Weitere Entscheidung unten: BGH, 03.04.2008

Rechtsprechung
   BGH, 06.12.2007 - I ZR 94/05   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Drucker und Plotter

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Urheberrechtsabgaben auf Drucker und Plotter

  • Jurion

    Vergütungsanspruch und Auskunftsanspruch eines Urhebers bei Ablichtung oder Vervielfältigung seines Werkes; Anspruch gegen Hersteller, Importeur und Händler vergütungspflichtiger Vervielfältigungsgeräte; Drucker und Plotter als vergütungspflichtige Vervielfältigungsgeräte i.S.d . Urhebergesetzes (UrhG); Verwendung einer analogen Vervielfältigungsquelle und das Entstehen analoger Vervielfältigungsstücke als Voraussetzung eines Vergütungsanspruches; Umfang der Gestattung der Nutzung eines Werkes seitens des berechtigten Urhebers

  • debier datenbank

    Drucker und Plotter

    §§ 53, 54a Abs. 1, 54h UrhG

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Vervielfältigungsabgabe für Drucker und Plotter

  • nwb

    UrhG § 54a Abs. 1 (F: 25.7.1994)

  • kanzlei.biz

    Keine Urheberrechtsvergütung für Drucker

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UrhG § 54a Abs. 1 (F: 25.7.1994)
    "Drucker und Plotter"; Drucker und Plotter als vergütungspflichtige Vervielfältigungsgeräte

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Urheberrecht - Drucker und Plotter vergütungspflichtige Vervielfältigungsgeräte?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Keine Urheberrechtsvergütung für Drucker

  • IWW (Pressemitteilung)

    Keine Urheberrechtsvergütung für Drucker

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Urheberrechtsvergütung für Drucker - Ein an einen PC angeschlossener Drucker ist kein vergütungspflichtiges Gerät i.S.d. § 54a UrhG

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Drucker und Plotter gehören nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Für Drucker fällt keine Urheberrechtsvergütung nach § 54 a UrhG an

  • internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

    Keine Urheberrechtsvergütung für Drucker

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Keine Urheberrechtsvergütung auf Drucker

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    VG Wort kündigt Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Urteil zu Druckerabgaben an

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH verneint Urheberrechtsabgabe für Drucker

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Urheberrechtsabgabe auf Drucker? - "VG Wort" kämpft für die Rechte von Autoren und Verlegern

  • res-media.net (Kurzinformation)

    Keine Vergütungspflicht für einen an einem PC angeschlossenen Drucker

  • dfn.de PDF, S. 8 (Kurzinformation)

    Die Vergütung von wissenschaftlichen Beiträgen durch die VG Wort

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Keine Urheberrechtsvergütung für Drucker

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Keine Urheberrechtsvergütung für Drucker

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Keine Pauschalvergütung für Drucker

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Für Drucker ist keine Urheberrechtsvergütung zu entrichten

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Keine Urheberrechtsvergütung für Drucker

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Urheberrechtsvergütung für Drucker

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine Urheberrechtsvergütung für Drucker

  • beck.de (Kurzinformation)

    Keine Urheberrechtsvergütung für Drucker

  • beck.de (Kurzinformation)

    Keine Urheberrechtsvergütung für Drucker

  • beck.de (Leitsatz)

    Drucker und Plotter

Besprechungen u.ä. (3)

  • CIPReport PDF, S. 28 (Entscheidungsbesprechung)

    § 54a Abs. 1 UrhG
    Vergütungspflicht nach § 54a Abs. 1 UrhG für Drucker und Plotter

  • e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)

    VG Wort verliert bei Streit um Urheberpauschale für Drucker

  • lampmann-behn.de (Kurzanmerkung)

    Keine Urheberrechtsvergütung für Drucker…

Sonstiges

  • lampmann-behn.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Die "herrschende Rechtsauffassung" und der BGH

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 174, 359
  • NJW 2008, 751
  • GRUR 2008, 245
  • MMR 2008, 245
  • MIR 2008, Dok. 049
  • K&R 2008, 177
  • ZUM 2008, 227



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (29)  

  • BGH, 02.10.2008 - I ZR 18/06  

    PC

    Unter Verfahren vergleichbarer Wirkung im Sinne des § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG a.F. sind - wie der Senat nach Verkündung des Berufungsurteils entschieden hat - nur Verfahren zur Vervielfältigung von Druckwerken zu verstehen (BGHZ 174, 359 Tz. 16 ff. - Drucker und Plotter).

    Innerhalb einer solchen, aus Scanner, PC und Drucker gebildeten Funktionseinheit, ist jedoch - wie der Senat in der Entscheidung "Drucker und Plotter" ausgeführt hat (BGHZ 174, 359 Tz. 9 ff.) - nur der Scanner im Sinne des § 54a Abs. 1 UrhG a.F. zur Vornahme von Vervielfältigungen bestimmt und damit vergütungspflichtig.

    Der Vergütungsanspruch besteht daher nicht, soweit die Vervielfältigungen nicht von § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG erfasst werden, weil urheberrechtlich nicht geschützte Inhalte oder solche Werke vervielfältigt werden, für die der Kopierende - etwa weil es sich um eigene Texte oder Bilder handelt oder weil eine Einwilligung des Berechtigten vorliegt - über die urheberrechtlichen Befugnisse verfügt, oder weil die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Regelung nicht vorliegen (BGHZ 174, 359 Tz. 23 - Drucker und Plotter; BGH GRUR 2008, 993 Tz. 20 - Kopierstationen).

    Anders als bei einer Vervielfältigung von Druckwerken mittels Fotokopiergeräten liegt bei der Vervielfältigung digitaler Vorlagen - wie der Senat bereits in der Entscheidung "Drucker und Plotter" dargelegt hat (BGHZ 174, 359 Tz. 24 ff.) - häufig eine ausdrückliche oder konkludente Einwilligung des Berechtigten in Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch vor.

    Auch der Beteiligungsgrundsatz, der besagt, dass der Urheber an der wirtschaftlichen Nutzung seines Werkes tunlichst angemessen zu beteiligen ist (vgl. § 11 Satz 2 UrhG; ferner BGHZ 163, 109, 115 - Der Zauberberg, m.w.N.), rechtfertigt es nicht, einen Dritten, der selbst nicht Nutzer des urheberrechtlichen Werkes ist, über den im Gesetz festgelegten Rahmen hinaus zu belasten (BGHZ 174, 359 Tz. 29 - Drucker und Plotter).

    Für die Frage einer analogen Anwendung der Vergütungsregelung auf Geräte oder Gerätekombinationen, die nicht für derartige Vervielfältigungen geeignet oder bestimmt sind, ist die Frage des Umfangs der nur nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG zulässigen und daher allenfalls entsprechend § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG a.F. vergütungspflichtigen Vervielfältigungen hingegen von ausschlaggebender Bedeutung (BGHZ 174, 359 Tz. 30 - Drucker und Plotter).

  • BVerfG, 30.08.2010 - 1 BvR 1631/08  

    "Geräteabgabe" nach dem Urheberrechtsgesetz: Verletzung der Garantie des

    Der Bundesgerichtshof hat hingegen mit Urteil vom 6. Dezember 2007 das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen (veröffentlicht unter anderem in BGHZ 174, 359).
  • BGH, 03.07.2014 - I ZR 28/11  

    Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs

    Drucker und Plotter gehören zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG in der Fassung vom 25. Juli 1994 vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten (Aufgabe von BGH, Urteil vom 6. Dezember 2007, I ZR 94/05, BGHZ 174, 359 - Drucker und Plotter I).

    Der Senat hat die Revision der Klägerin unter Hinweis auf sein Urteil vom 6. Dezember 2007 in der Sache I ZR 94/05 (BGHZ 174, 359 - Drucker und Plotter I) durch Beschluss vom 14. August 2008 (I ZR 17/07, juris) gemäß § 552a ZPO zurückgewiesen.

    a) Der Senat hält im Blick auf die Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht an seiner im ersten Revisionsurteil dargelegten Auffassung fest, dass unter "Verfahren vergleichbarer Wirkung" im Sinne des § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG aF nur Verfahren zur Vervielfältigung von Druckwerken zu verstehen sind, bei denen - wie bei einer Ablichtung - von einem analogen Werkstück (etwa einem Buch) analoge Vervielfältigungsstücke (vor allem auf Papier) entstehen (BGHZ 174, 359 Rn. 16 bis 21 - Drucker und Plotter I).

    b) Der Senat hält daran fest, dass innerhalb einer Funktionseinheit von Geräten, die im Zusammenwirken miteinander die Funktion eines Vervielfältigungsgerätes erfüllen, nur das Gerät vergütungspflichtig ist, das am deutlichsten dazu bestimmt ist, zusammen mit den anderen Geräten wie ein Vervielfältigungsgerät eingesetzt zu werden (BGHZ 174, 359 Rn. 9 bis 12 - Drucker und Plotter I).

    Innerhalb der aus Scanner, PC und Drucker gebildeten Funktionseinheit ist dies der Scanner (BGHZ 174, 359 Rn. 12 - Drucker und Plotter I).

    (1) Das Bundesverfassungsgericht hat mit zwei Kammerbeschlüssen vom 21. Dezember 2010 (1 BvR 2742/08, ZUM 2011, 313 und 1 BvR 2760/08, GRUR 2011, 223) zwei Beschlüsse des Senats vom 14. August 2008 (I ZR 208/07, juris und I ZR 17/07, juris) aufgehoben, mit denen dieser Revisionen der Klägerin unter Hinweis auf seine Entscheidung "Drucker und Plotter I" (BGHZ 174, 359) mit der Begründung zurückgewiesen hatte, das Berufungsgericht habe im Ergebnis mit Recht angenommen, dass Drucker und Plotter nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG aF vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten gehörten.

  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 69/08  

    Vorschaubilder

    Ein Berechtigter, der Texte oder Bilder im Internet ohne Einschränkungen frei zugänglich macht, muss mit den nach den Umständen üblichen Nutzungshandlungen rechnen (vgl. BGH, Urt. v. 6.12.2007 - I ZR 94/05, GRUR 2008, 245 Tz. 27 = WRP 2008, 367 - Drucker und Plotter).
  • BGH, 03.07.2014 - I ZR 30/11  

    Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs

    a) Der Senat hält im Blick auf die Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union allerdings nicht an seiner im ersten Revisionsurteil dargelegten Auffassung fest, dass unter "Verfahren vergleichbarer Wirkung" im Sinne des § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG aF nur Verfahren zur Vervielfältigung von Druckwerken zu verstehen sind, bei denen - wie bei einer Ablichtung - von einem analogen Werkstück (etwa einem Buch) analoge Vervielfältigungsstücke (vor allem auf Papier) entstehen (BGHZ 174, 359 Rn. 16 bis 21 - Drucker und Plotter I).

    b) Der Senat hält jedoch daran fest, dass innerhalb einer Funktionseinheit von Geräten, die im Zusammenwirken miteinander die Funktion eines Vervielfältigungsgerätes erfüllen, nur das Gerät vergütungspflichtig ist, das am deutlichsten dazu bestimmt ist, zusammen mit den anderen Geräten wie ein Vervielfältigungsgerät eingesetzt zu werden (BGHZ 174, 359 Rn. 9 bis 12 - Drucker und Plotter I).

    Innerhalb der aus Scanner, PC und Drucker gebildeten Funktionseinheit ist dies der Scanner (BGHZ 174, 359 Rn. 12 - Drucker und Plotter I).

  • BGH, 21.07.2011 - I ZR 28/11  

    Drucker und Plotter II

    Der Senat hat die Revision der Klägerin unter Hinweis auf sein Urteil vom 6. Dezember 2007 in der Sache I ZR 94/05 (BGHZ 174, 359 - Drucker und Plotter I) durch Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückgewiesen.

    Während fast jeder Scanner im Rahmen einer solchen Funktionseinheit benutzt werde, kämen PC und Drucker häufig auch ohne Scanner zum Einsatz (BGH, GRUR 2002, 246, 247  Scanner; BGHZ 174, 359 Rn. 12 - Drucker und Plotter I).

    Der Vergütungsanspruch des § 54a Abs. 1 UrhG aF soll dem Urheber einen Ausgleich für die ihm aufgrund der Einschränkungen seines Vervielfältigungsrechts durch die gesetzliche Lizenz des § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG aF entgehenden individual-vertraglichen Lizenzeinnahmen verschaffen (vgl. BGHZ 174, 359 Rn. 23 - Drucker und Plotter I).

    Soweit der Senat in den Entscheidungen "Drucker und Plotter I" und "PC I" bei seinen Überlegungen zu einer entsprechenden Anwendbarkeit des § 54a Abs. 1 UrhG aF einen anderen Standpunkt vertreten hat (BGHZ 174, 359 Rn. 23 - Drucker und Plotter I; BGH, Urteil vom 2. Oktober 2008  I ZR 18/06, GRUR 2009, 59 = WRP 2009, 80 Rn. 19  PC I), hält er daran nicht mehr fest.

  • BGH, 03.07.2014 - I ZR 162/10  

    Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs

    Auf die Revision der Beklagten hat der Senat das Berufungsurteil aufgehoben, das landgerichtliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen (Urteil vom 6. Dezember 2007 - I ZR 94/05, BGHZ 174, 359 - Drucker und Plotter I).

    a) Der Senat hält im Blick auf die Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht an seiner im ersten Revisionsurteil dargelegten Auffassung fest, dass unter "Verfahren vergleichbarer Wirkung" im Sinne des § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG aF nur Verfahren zur Vervielfältigung von Druckwerken zu verstehen sind, bei denen - wie bei einer Ablichtung - von einem analogen Werkstück (etwa einem Buch) analoge Vervielfältigungsstücke (vor allem auf Papier) entstehen (BGHZ 174, 359 Rn. 16 bis 21 - Drucker und Plotter I).

    b) Der Senat hält daran fest, dass innerhalb einer Funktionseinheit von Geräten, die im Zusammenwirken miteinander die Funktion eines Vervielfältigungsgerätes erfüllen, nur das Gerät vergütungspflichtig ist, das am deutlichsten dazu bestimmt ist, zusammen mit den anderen Geräten wie ein Vervielfältigungsgerät eingesetzt zu werden (BGHZ 174, 359 Rn. 9 bis 12 - Drucker und Plotter I).

    Innerhalb der aus Scanner, PC und Drucker gebildeten Funktionseinheit ist dies der Scanner (BGHZ 174, 359 Rn. 12 - Drucker und Plotter I).

    (1) Das Bundesverfassungsgericht hat mit zwei Kammerbeschlüssen vom 21. Dezember 2010 (1 BvR 2742/08, ZUM 2011, 313 und 1 BvR 2760/08, GRUR 2011, 223) zwei Beschlüsse des Senats vom 14. August 2008 (I ZR 208/07, juris und I ZR 17/07, juris) aufgehoben, mit denen dieser Revisionen der Klägerin unter Hinweis auf seine Entscheidung "Drucker und Plotter I" (BGHZ 174, 359) mit der Begründung zurückgewiesen hatte, das Berufungsgericht habe im Ergebnis mit Recht angenommen, dass Drucker und Plotter nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG aF vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten gehörten.

  • BGH, 03.07.2014 - I ZR 29/11  

    Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs

    Der Senat hat die Revision der Klägerin unter Hinweis auf sein Urteil vom 6. Dezember 2007 in der Sache I ZR 94/05 (BGHZ 174, 359 - Drucker und Plotter I) durch Beschluss vom 14. August 2008 (I ZR 208/07, juris) gemäß § 552a ZPO zurückgewiesen.

    Der Senat hält im Blick auf die Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht an seiner im ersten Revisionsurteil dargelegten Auffassung fest, dass unter "Verfahren vergleichbarer Wirkung" im Sinne des § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG aF nur Verfahren zur Vervielfältigung von Druckwerken zu verstehen sind, bei denen - wie bei einer Ablichtung - von einem analogen Werkstück (etwa einem Buch) analoge Vervielfältigungsstücke (vor allem auf Papier) entstehen (BGHZ 174, 359 Rn. 16 bis 21 - Drucker und Plotter I).

    Der Senat hält daran fest, dass innerhalb einer Funktionseinheit von Geräten, die im Zusammenwirken miteinander die Funktion eines Vervielfältigungsgerätes erfüllen, nur das Gerät vergütungspflichtig ist, das am deutlichsten dazu bestimmt ist, zusammen mit den anderen Geräten wie ein Vervielfältigungsgerät eingesetzt zu werden (BGHZ 174, 359 Rn. 9 bis 12 - Drucker und Plotter I).

    Innerhalb der aus Scanner, PC und Drucker gebildeten Funktionseinheit ist dies der Scanner (BGHZ 174, 359 Rn. 12 - Drucker und Plotter I).

    aa) Das Bundesverfassungsgericht hat mit zwei Kammerbeschlüssen vom 21. Dezember 2010 (1 BvR 2742/08, ZUM 2011, 313 und 1 BvR 2760/08, GRUR 2011, 223) zwei Beschlüsse des Senats vom 14. August 2008 (I ZR 208/07, juris und I ZR 17/07, juris) aufgehoben, mit denen dieser Revisionen der Klägerin unter Hinweis auf seine Entscheidung "Drucker und Plotter I" (BGHZ 174, 359) mit der Begründung zurückgewiesen hatte, das Berufungsgericht habe im Ergebnis mit Recht angenommen, dass Drucker und Plotter nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG aF vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten gehörten.

  • BGH, 17.07.2008 - I ZR 206/05  

    Kopierstationen

    Unter Verfahren vergleichbarer Wirkung im Sinne des § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG a.F. sind - wie der Senat nach Verkündung des Berufungsurteils entschieden hat (BGHZ 174, 359 Tz. 16 ff. - Drucker und Plotter) - nur Verfahren zur Vervielfältigung von Druckwerken zu verstehen.

    Auch der Beteiligungsgrundsatz, der besagt, dass der Urheber an der wirtschaftlichen Nutzung seines Werkes tunlichst angemessen zu beteiligen ist (vgl. § 11 Satz 2 UrhG; ferner BGHZ 163, 109, 115 - Der Zauberberg, m.w.N.), rechtfertigt es nicht, einen Dritten, der selbst nicht Nutzer des Werkes ist, über den im Gesetz festgelegten Rahmen hinaus zu belasten (BGHZ 174, 359 Tz. 29 - Drucker und Plotter).

    Für die Frage einer analogen Anwendung der Vergütungsregelung auf Geräte oder Gerätekombinationen, die nicht für derartige Vervielfältigungen geeignet oder bestimmt sind, ist der Umfang der nur nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG zulässigen und daher allenfalls entsprechend § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG a.F. vergütungspflichtigen Vervielfältigungen hingegen von ausschlaggebender Bedeutung (BGHZ 174, 359 Tz. 30 - Drucker und Plotter).

  • BGH, 21.07.2011 - I ZR 30/11  

    PC II

    Während fast jeder Scanner im Rahmen einer solchen Funktionseinheit benutzt werde, kämen PC und Drucker häufig auch ohne Scanner zum Einsatz (BGH, GRUR 2002, 246, 247 - Scanner; BGH, Urteil vom 6. Dezember 2007, BGHZ 174, 359 Rn. 12 - Drucker und Plotter I).

    Der Vergütungsanspruch des § 54a Abs. 1 UrhG aF soll dem Urheber einen Ausgleich für die ihm aufgrund der Einschränkungen seines Vervielfältigungsrechts durch die gesetzliche Lizenz des § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG aF entgehenden individual-vertraglichen Lizenzeinnahmen verschaffen (vgl. BGHZ 174, 359 Rn. 23 - Drucker und Plotter I).

    Soweit der Senat in den Entscheidungen "Drucker und Plotter I" und "PC I" bei seinen Überlegungen zu einer entsprechenden Anwendbarkeit des § 54a Abs. 1 UrhG aF einen anderen Standpunkt vertreten hat (BGHZ 174, 359 Rn. 23 - Drucker und Plotter I; BGH, GRUR 2009, 53 Rn. 19 - PC I), hält er daran nicht mehr fest.

  • BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 2742/08  

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch

  • BGH, 21.07.2011 - I ZR 162/10  

    BGH legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Vergütungspflicht von Druckern

  • BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 2760/08  

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch

  • BGH, 30.01.2008 - I ZR 131/05  

    Multifunktionsgeräte

  • BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 506/09  

    Verletzung von Art 101 bs 1 S 2 GG wegen fehlender Prüfung einer Vorlage

  • BGH, 29.10.2009 - I ZR 168/06  

    Scannertarif

  • BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 3461/08  

    Keine Verletzung von Art 101 bs 1 S 2 GG wegen fehlender Prüfung einer

  • BGH, 23.10.2008 - I ZR 206/05  

    Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • BGH, 21.07.2011 - I ZR 29/11  

    BGH legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Vergütungspflicht von Druckern

  • BGH, 14.08.2008 - I ZR 17/07  

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Vergütungspflicht für

  • BGH, 14.08.2008 - I ZR 208/07  

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Vergütungspflicht für

  • BGH, 09.02.2012 - I ZR 43/11  

    Digitales Druckzentrum

  • BGH, 20.02.2013 - I ZR 189/11  

    Weitergeltung als Tarif

  • OLG München, 15.01.2015 - 6 Sch 10/08  

    Verwertungsgesellschaft, Vorstandsmitglied, Verleihung, PCs, Teilurteil,

  • OLG München, 11.07.2013 - 6 Sch 12/11  
  • BGH, 30.06.2011 - I ZR 29/11  

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der

  • OLG München, 30.10.2014 - 6 Sch 11/09  
  • OLG Hamburg, 23.06.2010 - 5 U 220/08  
  • OLG München, 15.01.2015 - 6 Sch 8/11  
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   BGH, 03.04.2008 - I ZR 94/05   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Jurion

    Erfolgsaussichten einer Anhörungsrüge aufgrund der Vorlage eines im Prozess nicht verwertbaren Beweismittels

  • nwb

    ZPO § 139, § 321a

  • rechtsportal.de

    Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 30.08.2010 - 1 BvR 1631/08  

    "Geräteabgabe" nach dem Urheberrechtsgesetz: Verletzung der Garantie des

    Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Dezember 2007 - I ZR 94/05 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.

    Damit wird der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 3. April 2008 - I ZR 94/05 - gegenstandslos.

  • BGH, 29.07.2009 - I ZR 212/06  

    Transportrecht - Beweislast bei Beschädigung des Transportgutes

    Es ist nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f. ; BGH, Beschl. v. 3.4.2008 - I ZR 94/05, [...] Tz. 7; Beschl. v. 9.10.2008 - I ZR 181/05, [...] Tz. 3).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht