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  Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung einer Fotografie ("Petite Jaqueline") auf einem Buchschutzumschlag - Ausschließliche Anwendbarkeit des bei der Verletzungshandlung geltenden Urheberrechts - Anspruch auf immateriellen Schadensersatz wegen schwerwiegender ...

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  Petite Jacqueline

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Kurzfassungen/Presse

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  Keine Verletzung von (Urheber-)Persönlichkeitsrechten durch Bildmanipulation

Papierfundstellen

• NJW 1971, 885
• MDR 1971, 459
• GRUR 1971, 525
• DB 1971, 718
• afp 1971, 79

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 15.01.1965 - Ib ZR 44/63

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts - Klage auf Zubilligung eines angemessenen …

  Auszug aus BGH, 05.03.1971 - I ZR 94/69

  In dieser Rechtsprechung ist dargelegt worden, daß das Recht am eigenen Bild nur ein Ausschnitt und eine besondere Erscheinungsform des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sei, so daß, wie bei diesem, auch hier ein immaterieller Schadensersatz zugebilligt werden müsse, da die hierfür maßgebenden Gründe auch beim Recht am eigenen Bild gegeben seien (so der frühere I. Senat: BGHZ 26, 349, 355 [BGH 14.02.1958 - I ZR 151/56] - Herrenreiter; BGH GRUR 62, 211, 213 - Hochzeitsbild; ferner der VI. Senat: BGH GRÜR 62, 324, 325 - Doppelmörder sowie neuerdings im Urteil vom 26. Januar 1971 - VI ZR 95/70 - Pariser Liebestropfen; der erkennende Senat: BGH GRUR 65, 495, 497. Wie uns die Anderen sehen; vgl. ferner den IV. Senat: BGHZ 30, 7, 14 [BGH 18.03.1959 - IV ZR 18/58] - Catarina Valente).

  Es hat insbesondere berücksichtigt, daß ein immaterieller Schadensersatz nur für eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Urheberpersönlichkeitsrechts in Frage kommen kann (vgl. BGHZ 35, 363, 369 [BGH 19.09.1961 - VI ZR 259/60] - Ginseng Wurzel; 39, 124, 133 - Fernsehansagerin; BGH GRUR 65, 495, 497 - Wie uns die Anderen sehen).

• BGH, 19.09.1961 - VI ZR 259/60

  Ginseng - Geldentschädigung für Persönlichkeitsrechtsverletzung

  Auszug aus BGH, 05.03.1971 - I ZR 94/69

  Für die Zubilligung eines immateriellen Schadensersatzes bei einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts wurde als entscheidend angesehen, daß der Schutz dieses von Art. 1, 2 GG anerkannten Rechts unvollkommen und lückenhaft wäre, wenn in diesem - weitgehend auf immateriellem Gebiet liegenden - Bereich auf das Mittel des Ausgleichs immaterieller Schäden durch eine Geldentschädigung auch dann verzichtet werden müßte, wenn auf andere Weise ein angemessener Ausgleich der erlittenen immateriellen Beeinträchtigung nicht zu erreichen sei (vgl. die vorbezeichnete Rspr., ferner BGHZ 39, 124, 132 [BGH 05.03.1963 - VI ZR 55/62] - Fernsehansagerin; 35, 363, 366 - Ginseng Wurzel).

  Es hat insbesondere berücksichtigt, daß ein immaterieller Schadensersatz nur für eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Urheberpersönlichkeitsrechts in Frage kommen kann (vgl. BGHZ 35, 363, 369 [BGH 19.09.1961 - VI ZR 259/60] - Ginseng Wurzel; 39, 124, 133 - Fernsehansagerin; BGH GRUR 65, 495, 497 - Wie uns die Anderen sehen).

• BGH, 14.02.1958 - I ZR 151/56

  Herrenreiter - Schmerzensgeld für Persönlichkeitsrechtsverletzungen

  Auszug aus BGH, 05.03.1971 - I ZR 94/69

  Denn die Buße des § 35 KUG, die nur bei einer vorsätzlichen Verletzungshandlung gegeben war und nur im Adhäsionsverfahren zum Strafverfahren, dagegen nicht selbständig im Zivilprozeß geltend gemacht werden konnte (vgl. BGHZ 26, 349, 356, 357 [BGH 14.02.1958 - I ZR 151/56] - Herrenreiter; BGH GRUR 68, 495, 497 - Wie uns die Anderen sehen), hatte nur dann einen Ausschluß anderweiten Schadensersatzes zur Folge, wenn sie dem Verletzten zuerkannt worden war (§ 35 Abs. 2 KUG).

  In dieser Rechtsprechung ist dargelegt worden, daß das Recht am eigenen Bild nur ein Ausschnitt und eine besondere Erscheinungsform des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sei, so daß, wie bei diesem, auch hier ein immaterieller Schadensersatz zugebilligt werden müsse, da die hierfür maßgebenden Gründe auch beim Recht am eigenen Bild gegeben seien (so der frühere I. Senat: BGHZ 26, 349, 355 [BGH 14.02.1958 - I ZR 151/56] - Herrenreiter; BGH GRUR 62, 211, 213 - Hochzeitsbild; ferner der VI. Senat: BGH GRÜR 62, 324, 325 - Doppelmörder sowie neuerdings im Urteil vom 26. Januar 1971 - VI ZR 95/70 - Pariser Liebestropfen; der erkennende Senat: BGH GRUR 65, 495, 497. Wie uns die Anderen sehen; vgl. ferner den IV. Senat: BGHZ 30, 7, 14 [BGH 18.03.1959 - IV ZR 18/58] - Catarina Valente).

 
• BGH, 05.03.1963 - VI ZR 55/62

  Fernsehansagerin - 'ausgemolkene Ziege' - §§ 823 Abs. 1, 847, 31 BGB, § 253 BGB, …

  Auszug aus BGH, 05.03.1971 - I ZR 94/69

  Für die Zubilligung eines immateriellen Schadensersatzes bei einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts wurde als entscheidend angesehen, daß der Schutz dieses von Art. 1, 2 GG anerkannten Rechts unvollkommen und lückenhaft wäre, wenn in diesem - weitgehend auf immateriellem Gebiet liegenden - Bereich auf das Mittel des Ausgleichs immaterieller Schäden durch eine Geldentschädigung auch dann verzichtet werden müßte, wenn auf andere Weise ein angemessener Ausgleich der erlittenen immateriellen Beeinträchtigung nicht zu erreichen sei (vgl. die vorbezeichnete Rspr., ferner BGHZ 39, 124, 132 [BGH 05.03.1963 - VI ZR 55/62] - Fernsehansagerin; 35, 363, 366 - Ginseng Wurzel).

  Es hat insbesondere berücksichtigt, daß ein immaterieller Schadensersatz nur für eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Urheberpersönlichkeitsrechts in Frage kommen kann (vgl. BGHZ 35, 363, 369 [BGH 19.09.1961 - VI ZR 259/60] - Ginseng Wurzel; 39, 124, 133 - Fernsehansagerin; BGH GRUR 65, 495, 497 - Wie uns die Anderen sehen).

• RG, 19.06.1920 - V 82/20

  Amtspflichtverletzung eines Grundbuchbeamten; Erwerb eines Rechts an einem …

  Auszug aus BGH, 05.03.1971 - I ZR 94/69

  Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei die vom Kläger geschaffene Photographie als urheberrechtsschutzfähiges Lichtbildwerk beurteilt und ist weiter ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, daß eine unerlaubte Handlung - in deren Bereich auch eine Urheberrechtsverletzung gehört - wegen der ihr innewohnenden Beziehung zu dem subjektiven Verhalten des Täters nur nach dem zur Zeit der Begehung der Handlung geltenden Gesetz beurteilt werden kann (vgl. RGZ 99, 221, 225, 226).
• BGH, 07.05.1958 - IV ZR 18/58

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 05.03.1971 - I ZR 94/69

  In dieser Rechtsprechung ist dargelegt worden, daß das Recht am eigenen Bild nur ein Ausschnitt und eine besondere Erscheinungsform des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sei, so daß, wie bei diesem, auch hier ein immaterieller Schadensersatz zugebilligt werden müsse, da die hierfür maßgebenden Gründe auch beim Recht am eigenen Bild gegeben seien (so der frühere I. Senat: BGHZ 26, 349, 355 [BGH 14.02.1958 - I ZR 151/56] - Herrenreiter; BGH GRUR 62, 211, 213 - Hochzeitsbild; ferner der VI. Senat: BGH GRÜR 62, 324, 325 - Doppelmörder sowie neuerdings im Urteil vom 26. Januar 1971 - VI ZR 95/70 - Pariser Liebestropfen; der erkennende Senat: BGH GRUR 65, 495, 497. Wie uns die Anderen sehen; vgl. ferner den IV. Senat: BGHZ 30, 7, 14 [BGH 18.03.1959 - IV ZR 18/58] - Catarina Valente).
• BGH, 26.01.1971 - VI ZR 95/70

  Persönlichkeitsrecht - Verletzung - Immaterieller Schaden - Genugtuung - …

  Auszug aus BGH, 05.03.1971 - I ZR 94/69

  In dieser Rechtsprechung ist dargelegt worden, daß das Recht am eigenen Bild nur ein Ausschnitt und eine besondere Erscheinungsform des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sei, so daß, wie bei diesem, auch hier ein immaterieller Schadensersatz zugebilligt werden müsse, da die hierfür maßgebenden Gründe auch beim Recht am eigenen Bild gegeben seien (so der frühere I. Senat: BGHZ 26, 349, 355 [BGH 14.02.1958 - I ZR 151/56] - Herrenreiter; BGH GRUR 62, 211, 213 - Hochzeitsbild; ferner der VI. Senat: BGH GRÜR 62, 324, 325 - Doppelmörder sowie neuerdings im Urteil vom 26. Januar 1971 - VI ZR 95/70 - Pariser Liebestropfen; der erkennende Senat: BGH GRUR 65, 495, 497. Wie uns die Anderen sehen; vgl. ferner den IV. Senat: BGHZ 30, 7, 14 [BGH 18.03.1959 - IV ZR 18/58] - Catarina Valente).
• BGH, 03.11.1967 - Ib ZR 123/65

  Haselnuß

  Auszug aus BGH, 05.03.1971 - I ZR 94/69

  Dementsprechend sehen auch die Übergangsbestimmungen der §§ 129 ff Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) keine besonderen Übergangsvorschriften für bereits vor der Gesetzesänderung entstandene Ansprüche aus Urheberrechtsverletzungen vor; bereits entstandene Ansprüche aus Urheberrechtsverletzungen bleiben durch die Einführung des neuen UrhG unberührt; sie werden - soweit keine ausdrückliche gesetzliche Übergangsregelung vorliegt - weder abgeändert noch verkürzt oder erweitert (BGH GRUR 68, 321, 326 - Haselnuß).
• BGH, 10.11.1961 - I ZR 78/60

  Hochzeitsbild

  Auszug aus BGH, 05.03.1971 - I ZR 94/69

  In dieser Rechtsprechung ist dargelegt worden, daß das Recht am eigenen Bild nur ein Ausschnitt und eine besondere Erscheinungsform des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sei, so daß, wie bei diesem, auch hier ein immaterieller Schadensersatz zugebilligt werden müsse, da die hierfür maßgebenden Gründe auch beim Recht am eigenen Bild gegeben seien (so der frühere I. Senat: BGHZ 26, 349, 355 [BGH 14.02.1958 - I ZR 151/56] - Herrenreiter; BGH GRUR 62, 211, 213 - Hochzeitsbild; ferner der VI. Senat: BGH GRÜR 62, 324, 325 - Doppelmörder sowie neuerdings im Urteil vom 26. Januar 1971 - VI ZR 95/70 - Pariser Liebestropfen; der erkennende Senat: BGH GRUR 65, 495, 497. Wie uns die Anderen sehen; vgl. ferner den IV. Senat: BGHZ 30, 7, 14 [BGH 18.03.1959 - IV ZR 18/58] - Catarina Valente).
• BGH, 25.05.1954 - I ZR 211/53

  Veröffentlichung von Briefen

  Auszug aus BGH, 05.03.1971 - I ZR 94/69

  Auch das Urheberpersönlichkeitsrecht ist nur ein Ausschnitt und eine besondere Erscheinungsform des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (BGHZ 13, 334, 339 [BGH 25.05.1954 - I ZR 211/53] - Dr. H, Schacht & Co.; 24, 72, 78 - Krankenpapiere).
• BGH, 18.03.1959 - IV ZR 182/58

  Anforderungen an die Wiederholungsgefahr bei Verletzung des allgemeinen …
• BGH, 02.04.1957 - VI ZR 9/56

  Persönlichkeitsrecht

• BGH, 15.01.2015 - I ZR 148/13

  Motorradteile - Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung: Beginn der Verjährung …

  Dies setzt voraus, dass es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann (vgl. zum Urheberpersönlichkeitsrecht BGH, Urteil vom 5. März 1971 - I ZR 94/69, GRUR 1971, 525, 526 - Petite Jaqueline; zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht BGH, Urteil vom 15. November 1994 - VI ZR 56/94, BGHZ 128, 1, 12 f. - Caroline von Monaco I).
• BGH, 28.07.2016 - I ZR 9/15

  auf fett getrimmt - Grenzen freier Benutzung von urheberrechtsgeschützten Fotos: …

  Insbesondere gehört die Frage, ob und in welchem Umfang das ursprüngliche Werk dem Publikum bekannt ist, zu den im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtabwägung zu berücksichtigenden Umständen (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 1971 - I ZR 94/69, GRUR 1971, 525, 526 - Petite Jacqueline;… BGH, GRUR 2015, 1189 Rn. 94 - Goldrapper).
• BGH, 16.04.2015 - I ZR 225/12

  Goldrapper - Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Übernahme von kurzen …

  Ein Ausgleich immaterieller Schäden durch eine Geldentschädigung setzt voraus, dass es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kann (BGH, Urteil vom 5. März 1971 - I ZR 94/69, GRUR 1971, 525, 526 - Petite Jacqueline;… Urteil vom 24. November 2009 - VI ZR 219/08, BGHZ 183, 227 Rn. 11).

  Die Frage, ob und in welchem Umfang das Werk dem Publikum bekannt ist, gehört im Übrigen zu den im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtabwägung zu berücksichtigenden Umständen (vgl. BGH, GRUR 1971, 525, 526 - Petite Jacqueline).

 
• BGH, 09.11.2023 - I ZR 203/22

  E2 - Urheberpersönlichkeitsrechtliche Rechte gegen Entstellung und Anerkennung …

  Soweit der Senat angenommen hat, dass die Interessen des Urhebers durch eine die künstlerische Konzeption berührende Veränderung besonders in Mitleidenschaft gezogen werden können, soweit der Urheber mit der veränderten Fassung seines Werks identifiziert und ihm auch eine Verfälschung der künstlerischen Konzeption zugerechnet wird, betrifft dies Änderungen, nach deren Vornahme das Werk aufgrund der fortbestehenden eigenschöpferischen Merkmale weiterhin als solches des Urhebers erkennbar bleibt (vgl. BGH…, Urteil vom 29. April 1970 - I ZR 30/69, BGHZ 55, 1 [juris Rn. 57] - Maske in Blau: Aufführung eines Theaterstücks in geänderter Form; Urteil vom 5. März 1971 - I ZR 94/69, GRUR 1971, 525 [juris Rn. 16] - Petite Jacqueline: künstlerisch abwertende kommerzielle Verwertung eines Teilausschnitts eines Lichtbildwerks auf einem Buchumschlag;… BGH, GRUR 1989, 106 [juris Rn. 17] - Oberammergauer Passionsspiele II: Veränderung von Bühnenbildern; BGH…, Urteil vom 1. Oktober 1998 - I ZR 104/96, GRUR 1999, 230 [juris Rn. 30] - Treppenhausgestaltung: Verschmelzung eines Werks der Baukunst mit einer Skulptur eines anderen Urhebers;… BGHZ 150, 32 [juris Rn. 46] - Unikatrahmen: Einfügung von Bildern in von Dritten bemalte Rahmen).
• BVerwG, 09.01.2024 - 20 F 2.21

  Teilweise Rechtswidrigkeit einer Freigabeerklärung nach § 99 Abs. 1 Satz 3 VwGO

  4/270 S. 43 f.), welches grundrechtlich durch Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet wird (vgl. BGH, Urteile vom 25. Mai 1954 - I ZR 211/53 - BGHZ 13, 334 und vom 5. März 1971 - I ZR 94/69 - NJW 1971, 885 ;… Bullinger, in: Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 6. Aufl. 2022, Vor §§ 12 ff. Rn. 16;… Engel, in: Götze/Engel, UIG, 1. Aufl. 2017, § 9 Rn. 28;… D. Lorenz/C. Krönke, in: Kahl/Waldhoff/Walter, Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Stand Dezember 2023, Art. 2 Rn. 295;… Klass, in: Erman, BGB, 17. Aufl. 2023, Anhang zu § 12 - Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht Rn. 15).
• BGH, 21.02.2019 - I ZR 15/18

  Zur Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber

  Hierfür müsste es sich um eine schwerwiegende Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts handeln und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise als durch eine Geldentschädigung ausgeglichen werden können (BGH, Urteil vom 5. März 1971 - I ZR 94/69, GRUR 1971, 525, 526 - Petite Jaqueline;… Urteil vom 15. Januar 2015 - I ZR 148/13, GRUR 2015, 780 Rn. 38 = WRP 2015, 972 - Motorradteile;… Urteil vom 28. Juli 2016 - I ZR 9/15, BGHZ 211, 309 Rn. 43 - auf fett getrimmt).
• OLG Hamburg, 04.12.2014 - 5 U 72/11

  Urheberrechtsschutz: Freie Benutzung eines Lichtbildwerkes durch entstellende …

  Beeinträchtigungen von Lichtbildwerken im Sinne von § 14 UrhG liegen in der Regel bei der Veröffentlichung eines Lichtbildwerkausschnittes bzw. von Retuschen vor (BGH GRUR 1971, 525, 526 - Petite Jacqueline), können aber auch durch digitale Nachbearbeitungstechnik geschehen (…Wandtke/Bullinger, UrhG, 4. Aufl., § 14 Rz.60).

  Ein Ausgleich immaterieller Schäden durch Geldentschädigung setzt voraus, dass es sich um eine schwerwiegende Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts handelt (BGH GRUR 1971, 525, 526 - Petite Jacqueline) und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann (BGH GRUR 1970, 370, 372 f. - Nachtigall).

  Auch darf eine Genugtuung nicht auf andere Weise erzielt werden können, etwa weil ein Widerruf den Schaden nicht wiedergutmachen kann oder zu spät kommt (…Wild in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 97 Rz.183; Reber in Ahlberg/Götting, BeckOK Urheberrecht [Stand: 1.7.2014] § 97 Rz.131; BGH GRUR 1971, 525- Petite Jacqueline).

  Zwar kann insbesondere auch bei schweren Eingriffen in die Integrität des Werkes ein Ersatz des immateriellen Schadens billig sein, so bei Verstümmelungen von Lichtbildern oder gröblich entstellenden Kürzungen von Filmen (BGH GRUR 1971, 525 - Petite Jacqueline; Reber in Ahlberg/Götting, BeckOK Urheberrecht [Stand: 1.7.2014] § 97 Rz.132).

• LG Hamburg, 23.03.2010 - 308 O 175/08

  Bushido I

  Ein Ausgleich immaterieller Schäden durch Geldentschädigung setzt nach ständiger Rechtsprechung voraus, dass eine schwerwiegende Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts vorliegt (BGH GRUR 1971, 525, 526 -) und dass die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann (BGH GRUR 1970, 370, 372 f. - BGH NJW 1995, 861, 864 -).
• LG Hamburg, 16.05.2007 - 308 O 460/06

  Urheberrecht: Portraitfoto als Lichtbildwerk und Geldentschädigung bei …

  Bereits 1971 sei für eine Entstellung einer Fotografie eine Geldentschädigung von 5.200,00 DM gewährt worden (BGH GRUR 1971, 525 "Petite Jacqueline").

  Dem Grunde nach setzt ein Anspruch auf eine solche Geldentschädigung voraus, dass eine schwerwiegende Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts vorliegt (BGH GRUR 1971, 525, 526 - Petite Jacqueline) und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann (BGH GRUR 1970, 370, 372 f. - Nachtigall; BGH NJW 1995, 861, 864 - C. v. M.).

  Ob ein schwerwiegender Eingriff vorliegt, der die Zahlung einer Geldentschädigung erfordert, hängt insbesondere von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner vom Anlass und Beweggrund des Handelnden, den Grad seines Verschuldens (BGH NJW 1995, 861, 864 - C. v. M.) sowie vom künstlerischen Rang des Verletzten und seines Werkes ab (BGH GRUR 1971, 525, 526 - Petite Jacqueline).

• OLG Düsseldorf, 19.02.2013 - 20 U 48/12

  Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung des Urheberrechts …

  Das Urheberpersönlichkeitsrecht ist nur ein Ausschnitt und eine besondere Erscheinungsform des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (BGH GRUR 1971, 525, 526 - Petite Jacqueline;… Wandtke/Bullinger/v. Wolff, Urheberrecht, 3. Aufl., § 97 Rn. 84).

  Die Vorschrift des § 97 Abs. 2 Satz 4 UrhG gewährt dem Urheber für schwerwiegende Verletzungen des Urheberpersönlichkeitsrechts einen immateriellen Schadensersatz (BGH GRUR 1971, 525, 526 - Petite Jacqueline).

  Sie setzt ein erhebliches persönliches Interesse und eine innere Bindung des Urhebers an sein Werk voraus, die so stark ist, dass ihn die Missachtung seiner Entschließungsfreiheit schwerwiegend in seinen urheberpersönlichkeitsrechtlichen Belangen getroffen hat (BGH GRUR 1971, 525, 526 - Petite Jacqueline;… Wandtke/Bullinger/v. Wolff, Urheberrecht, 3. Aufl., § 97 Rn. 85).

• BGH, 13.10.1988 - I ZR 15/87

  Oberammergauer Passionsspiele II; Unzulässige Beeinträchtigung eines Werks durch …
• LG Hamburg, 02.09.2016 - 308 O 437/15

  An Tagen wie diesen - Urheberpersönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: …
• LG Hamburg, 23.03.2010 - 310 O 155/08

  Bushido II
• OLG Hamburg, 14.04.1994 - 3 U 236/93

  Vervielfältigungsrecht für die plastische Nachbildung einer Skulptur ; Verletzung …
• OLG Hamburg, 10.12.2008 - 5 U 88/07
• LG Hamburg, 12.02.2010 - 308 O 619/08

  Online-Portale sind keine Printmedien - Zur Rechteeinräumung für …
• KG, 23.03.2004 - 5 U 278/03

  Urheberrechtsverletzung an Filmwerk: Gröbliche Entstellung eines Dokumentarfilms …
• OLG München, 21.03.1996 - 29 U 5512/95

  Zahlung von Schmerzensgeld wegen der Verletzung von Urheberrechten; Unerlaubte …
• BGH, 25.05.1973 - I ZR 2/72

  Anspruch auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung über den Umsatz von …
• LG Münster, 18.05.1995 - 8 S 128/95

  Verletzung des Urheberrechts; Nichtgenehmigung der Veröffentlichung von …
• OLG Frankfurt, 27.08.1981 - 15 U 198/80

  Urheberrechtsschutz eines Manuskripts; Vorliegen einer persönlichen geistigen …