwendung von Farben als Kennzeichnungsmittel gewöhnt ist (…vgl. BGH, GRUR 2010, 637 Rn. 28 - Farbe gelb) oder wenn die Farbe im Rahmen aller sonstigen Elemente in einer Weise hervortritt, dass die angesprochenen Verkehrskreise sie als Produktkennzeichen verstehen (vgl. BGH, GRUR 2005, 427, 428 - Lila-Schokolade).
Der Verkehr wird einem identischen oder ähnlichen Kollisionszeichen eher eine kennzeichnende Funktion beimessen, wenn die Klagemarke über eine gesteigerte Kennzeichnungskraft verfügt (vgl. BGH, GRUR 2005, 427, 429 - Lila-Schokolade; BGHZ 164, 139, 146 - Dentale Abformmasse;… vgl. auch Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 14 MarkenG Rn. 139 f.).
(3) Eine kennzeichenmäßige Verwendung der beanstandeten Kollisionszeichen ist vorliegend nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Farbe in der angegriffenen Verwendungsform durch herkömmliche Produktkennzeichen in den Hintergrund gedrängt wird (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BGHZ 156, 126, 138 - Farbmarkenverletzung I; BGH, GRUR 2004, 154 - Farbmarkenverletzung II; GRUR 2005, 427, 428 - Lila-Schokolade; BGHZ 164, 139, 146 - Dentale Abformmasse;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 14 Rn. 179).
Das Berufungsgericht ist als Verletzungsgericht zwar an die erfolgte Eintragung der Marke gebunden (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 1999 - I ZR 136/97, GRUR 2000, 888, 889 = WRP 2000, 631 - MAG-LITE; BGH, GRUR 2005, 427, 428 - Lila-Schokolade; GRUR 2005, 414, 416 - Russisches Schaumgebäck).
Sie sind für den Zeichenvergleich deshalb auf ihr Erinnerungsvermögen angewiesen, das nur verhältnismäßig wenige Farben und Farbtöne umfasst, so dass die geringen Unterschiede zwischen den hier in Rede stehenden Farben dem Publikum nicht weiter auffallen (vgl. BGH, GRUR 2005, 427, 429 - Lila-Schokolade).
- BGH, 09.07.2015 - I ZB 65/13
Abstrakte Farbmarke - Nivea-Blau
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt aber in Betracht, wenn der Verkehr aufgrund von Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem in Rede stehenden Warengebiet oder Dienstleistungssektor an die Verwendung von Farben als Kennzeichnungsmittel gewöhnt ist (…vgl. BGH, GRUR 2010, 637 Rn. 28 - Farbe gelb) oder wenn die Farbe im Rahmen aller sonstigen Elemente in einer Weise hervortritt, dass die angesprochenen Verkehrskreise sie als Produktkennzeichen verstehen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 2004 - I ZR 91/02, GRUR 2005, 427, 428 = WRP 2005, 610 - Lila-Schokolade).
- BGH, 22.01.2009 - I ZR 125/07
Bananabay
Die Geltendmachung der Rechte ist daher auf die Fälle beschränkt, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der Marke und insbesondere ihre Hauptfunktion, die Gewährleistung der Herkunft der Ware gegenüber dem Verbraucher, beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (vgl. EuGH GRUR 2003, 55 Tz. 51 f. - Arsenal Football Club/Reed; BGH, Urt. v. 7.10.2004 - I ZR 91/02, GRUR 2005, 427, 428 = WRP 2005, 616 - Lila-Schokolade). - BGH, 15.07.2010 - I ZR 57/08
Goldhase II
Der Grad der Kennzeichnungskraft einer aus einer bestimmten Form- und Farbgebung bestehenden dreidimensionalen Marke kann zwar Auswirkungen darauf haben, ob der Verkehr diesen Gestaltungselementen einen Herkunftshinweis entnimmt, wenn sie ihm als Bestandteile einer Ware begegnen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 2004 - I ZR 91/02, GRUR 427, 428 f. = WRP 2005, 616 - Lila-Schokolade;… Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 17/05 Rn. 33 - Pralinenform II). - BGH, 22.01.2009 - I ZR 139/07
pcb - Zulässigkeit der Verwendung fremder Marken bei Google Adwords
Die Geltendmachung der Rechte ist daher auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der Marke und insbesondere deren Hauptfunktion, die Gewährleistung der Herkunft der Ware gegenüber dem Verbraucher, beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (vgl. EuGH GRUR 2003, 55 Tz. 51 f. - Arsenal Football Club/Reed; BGH, Urt. v. 7.10.2004 - I ZR 91/02, GRUR 2005, 427, 428 = WRP 2005, 616 - Lila-Schokolade). - BGH, 29.07.2021 - I ZR 139/20
Markenschutz des Goldtons des "Lindt Goldhasen"
Aus dem Umstand, dass ein erheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise das "Lindt-Gold" für Schokoladenhasen dem Unternehmen der Klägerinnen zuordnet, kann danach grundsätzlich auf die Bekanntheit der Farbe auch als Herkunftshinweis geschlossen werden (…vgl. BGH, GRUR 2015, 1012 Rn. 34 - Nivea-Blau; vgl. auch BGH, Urteil vom 7. Oktober 2004 - I ZR 91/02, GRUR 2005, 427, 428 f. [juris Rn. 19 f.] = WRP 2005, 616 - Lila-Schokolade;… Ströbele in Ströbele/Hacker/Thiering aaO § 8 Rn. 714).Die von der Revisionserwiderung für maßgeblich erachteten Kennzeichnungsgewohnheiten bei Schokoladenhasen ergeben sich dabei letztlich aus der nachgewiesenen Verkehrsgeltung, die das Ergebnis der Gewöhnung des Verkehrs ist, bei Waren der in Rede stehenden Art - hier: Schokoladenhasen - in der von den Klägerinnen beanspruchten abstrakten Farbmarke einen Herkunftshinweis zu sehen (vgl. BGH, GRUR 2005, 427, 428 f. [juris Rn. 19] - Lila-Schokolade; vgl. auch BGH…, Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 78/14, GRUR 2015, 1201 Rn. 93 = WRP 2015, 1487 - Sparkassen-Rot/Santander-Rot).
Zudem muss die Farbe auch in der angegriffenen Verwendungsform ein wesentliches, durch herkömmliche Herkunftshinweise nicht in den Hintergrund gedrängtes Gestaltungsmittel sein (vgl. BGH, GRUR 2005, 427, 429 [juris Rn. 19] - Lila-Schokolade; BGH…, Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 228/12, GRUR 2014, 1101 Rn. 32 = WRP 2014, 1314 - Gelbe Wörterbücher).
Die insoweit bislang fehlenden Feststellungen wird das Berufungsgericht im wiedereröffneten Berufungsverfahren nachholen müssen (vgl. dazu BGH, GRUR 2005, 427, 429 [juris Rn. 21] - Lila-Schokolade).
- BGH, 26.10.2006 - I ZR 37/04
Goldhase
Nach der siebten Begründungserwägung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 30. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (…ABl. Nr. L 11 vom 14.1.1994, S. 1) hängt das Vorliegen von Verwechslungsgefahr insbesondere von dem Bekanntheitsgrad der Marke auf dem Markt, der gedanklichen Verbindung, die das benutzte oder eingetragene Zeichen zu ihr hervorrufen kann, sowie dem Grad der Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem Zeichen und zwischen den damit gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen ab (…vgl. EuGH, Urt. v. 12.1.2006 - C-361/04 P, GRUR 2006, 237 Tz. 18 - PICASSO/PICARO;… Urt. v. 23.3.2006 - C-206/04 P, GRUR 2006, 413 Tz. 17/18 - ZIRH; BGH, Urt. v. 7.10.2004 - I ZR 91/02, GRUR 2005, 427, 429 = WRP 2005, 616 - Lila-Schokolade, m.w.N.).Insoweit ist dem Senat eine eigene abschließende Entscheidung jedoch gleichfalls nicht möglich, weil die Frage der markenmäßigen Verwendung der angegriffenen Ausführungsform davon abhängen kann, ob und in welchem Umfang Bestandteile des Klagezeichens, die über eine gesteigerte Kennzeichnungskraft verfügen, von der Beklagten in ihrer Gestaltung verwendet werden (vgl. BGH GRUR 2005, 427, 428 f. - Lila-Schokolade).
- BGH, 23.10.2014 - I ZB 61/13
Langenscheidt-Gelb - Markenlöschungsverfahren: Voraussetzungen der Überwindung …
Die angesprochenen Verkehrskreise sind es in vielen Produktbereichen und Dienstleistungssektoren nicht gewohnt, der Verwendung einer Farbe in der Werbung oder auf einer Warenverpackung ohne Hinzutreten von graphischen Elementen oder Wortelementen einen Herkunftshinweis zu entnehmen, weil eine Farbe als solche in der Regel nicht zur Kennzeichnung der Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen, sondern nur als Gestaltungsmittel verwendet wird (…vgl. EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 65 - Libertel; BGH, Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 23/01, BGHZ 156, 126, 137 - Farbmarkenverletzung I; Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 44/01, GRUR 2004, 154 = WRP 2004, 232 - Farbmarkenverletzung II; Urteil vom 7. Oktober 2004 - I ZR 91/02, GRUR 2005, 427, 428 = WRP 2005, 616 - Lila-Schokolade; Urteil vom 22. September 2005 - I ZR 188/02, BGHZ 164, 139, 145 - Dentale Abformmasse;… BGH, GRUR 2010, 637 Rn. 15 f. - Farbe gelb).Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt aber in Betracht, wenn der Verkehr aufgrund von Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem in Rede stehenden Warengebiet oder Dienstleistungssektor an die Verwendung von Farben als Kennzeichnungsmittel gewöhnt ist (…vgl. BGH, GRUR 2010, 637 Rn. 28 - Farbe gelb), oder wenn die Farbe im Rahmen aller sonstigen Elemente in einer Weise hervortritt, dass die angesprochenen Verkehrskreise sie als Produktkennzeichen verstehen (vgl. BGH, GRUR 2005, 427, 428 - Lila-Schokolade; BGH…, Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 228/12, GRUR 2014, 1101 Rn. 23 = WRP 2014, 1314 - Gelbe Wörterbücher).
- BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/05
Pralinenform II
Denn der Grad der Kennzeichnungskraft einer dreidimensionalen Marke hat Auswirkungen darauf, ob der Verkehr dieser Form einen Herkunftshinweis entnimmt, wenn er ihr als Form einer Ware begegnet (vgl. dazu auch BGHZ 156, 126, 137 f. - Farbmarkenverletzung I; BGH, Urt. v. 7.10.2004 - I ZR 91/02, GRUR 2005, 427, 428 f. = WRP 2005, 616 - Lila-Schokolade). - BGH, 25.01.2007 - I ZR 22/04
Pralinenform
- BGH, 21.10.2015 - I ZR 23/14
Markenverletzungsstreit: Verkehrsverständnis bei einer dreidimensionalen Marke …
- OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 230/12
Lindt-Teddy verletzt GOLDBÄREN-Marke nicht
- BGH, 05.06.2008 - I ZR 169/05
POST
- BGH, 05.11.2008 - I ZR 39/06
Stofffähnchen
- BGH, 30.04.2008 - I ZR 123/05
Rillenkoffer
- BGH, 05.06.2008 - I ZR 108/05
Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke "POST"
- BGH, 03.02.2005 - I ZR 45/03
Russisches Schaumgebäck
- BGH, 22.09.2005 - I ZR 188/02
"Dentale Abformmasse"; Rechtsfolgen der Abweichung der Eintragung einer Marke von …
- OLG Frankfurt, 27.10.2011 - 6 U 10/03
Schutzumfang einer als Marke geschützten Produktaufmachung ("Goldhase"
- OLG Köln, 09.11.2012 - 6 U 38/12
Schutzfähigkeit der zweisprachige Wörterbücher in Printform geschützten Farbmarke …
- BGH, 24.11.2011 - I ZR 175/09
Medusa
- OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 85/13
Mars unterliegt im Streit um Bounty
- OLG Köln, 30.03.2012 - 6 U 159/11
Keine Verwechslungsgefahr zwischen "Ritter Sport"-Schokolade und …
- BPatG, 19.03.2013 - 24 W (pat) 75/10
Farbmarke Blau - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "konturlose …
- BGH, 22.07.2021 - I ZB 16/20
NJW-Orange
- BGH, 05.06.2008 - I ZR 208/05
KLACID PRO
- OLG München, 30.07.2020 - 29 U 6389/19
Unterscheidungskraft, Werbung, Herkunftshinweis, Berufung, Unterlassungsanspruch, …
- OLG Braunschweig, 24.11.2010 - 2 U 113/08
Markenrecht: Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu …
- LG München I, 15.10.2019 - 33 O 13884/18
Markenmäßigen Verwendung und Verkehrsgeltung eines Goldfarbtons für …
- LG Düsseldorf, 29.11.2019 - 38 O 96/19
Inhaber der Unionsmarke Malle kann Dritten die Durchführung von "Malle-Partys" …
- OLG Frankfurt, 08.11.2007 - 6 U 10/03
Goldhase II - Zur markenrechtlichen Verwechslungsgefahr bei einem …
- OLG Hamburg, 19.11.2008 - 5 U 148/07
Markenverletzungsverfahren: Unterlassung der Verwendung einer blauen …
- OLG Hamburg, 08.10.2008 - 5 U 83/07
Markenverletzungsverfahren: Ansprüche wegen der Ähnlichkeit von Gelenksteigbügeln
- OLG Hamburg, 12.11.2008 - 5 U 106/07
Markenrechtsverletzung: Bindung des Verletzungsrichters an die Eintragung einer …
- OLG Hamburg, 08.10.2008 - 5 U 147/07
Farbmarkenverletzung: Ausstrahlung einer erhöhten Kennzeichnungskraft der …
- LG Köln, 19.01.2012 - 31 O 352/11
Unterlassungsanspruch des Inverkehrbringens einer Sprachlernsoftware für Sprachen …
- OLG Köln, 27.03.2015 - 6 U 185/14
Verletzung einer Marke durch Anbringung eines Barcode-Labels mit unrichtigen …
- OLG Hamburg, 23.07.2008 - 5 U 118/06
Markenverletzung bzw. irreführende Werbung: Ankündigung einer Tournee unter dem …
- OLG Köln, 01.12.2006 - 6 U 84/06
Verwechslungsgefahr zweier Marken betreffend ein Angebot von DSL-Internetzugängen
- BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 91/97
Taschenlampen
- OLG Hamburg, 27.03.2014 - 3 U 33/12
Montblanc Meisterstück - Wettbewerbs- und Markenrecht: Herkunftstäuschung bei …
- OLG Köln, 28.04.2006 - 6 U 121/05
Unlautere Nachahmung einer Luxushandtasche
- LG Köln, 16.06.2020 - 31 O 427/16
- OLG Köln, 31.10.2014 - 6 U 55/14
Schutzfähigkeit der Marke "Capri Sonne"
- BGH, 14.03.2006 - X ZB 28/04
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor den Patentgerichten
- BPatG, 28.03.2007 - 26 W (pat) 51/04
1800 ANTIGUO / SIERRA ANTIGUO
- OLG Hamburg, 11.03.2009 - 5 U 166/07
Geschmackmusterschutz: Neuheitsschonfrist bei Inanspruchnahme einer früheren …
- OLG Dresden, 30.08.2005 - 14 U 498/05
Keine Markenrechtsverletzung durch Google Ad-Words bei Wort-/Bildmarke
- OLG Hamburg, 05.09.2013 - 3 U 60/12
Einstweilige Verfügung wegen Gemeinschaftsmarkenverletzung: Herkunftshinweis der …
- OLG Hamburg, 21.05.2008 - 5 U 92/07
Markenrechtsverletzung: Anbringung der Gesamtbezeichnung "Sumitomo Bakelite" auf …
- BPatG, 16.09.2009 - 29 W (pat) 15/09
- OLG Köln, 28.03.2014 - 6 U 162/13
Verwechslungsgefahr des Slogans "Have a Break" und der Bezeichnung "Waferbreax"
- OLG Hamm, 26.05.2009 - 4 U 223/08
Markenmäßige Verwendung eines Zeichens als Aufdruck auf einem T-Shirt; Streitwert …
- BPatG, 29.03.2006 - 26 W (pat) 23/02
- BPatG, 30.01.2008 - 29 W (pat) 61/06
- OLG Düsseldorf, 21.03.2006 - 20 U 229/05
Wortmarke "HALLOUMI" für einen zypriotischen Weichkäse als schutzfähige …
- BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 552/10
Kriterien zur Begründung einer Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "O2Kids" …
- BPatG, 29.03.2006 - 26 W (pat) 93/02
- LG Hamburg, 25.01.2011 - 312 O 237/10
Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr zwischen der Bezeichnung "Yellow …
- BPatG, 24.04.2013 - 26 W (pat) 568/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Farbmarke (Blau/Silber)" - fehlende …
- OLG Hamburg, 22.08.2012 - 5 U 4/12
Montblanc - (Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Voraussetzungen …
- BPatG, 11.10.2007 - 26 W (pat) 78/04
CANNABIS, Cannabis/THE CANNABIS CLUB SUD
- BPatG, 18.02.2010 - 30 W (pat) 48/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Farbzusammenstellung blau/grau" - kein spezifisches …
- BPatG, 06.04.2009 - 25 W (pat) 3/06
Markenrecht: Die Relevanz des eingetragenen Zeichens
- BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 93/97
- BPatG, 29.11.2005 - 27 W (pat) 273/04
- BPatG, 20.09.2005 - 27 W (pat) 106/04
- BPatG, 31.07.2013 - 26 W (pat) 59/13
Verwechslungsgefahr zwischen den Wortmarken "BIONATOR" und "BIONADE" hinsichtlich …
- BPatG, 04.02.2010 - 29 W (pat) 38/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Galerie (Wort-Bild-Marke)/GALERIA/GALERIA" - zur …
- BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 92/97
- BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 59/04
- LG Köln, 03.09.2019 - 31 O 276/17
- BPatG, 31.07.2013 - 26 W (pat) 11/13
Markenbeschwerdeverfahren - "biosSphäre (Wort-Bild-Marke)/Biosfere" - …
- BPatG, 28.09.2010 - 27 W (pat) 71/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SpeedDating" - keine …
- BPatG, 13.01.2010 - 29 W (pat) 8/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Monrose/melrose/melrose (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 16.09.2009 - 29 W (pat) 9/08
- BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 124/97
- BPatG, 05.11.2012 - 26 W (pat) 16/12
Markenbeschwerdeverfahren "NOX/OXX" -klangliche Verwechslungsgefahr
- BPatG, 13.01.2010 - 29 W (pat) 34/09
Markenbeschwerdeverfahren - "day rint24 (Wort-Bild-Marke)/dailyprint …
- BPatG, 01.08.2007 - 28 W (pat) 4/06
- BPatG, 13.06.2007 - 26 W (pat) 68/04
- BPatG, 09.03.2007 - 26 W (pat) 143/05
- BPatG, 26.02.2007 - 26 W (pat) 62/04
- BPatG, 17.01.2007 - 26 W (pat) 21/05
- BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 97/04
- BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 99/04
- BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 98/04
- BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 96/04
- BPatG, 07.06.2006 - 26 W (pat) 49/05
- BPatG, 14.06.2005 - 27 W (pat) 50/04
- BPatG, 28.10.2013 - 26 W (pat) 562/12
Markenbeschwerdeverfahren - "DRTO (Wort-Bild-Marke)/D-RTU" - zur …
- BPatG, 16.01.2008 - 26 W (pat) 100/06
- BPatG, 13.06.2007 - 26 W (pat) 41/05
- BPatG, 23.05.2007 - 26 W (pat) 159/05
- BPatG, 04.04.2007 - 26 W (pat) 2/05
- BPatG, 07.03.2007 - 26 W (pat) 241/04
- BPatG, 15.02.2007 - 26 W (pat) 78/06
- BPatG, 13.12.2006 - 26 W (pat) 149/05
- BPatG, 12.12.2006 - 26 W (pat) 17/04
- BPatG, 22.11.2006 - 26 W (pat) 92/04
- BPatG, 08.11.2006 - 26 W (pat) 334/03
- BPatG, 08.11.2006 - 26 W (pat) 108/03
- BPatG, 04.10.2006 - 26 W (pat) 121/02
- BPatG, 27.09.2006 - 26 W (pat) 21/04
- BPatG, 27.09.2006 - 26 W (pat) 200/03
- BPatG, 16.08.2006 - 26 W (pat) 81/02
- BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 100/04
- BPatG, 07.06.2006 - 26 W (pat) 341/03
- BPatG, 03.05.2006 - 26 W (pat) 39/05
- BPatG, 26.04.2006 - 26 W (pat) 260/04
- BPatG, 12.04.2006 - 26 W (pat) 123/04
- BPatG, 05.04.2006 - 26 W (pat) 293/04
- BPatG, 08.03.2006 - 26 W (pat) 7/04
- LG Hamburg, 07.03.2006 - 312 O 6/06
- BPatG, 08.02.2006 - 26 W (pat) 189/04
- BPatG, 30.12.2005 - 27 W (pat) 59/04
- BPatG, 16.12.2005 - 27 W (pat) 156/04
- BPatG, 13.12.2005 - 24 W (pat) 104/04
- BPatG, 29.11.2005 - 27 W (pat) 246/04
- BPatG, 22.11.2005 - 27 W (pat) 306/04
- BPatG, 13.09.2005 - 27 W (pat) 170/04
- LG Hamburg, 22.08.2019 - 327 O 447/18
Unterlassungsanspruch wegen Verletzung von Marken und eines …
- BPatG, 14.11.2007 - 26 W (pat) 205/01
Farbkombination Gelb/Blau
- BPatG, 08.08.2007 - 26 W (pat) 11/06
- BPatG, 25.07.2007 - 26 W (pat) 28/05
- BPatG, 08.06.2007 - 26 W (pat) 118/04
- BPatG, 30.05.2007 - 26 W (pat) 168/05
- BPatG, 09.05.2007 - 26 W (pat) 301/04
- BPatG, 02.05.2007 - 26 W (pat) 340/03
- BPatG, 06.10.2006 - 26 W (pat) 152/04
- BPatG, 16.08.2006 - 26 W (pat) 4/04
- BPatG, 12.07.2006 - 26 W (pat) 28/04
- BPatG, 05.07.2006 - 32 W (pat) 113/97
- BPatG, 14.06.2006 - 26 W (pat) 60/05
- BPatG, 14.06.2006 - 26 W (pat) 61/05
- BPatG, 12.04.2006 - 26 W (pat) 119/04
- BPatG, 22.11.2005 - 27 W (pat) 9/05
- BPatG, 14.03.2012 - 26 W (pat) 49/11
Markenbeschwerdeverfahren - "AQUITAS/Aquintus" - teilweise schriftbildliche …
- BPatG, 11.07.2007 - 26 W (pat) 78/04
- BPatG, 08.02.2007 - 26 W (pat) 106/05
- BPatG, 31.01.2007 - 26 W (pat) 12/04
- BPatG, 22.11.2006 - 26 W (pat) 228/03
- BPatG, 13.09.2006 - 26 W (pat) 83/05
- BPatG, 23.08.2006 - 26 W (pat) 63/05
- BPatG, 16.08.2006 - 26 W (pat) 10/04
- BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 101/04
- BPatG, 03.05.2006 - 26 W (pat) 33/05
- BPatG, 13.12.2005 - 27 W (pat) 3/03
- BPatG, 23.04.2008 - 28 W (pat) 139/07
- BPatG, 20.12.2006 - 26 W (pat) 174/02
- BPatG, 25.10.2005 - 24 W (pat) 186/04