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   BGH, 27.10.1959 - I ZR 94/58   

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https://dejure.org/1959,777
BGH, 27.10.1959 - I ZR 94/58 (https://dejure.org/1959,777)
BGH, Entscheidung vom 27.10.1959 - I ZR 94/58 (https://dejure.org/1959,777)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1959 - I ZR 94/58 (https://dejure.org/1959,777)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1960, 339 (Ls.)
  • MDR 1960, 203
  • GRUR 1960, 240
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 17.02.1983 - I ZR 194/80

    Wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Unterlassung einer Telefon-Ansage über sog.

    Handelt es sich dagegen nicht um solche höchstpersönlichen Rechte, die ihrem Wesen nach allein von demjenigen, dem sie erwachsen sind, geltend gemacht werden können, sondern um Rechte oder rechtlich geschützte Positionen, die zusammen mit den Ansprüchen, die sie schützen sollen, übertragbar sind - wie beispielsweise der Gewerbebetrieb zusammen mit dem Unterlassungsanspruch zum Schutz vor Kreditgefährdung oder vor Eingriffen in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb -, haben Rechtsprechung und Literatur, auch wenn die geltend zu machenden Ansprüche für sich allein nicht übertragbar sind, die Ermächtigung zur gerichtlichen Verfolgung von Rechten zugunsten des materiell Berechtigten stets für zulässig erachtet unter der Voraussetzung, daß der Ermächtigte an der Rechtsverfolgung ein eigenes rechtsschutzwürdiges Interesse hat (RGZ 86, 252, 254 = GRUR 1916, 69, 70 - Geschäftsübergang; RG MuW 1940, 32, 33 - Patent-Bremsbelag; BGH GRUR 1956, 279, 280 - Olivin; BGH GRUR 1960, 240 - Süßbier; BGH GRUR 1978, 364, 366 = WRP 1978, 364, 366 - Golfrasenmäher; BGH GRUR 1981, 658, 660 = WRP 1981, 457, 459 - Preisvergleich).

    Klagt - wie hier - ein Verband i.S. des § 13 Abs. 1 UWG oder eine vergleichbare Vereinigung, ist nach der Rechtsprechung ein rechtsschutzwürdiges Interesse an der Rechtsverfolgung anzuerkennen, wenn die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs den satzungsgemäßen Zwecken des Verbandes, die geschäftlichen Belange der Mitglieder zu wahren, entspricht (BGH GRUR 1956, 279, 280 - Olivin; BGH GRUR 1960, 240 - Süßbier; BGH GRUR 1981, 658, 660 = WRP 1981, 457, 459 - Preisvergleich).

  • LG Hamburg, 13.09.1995 - 315 O 354/95

    Ausstrahlung einer FSK-16-Schnittfassung im Hauptabendprogramm

    Erst wenn sich der Wettbewerber vorsätzlich über wertneutrale Vorschriften hinwegsetzt, um dadurch sich einen sachlich ungerechtfertigten Vorsprung vor seinen gesetzestreuen Mitbewerbern zu verschaffen, führt dies zu einem Verstoß gegen § 1 UWG (BGH GRUR 1957, 558/559 (Bayern-Express); BGH GRUR 1960, 240/243 (Süßbier II); BGH GRUR 1966, 323 (Ratio); BGH GRUR 1973 (Möbelauszeichnung); BGH GRUR 1981; 140/142 (Flughafengebühr).
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