Rechtsprechung
BGH, 19.04.2007 - I ZR 92/04 |
Volltextveröffentlichungen (20)
- lexetius.com
Gefälligkeit
UWG § 8 Abs. 2
- MIR - Medien Internet und Recht
Gefälligkeit - Dem Inhaber eines Unternehmens werden Zuwiderhandlungen (wettbewerbsrechtliche) eines Mitarbeiters,die dieser in seinem privaten Bereich begeht, nicht zugerechnet.
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- aufrecht.de
Unternehmen werden die wettbewerbswidrigen privaten Handlungen eines Mitarbeiters nicht zugerechnet
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wettbewerbswidriges Handeln eines Lohnsteuerhilfevereins bei der Leistung von Hilfe in Steuersachen für ein auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb erwerbendes Mitglied; Zurechnung der Zuwiderhandlungen eines Mitarbeiters zu dem Inhaber des Unternehmens; Begehung der ...
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Zurechnung privater Wettbewerbsverstöße eines Mitarbeiters beim Unternehmer
- kanzlei.biz
Zurechnung von Zuwiderhandlungen eines Mitarbeiters
- Judicialis
UWG § 8 Abs. 2
- ra.de
- Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beratung eines Gewerbetreibenden durch Mitarbeiter eines Lohnsteuervereins ? Beratung kann Verein nicht zugerechnet werden, wenn sie durch Mitarbeiter in dessen Freizeit als Gefälligkeit erfolgte
- VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 8 Abs. 2
Keine Zurechnung von ihrer Art nach der Unternehmenstätigkeit zugehörigen Zuwiderhandlungen eines Mitarbeiters in dessen Privatbereich - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 8 Abs. 2
"Gefälligkeit"; Haftung des Unternehmers für Zuwiderhandlungen eines Mitarbeiters im privaten Bereich - rechtsportal.de
UWG § 8 Abs. 2
"Gefälligkeit"; Haftung des Unternehmers für Zuwiderhandlungen eines Mitarbeiters im privaten Bereich - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gefälligkeit
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zuwiderhandlungen im privaten Bereich: Zurechnung?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Unternehmen haftet nicht für privates Handeln von Mitarbeitern
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unternehmen haftet nicht für privates Handeln von Mitarbeitern
- advogarant.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsrechtliche Zurechnung von privaten Zuwiderhandlungen
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Wettbewerbswidrige private Handlungen eines Mitarbeiters sind einem Unternehmen nicht zuzurechnen
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Unternehmen haftet nicht für privates Handeln von Mitarbeitern
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Wettbewerbswidrige private Handlungen eines Mitarbeiters sind einem Unternehmen nicht zuzurechnen
Verfahrensgang
- LG Dresden, 05.12.2003 - 45 O 223/03
- OLG Dresden, 15.06.2004 - 14 U 2285/03
- BGH, 19.04.2007 - I ZR 92/04
Papierfundstellen
- NJW 2008, 300
- ZIP 2007, 1922
- MDR 2007, 1440
- GRUR 2007, 994
- VersR 2008, 270
- MIR 2007, Dok. 352
- DB 2007, 2142
Wird zitiert von ... (19)
- BGH, 11.03.2009 - I ZR 114/06
Halzband
Der Zuwiderhandelnde muss daher für das Unternehmen oder den Betrieb tätig geworden sein; ein Handeln für einen Dritten oder im eigenen Interesse reicht nicht aus (vgl. zu § 8 Abs. 2 UWG: BGH, Urt. v. 19.4.2007 - I ZR 92/04, GRUR 2007, 994 Tz. 19 = WRP 2007, 1356 - Gefälligkeit, m.w.N.; zu § 100 UrhG a.F.: OLG München GRUR-RR 2007, 345, 346, m.w.N.; zu § 14 Abs. 7 MarkenG: OLG Köln MMR 2006, 622, 624 = CR 2007, 184). - LG Freiburg, 04.11.2013 - 12 O 83/13
Angebot auf Facebook, Einmaliges Glück - Wettbewerbsverstoß: Verantwortlichkeit …
Soweit die Mitarbeiter in ihrem privaten Bereich tätig werden, greift der Rechtsgedanke, dass der Unternehmensinhaber sich bei einer wettbewerbsrechtlichen Haftung nicht hinter den von ihm abhängigen Dritten verstecken können darf, nicht (vergleiche BGH GRUR 2007, 994 - Gefälligkeit). - LG München I, 04.10.2007 - 7 O 2827/07
Rechtmäßigkeit einer auf Urheberrecht gestützten Abmahnung; Bereithalten von …
Unabhängig hiervon setzt eine Zurechnung nach dieser Norm voraus, dass der Mitarbeiter in Ausführung der Verrichtung und nicht nur gelegentlich gehandelt hat (vgl. BGH, Urt. v. 19.4.2007, Az. I ZR 92/04 - Gefälligkeit, zur Zurechnung gem. § 8 Abs. 2 UWG ).Bei Handlungen, die nicht dem Unternehmen, sondern allein dem Handelnden zu Gute kommen, scheidet eine Zurechnung nach dieser Vorschrift aus (vgl. BGH, Urt. v. 19.4.2007, Az. I ZR 92/04 - Gefälligkeit;… Dreier/Schulze, UrhG , 2. Aufl., § 100 Rdn. 4 m.w.N.).
- OLG Köln, 08.02.2008 - 6 U 149/07
Beauftragtenhaftung des Merchants für Affiliates
Des Weiteren setzt eine Zurechnung voraus, dass die Handlung "im Unternehmen des Geschäftsherrn" stattfindet, mithin keine rein private Tätigkeit des Handelnden vorliegt (BGH WRP 2007, 1356 - Gefälligkeit).In der Tat werden rein private Handlungen nicht von der Haftung des § 8 Abs. 2 UWG erfasst (BGH WRP 2007, 1356 - Gefälligkeit; BGH GRUR 1995, 605, 608 - Franchise-Nehmer).
Aus der jüngsten Entscheidung des BGH "Gefälligkeit" (WRP 2007, 1356) kann die Antragstellerin keine Argumente für ihre Auffassung herleiten, denn anders als im dort zugrunde liegenden Sachverhalt handelte Herr T hier in Ausübung seiner Tätigkeit als Mitarbeiter und nicht rein privat, da der Verkauf der Produkte über seine Internetseite wirtschaftlich unmittelbar der Antragsstellerin zugute kam.
- OLG Köln, 19.04.2013 - 6 U 192/12
Irreführung der Herkunftsangabe Himalaya-Salz
Die Vorschrift des § 8 Abs. 2 UWG begründet im Rahmen des Unterlassungsanspruchs eine Erfolgshaftung des Betriebsinhabers ohne Exkulpationsmöglichkeit (vgl. BGH GRUR 2000, 907 [909] - Filialleiterfehler;… Köhler a.a.O. § 8 Rn. 2.33), da dieser die Vorteile der arbeitsteiligen Organisation in Anspruch nimmt und deshalb auch die damit verbundenen Risiken tragen soll (vgl. BGH GRUR 2007, 994 Rn. 19 - Gefälligkeit;… GRUR 2009, 1167 Rn. 21 - Partnerprogramm). - OLG Hamm, 23.10.2007 - 4 U 87/07
Wettbewerbsverletzung durch private Blogs
Diese allein führt bei einem Vorgehen außerhalb des Betriebes aber noch nicht zur Haftung des Inhabers des geförderten Betriebes nach § 8 Abs. 2 UWG (vgl. auch BGH, Urteil vom 19. April 2007 -I ZR 92/04 -Gefälligkeit). - OLG Düsseldorf, 18.10.2011 - 20 U 96/10
Unterlassungsanspruch gegen Konkurrenten bzgl. Werbeanrufe ohne Einwilligung des …
Allein der Missbrauch des Namens eines Unternehmens begründet keine wettbewerbsrechtliche Verantwortung des Unternehmens (BGH, GRUR 2007, 994 Tz. 19 - Gefälligkeit).Zwar genügt es hierfür nicht, dass sich Frau B. als Mitarbeiterin der Beklagten ausgegeben hat, da der Missbrauch des Namens eines Unternehmens allein noch keine wettbewerbsrechtliche Verantwortung des Unternehmens begründet (BGH, GRUR 2007, 994 Tz. 19 - Gefälligkeit).
- OLG Köln, 30.10.2020 - 6 U 47/20
Wettbewerbsrecht: DrückGlück
Grundsätzlich muss zwar der Anspruchsteller die Voraussetzungen für die Unternehmerhaftung nach § 8 Abs. 2 UWG darlegen, also auch vortragen, welcher Weisungsspielraum gegenüber den Beauftragten zur Verfügung steht (BGH GRUR 2007, 994, Tz. 20 - Gefälligkeit), allerdings treffen den Anspruchsgegner sekundäre Darlegungslasten für diejenigen Bereiche, die seine eigene Organisationsstruktur betreffen und die sich daher der Kenntnis Außenstehender entzieht (…vgl. Teplitzky/ Büch Kap. 14 Rn. 34;… Köhler/ Bornkamm /Feddersen § 8 Rn. 2.51). - OLG Frankfurt, 28.02.2013 - 16 U 86/12
Unzulässige Klauseln in Luftbeförderungsverträgen
Die Zumutbarkeit der Veränderung der Leistung ist vom Verwender der Geschäftsbedingung darzulegen und zu beweisen (BGH NJW 2008, 300). - OLG Stuttgart, 27.11.2014 - 2 U 175/13
Wettbewerbsverstoß: Verantwortlichkeit eines Versicherungsmaklerpools für …
Da er die Vorteile der arbeitsteiligen Organisation in Anspruch nimmt, hat er auch die damit verbundenen Risiken zu tragen (vgl. BGH, GRUR 2007, 994, Rn. 19 - Gefälligkeit; BGH, GRUR 2009, 597, Rn 15 - Halzband; BGH, GRUR 2009, 1167, Rn 21 - Partnerprogramm). - OLG Frankfurt, 10.12.2020 - 6 U 193/18
Verantwortlichkeit eines Immobilienmaklerunternehmens für fehlende Angabe von …
- LG Bonn, 08.09.2009 - 11 O 56/09
Unzumutbare Belästigung durch E-Mail-Versand an einen Geschäftskunden
- OLG Hamburg, 19.07.2021 - 5 U 56/20
verschachteltes Auftragsverhältnis - Wettbewerbsverstoß: Haftung eines …
- LG Münster, 21.08.2008 - 15 O 111/08
Anwaltshaftung - Wenn unsicher ist, welche Versicherung eintrittspflichtig ist
- OLG Karlsruhe, 08.11.2007 - 4 U 178/06
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines Lohnsteuerhilfevereins
- LG Bonn, 10.11.2009 - 11 O 150/08
Gezielte Behinderung von Mitbewerbern durch Einziehung von Abschlagszahlungen; …
- LG Hamburg, 30.05.2014 - 312 O 219/12
Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz bzw. Markenverletzung: …
- LG Berlin, 24.02.2015 - 91 O 135/14
Mauerentfeuchtungsgeräte - Wettbewerbsverstoß: Zuwiderhandlungen des Beauftragten …
- OLG Frankfurt, 14.10.2014 - 14 U 162/13
Verweis auf Amazon Rückgaberichtlinien und Widerrufsbelehrung abmahnbar