Rechtsprechung
   BGH, 25.04.2019 - I ZR 93/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,12860
BGH, 25.04.2019 - I ZR 93/17 (https://dejure.org/2019,12860)
BGH, Entscheidung vom 25.04.2019 - I ZR 93/17 (https://dejure.org/2019,12860)
BGH, Entscheidung vom 25. April 2019 - I ZR 93/17 (https://dejure.org/2019,12860)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,12860) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (18)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Prämiensparverträge - Zur Täuschung geeignete Angaben im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG können unter bestimmten Voraussetzungen auch Meinungsäußerungen sein

  • IWW

    § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 UWG, § ... 5 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 1 UWG, § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 7 UWG, § 2 UKlaG, Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG, § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, §§ 3, 5 Abs. 1 UWG, § 242 BGB, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG, § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG, § 5 UKlaG, § 12 Abs. 1 UWG, § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 Nr. 7 UWG, § 5 Abs. 1 UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG, 5 Abs. 1 Satz 1, Richtlinie 2005/29/EG, 2 Fall 2 Nr. 7 UWG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de

    Prämiensparverträge

    § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG; § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Prämiensparverträge

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Prämiensparverträge

    § 3 UWG, § 5 Abs 1 S 1 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 7 Alt 2 UWG, § 2 Abs 1 S 1 UKlaG

  • Wolters Kluwer
  • Betriebs-Berater

    Objektiv falsche rechtliche Auskunft eines Unternehmers ist zur Irreführung des Verbrauchers geeignet - Prämiensparverträge

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, unter welchen Umständen die Äußerungen eines Unternehmers über eine eindeutige, aber tatsächlich nicht bestehende Rechtslage als zur Täuschung geeignete Angaben im Sinne des § 5 Abs. 1 UWG anzusehen sind (hier in Bezug auf die Kündigung von Prämiensparverträgen ...

  • Wolters Kluwer

    Prämiensparverträge - Meinungsäußerungen als zur Täuschung geeignete Angaben; Geeignetheit einer objektiv falschen rechtlichen Auskunft eines Unterne...

  • Betriebs-Berater

    Objektiv falsche rechtliche Auskunft eines Unternehmers ist zur Irreführung des Verbrauchers geeignet - Prämiensparverträge

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5 Abs. 1 S. 2; UKlaG § 2 Abs. 1 S. 1

  • rechtsportal.de

    Meinungsäußerungen als zur Täuschung geeignete Angaben; Geeignetheit einer objektiv falschen rechtlichen Auskunft eines Unternehmers bei Erteilung auf eine ausdrückliche Nachfrage des Verbrauchers zur Irreführung und Beeinflussung des Verbrauchers

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Prämiensparverträge

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Täuschung des Verbrauchers durch Meinungsäußerung über die Rechtslage ("Prämiensparverträge")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

    Prämiensparverträge

Kurzfassungen/Presse (7)

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Auch bloße Rechtsansichten können verbrauchertäuschend sein

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrige Irreführung nach § 5 Abs. 1 UWG eines Unternehmens durch falsche Behauptung einer angeblich eindeutigen Rechtslage wenn Verbraucher dies als Feststellung versteht

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Irreführung auch durch Meinungsäußerung möglich

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Irreführung auch bei bestimmten Meinungsäußerungen möglich

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Zur Täuschung des Verbrauchers durch Meinungsäußerung über die Rechtslage ("Prämiensparverträge")

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Objektiv falsche rechtliche Auskunft eines Unternehmers ist zur Irreführung des Verbrauchers geeignet - Prämiensparverträge

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrige Irreführung auch bei geäußerten Rechtsansichten möglich

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2019, 1137
  • MDR 2019, 752
  • GRUR 2019, 754
  • VersR 2019, 894
  • WM 2019, 960
  • MIR 2019, Dok. 019
  • BB 2019, 2193
  • DB 2019, 1323
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 06.06.2019 - I ZR 216/17

    Identitätsdiebstahl

    Eine geschäftliche Handlung kann auch in einem Verhalten liegen, das sich auf die geschäftliche Entscheidung von Verbrauchern im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses auswirkt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2013 - I ZR 190/11, GRUR 2013, 945 Rn. 17 f., 26 = WRP 2013, 1183 - Standardisierte Mandatsbearbeitung; Urteil vom 25. April 2019 - I ZR 93/17, GRUR 2019, 754 Rn. 20 = WRP 2019, 883 - Prämiensparverträge).

    a) Angaben sind Geschäftshandlungen mit Informationsgehalt, die sich auf Tatsachen und zur Täuschung des Durchschnittsverbrauchers geeignete Meinungsäußerungen beziehen (vgl. BGH, GRUR 2019, 754 Rn. 25 bis 29 - Prämiensparverträge).

  • BGH, 12.12.2019 - I ZR 173/16

    Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"

    Für die Prüfung ist auf den Zeitpunkt der Abmahnung abzustellen (BGH, Urteil vom 25. April 2019 - I ZR 93/17, GRUR 2019, 754 Rn. 12 = WRP 2019, 883 - Prämiensparverträge, mwN).
  • LG Hamburg, 29.11.2019 - 312 O 577/15
    Äußerungen, in denen der Unternehmer gegenüber Verbrauchern eine eindeutige Rechtslage behauptet, die tatsächlich nicht besteht, sind von § 5 I UWG umfasst, sofern der angesprochene Kunde die Aussage nicht als Äußerung einer Rechtsansicht, sondern als Feststellung versteht (vgl. BGH, Urteil vom 25.4.2019, I ZR 93/17 Rz. 32, Prämiensparverträge mit Verweis auf: KG, Urteil vom 27. März 2013 - 5 U 112/11, juris Rn. 101; Peifer/Obergfell in Fezer/Büscher/Obergfell aaO § 5 Rn. 425a; Köhler, WRP 2009, 898, 907; vgl. auch BGH, Urteil vom 4. Mai 2017 - I ZR 113/16, GRUR 2017, 1144Rn. 16 und 19 = WRP 2018, 69 - Reisewerte).

    Demgegenüber darf einem Unternehmen nicht verwehrt werden, im Rahmen der Rechtsdurchsetzung oder Rechtsverteidigung eine bestimmte Rechtsansicht zu vertreten, da eine solche geäußerte Rechtsansicht als Meinungsäußerung einer inhaltlichen Überprüfung nicht zugänglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 25.4.2019, I ZR 93/17 Rz. 31, Prämiensparverträge; Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl. 2019, § 5 Rz. 1.18, 8.1-8.7).

    In diesem Fall fehlt der Äußerung die zur Erfüllung des Tatbestands der Irreführung erforderliche Eignung zur Täuschung (vgl. BGH, Urteil vom 25.4.2019, I ZR 93/17 Rz. 31, Prämiensparverträge).

    Für die Beantwortung der Frage, ob Aussagen über die Rechtslage von § 5 I UWG erfasst werden, ist entscheidend, wie der Verbraucher die Äußerung des Unternehmers unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Art und Weise der Äußerung auffasst (vgl. BGH, Urteil vom 25.4.2019, I ZR 93/17 Rz. 30, Prämiensparverträge).

    In diesem Fall hatte die Beklagte Behauptungen zum Vertragsinhalt aufgestellt, ohne jedoch auf eine höhere Instanz wie die höchstrichterliche Rechtsprechung oder die einhellige Meinung (vgl. BGH, Urteil vom 25.4.2019, I ZR 93/17 Rz. 34, Prämiensparverträge) oder eben das Gesetz Bezug zu nehmen.

  • BGH, 12.12.2019 - I ZR 117/17

    Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"

    Für die Prüfung ist auf den Zeitpunkt der Abmahnung abzustellen (BGH, Urteil vom 25. April 2019 - I ZR 93/17, GRUR 2019, 754 Rn. 12 = WRP 2019, 883 - Prämiensparverträge, mwN).
  • BGH, 12.12.2019 - I ZR 174/16

    Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"

    Für die Prüfung ist auf den Zeitpunkt des Zugangs der Abmahnung abzustellen (BGH, Urteil vom 25. April 2019 - I ZR 93/17, GRUR 2019, 754 Rn. 12 = WRP 2019, 883 - Prämiensparverträge, mwN).
  • LG Köln, 17.12.2019 - 31 O 94/19
    Hierunter fällt u.a. § 5 UWG, der insbesondere auf Art. 6 der Richtlinie 2005/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.05.2005 (UGP-RiLi) zurückgeht (vgl. hierzu auch BGH, GRUR 2019, 754/755 - "Prämiensparverträge").

    Zwar zählen zu den zur Täuschung geeigneten Angaben iSv. § 5 Abs. 1 S. 2 UWG nicht nur Tatsachenbehauptungen, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch Meinungsäußerungen (vgl. BGH, GRUR 2019, 754/755 - "Prämiensparverträge").

    Abweichendes gilt nur in Fällen, in denen der Unternehmer gegenüber Verbrauchern eine eindeutige Rechtslage behauptet, die tatsächlich nicht besteht, sofern der angesprochene Verbraucher die Aussage nicht als Äußerung einer Rechtsansicht, sondern als Feststellung versteht (vgl. BGH, GRUR 2019, 754/755 - "Prämiensparverträge").

  • BGH, 14.11.2019 - I ZR 217/18

    Anspruch auf Ersatz der Kosten für eine markenrechtliche Abmahnung nach den

    Für den Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten ist das zum Zeitpunkt der Abmahnung geltende Recht maßgeblich (BGH, Urteil vom 28. Januar 2016 - I ZR 40/14, GRUR 2016, 803 Rn. 14 = WRP 2016, 1135 - Armbanduhr; Urteil vom 25. April 2019 - I ZR 93/17, GRUR 2019, 754 Rn. 12 = WRP 2019, 883 - Prämiensparverträge).
  • OLG Hamburg, 08.08.2019 - 3 U 40/18

    Außerordentliche Kündigung eines Riester-Versorgungssparplans

    Eine gegenüber Verbrauchern unter ausdrücklichem Hinweis auf § 313 BGB wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage ausgesprochene außerordentliche Kündigung eines mit diesen zum Zwecke einer sogenannten Riester-Rente abgeschlossenen Versorgungssparplans verstehen die Verbraucher nach den Umständen lediglich als eine geäußerte Rechtsansicht ohne Feststellungscharakter, also als eine bloße Meinungsäußerung, was der Annahme einer Irreführung im Sinne des § 5 Abs. 1 UWG entgegensteht (Anschluss an BGH, GRUR 2019, 754 - Prämiensparverträge).

    Der Bundesgerichtshof hat dies jüngst für einen Fall entschieden, in dem es um die Kündigung von Prämiensparverträgen ging (BGH, Urt. v. 25.04.2019, I ZR 93/17, GRUR 2019, 754 = WRP 2019, 883 - Prämiensparverträge).

  • BayObLG, 24.10.2019 - 1 AR 118/19

    Berufung, Bank, Bestimmung, Bindungswirkung, Rechtsstreit, Form, Zuweisung,

    Entsprechendes gilt für lauterkeitsrechtliche Ansprüche von Mitbewerbern oder Verbänden (vgl. für Bank- und Finanzgeschäfte BGH, Urt. v. 25. April 2019, I ZR 93/17 -Prämiensparverträge, GRUR 2019, 754; für Ingenieurleistungen bezüglich eines Bauvorhabens OLG München, Urt. v. 20. Oktober 2005, 6 U 2537/04, juris; für Heilbehandlungen BGH, Urt. v. 21. April 2005, I ZR 190/02 -Optometrische Leistungen III, GRUR 2005, 607; für Versicherungsvertragsverhältnisse BGH, Urt. v. 21. April 2016, I ZR 151/15 -Ansprechpartner, GRUR 2016, 1193), zumal eine unlautere geschäftliche Handlung auch in der Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen liegen kann (vgl. BGH, Urt. v. 14. Dezember 2017, I ZR 184/15 - Klauselersetzung, GRUR 2018, 423 m. w. N.).
  • OLG Frankfurt, 09.09.2019 - 6 W 81/19

    Eilverfahren: Anforderungen an die Glaubhaftmachung im einseitigen Verfahren

    Irreführend ist eine Geschäftspraxis, wenn sie falsche Angaben enthält und somit unwahr ist oder in irgendeiner Weise, einschließlich sämtlicher Umstände ihrer Präsentation, selbst mit sachlich richtigen Angaben den Durchschnittsverbraucher täuscht oder ihn zu täuschen geeignet ist (BGH GRUR 2019, 754 Rn. 26 - Prämiensparverträge).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht