Rechtsprechung
   BGH, 08.10.1998 - I ZR 94/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,765
BGH, 08.10.1998 - I ZR 94/97 (https://dejure.org/1998,765)
BGH, Entscheidung vom 08.10.1998 - I ZR 94/97 (https://dejure.org/1998,765)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 1998 - I ZR 94/97 (https://dejure.org/1998,765)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • JurPC

    §§ 1 Abs. 1 ZugabeVO, 1 UWG
    Billig-Handy mit Netzkartenvertrag

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Preisgünstiges Handy bei gleichzeitigem Erwerb einer Netzkarte - Handy für 1 DM

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen das Zugabeverbot bei Mobiltelefonabgabe in Verbindung mit Netzkartenvertrag - Übertriebenes Anlocken durch Werbeanzeige - Vermittlung eines unzutreffenden Eindrucks über die Preiswürdigkeit des gekoppelten Angebots

  • werbung-schenken.de

    UWG § 1
    übertriebenes Anlocken

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Handy für eine Mark"; Zulässigkeit des Anbietens eines Mobiltelefons zu einem blickfangmäßig hervorgehobenen niedrigen Preis; Versäumnis von Angaben über die Kosten des Netzzugangs

  • rechtsportal.de

    "Handy für eine Mark"; Zulässigkeit des Anbietens eines Mobiltelefons zu einem blickfangmäßig hervorgehobenen niedrigen Preis; Versäumnis von Angaben über die Kosten des Netzzugangs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BGH, 16.07.2008 - VIII ZR 348/06

    Zur datenschutzrechtliche Einwilligung - Payback

    Eine Kostenpauschale ist auch dann in voller Höhe zu entrichten, wenn die Abmahnung nur teilweise berechtigt war (BGH, Urteil vom 8. Oktober 1998 - I ZR 94/97, WRP 1999, 509, unter III 2; OLG Frankfurt am Main, GRUR 1991, 690; Bornkamm in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, aaO, § 12 Rdnr. 1.99; Fezer/Büscher, Lauterkeitsrecht, 2005, § 12 UWG Rdnr. 52; Ahrens/Scharen, Der Wettbewerbsprozess, 5. Aufl., Kap. 11 Rdnr. 35 m.w.N.).
  • BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04

    "Versandkosten"; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages im

    Zum anderen kann der Kläger auf diese Weise deutlich machen, dass er - falls er mit seiner weitergehenden Rechtsansicht nicht durchdringt - jedenfalls die Unterlassung des konkret beanstandeten Verhaltens begehrt (vgl. BGH, Urt. v. 8.10.1998 - I ZR 94/97, WRP 1999, 509, 511 - Kaufpreis je nur 1 DM; Urt. v. 8.10.1998 - I ZR 107/97, WRP 1999, 512, 515 - Aktivierungskosten I; Urt. v. 16.11.2000 - I ZR 186/98, GRUR 2001, 446, 447 = WRP 2001, 392 - 1-Pfennig-Farbbild; BGHZ 152, 268, 275 - Dresdner Christstollen).
  • BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07

    Sondernewsletter

    Dem steht nicht entgegen, dass die Abmahnkostenpauschale, die ein nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugter Verband beanspruchen kann, auch dann in voller Höhe geschuldet ist, wenn die Abmahnung nur teilweise berechtigt war (vgl. BGH, Urt. v. 8.10.1998 - I ZR 94/97, WRP 1999, 509, 512; BGHZ 177, 253 - Tz. 50; BGH, Urt. v. 4.12.2008 - I ZR 100/06, GRUR 2009, 413 Tz. 31 = WRP 2009, 300 - Erfokol-Kapseln).
  • OLG München, 11.09.2003 - 29 U 2681/03

    Anforderungen an die Anbieterkennzeichnung in einem Internet-Portal - Verstoß

    Dass die Abmahnung nur teilweise berechtigt war, steht der Geltendmachung der Pauschale nicht entgegen (vgl. BGH WRP 1999, 509, 512 - Kaufpreis nur 1,- DM; Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl., Vor § 13, Rdn. 194).
  • BGH, 13.03.2003 - I ZR 143/00

    Erbenermittler und Rechtsberatung

    Die dort angeführten Beispielsfälle dienen zum einen dazu, das in erster Linie begehrte abstrakte Verbot zu erläutern; sie sollen zum anderen deutlich machen, daß Gegenstand des Klagebegehrens und damit Streitgegenstand nicht allein das umfassende abstrakte Verbot sein sollte, sondern - quasi hilfsweise - jedenfalls die Unterlassung der konkret beanstandeten Verhaltensweisen (vgl. BGH, Urt. v. 8.10.1998 - I ZR 94/97, WRP 1999, 509, 511 - Kaufpreis je nur 1,-- DM; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Aufl., Kap. 51 Rdn. 36 f., je m.w.N.).
  • BGH, 02.06.2005 - I ZR 252/02

    Aktivierungskosten II

    Anders als Antragsfassungen, die die konkrete Verletzungsform - etwa eingeleitet durch die Wörter "insbesondere wie" - nur als Beispiel heranziehen (dazu BGH, Urt. v. 8.10.1998 - I ZR 94/97, WRP 1999, 509, 511 - Kaufpreis je nur 1 DM; Urt. v. 8.10.1998 - I ZR 107/97, WRP 1999, 512, 515 - Aktivierungskosten), wird durch die unmittelbare Bezugnahme auf die konkrete Werbeanzeige mit dem Vergleichspartikel "wie" in der Regel deutlich gemacht, dass Gegenstand des Antrags allein die konkrete Werbeanzeige sein soll, wobei die abstrakt formulierten Merkmale die Funktion haben mögen, den Kreis der Varianten näher zu bestimmen, die von dem Verbot als kerngleiche Verletzungsformen erfasst sein sollen.
  • BGH, 25.04.2002 - I ZR 272/99

    Keine Verunglimpfung der Steinbauweise durch den Slogan "DIE 'STEINZEIT' IST

    Der Kläger hat hier vielmehr mit dem "insbesondere"-Zusatz zum Ausdruck gebracht, daß er - falls er mit dem abstrakten Verbot nicht durchdringt - jedenfalls Unterlassung des konkret beanstandeten Verhaltens begehrt (vgl. BGH, Urt. v. 8.10.1998 - I ZR 94/97, WRP 1999, 509, 511 - Kaufpreis je nur 1,-- DM).
  • BGH, 02.02.2012 - I ZR 81/10

    Tribenuronmethyl - Wettbewerbsrecht: Erforderlichkeit des Verbleibens des

    Zum anderen kann der Kläger auf diese Weise deutlich machen, dass Gegenstand seines Begehrens nicht allein ein umfassendes, abstrakt formuliertes Verbot ist, sondern dass er - falls er insoweit nicht durchdringt - jedenfalls die Unterlassung des konkret beanstandeten Verhaltens begehrt (BGH, Urteil vom 8. Oktober 1998 - I ZR 94/97, WRP 1999, 509, 511 - Kaufpreis je nur 1 DM), wobei allerdings auch dieser Insbesondere-Zusatz den allgemeinen Regeln unterliegt, insbesondere dem Bestimmtheitsgebot entsprechen muss (BGH, Urteil vom 28. November 1996 - I ZR 197/94, GRUR 1997, 767, 768 = WRP 1997, 735 - Brillenpreise II).
  • BGH, 04.12.2008 - I ZR 100/06

    Erfokol-Kapseln

    Die Kostenpauschale ist auch dann in voller Höhe geschuldet, wenn die Abmahnung nur teilweise berechtigt war (vgl. BGH, Urt. v. 8.10.1998 - I ZR 94/97, WRP 1999, 509, 512; Urt. v. 16.7.2008 - VIII ZR 348/06, GRUR 2008, 1010 Tz. 50 m.w.N.).
  • BGH, 28.05.2014 - IV ZR 361/12

    Informationspflichten beim zertifizierten Basisrentenvertrag: Erfüllung der

    Die nicht vom Gegenstandswert abhängige Abmahnpauschale hat die Beklagte dem Kläger ungeachtet der teilweisen Klageabweisung gemäß § 5 UKlaG i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG in voller Höhe zu erstatten (vgl. BGH, Urteile vom 16. Juli 2008 - VIII ZR 348/06, NJW 2008, 3055 Rn. 50; vom 8. Oktober 1998 - I ZR 94/97, WRP 1999, 509, 512).
  • BGH, 03.12.1998 - I ZR 74/96

    Auslaufmodelle II - Irreführung/Beschaffenheit

  • LG Karlsruhe, 23.12.2015 - 15 O 12/15

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Hinreichende Bestimmtheit eines

  • OLG Oldenburg, 15.03.2007 - 1 U 109/06

    Wettbewerbsrecht: Pflicht zur Information über Beginn bzw. Ende eines

  • BGH, 06.10.1999 - I ZR 242/97

    Handy für 1 Pfennig

  • OLG Hamm, 27.01.2005 - 4 U 175/04

    Werbung der Telekom mit dem Versprechen von 300 Freiminuten war irreführend

  • BGH, 07.06.2001 - I ZR 81/98

    Werbung für Mobiltelefon bei gleichzeitigem Abschluß eines Netzkartenvertrages

  • BGH, 06.10.1999 - I ZR 104/97

    Handy für 1 Pfennig

  • BGH, 07.06.2001 - I ZR 210/97

    Werbung für Mobiltelefon bei gleichzeitigem Abschluß eines Netzkartenvertrages

  • OLG Hamburg, 24.02.2005 - 3 U 173/04

    Zur Frage der Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung gegenübrer Endverbrauchern für

  • BGH, 06.05.1999 - I ZR 210/96

    Urheberrechtlicher Schutz der Teilnehmerdaten der Deutschen Telekom AG;

  • OLG Frankfurt, 12.05.2004 - 6 W 72/04

    Preisangaben im Internethandel

  • OLG Jena, 26.11.2008 - 2 U 438/08

    Irreführung durch Bewerbung der Tätigkeit im Reisegewerbe als stehendes Gewerbe

  • OLG Koblenz, 03.12.2014 - 9 U 354/12

    Fachleute mit Fachverstand

  • OLG Köln, 09.06.2000 - 6 U 45/00

    Werbung für Pre-Paid-Handy mit Startguthaben - "Free & Easy Christmas-Set"

  • OLG Stuttgart, 24.04.2008 - 2 U 51/07

    Sonntagsverkauf in Apotheken: Verfassungsgemäßes Verbot des sonntäglichen

  • OLG Karlsruhe, 14.11.2001 - 6 U 105/01

    Unterlassungsanspruch; Werbebeilage; Preiswerbung; Unlauterkeitsgrenze;

  • LG Leipzig, 08.06.2004 - 5 O 2847/04

    Zulässigkeit der Tätigkeit eines Erbenermittlers

  • OLG München, 26.04.2001 - 29 U 5265/00

    Verstoß gegen § 1 UWG i.V.m. § 43 b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA durch Werbung mit

  • OLG Karlsruhe, 27.01.2000 - 4 U 122/99

    Werbeverbot für Immobilienmakler - geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen

  • LG Augsburg, 29.05.2012 - 2 HKO 323/12

    Wettbewerbsrecht: Irreführung durch Selbstbezeichnung eines Sachverständigen als

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