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BGH, 24.10.1961 - I ZR 92/58 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1962, 30
- GRUR 1962, 86
Wird zitiert von ... (59) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 29.03.1960 - I ZR 109/58
Auszug aus BGH, 24.10.1961 - I ZR 92/58
Möglicherweise müßte also der Tatbestand des Feilhaltens hier deshalb verneint werden, weil damals bei der S. keine alsbaldige Lieferbereitschaft (vgl. BGH in GRUR 1960, 423, 425 - Kreuzbodenventilsäcke) gegeben war. - BGH, 20.01.1956 - I ZR 153/55
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 24.10.1961 - I ZR 92/58
Nach der neueren Rechtsprechung des Reichsgerichts, der sich auch der erkennende Senat angeschlossen hat (BGH in GRUR 1956, 208 - Handschuh), deckt sich der Begriff der "Benutzung" im Sinne des § 2 PatG nicht völlig mit in § 6 PatG aufgeführten konkreten Benutzungshandlungen. - BGH, 17.01.1961 - I ZR 4/57
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Auszug aus BGH, 24.10.1961 - I ZR 92/58
Die bloße Nichterhebung eines angebotenen Beweises (so RG in JW 1936, 3543) oder auch mangelndes Eingehen auf den Inhalt eines eingereichten Privatgutachtens (so BGH vom 17. Januar 1961 - I ZR 4/57 - Einlegesohle) können in diesem Sinne nicht als ein wesentlicher Mangel anerkannt werden.
- BGH, 16.09.2003 - X ZR 179/02
"Kupplung für optische Geräte"; Begriff des Anbietens
Der in § 9 PatG verwendete Begriff des "Anbietens", gegen dessen Heranziehung die Beklagten Einwände nicht erheben, ist ganz in wirtschaftlichem Sinne zu verstehen und fällt nicht mit dem juristischen Begriff eines Vertragsangebots zusammen (vgl. BGH, Urt. v. 24.10.1961 - I ZR 92/58, GRUR 1962, 86, 88 - Fischereifahrzeug, zum Begriff des "Feilhaltens" im Patentgesetz 1968, im folgenden auch als früheres Recht bezeichnet). - BGH, 17.08.2010 - I ZB 59/09
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Von einem wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne von § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG kann - wie bei § 79 Abs. 3 Nr. 2 PatG, dem die Vorschrift nachgebildet ist (…vgl. Begründung zu § 70 MarkenG, BlfPMZ Sonderheft 1994, S. 99; vgl. ferner § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 130 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) - nur ausgegangen werden, wenn ein so erheblicher Verfahrensverstoß gegeben ist, dass es an einer ordnungsgemäßen Grundlage für eine Sachentscheidung fehlt (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 1961 - I ZR 92/58, GRUR 1962, 86, 87 - Fischereifahrzeug, zur entsprechenden Anwendung von §§ 539, 540 ZPO a.F.;… Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 2. Aufl., § 70 MarkenG Rn. 20;… Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 70 Rn. 10;… Knoll in Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 70 Rn. 7; vgl. ferner zur Regelung in der ZPO: BGH, Urteil vom 26. September 2002 - VII ZR 422/00, NJW-RR 2003, 131 mwN;… Musielak/Ball, ZPO, 7. Aufl., § 538 Rn. 9;… Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 538 Rn. 11;… zu § 79 PatG: Benkard/Schäfers, PatG, 10. Aufl., § 79 Rn. 28;… zu § 130 VwGO: Meyer-Ladewig/Rudisile in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, 18. Aufl., § 130 Rn. 7). - BGH, 06.02.2002 - X ZR 215/00
Drahtinjektionseinrichtung; Ansprüche des Arbeitnehmererfinders bei …
Diese Grundsätze gelten nicht nur in Fällen, in denen die Benutzungshandlung in einer Lieferung besteht, sondern gleichermaßen, wenn - wie hier - ein körperlich noch nicht hergestellter Gegenstand angeboten wird, und das Angebot alle technischen Einzelheiten enthält, die für die Herstellung durch andere Fachleute notwendig sind (BGH, Urt. v. 24.10.1961 - I ZR 92/58, GRUR 1962, 86, 88 f. - Fischereifahrzeug;… BGH, Urt. v. 8.6.1962 - I ZR 9/61, GRUR 1962, 518, 520 f. - Blitzlichtgerät;… Benkard/Ullmann, PatG, 9. Aufl., § 3 Rdn. 43).
- OLG Düsseldorf, 13.04.2017 - 2 U 17/15 Ebenso wenig wie das Anbieten im Sinne des Patentgesetzes ein Angebot im Sinne von § 145 BGB und damit insbesondere die Angabe von Preisen oder weiteren Einzelheiten voraussetzt, ist es erforderlich, dass der Anbietende bevollmächtigt oder beauftragt ist, für den Abschluss von Geschäften über den schutzrechtsverletzenden Gegenstand mit Dritten zu werben (BGH, GRUR 2006, 927, 928 - Kunststoffbügel; GRUR 1962, 86, 88 - Fischereifahrzeug; Senat, GRUR-RR 2007, 259, 261 - Thermocyler; Senat, InstGE 3, 179, 185 - Simvastatin).
Es genügen daher auch Handlungen, die vertragsrechtlich als bloße Aufforderung zur Abgabe von Angeboten angesehen werden (BGH, GRUR 1962, 86, 88 - Fischereifahrzeug;… Senat, Urt. v. 30.10.2014, Az.: I-2 U 3/14, BeckRS 2014, 21755).
- BGH, 17.08.2010 - I ZB 61/09
Markenrecht: Absehen des Beschwerdegerichts von einer eigenen Sachentscheidung …
Von einem wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne von § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG kann - wie bei § 79 Abs. 3 Nr. 2 PatG, dem die Vorschrift nachgebildet ist (…vgl. Begründung zu § 70 MarkenG, BlfPMZ Sonderheft 1994, S. 99; vgl. ferner § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 130 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) - nur ausgegangen werden, wenn ein so erheblicher Verfahrensverstoß gegeben ist, dass es an einer ordnungsgemäßen Grundlage für eine Sachentscheidung fehlt (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 1961 - I ZR 92/58, GRUR 1962, 86, 87 - Fischereifahrzeug, zur entsprechenden Anwendung von §§ 539, 540 ZPO a.F.;… Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 2. Aufl., § 70 MarkenG Rn. 20;… Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 70 Rn. 10;… Knoll in Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 70 Rn. 7; vgl. ferner zur Regelung in der ZPO: BGH, Urteil vom 26. September 2002 - VII ZR 422/00, NJW-RR 2003, 131 mwN;… Musielak/Ball, ZPO, 7. Aufl., § 538 Rn. 9;… Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 538 Rn. 11;… zu § 79 PatG: Benkard/Schäfers, PatG, 10. Aufl., § 79 Rn. 28;… zu § 130 VwGO: Meyer-Ladewig/Rudisile in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, 18. Aufl., § 130 Rn. 7). - LG München I, 21.04.2016 - 7 O 16945/15
Patentverletzung durch das Anbieten von Software zur Verwaltung digitaler Bilder
Der in § 9 PatG verwendete Begriff des "Anbietens", ist ganz im wirtschaftlichen Sinne zu verstehen und fällt nicht mit dem juristischen Begriff eines Vertragsangebots zusammen (vgl. BGH GRUR 1962, 86, 88 - Fischereifahrzeug zum Begriff des "Feilhaltens"). - OLG Düsseldorf, 30.10.2014 - 2 U 3/14
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines aus einer europäischen Patentanmeldung …
Ebenso wenig wie das Anbieten im Sinne des PatG ein Angebot im Sinne von § 145 BGB und damit insbesondere die Angabe von Preisen oder weiteren Einzelheiten voraussetzt, ist es erforderlich, dass der Anbietende bevollmächtigt oder beauTgt ist, für den Abschluss von Geschäften über den schutzrechtsverletzenden Gegenstand mit Dritten zu werben (BGH, GRUR 2006, 927, 928 - Kunststoffbügel; GRUR 1962, 86, 88 - Fischereifahrzeug; Senat, GRUR-RR 2007, 259, 261 - Thermocyler; Senat, InstGE 3, 179, 185 - Simvastatin).Es genügen daher auch Handlungen, die vertragsrechtlich als bloße Aufforderung zur Abgabe von Angeboten angesehen werden (BGH, GRUR 1962, 86, 88 - Fischereifahrzeug;… Kraßer, Patentrecht, 6. Auflage 2009, § 33 II. d).
- BGH, 08.06.1962 - I ZR 9/61
Rechtsmittel
Besteht die Benutzungshandlung wie im Streitfall darin, daß der Verfügungsberechtigte den Gegenstand des künftigen Schutzrechts einem Dritten zum Kauf anbietet, ihn also feilhält, so ist diese Benutzung dann als offenkundig angesehen worden, wenn die Weiterverbreitung der von dem Empfänger des Angebots erhaltenen Kenntnis an beliebige Dritte nach der Lebenserfahrung naheliegt (BGH GRUR 1959, 178, 179 - Heizpreßplatte; BGH GRUR 1962, 86, 89 - Fischereifahrzeug).Umgekehrt ist in dem Falle der in GRUR 1962, 86 ff veröffentlichten Entscheidung die Offenkundigkeit eines mit der Übersendung einer technischen Zeichnung verbundenen Angebots bejaht worden, weil nach der Lebenserfahrung damit zu rechnen war, daß die nicht besonders zur Geheimhaltung verpflichteten Empfänger die Zeichnung mit technischen Beratern erörtern und auch Konkurrenten zur Abgabe von Vergleichsangeboten vorlegen würden.
- BGH, 25.11.1965 - Ia ZR 117/64
Patent für einen hohen Absatz für Damenschuhe - Patent für einen Pfennigabsatz - …
Dementsprechend genügt es auch für die Feststellung der Offenkundigkeit wenn nach der Lebenserfahrung von vornherein damit zu rechnen ist, daß derjenige, der durch die Benutzungshandlung Kenntnis von der Erfindung erlangt, diese Kenntnis an beliebige Dritte weitergeben wird (BGH GRUR 1962, 86, 89 li. Sp. - Fischereifahrzeug; 1963, 311, 313 re. Sp. - Stapelpresse; 1964, 612, 616 li. Sp. - Bierabfüllung). - BGH, 03.12.1996 - X ZB 1/96
"Profilkrümmer"; Prüfung eines Gebrauchsmusters auf Schutzfähigkeit; Zurechnung …
Zwar können als Benutzung nicht nur solche Handlungen angesehen werden, die auch die Voraussetzungen einer Benutzung im Sinne der Verletzungstatbestände der §§ 9 PatG oder 11 GebrMG ausfüllen oder die eine Vorbenutzung im Sinne des § 12 PatG darstellen (vgl. hierzu u.a. BGH, Urt. v. 24.10.1961 - I ZR 92/58, GRUR 1962, 86, 88 - Fischereifahrzeug; Sen.Beschl. v. 11.7.1974 X ZB 9/72, GRUR 1975, 254, 256 - Ladegerät II). - OLG Düsseldorf, 02.10.2003 - 2 U 53/03
- BGH, 18.12.1969 - X ZR 52/67
Vorführung einer in ein fremdes Patent eingreifenden Vorrichtung - Verletzung des …
- BGH, 11.07.1974 - X ZB 9/72
Geltendmachung der Ansprüche aus einem Gebrauchsmuster - Voraussetzungen für die …
- BPatG, 28.06.2021 - 26 W (pat) 511/18
- BGH, 27.06.1972 - X ZB 5/71
Voraussetzungen für die Anmeldung eines Patents - Rechtmäßigkeit der …
- BPatG, 13.06.2018 - 26 W (pat) 539/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Harald Juhnke" - Zurückweisungsbeschluss des DPMA …
- BPatG, 23.10.2017 - 26 W (pat) 518/17
Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit des zur Eintragung als Marke …
- OLG Düsseldorf, 02.10.2003 - 2 U 61/03
Unterlassen einer Werbeaussage vor Ablauf des Antragsschutzrechtes i.S.d. § 139 …
- BPatG, 26.08.2019 - 26 W (pat) 524/19
- BPatG, 18.12.2013 - 29 W (pat) 101/12
Markenbeschwerdeverfahren - "balanceplaner" - Zurückverweisung an das DPMA wegen …
- BPatG, 18.04.2012 - 29 W (pat) 121/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BIO DEUTSCHLAND (Wort-Bild-Marke)" - DPMA legt …
- BPatG, 10.07.2023 - 26 W (pat) 557/22
- LG Düsseldorf, 13.05.2003 - 4a O 134/03
Cholesterin-Synthesehemmer II
- BPatG, 09.03.2023 - 30 W (pat) 35/21
- BPatG, 27.07.2022 - 28 W (pat) 533/22
- BPatG, 12.04.2021 - 26 W (pat) 535/20
Markenbeschwerdeverfahren - widersprüchliche, unverständliche Entscheidung - …
- BPatG, 17.12.2018 - 26 W (pat) 508/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Zirbelzauber" - Begründungsmangel - ungenügend …
- BPatG, 16.05.2018 - 26 W (pat) 515/18
Markenbeschwerdeverfahren - "manager magazin (Wort-Bild-Marke)" - Markenanmeldung …
- BPatG, 26.04.2017 - 26 W (pat) 540/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Viva Home (Wort-Bild-Marke)/VIVA" - ungenügende …
- LG Düsseldorf, 13.05.2003 - 4a O 122/03
Cholesterin-Synthesehemmer
- BPatG, 19.12.2022 - 28 W (pat) 547/22
- BPatG, 02.03.2022 - 28 W (pat) 548/21
- BPatG, 06.12.2021 - 25 W (pat) 32/20
- BPatG, 18.01.2021 - 26 W (pat) 568/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Kloster Scheyern" - Fehlen einer Auseinandersetzung …
- BPatG, 31.01.2019 - 28 W (pat) 505/18
Markenbeschwerdeverfahren - "MOVE" - wesentlicher Verfahrensmangel - nicht …
- BPatG, 16.05.2018 - 26 W (pat) 546/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Heimatversorger" - Markenanmeldung - Erfordernis der …
- BPatG, 21.12.2016 - 26 W (pat) 552/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Vitabook" - inhaltliche Auseinandersetzung mit dem …
- BGH, 23.06.1977 - X ZR 54/74
Voraussetzungen für die Anmeldung eines Patents - Anforderungen an die …
- BGH, 19.12.1968 - X ZR 76/64
Patentstreitigkeit über ein Patent für Kreismesserhalter für Vielfachkreisscheren …
- BGH, 08.01.1963 - Ia ZR 67/63
Rechtsmittel
- BPatG, 26.09.2022 - 26 W (pat) 501/21
- BPatG, 27.07.2022 - 28 W (pat) 532/22
- BPatG, 18.07.2022 - 26 W (pat) 30/20
- BPatG, 24.05.2022 - 26 W (pat) 524/21
- BPatG, 10.08.2020 - 26 W (pat) 540/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Schwiegermonster" - Fehlen einer Auseinandersetzung …
- BPatG, 26.05.2020 - 26 W (pat) 513/20
Markenbeschwerdeverfahren - "swag" - zur Prüfung absoluter Schutzhindernisse - …
- BPatG, 26.08.2019 - 26 W (pat) 506/19
- BPatG, 24.09.2018 - 26 W (pat) 533/16
Markenbeschwerdeverfahren - "CP GATE Corporate Publishing (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 26.10.2009 - 11 W (pat) 317/04
- BPatG, 16.10.2002 - 26 W (pat) 64/00
- BPatG, 01.02.2021 - 25 W (pat) 525/20
Markenbeschwerdeverfahren - "AYYANA/Ayanda" - Fehlen einer Begründung des …
- BPatG, 10.08.2020 - 26 W (pat) 530/20
Markenbeschwerdeverfahren - "We move your success" - zur Prüfung absoluter …
- BPatG, 15.06.2020 - 26 W (pat) 528/20
Markenbeschwerdeverfahren - "pizzadrone" - zur Prüfung absoluter …
- BPatG, 29.05.2020 - 26 W (pat) 539/20
Markenbeschwerdeverfahren - "NRWupgrade" - zur Prüfung absoluter …
- BPatG, 29.05.2020 - 26 W (pat) 536/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Zweimalgut" - zur Prüfung absoluter …
- BPatG, 26.05.2020 - 26 W (pat) 17/20
Markenbeschwerdeverfahren - "KRÄUTER WASSER" - zur Prüfung absoluter …
- BPatG, 30.03.2020 - 26 W (pat) 568/19
Markenbeschwerdeverfahren - zur Prüfung absoluter Schutzhindernisse - zur …
- BPatG, 21.06.2022 - 28 W (pat) 528/22
- BPatG, 26.05.2020 - 26 W (pat) 537/20